Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Benjamin Netanjahu, der derzeitige Premierminister der nationalistischen Likud-Partei, muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Um an der Macht zu bleiben, braucht Netanjahu die Unterstützung mehrerer rechtsextremer Parteien.
Die Einweihungsfeier der neuen US-Botschaft in Jerusalem am Montag, 14. Mai 2018, stand im Kontrast zum Blutvergießen in Gaza. Am selben Tag wurden dort 59 palästinensische DemonstrantInnen getötet und mehr als 2700 durch israelische Scharfschützen verletzt.
Die jüngsten Tötungen palästinensischer Zivilisten durch das israelische Militär haben den Konflikt zwischen Palästina und Israel wieder in die Schlagzeilen gebracht. Marxistinnen und Marxisten verstehen, dass die wahren Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Klassen verlaufen. Frieden und Freiheit für das palästinensische wie für das israelische Volk kann es nur im Sozialismus geben.
Die Lage in den vier Konfliktnationen Syrien, Türkei, Irak und Iran hat sich 2017 zugespitzt. Wie immer ist die kurdische Bevölkerung auf sich allein gestellt. Ihre Befreiung liegt allein in der sozialistischen Revolution des Nahen und Mittleren Ostens.
Jüngste Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu haben eine Gegenreaktion ausgelöst und seine Position scheint mehr denn je gefährdet zu sein. Netanjahu ist einer der am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels, der insgesamt über elf Jahre dieses Amt bekleidet.
Es scheint, als stehe ein Angriff der Türkei auf die kurdische Enklave von Afrin in Nordwest-Syrien unmittelbar bevor. Die Vorbereitungen dazu laufen seit Monaten. Türkische Kräfte haben das Gebiet von Süden und über die sogenannte Freie Syrische Armee von Osten her umstellt.
Eine Welle heroischer Proteste hat sich in den letzten zwei Wochen schnell auf viele Städte im ganzen Iran ausgebreitet. Es handelt sich um einen spontanen Wutausbruch der unteren Mittelschicht und der Jugend aus der Arbeiterklasse gegen Armut, steigende Preise und Elend, aber auch gegen den Reichtum und die Korruption der iranischen Eliten.
Am 1. Januar fanden am fünften Tag in Folge Proteste in ganz Iran statt. In der Zwischenzeit sind die Sicherheitskräfte zu einem härteren Durchgreifen übergegangen. Die Zahl der Proteste scheint leicht zurückgegangen zu sein, was teilweise auf die zunehmende Repression und teilweise auf das Fehlen eines konkreten Kristallisationspunktes für die Bewegung zurückzuführen ist.
