Die Krise des Kapitalismus und unsere Aufgaben – Deutsche Perspektiven 2013

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.

Perspektiven sind aber auch keine Hellseherei oder Kaffeesatzleserei. Vielmehr geht es darum, die wesentlichen Entwicklungslinien zu beschreiben und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Einleitung
Nationale Perspektiven lassen sich mehr denn je nur im internationalen, globalen Zusammenhang verstehen und entwickeln. Daher bilden die Weltperspektiven 2012 (siehe „Perspektiven des Weltkapitalismus“, Sommer 2012) eine Grundlage für dieses Papier. Die Welt ist aus den Fugen geraten, die herrschende kapitalistische Gesellschaftsordnung steckt in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Woche für Woche kommt es zu neuen Erschütterungen, die vor keinem Land der Erde Halt machen. Auch bisher scheinbar stabile Länder und Regionen wie die Türkei oder Brasilien önnen sehr schnell von Krise, Massenbewegung, Destabilsierung erfasst werden. Die Frage ist auch hierzulande nicht, ob dies geschehen wird, sondern wann es dazu kommen wird.

Das Kapital nutzt die aktuelle Krise zu einer beispiellosen Offensive. Über Sparpakete, Null-Lohnrunden, Arbeitsmarktreformen, die Zerschlagung der Flächentarifverträge, Arbeitsplatzvernichtung und Fabrikschließungen wird die Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt. Die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung stehen dieser Krise hilflos gegenüber, weil auf kapitalistischer Grundlage, die sie grundsätzlich als gegeben hinnehmen, auch gar kein anderer Weg denkbar ist. Die Führungen dieser Organisationen sind meilenweit von der Realität der Lohnabhängigen entfernt. Diese Krise der politischen Repräsentanz und Führung der Arbeiterklasse ist ein zentraler Faktor zum Verständnis der aktuellen Situation in Deutschland und international. Dieses Problem zu lösen, ist die grundlegende Aufgabe, vor der MarxistInnen heute stehen.

Ursachen der kapitalistischen Krise
Jeder Versuch, eine politische Alternative zur jetzigen Führung der Arbeiterbewegung aufzubauen, kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt eine Antwort auf die Krise zu formulieren. Dies wiederum setzt eine korrekte Analyse der Krisenursachen voraus.

Immer wiederkehrende Krisen sind in der Funktionsweise des Kapitalismus angelegt. Die bis dato in Tiefe und Ausdehnung beispiellose Weltwirtschaftskrise von 1929 bis weit in die 1930er Jahre war Ausdruck für die unüberbrückbaren Widersprüche des Kapitalismus. Die Wiederaufrichtung des Kapitalismus nach 1945 und die damals günstige Ausgangslage für die Bourgeoisie (moderne Industrieanlagen, gut ausgebildete Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen, niedriger Lebensstandard, Vermögensumverteilung zugunsten der Kapitalseite und Abwälzung der Kosten auf die Masse der arbeitenden Bevölkerung) schufen wesentliche Bedingungen für den langen Nachkriegsaufschwung von 1950 bis 1975. Trotz enormer Entwicklung der Produktivkräfte wurde in dieser Zeit der Grundstein für die erste umfassende (Welt-) Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt: Ab Ende 1973 kommen die strukturellen Verschlechterungen der Kapitalverwertung gebündelt zum Ausdruck, die sich in der Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit, wachsenden Inflationsraten, sich häufenden Währungskrisen und wachsender Staatsverschuldung äußerten. Die damals ausbrechenden revolutionären Bewegungen wie in Portugal, Spanien, Griechenland sowie die Abschaffung des Kapitalismus in Vietnam, Angola, Mocambique und Guinea-Bissau waren Ausdruck und Folge der Krise.

Nach einer Phase der Erholung folgte die zweite Weltwirtschaftskrise 1980-82. Der folgende Aufschwung in den Industrieländern wurde u.a. ermöglicht durch eine weitere Zunahme der Staatsverschuldung. Die wachsenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals im produktiven Sektor führten zu einer Ausweitung der Anlage im spekulativen Bereich und zu einer massiven Kreditvergabe der Banken an den Staat, an Privathaushalte und an die “3. Welt”. Die tragenden Säulen des Aufschwungs waren der Export (Rüstung), die wachsende private und öffentliche Verschuldung, die Umverteilung von unten nach oben und die verschärfte Ausbeutung der “3. Welt” (Verschlechterung der Terms of Trade/Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer). Der Konjunkturverlauf von 1983-1989 zeigte zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus, dass während eines Aufschwungs die Arbeitslosigkeit anstieg.

Die 1990er Jahre waren geprägt von Mini-Wachstumsraten und von einer Verkürzung der Rhythmen zwischen Aufschwungs- und Abschwungsphasen. Dies charakterisiert die künftige Unberechenbarkeit des herrschenden Wirtschaftssystems. Die permanenten Veränderungen der konjunkturellen Situation führen gleichzeitig zu ständigen Bewusstseinsschwankungen innerhalb der Arbeiterklasse. Denn durch diese Wechselbäder, mit denen die arbeitende Bevölkerung Erfahrungen macht, entsteht neues Bewusstsein, das sich in gesellschaftsveränderndes und sozialistisches Handeln umsetzen kann.

Ein Kennzeichen dieser Epoche ist die Expansion der Finanzmärkte, die sich immer mehr von der Realwirtschaft abkoppeln. Spekulation und Börsengewinne, relative Verselbständigung der Geldakkumulation gegenüber der Realakkumulation und ein wachsender Anteil von Zins- und Kapital(Rentiers)einkommen am gesamten Kapitaleinkommen sind Eigenschaften des heutigen Kapitalismus.

Die erzielten Profite wurden in Form von Geldkapital akkumuliert, und dies führte zu einem wachsenden Geldvermögen der Unternehmen. Diese sog. liquiden Mittel werden nicht mehr produktiv re-investiert, sondern zins- und dividendenbringend in Wertpapiere und Aktien gesteckt. Außerdem werden neue Kapazitäten bzw. Marktanteile nicht mehr durch Investitionen aufgebaut, sondern gleich gekauft, weil die Unternehmensgewinne zum größten Teil in Finanzanlagen gesteckt werden, und sich daraus Zinseinkommen erzielen lassen. Die liquiden Mittel werden auch für mögliche Fusionen oder Übernahmen benötigt, was eine weitere Monopolisierung zum Ausdruck bringt. Der Prozess der Kapitalzentralisierung und -konzentration erreicht Rekordausmaße. Die Anzahl der Firmenübernahmen hat in allen wichtigen kapitalistischen Ländern enorm zugenommen. In den meisten Fällen geht es nicht um zusätzliche Investitionen in Maschinen und Anlagen, sondern um die Schließung ganzer Betriebe und Entlassung von Arbeitern, um die Profite zu steigern. Finanzinvestoren und Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) mit einem Finanzvolumen von mehreren 100 Milliarden Dollar fallen wie Heuschrecken über Unternehmen her, saugen die Profite aus und zerschlagen den Rest. Woher stammt das Geld? Internationale Großanleger – Pensionsfonds, Banken, Versicherungen und Stiftungen – verfügen über viel Geld, das angelegt werden will. Aber auch Industrieunternehmen sind begierig auf Übernahmen. Anhand dieser Beispiele äußert sich der unproduktive und parasitäre Charakter des Kapitalismus.

Die Unternehmer weichen mehr und mehr in Finanzanlagen aus, weil das eine risikolosere Profitquelle ist. Das Ergebnis ist, dass das Kapital zunehmend dazu übergeht, seinen Kapitalüberschuss als aufgehäuftes Geldvermögen zu verwalten, anstatt es in der Produktion zu investieren.

Charakteristisch für die kapitalistische Epoche der 1980er und auch für die 1990er Jahre war letztendlich das Bemühen, die Strukturkrise durch fiktives Kapital (Kredite, Spekulation) hinauszuschieben. Die Kehrseite des unproduktiven Scheinbooms der 1980er Jahre äußerte sich in der strukturellen Massenarbeitslosigkeit bei  gleichzeitiger Schrumpfung der Absatzmärkte.

Dennoch kann nichts über den langfristig rückläufigen Charakter des wirtschaftlichen Wachstums hinwegtäuschen, weil die durchschnittlichen Wachstumsraten von Zyklus zu Zyklus abgenommen haben. Während die industrielle Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg noch durchschnittliche Wachstumsraten von sieben, zehn und mehr Prozent erreichte, sank sie seit Mitte der 1970er Jahre auf unter 2 Prozent. Grund für diese Entwicklung ist der tendenzielle Fall der Profitrate.

Die Hauptantriebskraft des kapitalistischen Wirtschaftens ist die Profitmaximierung oder der Mehrwert. Die Konkurrenz zwingt den Kapitalisten, die Produktivität unaufhörlich zu steigern. Dies führt zu einer immer weiter fortschreitenden Mechanisierung und Automatisierung der Produktion und zu einer Rationalisierung, die die lebendige Arbeit (menschliche Arbeitskraft) zunehmend vernichtet. Hier wird auch die historische Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Produktionsweise sichtbar. Mit wachsender Produktivität und wachsendem relativen Mehrwert wuchs auch der relative Anteil des Sachkapitals (Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals). Marx erkannte in diesem Prozess die innere (und auf lange Sicht ausweglose) Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise. Aufgrund der Tatsache, dass der ökonomische Wert, der sich in der Form von Geld darstellt, eine gesellschaftliche Beziehungsform ist, kann nur die menschliche Arbeitskraft Mehrwert erzeugen, während das Sachkapital wie Maschinen, Gebäude, Werkzeuge und Rohstoffe eher Werte überträgt. Das Kapital untergräbt seine eigene Daseinsberechtigung, nämlich den Profit. Um denselben Profit zu erzielen, muss die Sachkapitalintensität immer weiter gesteigert  werden. Daraus resultiert der tendenzielle Fall der Profitrate.

