Kategorie: Europa

Der Westen wird die Ukraine fallen lassen

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14. Februar 2024

Adel Levien

Der Krieg in der Ukraine tobt nun seit fast zwei Jahren und hat Zehntausenden auf beiden Seiten das Leben gekostet. Nach dem Scheitern der Bodenoffensive im Sommer letzten Jahres zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Ukraine in diesem Stellvertreterkrieg eine Niederlage bevorsteht. Das Kräfteverhältnis hat sich seit den Verhandlungsangeboten im März 2022 deutlich zugunsten Russlands verschoben.

All diese Entwicklungen fördern tiefe Risse zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem westlichen Imperialismus sowie innerhalb der Europäischen Union zutage. Die Strategie des Westens, mit dem Krieg den Konkurrenten Russland nachhaltig zu schwächen, geht nicht auf. Der Konflikt erweist sich immer deutlicher als Fleischwolf und Groschengrab für die Imperialisten.

Selbst die bürgerlichen Medien hierzulande können ihrer eigenen Propaganda, dass dieser Krieg noch von dieser von der NATO bewaffneten und ausgebildeten Armee gewonnen werden kann, keinen Glauben mehr schenken. Sie sprechen nun selbst offen von einer möglichen Niederlage in diesem Jahr, nachdem sie monatelang zuvor einen Sieg der Ukraine prophezeiten, um damit die imperialistischen Interessen des Westens zu verschleiern.

Die jetzigen Zusagen für Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung durch die EU sind nur als Lippenbekenntnisse zu verstehen. In einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wird ein Vertreter der Bundesregierung zu den Waffenlieferungen zitiert: „Wir geben den Ukrainern nicht nur nicht genug, damit sie gewinnen könnten, sondern nicht einmal genug, um zu überleben.“ In den USA liegt momentan eine weitere Militärhilfe für die Ukraine durch die Blockade der Republikaner im US-Kongress auf Eis.

Weil die gewünschte Wirkung des Konflikts in Bezug auf Russland ausbleibt, drängen die westlichen Imperialisten Selenskyj nun durch das Zurückschrauben ihrer Unterstützung dazu, Friedensverhandlungen mit Putin aufzunehmen. Dies steht im völligen Kontrast zu der Propaganda in der Ukraine selbst, wo sich Selenskyj und seine politischen Gegner mit Forderungen nach mehr Waffenlieferungen heiser kreischen. Je mehr Niederlagen die ukrainische Armee zu vermelden hat, desto größer wird der Druck, den Selenskyj durch die westlichen Imperialisten erfährt. Auch in der Ukraine wird die viel beschworene nationale Einheit durch Spaltungen und Risse in der herrschenden Klasse ersetzt werden.

Doch bezogen auf die Ukraine haben die westlichen Imperialisten ihr Ziel sowieso schon erreicht. Das Blutbad hat deren wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Russland endgültig gekappt. Damit hat der Westen die Ukraine an sich gekettet. Die heuchlerischen Diskussionen um ihren EU-Beitritt sollen dieser „Annäherung“ lediglich einen freiwilligen und demokratischen Schein verleihen.

Das Land ist durch den Krieg wirtschaftlich vollständig ruiniert. Die EU ist wiederum auch ohne den Beitritt der Ukraine innerlich zerrüttet. Sie umfasst 28 unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften und damit widersprüchliche nationale Interessen, die nun umso deutlicher zutage treten.

Nicht ohne Grund blockiert z.B. Ungarn aktuell ein 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine sowie den NATO-Beitritt Schwedens. Ähnlich rabiat wollen Polen und die Slowakei ihre Unterstützung zurückziehen. Die Blockade von weiteren Waffenlieferungen der Republikaner zeigt ähnliche Spaltungslinien innerhalb der herrschenden Klasse der USA.

Schlussendlich dreht sich aber die Diskussion nicht darum, ob, sondern wann und wie heftig die Ukraine fallen gelassen wird. Es geht um die Frage, wie lange sich die einzelnen Länder und Kapitalfraktionen ihre Kriegsunterstützung leisten können, gerade wenn das Ziel, die Ukraine in die Schuldknechtschaft zu zwingen, bereits erreicht ist.

Ein Beitritt der wirtschaftlich völlig zerstörten Ukraine wird nicht zugelassen werden. Das würde in dieser Gemengelage nur Öl ins Feuer gießen. Und während des Krieges ist ein Beitritt ohnehin ausgeschlossen.

Diese Heuchlerei zeigt in aller Deutlichkeit den imperialistischen Charakter des Krieges. Egal, ob Westen oder Russland: Es gibt keine fortschrittliche Seite in diesem Konflikt! Die Aufgabe von uns revolutionären Kommunisten ist es, die Lügen unserer eigenen herrschenden Klasse aufzudecken und diese zu bekämpfen. Das gleiche gilt für unsere Genossen in der Ukraine und in Russland!