Die sich daraus ergebenden weiteren Rationalisierungen und Arbeitsplatzvernichtungen führen uns die Unmöglichkeit einer Vollbeschäftigung in einer kapitalistischen Marktwirtschaft vor Augen. Der Versuch der Bourgeoisie, die Profitrate zu steigern, äußert sich in den gegenwärtigen Angriffen auf die Löhne und auf die sozialen Errungenschaften. D.h. bei einer verstärkten Ausbeutung der Arbeitskraft kann der Fall der Profitrate zeitweise gebremst werden. Der Versuch, Mehrwert aus den Arbeitern noch stärker herauszupressen, führt aber früher oder später an seine Grenzen, weil das Einkommen aus Lohnarbeit für viele kein menschenwürdiges Leben mehr sichert und die menschliche Psyche früher oder später gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen rebelliert.

Die aktuelle Krise nahm 2007 ihren Anfang mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA. Damit waren all jene bürgerlicher Ökonomen widerlegt, die uns erklären wollten, dass es einen krisenfreien Kapitalismus geben könne. Diese Krise ist aber weit mehr als eine Rezession im Zuge eines normalen Konjunkturzyklus. Vielmehr markiert diese Krise einen Epochenwandel, der nicht nur durch eine Verschlechterung bestimmter Wirtschaftszahlen gekennzeichnet ist, sondern auch nachhaltig die Beziehungen zwischen den Klassen und die internationalen Beziehungen verändert. Der Kapitalismus ist mit dieser Krise ökonomisch aus dem Gleichgewicht geraten. Jeder Versuch dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, bedeutet Krieg gegen die Arbeiterklasse und destabilisiert die Beziehungen zwischen den Klassen.

Die These, dass wir es hier lediglich mit einer „Finanzkrise“ zu tun hätten, ist völlig ungeeignet den wahren Ursprung der Krise zu verstehen. Schon Marx setzte sich im „Kapital“ mit dieser Frage auseinander: „In einem Produktionssystem, wo der ganze Zusammenhang des Reproduktionsprozesses auf dem Kredit beruht, wenn da der Kredit plötzlich aufhört und nur noch bare Zahlung gilt, muß augenscheinlich eine Krise eintreten, ein gewaltsamer Andrang nach Zahlungsmitteln. Auf den ersten Blick stellt sich daher die ganze Krise nur als Kreditkrise und Geldkrise dar.“ Die Grunddaten in der Produktion erscheinen zu diesem Zeitpunkt noch als „gesund“, wie Marx erklärt hat. In Wirklichkeit sind die Produktivkräfte in dieser Phase der Überproduktion schon längst „auf das höchste, bis über die kapitalistischen Schranken des Produktionsprozesses hinaus angespannt“. Der Finanzkrise liegt aber immer eine Überakkumulation von Kapital zugrunde. Weil in der Produktion das Kapital nicht mit der ausreichenden Profitabilität eingesetzt werden kann, beginnt neben einem Kapitalexport in Niedriglohnländer (Wirtschaftsimperialismus) eine Suche nach neuen Anlageformen auf den Finanzmärkten.

Auch der gegenwärtigen Krise liegen eine Überproduktion und gigantische Überkapazitäten im Produktivsektor zugrunde. Ein gutes Beispiel liefert die Automobilindustrie. Vor allem die Autohersteller in Frankreich und Italien müssen Produktionsstandorte stilllegen, doch auch vor der deutschen Autoindustrie macht diese Überproduktionskrise nicht halt. 2012 wurden in Europa fünf Millionen weniger Autos verkauft als mit den vorhandenen Produktionskapazitäten hergestellt werden könnten. Das ist kein neues Phänomen. Über Jahre konnte diese schon seit langem schwelende Krise aber hinausgezögert werden. Die Mittel dazu waren die Expansion des Finanzsektors und des Kreditwesens, was zu einer Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte wie auch der Unternehmen von historischem Ausmaß geführt hat. Eine weitere Rolle spielten die Hebung der Profitrate in Folge der Integration Chinas in den Weltmarkt und niedrige Rohstoffpreise aufgrund der Vorherrschaft des US-Imperialismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Eine Reihe von politischen Faktoren hatten diesen Wirtschaftsaufschwung verstärkt: der relative soziale Frieden in den USA und Europa als Folge der sich beschleunigenden politischen Degeneration der Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch des Stalinismus, die weitere Integration der großen Wirtschaftsblöcke (EU, NAFTA), der kapitalistische Transformationsprozess in China u.a.

Die Bürgerlichen haben versucht, diese Krise mit allen Mitteln zu verhindern. Ein wichtiges Instrument dazu war die expansive Geldpolitik nach 2001 in den USA. Was eine Zeit lang gut zu gehen schien, legte aber im Endeffekt nur die Basis für eine Verallgemeinerung der Krise. Das Hinauszögern der Krise hat lediglich dazu geführt, dass sie jetzt eine umso zerstörerische Kraft entwickelt.

In der Linken wird zwar sehr viel von „Systemkrise“ gesprochen, doch sind die politischen Antworten angesichts des falschen Verständnisses der Krisenursachen mehr als unzureichend.

Mit Ausbruch der Krise haben zwar systemkritische Ideen Hochkonjunktur, das allein ist aber noch nicht ausreichend für den Aufbau einer Alternative. Das Ausmaß der Krise hat selbst in den Reihen der herrschenden Klasse den Ruf nach Maßnahmen und wirtschaftlichen Reformen zur Restabilisierung des Systems aufkommen lassen. Eurobonds, Reform der EZB, Finanzmarktregulierung sollen wieder den Kapitalismus „zur Vernunft“ bringen. Dazu kommt Kritik von Organisationen wie ATTAC, die mit ihrem Ruf nach einer demokratischen Bank, Corporate Social Responsability (CSR) usw. dem Unmut von Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten eine Stimme geben. Diese Teile der Gesellschaft bekommen selbst oft die Krise schmerzhaft zu spüren und sind dementsprechend „empört“, gleichzeitig sind sie jedoch aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung nicht fähig, eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Sie finden einen Ausdruck in allerlei utopischen und obskuren Konzepten (Kapitalismus ohne Zins).

Die organisierte Arbeiterbewegung hat auch fünf Jahre nach Ausbruch der Krise keine eigenständige und wirklich kohärente Position zur Frage der Krisenursachen und einer möglichen Systemalternative entwickeln können. Dementsprechend gibt sie das Fußvolk für die hier angeführten Formen von „Systemkritik“.

Die Bürgerlichen geben hingegen von ihrem Klassenstandpunkt aus eine unmissverständliche Antwort, wie die Krise zu lösen sei. BDI-Chef Grillo lehnte etwa eine Vermögensabgabe als „Enteignung“ strikt ab und drohte im Deutschlandfunk mit Kapitalflucht: „Ein Investor lässt sich nicht enteignen. Dann investiert er woanders.“ Ihr zentraler Ansatzpunkt zur Wiederankurbelung der Akkumulation ist die verstärkte Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (Arbeitszeit verlängern, Löhne senken, Arbeitsdruck erhöhen, Flächentarifverträge spalten und zerschlagen, Renteneintrittsalter erhöhen). Kapital wird nur investiert, wenn es möglichst viel Profit abwirft und der einzelne Kapitalist auf dem Markt wettbewerbsfähig ist. Außerdem sollen durch die staatlichen Rettungspakete die Schulden der Kapitalisten in öffentliche Schulden umgewandelt werden.

Die Krise soll auf diesem Weg von den ArbeiterInnen gezahlt werden. In dieser Frage sind sich die Bürgerlichen allesamt einig.

Lösung der Krise im Rahmen des Systems?
Die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse erfolgt auch im Zuge der massiven Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben. Die Bürgerlichen verkaufen uns das als angeblich notwendige Antwort auf die Staatsschuldenkrise. Dabei ist diese hohe Staatsverschuldung das direkte Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die entgegen der neoliberalen Doktrin auch in den 1990er und 2000er Jahren keinen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft brachte, sondern gezielt die Kapitalverwertungsbedingungen zu verbessern versuchte. So stieg schon vor Ausbruch der Krise die Staatsverschuldung der größten Industrienationen von 40 Prozent des BIP (1974) auf 80 Prozent des BIP (2007). Durch die massiven Sparpakete im Zuge des Maastricht-Prozesses und auf der Grundlage des spekulationsgetriebenen Aufschwungs im vergangenen Jahrzehnt konnte die Staatsverschuldung in einigen Ländern ein wenig eingedämmt werden, dies änderte aber nur wenig am generellen Trend der letzten 40 Jahre. Im Vergleich zur Krise von 1929 lag die Staatsverschuldung vor Ausbruch der aktuellen Krise um 20 Prozentpunkte höher. Die Bankenrettungs- und Konjunkturpakete nach 2008, mit denen die Verluste des Privatkapitals v.a. im Finanzsektor im großen Stil vergesellschaftet, d.h. zu öffentlichen Schulden gemacht wurden, hatten zum Ziel, einen unmittelbaren Zusammenbruch des Systems abzuwenden und die Vermögenswerte der Kapitalbesitzer vor Wertzerfall zu sichern. Wer damals die Hoffnung hatte, dass diese verstärkte Intervention des Staates in die Wirtschaft zu einem „Ende des Neoliberalismus“ führen würde, hat sich aber mächtig getäuscht.

Die Sozialdemokratie und Teile der Linksparteien in Europa sind heute von der Vorstellung getrieben, es gehe einfach nur um die Erringung politischer Mehrheiten, um dann die Masse an öffentlichen Geldern im Interesse der Bevölkerung einzusetzen. Mit ihren Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung und stärkeren Finanzmarktregulierungen soll ein längst vergangenes „Goldenes Zeitalter“ des Kapitalismus neu belebt werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine utopische Konzeption. Sie blendet völlig die konkreten (und sehr außergewöhnlichen) Umstände aus, unter denen sich der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg entwickeln konnte (siehe oben).

Die Gefahr, die mit diesem Ansatz verbunden ist, besteht darin, dass die Arbeiterbewegung auf ein Anhängsel von angeblich „vernünftigen“ Teilen aus dem bürgerlichen Lager reduziert wird. Sobald die Sozialdemokratie an der Regierung ist, ist sie aber unter dem Druck der Märkte gezwungen, selbst dieses gemäßigte Reform- und Regulierungsprogramm aufzugeben. Die einzige „Vernunft“ ist dann das Programm der wirtschaftlich stärksten Macht. Die Entwicklung von Francois Hollande in Frankreich, der schon kurze Zeit nach seinem Amtsantritt als Präsident ein riesiges Sparpaket einleitet, die Politik seines konservativen Vorgängers fortsetzt und sich auf europäischer Ebene Merkel unterordnet, zeigt dies eindrücklich. Das politische Scheitern eines solchen Projekts ebnet erst recht der politischen Rechten den Weg.

Hinzu kommt, dass angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Staatsverschuldung in den letzten Jahren eine weitere Ausdehnung der Staatsfinanzen und eine klassisch keynesianistische Politik undenkbar sind. Eine der größten politischen Schwächen der Führung der europäischen Arbeiterbewegung liegt in ihrem mangelnden Verständnis der Funktion der Staatsverschuldung, die in letzter Instanz zur Ausplünderung der öffentlichen Haushalte über den Weg des Schuldendienstes für Staatsanleihen führt. Die politische Linke hat Staatsdefizite in erster Linie als ein positives Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft aufgefasst. Diese Sichtweise, die sich in der Hegemonie keynesianischer ÖkonomInnen in den Massenorganisationen der Arbeiterbewegung (und zwar selbst in den radikalsten) ausdrückt, ist ein wesentlicher Grund, warum die Linke heute keinen Weg aus der Krise zu weisen vermag. Dabei wurde sie schon längst von der Realität eingeholt! Denn die Rückzahlungsversprechen an die BesitzerInnen von Staatsanleihen sind mit Brief und Siegel eingeräumt. Auch sozialdemokratische Regierungen sind gezwungen, diese Schulden zurückzuzahlen. Ein grundlegender Konflikt in allen europäischen Ländern liegt darin, dass die garantierte Verzinsung für den aufgehäuften Reichtum der Kapitalisten (in Form von Anleihen und Krediten) in einer Periode der schrumpfenden Märkte und finanzieller Turbulenzen nicht bedient werden kann. Der Ausweg aus Sicht des Kapitals: Der Anteil der Arbeiterklasse am wirtschaftlichen Gesamtprodukt muss nachhaltig zurückgefahren werden. Griechenland liefert aber den traurigen Beweis, dass selbst das brutale, barbarische Kürzen der Sozialausgaben und der Löhne (die sogenannte “interne Abwertung”) nicht genügend Ressourcen mobilisiert, um die Rückzahlung der Schulden an die Investoren zu garantieren, geschweige denn einen neuen, nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung anzuschieben.

Eine Lösung der Krise im Rahmen des Kapitalismus wäre nur möglich, wenn es zu einer massiven Reduktion der Produktionskapazitäten im Rahmen einer Kapitalvernichtung kommt. Dies ist die zentrale Rolle der Krise als reinigendes Gewitter. Eine Kapitalvernichtung hätte aber erhebliche, schwerwiegende Folgen: Arbeitslosigkeit und Massenarmut könnten eine weitere Abwärtsspirale auslösen. Die miteinander in Konkurrenz stehenden KapitalistInnen versuchen, eine Vernichtung eigenen Kapitals (Produktionskapital und Ansprüche) abzuwenden (hier Allianz zwischen ArbeiterInnenbewegung und Kapital in solchen Fragen, siehe oben) und eine Vernichtung des jeweils anderen Kapitals zu erreichen. Sie versuchen dies, indem die nationalen Regierungen mit Hilfe von nationalen Konjunkturpaketen die nationale Bourgeoisie über die Krise hinweg retten, während ausländisches Kapital in der Krise untergeht (hiermit war z.B. Deutschland wesentlich erfolgreicher als andere Länder). Eine Vernichtung von Produktionskapital im Rahmen eines Weltkrieges wie Anfang der 1940er Jahre scheint aus heutiger Sicht unrealistisch. Teilweise versuchen die Bürgerlichen, über ein gezieltes, subventioniertes Abschlachten von Produktionskapazitäten („Deinvestierung“) in Griechenland oder in einzelnen Wirtschaftssektoren Überkapazitäten abzubauen. Dies ist allerdings fruchtlos, wenn so deinvestiertes Kapital nicht woanders profitabel investiert werden kann. Ohne Vernichtung von Produktionskapazitäten kann aber diese Krise mittelfristig selbst dann nicht abgewendet werden, wenn es zu einer Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals durch eine Erhöhung der Mehrwertrate kommt.

Ernsthafte und nachhaltige Schritte in die Richtung einer höheren Besteuerung von Vermögen und Profiten zur Finanzierung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems sind unter den jetzigen politischen Kräfteverhältnissen undenkbar. Möglich wären diese nur als Nebenprodukt heftiger Klassenkämpfe, die in Wirklichkeit schon einem revolutionären Prozess gleichkommen würden. Dies zeigt sich am Beispiel der Verstaatlichungen und Sozialreformen in Venezuela, Bolivien oder Ecuador. Solche Reformen sind jedoch im kapitalistischen Rahmen nicht dauerhaft.

Ein weltweiter Prozess
Die Globalisierung des Kapitalismus ist seit den Tagen des Kommunistischen Manifests 1848 keine neue Erscheinung. Sie hat aber insbesondere in den letzten 20 Jahren noch größere Ausmaße erreicht. Alle Länder sind über den Weltmarkt eng miteinander verbunden. Nationale Sonderwege sind unter diesen Bedingungen nahezu ausgeschlossen. Diese Entwicklung erklärt auch, warum sich die Krise weltweit entfaltete. Der Arabische Frühling ist genauso vor ihrem Hintergrund zu sehen wie die Streikbewegungen in Nigeria, Südafrika oder in Indien. In den USA hatte die Wirtschaftskrise ganz verheerende soziale Folgen. Die materielle Grundlage des „American Dream“ ist dauerhaft zerstört, was auch in der Occupy-Bewegung und in einer Zunahme des Klassenkampfes resultierte.

Was wir hier global sehen, ist die Vorbereitung der materiellen Bedingungen für einen Aufschwung des Klassenkampfes und für revolutionäre Prozesse. Von entscheidender Bedeutung dafür wird aber die Entwicklung in Europa sein. Und mit der Krise in den südeuropäischen Ländern, beginnend mit Griechenland, Spanien und Portugal, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Revolution wieder nach Europa zurückgekehrt ist.

Die Krise in Europa
Die Krise in Europa ist untrennbar verbunden mit der Frage der Gemeinschaftswährung Euro, auch wenn der Euro nicht die Ursache der Krise, sondern nur eines ihrer Symptome ist.  Die EWG/EG/EU war immer das Europa des Kapitals, wie sich anhand seiner Liberalisierungspolitik, seiner Außen- und Sicherheitspolitik, seiner undemokratischen Institutionen usw. sehr gut zeigen lässt. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die fortschreitende Integration der EU und vor allem die Einführung des Euro sollten den europäischen Kapitalismus für den globalen Konkurrenzkampf gegen die USA und Asien fit machen. Der Versuch eine gemeinsame Währung auf kapitalistischer Grundlage und mit völlig verschiedenartigen nationalen Ökonomien, die in entgegengesetzte Richtungen sich entwickeln, zu schaffen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. In der Krise sind die Widersprüche und Gegensätze zwischen den wirtschaftlich stärkeren Ländern (allen voran Deutschland) und den schwächeren Ländern voll aufgebrochen. In dem rigiden System der Währungsunion setzten sich die Ökonomien mit einer höheren Arbeitsproduktivität immer mehr durch und verdammten Länder wie Griechenland zum wirtschaftlichen Niedergang. Das ist der wahre Kern der Euro-Krise.

Die Achillesferse der europäischen Bourgeoisie liegt in ihrer organischen Unfähigkeit zur Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen auf dem alten Kontinent, die einer vollständigen Integration Europas entgegenstehen. Diese Schwäche manifestiert sich in der Krise ganz offen und macht Europa zum schwächsten Glied in der Kette des globalen kapitalistischen Systems. In Europa sind derzeit zwei entgegengesetzte Tendenzen am Wirken: Das Ziel der deutschen Bourgeoisie, die direkte Kontrolle über die anderen EU-Länder zu erlangen, und ihre gleichzeitige Unfähigkeit, ihren Willen allen anderen Ländern vollständig aufzuzwingen.

Es wurde in der Krise offensichtlich, dass das deutsche Kapital die vergangene Periode dazu nutzte, um seine Stellung auf dem Weltmarkt zu verbessern. Es investierte in die Produktion, steigerte die organische Zusammensetzung des Kapitals und unter der Führung eines sozialdemokratischen Kanzlers senkte es massiv die Arbeitskosten durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV), die Anhebung des Renteneintrittsalters und niedrige Lohnabschlüsse. Unterstützung erhielt das Kapital dabei von der Gewerkschaftsführung, die auch während der Krise ab 2008 auf eine Burgfriedenspolitik setzte. Deutschland nutzte außerdem die sinkenden Zinsraten in den südeuropäischen Staaten in Folge der Errichtung der Eurozone zu einem regelrechten Exportboom. Die Exporte wurden finanziert über die billige Kreditvergabe der deutschen Banken an die Käufer dieser deutschen Industrieprodukte. Das führte zu einer extrem ungleichen Entwicklung der Zahlungsbilanz in den verschiedenen europäischen Staaten (siehe nachfolgende Tabellen).

Mehr als ein Viertel der gesamten Industrieproduktion in der EU entfällt heute auf Deutschland. Auf der anderen Seite vernachlässigte die Bourgeoisie der sogenannten PIIGS-Staaten die Investitionstätigkeit in die Produktion, dafür weitete sie enorm die öffentliche Verschuldung aus, um das System am Laufen zu halten und die Schulden an Deutschland zurückzuzahlen. Diese Haltung erinnert stark an die Bourgeoisien in der ex-kolonialen Welt.

Durch die daraus resultierenden Kapitalflüsse konnten Deutschland und die anderen Länder im Zentrum der EU große Vermögenswerte gegenüber den Staaten der EU-Peripherie anhäufen:

Im Zuge der Krise explodierten die finanziellen Ungleichgewichte zwischen der Deutschen Bundesbank und den südeuropäischen Zentralbanken regelrecht. Dies lässt sich sehr gut anhand des Target 2-Zahlungsverkehrssystems der EZB (Saldo des Zahlungsverkehrs zwischen den verschiedenen Ländern der Eurozone) nachvollziehen. Zu Beginn der Krise gab es diese Ungleichgewichte in nur sehr geringem Ausmaß, mittlerweile hält die Deutsche Bundesbank Verbindlichkeiten in der Höhe von 750 Mrd. Euro. Dem stehen die Defizite der Notenbanken Griechenlands, Spaniens, Italiens und mittlerweile auch Frankreichs entgegen. Darin zeigt sich, dass die Handelsdefizite der PIGS-Staaten gegenüber Deutschland und seinen Satelliten (Österreich, Niederlande) nicht mehr durch Kreditflüsse oder durch Unternehmensinvestitionen ausgeglichen werden.

Dies ist ein wichtiges Anzeichen für eine massive Kapitalflucht aus den krisengeschüttelten Ländern. Einerseits sucht das deutsche Kapital sichere Häfen und zieht aus Griechenland, Spanien usw. ab (was teilweise durch das Geld der SteuerzahlerInnen in Form der „Rettungspakete“ ausgeglichen wird), doch gleichzeitig zieht auch die griechische und spanische Bourgeoisie selbst Kapital aus ihren Heimatländern ab.

Darin drückt sich aus, dass sich die Krise immer mehr beschleunigt und zu einem Aufbrechen Europas in verschiedene Zonen führen wird. Die Maßnahmen der EU und der EZB, dies zu verhindern, sind nicht ausreichend, um dieses Problem zu lösen. Bestenfalls wird damit Zeit gewonnen. Doch die grundlegenden Widersprüche bleiben weiter bestehen. Die nicht enden wollenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die immer größer werdenden Ungleichgewichte in der EU und der Aufschwung des Klassenkampfes gegen die “interne Abwertung” (Senkung des Lebensstandards durch Sparpakete, Lohnkürzungen, Prekarisierung der Arbeitsmärkte...) in den südeuropäischen Staaten machen ein Aufbrechen der Eurozone daher immer wahrscheinlicher. Die Bürgerlichen werden mit ihren Lösungsversuchen, egal ob Fiskalpakt, Bankenunion oder Eurobonds usw., zu spät kommen, um ein solches Szenario noch aufhalten zu können.

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben den Integrationsprozess unterstützt, weil sie gehofft haben, dass dadurch die materielle Basis für eine Politik der Sozialpartnerschaft und soziale Reformen erhalten bliebe. Sie hängen der Illusion an, dass die kapitalistische EU irgendwie ein internationalistisches Projekt sei, das man durch Dialog und parlamentarische Kleinarbeit im sozialen Sinne beeinflussen könne. Doch schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten war die europäische Integration aus der Sicht großer Teile der europäischen Arbeiterklasse gekennzeichnet von Angriffen auf den Sozialstaat, Liberalisierungen und Privatisierungen. Mit der jetzigen Krise liegt das Projekt eines „sozialen Europas“, wie es die Sozialdemokratie vertritt, endgültig in Trümmern. Unter den Bedingungen der Krise ist das EU-Einigungsprojekt entweder zum Scheitern verurteilt oder es nimmt völlig reaktionäre Züge an, wie wir anhand der Politik gegenüber Griechenland und Spanien sehen. Wer ein „soziales und demokratisches“ Europa will, der muss zuallererst die Macht der Banken und Konzerne brechen.

In der europäischen Bourgeoisie mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Integration der EU befürworten und z.B. europäische Staatsanleihen (Eurobonds) fordern. Durch das Inkrafttreten des ESM und die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB wird dieser Weg allen Widerständen zum Trotz weiter beschritten. Dadurch soll Druck von den schwächeren Ländern, die ständig unter den Angriffen der Finanzmärkte leiden, genommen werden. Vor allem die Sozialdemokratie hat sich dieses Programm auf die Fahnen geheftet. Ihre Antwort auf die Krise ist eine verstärkte Integration des Europas des Kapitals. Dieses Konzept ist aber völlig illusionär. Es blendet völlig die existierenden Widersprüche zwischen den europäischen Nationalstaaten aus, die immer stärker auf eine Desintegration der EU hinwirken. Wenn die USA als Vorbild für eine solche politische Union in Europa gelten, dann muss man auch erklären, wie die Vereinigung Nordamerikas von statten ging. Dieser Prozess setzte eine Revolution (1776) und einen Bürgerkrieg (1861-65) voraus. Eine solche Wiederholung der bürgerlichen Revolution ist heute undenkbar, weil ihr der soziale Träger fehlt.

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU und des Euro werden nicht nur den Klassenkampf in den einzelnen Ländern anheizen, sondern auch schwere Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien auslösen. Alle Szenarien zur Lösung der Krise in Europa, die auf der Grundlage der Nationalstaaten und des Privateigentums an den Produktionsmitteln aufbauen, bedeuten für die Arbeiterklasse in ganz Europa einen Albtraum. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Unterorganisation der UNO, warnt vor sozialen Unruhen in Europa, da insbesondere in den Ländern Südeuropas sowie in Tschechien und Slowenien das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt und sich der Lebensstandard sowie die Arbeitsmarktsituation verschlechtert. „Wir stehen am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa“, sagte der greise Ex-Kanzler Helmut Schmidt Ende 2012. Auf einer kapitalistischen Grundlage wird jeder Versuch, diese Krise zu lösen, eine Intensivierung arbeiterfeindlicher Politik mit sich bringen. Die Losung einer „sozialen und demokratischen EU“ ist eine gefährliche Utopie, weil sie die Arbeiterbewegung vor den Karren eines „Integrationsprozesses“ spannt, der gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtet ist. Am Beispiel Griechenlands und der Politik der Rettungsschirme, die mit beinharten von der Troika vorgegebenen Sparprogrammen einhergehen, lässt sich leicht der wahre Charakter der kapitalistischen EU erkennen.

MarxistInnen haben die vorrangige Aufgabe, die Klassenkämpfe in Europa gegen die bürgerlichen Krisenbewältigungsstrategien zu unterstützen und ihnen eine Perspektive und ein Programm zu geben, die von einem unabhängigen Klassenstandpunkt aus formuliert sein müssen. Eine Politik, die das „kleinere Übel“ im Sortiment der bürgerlichen Politikkonzepte zum eigenen Programm erhebt, entwaffnet die europäische Arbeiterbewegung.

Die Krise in Deutschland – Teil eines weltweiten Prozesses
Der deutsche Kapitalismus gehört zu den relativen Gewinnern aus dem ersten Kapitel der Krise in Europa. Dies hängt eng mit der Stellung der deutschen Industrie auf den internationalen Märkten zusammen. Sie konnte in der Krise Marktanteile dazu gewinnen. Eine Reihe von deutschen Industrieunternehmen sind Weltmarktführer. Die deutsche Industrie profitiert weiterhin von den großen Zuwächsen im Export. Autos, Maschinen und Chemiegüter sind die wichtigsten deutschen Exportprodukte. Das deutsche Exportgeschäft von erstmals 1,1 Billionen Euro 2012 machte 44 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. „Nie zuvor war die deutsche Wirtschaft so stark vom Exportgeschäft abhängig wie derzeit“, urteilt das DIW. Deutschland ist hinter China und den USA der drittgrößte Exporteur der Welt. Die „moderate“ Lohnpolitik der Gewerkschaften ist ein weiteres wesentliches Element dieses Erfolges, weil dadurch die Lohnstückkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmen, im vergangenen Jahrzehnt niedrig gehalten werden konnten. Die Produktivität (Wertschöpfung pro Beschäftigtem) hat sich von 1991 bis 2012 um fast 28 Prozent erhöht. Wenn man dies mit den Lohnerhöhungen der letzten Jahre in Relation setzt, sieht man, dass die Löhne mit dem Produktivitätsfortschritt nicht Schritt halten können, so dass der Großteil des Produktivitätsfortschritts in die Taschen der Unternehmer fließt.

Geringe Bruttoverdienstzuwächse wurden durch Preissteigerungen aufgezehrt. Real haben die Beschäftigten in Deutschland weniger in der Tasche als um die  Jahrtausendwende.

Die Zuwächse der Kapitaleinkommen haben die der Arbeitnehmerentgelte überflügelt. Spiegelbildlich zur sinkenden Lohnquote, die auf nunmehr 66,5 Prozent gefallen ist, stieg die Profitquote, also der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen, von 27,9 Prozent im Jahr 2000 auf 33,5 Prozent 2011. Die Unternehmensgewinne kletterten trotz Krise 2010 insgesamt um 16,7 Prozent.

Der Überschuss an Kapital, das in der Industrie nicht profitabel investiert werden kann, führt zu einem gewaltigen Anstieg der Privatvermögen, die in Immobilien- oder Geldvermögen existieren. Meldung in der FAZ vom 31.5.13: „Der Club der deutschen Millionäre ist um 9 Prozent gewachsen.“

Das deutsche Exportkapital konnte seine Leistungsbilanzüberschüsse nur erwirtschaften, weil sich andere Länder dafür verschuldeten. Und die südeuropäischen „Schuldenländer“ haben in der Vergangenheit besonders vom Euro profitiert, weil die Verschuldung aufgrund der sinkenden Zinslast jahrelang kein Problem darzustellen schien. Somit nährte man die Blasenbildung auf den Immobilienmärkten, wobei der Bausektor als Motor des Wirtschaftswachstums wirkte. Noch vor ein paar Jahren war Deutschland der „kranke Mann Europas“, während Länder wie Spanien und Irland ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichneten. Irland wurde auch als „keltischer Tiger“ bezeichnet.

Nach dem Platzen der Immobilienblasen brach die Bauwirtschaft in diesen Ländern stark ein. Ein Vergleich der Industrieproduktion ein Jahr vor der Euro-Einführung im Jahr 2000 und im Oktober 2011 ist aufschlussreich: Während in Deutschland die Industrieproduktion in diesem Zeitraum um 19,7 Prozent zunahm, sank sie in Portugal um 16,4, in Italien um 17,3, in Spanien um 16,4 und in Griechenland um 29,9 Prozent.

Bis zur Krise hörte man unter WissenschaftlerInnen oft, dass die Länder sich von einer Industrie- hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickeln würden und sollten. Inzwischen wird ein starkes industrielles Rückgrat als notwendig für eine wirtschaftliche Erholung angesehen. Für MarxistInnen ist das nichts Neues. Wie tiefgreifend der Prozess der Deindustrialisierung der alten Industrieländer ist, zeigen diese Zahlen: Großbritannien, das Ursprungsland der industriellen Revolution, hatte Mitte der 1990er Jahre noch einen Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 21 Prozent am BIP, 2013 sind es weniger als 13 Prozent. In Frankreich sank der Industrieanteil von 18 auf 12,5 Prozent. In den USA beträgt er heute noch ca. 11 Prozent. Hingegen hat die Industrie in Deutschland mehr Gewicht behalten. Ihr Anteil liegt bei 26 Prozent.

Die Kluft in der Industrieproduktion zwischen Deutschland und diesen Ländern wird weiter wachsen, da die von Berlin und der Troika verordneten Kürzungsmaßnahmen die Lage dort weiter verschlimmern und einer weiteren Deindustrialisierung Vorschub leisten werden. Die soziale Verelendung wird in diesen Ländern weiter zunehmen. Diese Entwicklung wird die Vorherrschaft Deutschlands in der EU verstärken. Auf dem EU-Gipfel Ende 2011 wurde dies bestätigt: Sparzwang und die Aushöhlung der staatlichen Souveränität mittels Entsendung von EU-Sparkommissaren werden auf deutsche Initiative hin in die EU-Verträge einfließen.

Diese Politik untergräbt aber langfristig die Grundlage der exportorientierten deutschen Wirtschaft. Mit Forderungen nach immer weiteren „Sparpaketen“ und Schuldenbremsen in Europa werden die entsprechenden Absatzmärkte ausgetrocknet. 60 Prozent der Exporte erwirtschaftet Deutschland in der Euro-Zone. Dank der deutschen Sparpolitik wird sich die europäische Wirtschaftskrise verschärfen und nicht abebben. Die Exportstärke kehrt sich somit in ihr Gegenteil um. Das Statistische Bundesamt zeigt auf, dass – nicht überraschend – die Auslandsnachfrage in den europäischen Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Irland stark abgenommen hat. Von noch größerer Bedeutung ist aber der Nachfragerückgang in großen europäischen Abnehmerländern wie Italien, Spanien und Belgien. In diesen Ländern gingen die Importe zwischen 2006 und 2011 um zweistellige Prozentsätze zurück. Ebenso geben bisher stabilere Länder wie Österreich und Frankreich einen negativen Ausblick. Aber auch die USA kaufen aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme weniger in Deutschland ein.

So bleiben die Schwellenländer als Hoffnungsträger für die deutsche Exportindustrie. Diese Länder werden sich jedoch der weltweiten Krise nicht entziehen können. In China z.B. gibt es erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Abschwächung. Insbesondere der Nachfrageeinbruch bei Autos in China wird Folgen für die deutsche Automobilindustrie haben, die sehr abhängig vom chinesischen Absatzmarkt ist.

Die Krise wird sich daher mit einer gewissen Zeitverzögerung auch in Deutschland auswirken. Die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft birgt große Gefahren, wenn die Weltwirtschaft in eine neue Phase der Krise eintritt. Die Weltbank schreibt: “Das Risiko ist real, dass die Märkte weltweit einfrieren und eine globale Krise wie im September 2008 ausbricht“. Zur Zeit versuchen die Eliten Europas auf zahlreichen Krisengipfeln Zeit zu gewinnen, aber die Widersprüche werden früher oder später zu weiteren Verschärfung der Krise führen.

Ein weiteres wichtiges Element des Erfolgs des deutschen Kapitalismus im vergangenen Jahrzehnt liegt im viel beschworenen „Modell Deutschland“. Die deutsche Bourgeoisie investierte im vergangenen Jahrzehnt in die Produktivität ihrer (Export-) Industrie und scheute auch nicht den Konflikt mit der Arbeiterklasse (Agenda 2010, Hartz IV u.a.). Damit hat sie sich deutliche Standortvorteile gegenüber den anderen (süd-)europäischen Staaten geschaffen, wo die Bourgeoisie mit billigem Geld hauptsächlich den Dienstleistungssektor (Bankgeschäfte, Immobilien) bediente. Entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung ist die industrielle Wertschöpfung, die in Deutschland rund ein Fünftel des BIP ausmacht, im Rest der Euro-Zone aber nur ein Zehntel. Deutsche Industriekonzerne stellen vor allem Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge und Chemieprodukte her. Jene Produkte also, die in den bisher wachsenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien nachgefragt werden.

Es gibt aber einen weiteren Grund für die industrielle Stärke Deutschlands mit seiner hohen Exportausrichtung. Deutschlands Exportvolumen hat 2011 laut Statistischem Bundesamt erstmals die Marke von 1000 Milliarden Euro überschritten. Dies wurde durch die Absenkung des Lohnniveaus im Gefolge der sogenannten „Arbeitsmarktreformen“, Agenda 2010 und Hartz-Gesetze in der Ära des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998-2005) befördert. Speziell die Hartz-Gesetze als zentraler Bestandteil der Agenda 2010 haben tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deutschland hält mit 7,8 Millionen Niedriglöhnern den Europarekord. Die Zahl ist zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen. Selbst 560.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als das Existenzminimum, so dass sie ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Zu diesen „Aufstockern“ zählt jeder zehnte Leiharbeitnehmer. Hinzu kommen noch sieben Millionen abgabenfreie Minijobs, die jedes Jahr ein Loch von 4 Mrd. Euro in die Sozialkassen reißen. Das bedeutet eine Lohnsubvention für das Kapital in großem Maßstab. Ergebnis dieser Entwicklung ist eine zunehmende Aufsplitterung der Arbeiterklasse in Stammbelegschaft, LeiharbeitnehmerInnen und Werkvertragsleute.

Die Krise wird in ihrem weiteren Verlauf auch die starken Länder in der EU nach unten ziehen. Die starke ökonomische Integration des Kontinents ist mit der Idee einer “Insel der Seligen” nicht vereinbar. Mittlerweile steht die gesamte Euro-Zone vor einer neuerlichen Rezession. Die jüngsten Daten zeigen eine Stagnation des deutschen BIP. In den kommenden Monaten ist mit einem eher schwachen Anstieg bzw. einer weiteren Stagnation der Produktion zu rechnen. Wichtige Industriesektoren melden rückläufige Aufträge.

Eine Rezession würde die Basis für viel massivere Angriffe auf die Arbeiterklasse legen. Arbeitsplatzvernichtung und steigende Arbeitslosigkeit werden dann zentrale Themen im Klassenkampf. Das wird zu einer Zunahme von betrieblichen Auseinandersetzungen führen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung wird auch der deutsche Staat sich zusehends schwerer tun diese Widersprüche durch höhere Staatsausgaben (etwa für Kurzarbeit und Frühverrentungen) abzumildern. Deutschland ist mit seinen 81 Prozent Staatsschulden am BIP damit weit davon entfernt, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Die Auswirkungen der Krise auf den Staatshaushalt belaufen sich alleine für die Jahre 2009 und 2010 auf 187 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Haftungsrisiko für den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Höhe von 190 Mrd. Euro. Den größten Anteil am Anstieg der Staatsschuldenquote hat laut einer RWI-Studie der Fonds zur Rettung der Banken gehabt. Um strauchelnde Geldinstitute wie die IKB, die Commerzbank oder einige Landesbanken zu retten, gründete die Bundesregierung im Oktober 2008 den sogenannten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Die Verluste des Fonds summieren sich bis zum dritten Quartal 2012 auf 23,1 Milliarden Euro. Zugleich wurden viele „toxische Papiere“ in den Bilanzen der Banken in sogenannte „Bad Banks“ ausgelagert, auch diese haben den Staatshaushalt laut der RWI-Studie stark belastet. Laut der Studie entstand auf diese Weise ein Minus von drei Milliarden Euro. 2009, ein Jahr später waren es sogar 33 Milliarden Euro.

Generell wird versucht, scheibchenweise (unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit) Investoren mit Steuergeld aus ihren bankrotten Investments raus zu schlagen. Und noch etwas zu „faulen Krediten“: Sie sind keine konstante Größe, sondern im weiteren Verlauf der Krise werden immer mehr Kredite anfangen zu faulen. Momentan sind in den Bilanzen der europäischen Banken 1,05 Billionen Euro faule Kredite, doppelt soviel als im Jahr 2008. Die stärksten Steigerungsraten gibt es in jenen Ländern, die unter einer nachlassenden Wirtschaftskraft leiden (Griechenland, Spanien, Italien). Diese Dynamik wird anhalten.

Angesichts der krisenhaften Epoche und der Aussicht einer neuerlichen Rezession wird der Spardruck also noch mehr zunehmen. Dies zeigt, dass auch in Deutschland eine Politik einer permanenten Sparpolitik ansteht. Nach der Bundestagswahl wird es ernsthafte Vorstöße für eine neue „Agenda 2020“ mit weiteren heftigen Angriffen auf soziale Errungenschaften geben.

Zur wachsenden Ungleichheit im Kapitalismus gehört auch das Auseinanderdriften von Regionen. So werden auch im Westen manche „strukturschwache“ ländliche Regionen, aber auch Ballungsgebiete wie das nördliche Ruhrgebiet oder Bremen immer mehr von der Entwicklung abgehängt und verlieren viele Menschen durch Abwanderung. Während in manchen zunehmend entvölkerten Landstrichen Immobilien leer stehen und fast unverkäuflich sind, fehlen in großen Städten und Ballungsgebieten – vor allem im Westen und Süden – erschwingliche Wohnungen.

Am krassesten verlief diese Entwicklung allerdings auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dort haben 40 Jahre unterschiedliche Geschichte und Traditionen und die Folgen der Wiedereinführung des Kapitalismus ab 1990 tiefe Spuren hinterlassen. Der Kampf der Kalikumpel in Bischofferode vor genau 20 Jahren war ein Symbol für den Widerstand der ostdeutschen Arbeiterklasse, die sich durch die von der Treuhandanstalt eingeleiteten Privatisierungen und Betriebsschließungen um ihre Existenzgrundlagen bedroht sah. Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter und ihre Familien verließen notgedrungen ihre Heimat und zogen vor allem in westliche Bundesländer. Ein massiver Einwohnerschwund weiter Landstriche im Osten war und ist weiterhin die Folge. Ohne zahlreiche Tages- und Wochenendpendler wäre dieses Ausbluten noch viel ausgeprägter.

Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde für das westliche Kapital ein Absatzmarkt und ein Experimentierfeld für Lohndumping und Deregulierung. Und dazu bekamen die Herrschenden der BRD die gesamte DDR-Wirtschaft auch noch auf einem Silbertablett zum Spottpreis serviert. Die VEB (Volkseigene Betriebe), Grundstücke und LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften) der DDR wurden von der Treuhand privatisiert und weitgehend zerschlagen. Wo in den „neuen Bundesländern“ investiert wurde – vor allem in moderne Industrieanlagen mit wenigen Arbeitsplätzen – geschah dies nur mit Hilfe milliardenschwerer staatlicher Subventionen. Etliche dieser industriellen „Leuchtturmprojekte“ sind inzwischen – nach dem Ablauf der Subventionszahlungen – wieder stillgelegt worden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse lässt weiterhin auf sich warten. So sind Löhne, Renten und Kaufkraft im Osten nach wie vor deutlich unter dem durchschnittlichen West-Niveau. Dass es im Osten über 40 Jahre nicht-kapitalistische, kollektive Strukturen gegeben hat, wirkt bis zum heutigen Tage und weit darüber hinaus nach.

Spaltung der Arbeiterklasse

Die Spaltung und ideologische Beherrschung der Arbeiterklasse ist ein altes Spiel der herrschenden Klasse. Traditionell nutzt sie zur Stabilisierung ihrer Macht klassische Methoden wie alt hergebrachte Statusunterschiede (Arbeiter, Angestellte, Beamte mit separaten Organisationen), Religion, Nationalität, Geschlecht, Alter, Arbeitende und Arbeitslose, Ost-West, Wanderarbeiter etc.. Die herrschenden Idee einer Epoche sind die Ideen der Herrschenden. Die Herrschaftsmethoden werden ständig weiter entwickelt und verfeinert. So etwa neue Formen der Spaltung zwischen Stammbelegschaften und Prekären. Hartz IV und „Karrieren im Prekariat“ dienen seit Jahren als abschreckendes Beispiel zur Disziplinierung der Stammbelegschaften. Aber andererseits nagt die Krise des Systems auch an Lebensstandard, „Besitzstand“ und Lebensqualität relativ besser gestellter Schichten der Arbeiterklasse. Die „Mittelschicht“ erodiert. Das ist auch ein Nährboden für einen gemeinsamen Kampf. In vielen Ländern, in denen sich die Arbeiterklasse in größerer Zahl bewegt und die Proteste prägt, werden alt hergebrachte Spaltungen, Statusunterschiede und rückständige Ideen und Vorurteile in der Bewegung selbst überwunden oder zu belanglosen Nebensächlichkeiten.

Die Ausweitung der Leiharbeit war ein zentraler Bestandteil der Schröderschen Agenda-Politik. Die Betriebe nutzten dies in der Krise 2009 als flexible Personalpolitik: schnell entlassen, aber auch schnell wieder einstellen, wenn es die Auftragslage erfordert. Ende 2012 wurden etwa eine Millionen LeiharbeitnehmerInnen in deutschen Unternehmen gezählt. Doch spätestens seit dem Skandal um konzerneigene Arbeitsüberlassung bei der Drogeriekette Schlecker ist Leiharbeit zunehmend verpönt und schlecht für das Image. Branchenmindestlöhne und Betriebsvereinbarungen über gleichen Lohn machen sie für manche Unternehmen „zu teuer“, auch wenn sie damit nach wie vor von der Spaltung der Belegschaften profitieren können. An ihre Stelle treten immer mehr Werkverträge – als verkappte Leiharbeit und neue brutale Niedriglohnstrategie. Werkvertragsbeschäftigte gehören zu Fremdfirmen ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag, sind vielfach Migranten mit geringen Deutschkenntnissen und auf jeden Cent angewiesen. Aus Angst mucken sie fast nie auf.

Beispiel Automobilindustrie: Im Leipziger BMW-Werk gehört jeder zweite der rund 5000 Beschäftigten zu einer von 26 Werkvertragsfirmen und Subunternehmen. Sie arbeiten nicht nur an der Pforte, in Putzkolonnen oder in der Kantine, sondern leisten auch in den Produktionshallen Knochenarbeit und montieren Achsen, Antriebswellen und Getriebe. Damit umgeht BMW den für Leiharbeiter vereinbarten Tariflohn. Von vier Klassen in der Belegschaft spricht die IG Metall: BMW-Stamm- und BMW-Leihbeschäftigte, feste Werkvertragsbeschäftigte und Werkvertrag-Leiharbeiter. Wer in diesem Spinnennetz von Subunternehmen gefangen ist, hat kaum eine Chance auf den ersehnten festen BMW-Job. Auch Daimler in Stuttgart hat eigene Tochterfirmen ohne Tarifbindung, die Niedriglöhner über Werkverträge beim Mutterkonzern beschäftigen. In der Produktion verdienen Leiharbeiter 17,05 Euro Stundenlohn, ihre Werkvertrags-Kollegen nur knapp neun Euro. Solche Zustände höhlen Tariflöhne und Schutzrechte für alle aus. So dreht sich die Spirale immer weiter nach unten.

Höchste Erwerbstätigenrate und niedrigste Erwerbslosenrate – damit prahlt die Bundeskanzlerin. Allerdings sieht die Realität anders aus. Natürlich profitiert der deutsche Arbeitsmarkt davon, dass sich die Krise in Deutschland noch nicht voll entfaltet hat. Wie oben beschrieben, wird sie sich zeitverzögert auswirken. Dennoch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt alles andere als beruhigend. Vielmehr sind der Druck auf die Erwerbslosen und die Repressionen immens. Während die Kurzzeitarbeitslosen als „industrielle Reservearmee“ noch eine gewisse Aussicht auf neue Beschäftigung haben, wenn auch unter verschlechterten Bedingungen, gibt es über eine Million langzeitarbeitslose Hartz-IV-EmpfängerInnen, die kaum eine Perspektive mehr haben und bestenfalls als Ein-Euro-Jobber ausgebeutet werden. Allerdings liegt die reale Erwerbslosenzahl sehr viel höher als in der Statistik angegeben, weil durch „Statistikbereinigungen“ etwa die rund 105.000 Arbeitslosen zwischen 55 und 64 Jahren aus der Zählung herausgenommen wurden. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat für Erwerbslose in Deutschland für 2010 ein Armutsrisiko von 70 Prozent ermittelt. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 8,3  Prozent. Im EU-Durchschnitt sind dagegen rund 45 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet.

Die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung besaßen 2007 gut 61 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten fünf Prozent verfügten über etwa 46 Prozent und das reichste Prozent allein über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Auf die „unteren“ 70 Prozent entfielen dagegen nur knapp neun Prozent des Vermögens, 27 Prozent haben überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden. Die abhängig Beschäftigten erhielten 2010 zwar 66 Prozent des Volkseinkommens, trugen aber 80 Prozent der Steuer- und Abgabenlast. Die Steuer- und Abgabenbelastung von Lohneinkommen lag 2010 bei durchschnittlich 45 Prozent, für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen lag der Wert nur bei durchschnittlich 22 Prozent. So funktioniert das neue „Modell Deutschland“.

Die Kluft zwischen den Klassen wird größer

Die Propaganda der herrschenden Klasse in Deutschland redet der Bevölkerung ein, Deutschland habe durch die „gute Politik“ der vergangenen Jahre die Krise umschifft. Als Beweis wird der Aufschwung im Jahr 2011 herangezogen, den die Medien als XXL-Aufschwung bezeichnet haben. Zwar ist 2011 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um drei Prozent gewachsen. Aber was hat dieser Aufschwung der Arbeiterklasse gebracht? Die Beschäftigung ist um 1,3 Prozent gestiegen, aber unter den oben beschriebenen Umständen und Einschränkungen. Das reale Masseneinkommen liegt nur um 0,3 Prozent höher als 2001. Die monatlichen, realen Nettolöhne- und Gehälter je ArbeitnehmerIn erreichen nicht einmal die Werte von 1992.

Wichtiger als diese statistischen Daten sind aber die realen Erfahrungen der Arbeiterklasse. Mehr Druck und Hetze am Arbeitsplatz, größere Angst um den Arbeitsplatz und ähnliche Erscheinungen sind die realen Erfahrungen in einer Arbeitswelt, in der der Konkurrenzkampf immer unmenschlicher wird. Interessanterweise finden diese Entwicklungen in einem nicht klassischen Bereich aktuell in der Literatur ihren Niederschlag. Viele Angestellte empfingen ihren Alltag zusehends als Qual. Deutsche Büros gelten als Stätten der Unfreiheit, in denen Mobbing, Selbstoptimierung, Depressionen und Burnout vorherrschen. Viele haben längst die „innere Kündigung“ vollzogen. Die Angst vor der Entlassung wird als eigentlicher Leistungsantrieb angesehen.

Deutschland ist somit Vorreiter einer Entwicklung in Europa geworden, die zwangsläufig eine Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse mit sich bringt. Das derzeitige „Wirtschaftswunder“ speist sich aus einer verschärften Ausbeutung, die den anderen europäischen Ländern als erfolgreiches Rezept verabreicht werden soll. Dies müssen wir in einem internationalen gemeinsamen Kampf verhindern.

Wir haben es nach wie vor mit einer kapitalistischen Überproduktionskrise und Krise gigantischer Überkapazitäten zu tun. Nachdem China, Indien, Russland und sogar Afrika in den letzten 20 Jahren vollständig in den Weltmarkt integriert wurden, ist eine weitere, kontinuierliche Ausweitung der internationalen Märkte nahezu unmöglich. So liegt die kapitalistische „Lösung“ in der Zerstörung von Kapital, Waren, Produktivkräften, Kultur und Zivilisation.

Politische Perspektiven: Herrschende Klasse, ihr Staat und ihre Parteien

Allein auf sich gestellt könnte die Kapitalistenklasse ihre Macht nicht lange aufrechterhalten. Dazu braucht sie u.a. einen ihr ergebenen Staatsapparat, der in letzter Konsequenz immer das bürgerliche Privateigentum verteidigt (nach Engels ist der Staat der „ideelle Gesamtkapitalist“ und eine „besondere Formationen bewaffneter Menschen“). Sie braucht solide gesellschaftliche Stützen sowie eine griffige Ideologie, die den Kapitalismus als das beste aller Gesellschaftssysteme bzw. als „alternativlos“ darstellt und die Akzeptanz für das System begründet. Die herrschende Klasse ist über tausend Kanäle eng mit den klassischen bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP verflochten, die sich über Jahrzehnte in aller Regel auf (alte und neue) Mittelschichten und politisch rückständigere Teile der Arbeiterklasse stützen können. Bis 1998 und dann wieder 2009 errangen CDU/CSU und FDP zusammen bei Bundestagswahlen auch stets rein rechnerisch eine absolute Mehrheit.

Die deutsche Bourgeoisie hat eine höchst wechselhafte Geschichte hinter sich und ist insofern „mit allen Wassern gewaschen“. Sie hat in den letzten 100 Jahren fast alle möglichen Herrschaftsformen durchgespielt: von der Kaiserzeit und verschiedenen Formen der bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie mit den unterschiedlichsten politischen Parteikonstellationen über Regimes des parlamentarischen Bonapartismus (Brüning-Papen-Schleicher 1930-33) bis zum Hitlerfaschismus 1933-45. Die Gründung des Deutschen Reichs 1871 kam historisch „zu spät“. Bei der Aufteilung der Kolonien und Einflusssphären geriet Deutschland ins Hintertreffen. Gleichzeitig erlebte die deutsche Industrie eine stürmische Aufwärtsentwicklung. Doch der Kampf um einen „Platz an der Sonne“ und der Traum von der Vorherrschaft in Europa endeten nach vier Kriegsjahren 1918 in einer Niederlage. Nach der Niederschlagung der Revolution 1918-23 und einer kurzen Stabilisierung des deutschen Kapitalismus suchte die 1929 hereinbrechende Weltwirtschaftskrise Deutschland besonders intensiv heim. Die Bourgeoisie ließ die demokratische, liberale Fassade fallen, heuerte schließlich den Faschismus (in Trotzkis Worten: „chemisch destillierter Imperialismus“) an, um zuerst die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und auf dieser Grundlage systematisch einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Der totale Krieg endete im Inferno und der totalen Niederlage des Hitlerfaschismus und deutschen Militarismus. Die Sowjetunion, die Hitler endgültig zertrümmern wollte, wurde zur Weltmacht, beherrschte die Osthälfte Deutschlands und Europas. Hier wurden Kapitalisten und Großgrundbesitzer enteignet und mit stalinistischen Mitteln eine Planwirtschaft eingerichtet. In Westdeutschland und Westeuropa allerdings wurde der Kapitalismus unter Anleitung der Besatzungsmächte und dank einer mäßigenden Rolle der Führung der Arbeiterorganisationen gerettet und wieder aufgerichtet. In den 1950er Jahren setzte ein starker Aufstieg des westdeutschen Kapitalismus ein.

Der in den 1950er Jahren eingeleitete europäische Einigungsprozess und die Aussöhnung und Bildung der Achse Frankreich-BRD war vor allem der Erkenntnis geschuldet, dass der  Bourgeoisie in beiden Ländern nach drei kräftezehrenden, verheerenden Kriegen nur die Wahl blieb, die kapitalistische Wirtschaft gemeinsam zu entwickeln und sich so auf dem Weltmarkt zu behaupten. So entstanden in Anlehnung an alte Pläne aus den 1920er Jahren Montanunion, EWG, EG und EU. Damit konnte das bundesdeutsche Kapital seine alten Kriegsziele einer Vorherrschaft in Europa mit „friedlichen“, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln in Angriff nehmen. Die BRD wurde treibende Kraft im europäischen Einigungsprozess, die exportorientierte deutsche Industrie und die Banken wurden Hauptprofiteur dieser Entwicklung. Dies erklärt auch die scheinbare „Europabegeisterung“ und Verteidigung des Euro, die bis zum heutigen Tage bei den deutschen Eliten mehrheitlich  vorherrscht.

Eine neue Phase wurde eingeleitet, als 1990 mit der Vereinigung bzw. dem Anschluss der DDR an die BRD Deutschland plötzlich auf 80 Millionen anwuchs. Die herrschende Klasse hatte nicht mehr damit gerechnet und war darauf nicht vorbereitet, ergriff die Chance aber beim Schopfe. Mit dem Zusammenbruch der östlichen Planwirtschaften öffneten sich dem Kapitalismus neue (alte) Märkte und ein billiges, williges und qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial. Der alte Drang nach Osten kam wieder zur Geltung. Dies förderte einen neuen Schub für EU-Osterweiterung. Die Bourgeoisie schwelgte im Selbstbewusstsein und Glauben an ein „Ende der Geschichte“ und einen ewigen Sieg des Kapitalismus. Dies war der Nährboden für eine nie dagewesene neoliberale Offensive und ehrgeizige Pläne zur Vollendung der kapitalistischen Vereinigung Europas über EU-Erweiterung, Währungsunion und Durchdringung aller Staaten. Damit einher ging eine schrittweise Abkehr von der jahrzehntelangen Zurückhaltung in militärischen Fragen und Rückkehr zur Normalität der deutschen Kriegsbeteiligung.

Über Jahrzehnte herrschte in der Bundesrepublik ein Drei-Parteien-System vor, wobei die großen „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD bei Bundestagswahlen zusammen immer deutlich über 80 Prozent der Stimmen errangen. Je nach Lage und Bedarf konnten CDU/CSU, SPD und FDP miteinander regieren, wobei die FDP als „kleine Partei des großen Geldes“ aus der Sicht der herrschenden Klasse immer flexibel eingesetzt werden konnte und 1982 auch die SPD aus der Regierung entfernen und die CDU/CSU unter Kohl in die Regierung hieven konnte. Die FDP, die ab 1945 u.a. auch als Auffangbecken für alte Nazis fungierte, war in den 1950er Jahren und ist auch heute noch der „natürliche“ Partner der CDU/CSU. Ende der 1960er vollzog sie – nicht ohne Reibungsverluste, Austrittswellen und Krisen – einen Schwenk zur strategischen Kooperation mit der SPD und spielte ihre neue Rolle als Wachhund, der darauf aufpassen sollte, dass die SPD-Minister unter Druck ihrer Basis die Sozialreformen ja nicht zu weit trieben. Anfang der 1980er Jahre löste dann eine tiefe Rezession mit weit über zwei Millionen Arbeitslosen in der Alt-BRD einen Stimmungsumschwung aus, der sich in den neoliberalen Eckpunkten des „Lambsdorff-Papiers“ niederschlug. Dieses Papier konnte damals von der SPD-Führung nicht mitgetragen werden und beschleunigte insofern das Ende der SPD/FDP-Koalition. Seine Inhalte wurden in 16 Jahren Kohl angepackt und auch unter SPD und Grünen zwischen 1998 und 2005 vor allem im Zuge der Agenda 2010 fortgeführt.

Nach dem Niedergang der KPD in den 1950er Jahren und ihrem Verbot 1956 blieb die SPD über Jahrzehnte als einzige traditionelle Arbeiterpartei übrig, die die Arbeiterklasse in das kapitalistische System und den Staat integrierte. Zwischen 1966 und 1982 (und wieder von 1998 bis 2009) war die SPD maßgeblich an Bundesregierungen beteiligt. Eine ältere Arbeitergeneration verbindet die Erinnerung an die SPD der 1970er Jahre mit positiven Sozialreformen, mit einer Anhebung von Lebensstandard und Lebensqualität – auch wenn Ende der 1970er Jahre bereits erste Schritte hin zum Sozialabbau einsetzten.

Im bürgerlichen Staat mit seinem System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle sind etliche Kontrollmechanismen eingebaut, die verhindern sollen, dass etwa eine linke Parlamentsmehrheit „ganz legal“ antikapitalistische Maßnahmen beschließt und diese dann von der Exekutive durchgeführt werden. Auch in der liberalsten bürgerlichen Demokratie liegt die wirkliche Macht nicht bei den Parlamentariern und nicht einmal bei der Regierung, sondern in den Schaltzentralen der wirtschaftlichen Macht, die über tausend Fäden, Einfluss- und Erpressungsmöglichkeiten Gesetze und praktische Maßnahmen der Exekutive beeinflussen und auch verhindern können. Der Staat ist in letzter Konsequenz ein Gealtapparat zum Schutz der herrschenden Klasse. Regelmäßige Enthüllungen bis zum heutigen Tage verdeutlichen, dass die Geheimdienste in kapitalistischen Staaten im Grunde nicht durch das Parlament kontrollierbar sind.

Das Verhältnis zwischen der herrschenden Klasse und ihren Repräsentanten ist natürlich nicht immer reibungslos und unproblematisch. Die Bourgeoisie hat keine Zentralinstanz, die für alle spricht und einfach auf ein Knöpfchen drückt und die Puppen tanzen lässt. Es gibt auch innerhalb der herrschenden Klasse widerstrebende Interessen und taktische Ansätze. So zeigte sich etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unzufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung, weil sie nach seiner Auffassung die „Reformen“ nicht konsequent genug  durchgezogen habe: „Ich halte so manches, was in Berlin beschlossen oder diskutiert wird, für problematisch.“ Aber alles in allem beeinflussen machtvolle Lobbygruppen – Unternehmerverbände, Banken, Versicherungen, der CDU-Wirtschaftsrat und ihre Think Tanks – maßgeblich die öffentliche Meinung, verfassen Gesetzesentwürfe und achten darauf, dass die von ihnen vorgegebene Linie grundsätzlich eingehalten wird. Zwischen der Bourgeoisie, den Spitzen im Staatsapparat und den politischen Entscheidungsträgern bestehen enge Verflechtungen. Medien und andere Ideologieträger geben den Anpassungsdruck systematisch weiter.

Das Drei-Parteien-System brach Anfang der 1980er Jahre auf, als aus der negativen Regierungserfahrung mit der SPD heraus die Umwelt- und Friedensbewegung gestärkt wurde und somit die neue Partei „Die Grünen“ entstand. Obwohl in der neuen Partei damals Menschen aus unterschiedlichsten Richtungen zusammen kamen, speiste sie sich vor allem auch aus der Sozialdemokratie, aber auch aus Ex-K-Gruppen. In den 1980ern waren bei den Grünen „linke“ Strömungen tonangebend. Sie hatte aber nie die enge Anbindung an und den „Stallgeruch“ der Gewerkschaftsbewegung oder eine systematische Klassenorientierung und ausgesprochen antikapitalistische Stoßrichtung. Daher war die Anpassung und Einbindung dieser neuen Partei in den Regierungsapparat seit Mitte der 1980er Jahre (erste Ernennung von Joschka Fischer zum Umweltminister in Hessen 1985) auch relativ leicht zu vollziehen. Auch wenn die SPD auf allen Ebenen eher der natürliche Partner der Grünen ist, gab und gibt es auch stabile schwarz-grüne Bündnisse – so etwa in der Stadt Frankfurt am Main. Heute sind die Grünen eine „moderne“ linksliberale Partei, die sich auch auf Öko-Kapitalisten stützt, es dabei allerdings auch versteht, sich „sozial“ und „fortschrittlich“ zu geben und damit auch Stimmen zu fangen. Der „Linksliberalismus“ oder „Sozialliberalismus“, der in den 1970er Jahren wichtige Teile der FDP prägte, wird heute am ehesten von den Grünen und teilweise auch von der Piratenpartei repräsentiert.

SPD und LINKE

Nach 16 Jahren Kohl-Regierung war der Antritt der „rot-grünen“ Koalition 1998 von großen Hoffnungen auf einen echten Politikwechsel begleitet. Die Enttäuschung folgte sehr rasch. Mit der von Gerhard Schröder durchgepeitschten „Agenda 2010“, die sich ideologisch schon 1999 im Schröder-Blair-Papier abzeichnete, geriet die SPD in ihre größte Krise seit Bestehen der BRD. Von dieser mit einem massiven Mitglieder- und Wählerverlust einhergehenden Krise hat sie sich im Grunde bis zum heutigen Tage nicht erholt. So wie der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt (1974-82) unfreiwilliger Vater der Grünen war, weil die von ihm unterstützte NATO-Aufrüstung, der Abbau demokratischer Rechte und der Ausbau der Atomkraft ein Potenzial dafür schufen, erwies sich Schröder als unfreiwilliger Vater der WASG und LINKEN, weil die Agenda 2010 vor allem unter Gewerkschaftern auf massive Kritik stieß. Dass es unter solchen Umständen zu kleineren und ggf. auch größeren Abspaltungen von der SPD kommen würde, hatten wir schon zuvor erwartet.

Allerdings ist bemerkenswert, dass die Agenda 2010 nicht zuallererst eine organisierte Abspaltung von der SPD ausgelöst hat, sondern zunächst einmal die ernsthafteste innerparteiliche Opposition in der SPD seit Jahrzehnten beflügelte. So sammelte die Bewegung für ein „Mitgliederbegehren“ gegen die Agenda 2010 im Frühjahr 2003 binnen weniger Wochen 21.000 Unterschriften. Im Juni 2003 kamen 250 linke SPD-Mitglieder aus allen Himmelsrichtungen in Frankfurt am Main zusammen. Viele von ihnen forderten und erwarteten die Bildung einer ernsthaften linken Opposition. Doch die auf dem Podium sitzenden prominenten „linken“ SPD-Abgeordneten einschließlich Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU, nahmen dieses Begehren stillschweigend zur Kenntnis und unternahmen nichts. Erst dieses Versagen – und die verheerenden Verluste der SPD an das Lager der Nichtwähler bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2003 – gaben den Anstoß für die Herausbildung einer neuen Initiative für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ Anfang 2004 in Bayern, die zu ihrer eigenen Überraschung bundesweit ein starkes Echo fand. Auf die vage Drohung mit einer eigenen Kandidatur gegen die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen folgte die Disziplinierung der Urheber durch Müntefering, so dass alles seinen Lauf nahm und Ende 2004 die Weichenstellung für eine eigene Partei erfolgte. Bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2005 erreichte die WASG aus dem Stand über 2 Prozent. Dann überschlugen sich die Ereignisse, als nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in NRW Schröder und Müntefering überraschend Bundestagsneuwahlen ankündigten und Oskar Lafontaine nach gut sechsjähriger Polit-Abstinenz sich zur Spitzenkandidatur für eine vereinigte Linke aus PDS und WASG bereit erklärte. Somit setzte ein Prozess ein, der zum gemeinsamen Antritt bei der Bundestagswahl 2005 und der Bildung einer gemeinsamen Bundestagsfraktion führte und im Sommer 2007 mit der Vereinigung zur neuen Partei DIE LINKE ihren Höhepunkt fand.

Mit der Linksfraktion im Bundestag ist erstmals seit Anfang der 50er Jahre (als die KPD noch im 1. Bundestag vertreten war) eine relativ starke linke Formation mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung im Parlament vertreten. Jahrzehntelang hat es das nicht gegeben. Kleinere Abspaltungen von der SPD (wie die DS 1982) blieben bedeutungslos. Die DKP ist auch in den 1980er Jahren nie über 40.000 Mitglieder und 0,8 Prozent hinausgekommen – von einzelnen lokalen kommunalen Hochburgen abgesehen. Heute ist sie nur noch ein Schatten ihrer damaligen Stärke und Stabilität.

Einen Höhepunkt bildete die Bundestagswahl 2009, als DIE LINKE auf 11,9 Prozent und damit gut halb so viele Stimmen wie die SPD kam. Diesem Hype 2009 folgte allerdings keine systematische Stabilisierung der LINKEN. „Unsere Aktien waren damals etwas überbewertet“, sagen manche Insider. Denn nach wie vor hat die LINKE bundesweit längst nicht halb so viele aktive Mitglieder oder auch nur eine annähernd stabile Verankerung in Stadt und Land wie die SPD. Vor allem im Westen wurden die Chancen weitgehend vertan, mit Hilfe von Mandaten und den damit fließenden finanziellen Mitteln eine politische Schulung der Mitglieder im sozialistischen Sinne, eine gesellschaftliche, betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung und lebensfähige flächendeckende Strukturen in Stadt und Land zu organisieren. Viele linke Kommunalfraktionen zerbröckelten. Oftmals überschatteten und überschatten heftige Konflikte um Posten, Listenplätze und Mandate und Karrierismus das Parteileben. Intrigen und Provokationen sind allgegenwärtig. Statt Orientierung auf die Arbeiterklasse, Klassenkämpfe und Gewerkschaften verzetteln sich viele Untergliederungen in allerlei, oftmals weniger wichtigen Fragen. Bei der Orientierung auf Hartz IV-Betroffene überwiegt das „Kümmerer-Element“ und fehlt vielfach die Orientierung auf die gesamte Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und einen gemeinsamen Kampf von Arbeitenden und Arbeitslosen.

Im Westen setzte 2011 mit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Serie von Niederlagen für DIE LINKE mit Ergebnissen deutlich unter der magischen Fünf-Prozent-Schwelle ein, die sich 2012 in NRW und Schleswig-Holstein und 2013 in Niedersachsen fortsetzte. Bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September und somit eine Woche vor der Bundestagswahl droht ein mageres Ergebnis, das in der letzten Tagen vor der Bundestagswahl als Dämpfer wirken könnte. Sollte DIE LINKE auch bei der hessischen Landtagswahl am 22. September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, so wäre ihre Präsenz in den zehn West-Landtagen auf das kleine Saarland und die Stadtstaaten Hamburg und Bremen reduziert. Dies und ein im Vergleich zu den 11,9 Prozent von 2009 möglicherweise deutlich schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl könnte eine neue tiefe Krise der Partei auslösen und alte Gräben (Ost-West, Regierungsbeteiligung oder Opposition?) aufreißen, die beim Göttinger Parteitag 2011 mühsam zugeschüttet wurden. Ob die „Reformer“ um das fds dabei allerdings mit voller Kraft gegen linkere innerparteiliche Strömungen in die Offensive gehen können, hängt auch vom Abschneiden ihrer eigenen Spitzenrepräsentanten im Osten ab.

Der starke Zustrom für die LINKE bis 2009 war auch ein Protest gegen elf Jahre Regierungsbeteiligung der SPD. In der Opposition hat sich die SPD seither zumindest verbal und oberflächlich von einigen Aspekten der Agenda 2010 abgesetzt und einige „linke“ Forderungen zu eigen gemacht. Sie hält sich zugute, dass sie sich auch ohne „Tolerierung“ durch die LINKE in NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als Regierungspartei etabliert oder behauptet hat. Doch mit der Personalie Steinbrück, der die „alte“ Schröder-SPD repräsentiert, fällt es der SPD derzeit offensichtlich schwer, wieder über die magischen 30 Prozent zu kommen. Allerdings gibt es im Gegensatz zu früheren Jahren so gut wie keine nennenswerte Absetzbewegung von der SPD zur LINKEN. Beide Parteien könnten bei der Bundestagswahl im September 2013 unter einer möglicherweise steigenden Wahlenthaltung leiden.

Für interne Debatten hat in den letzten Jahren auch die Regierungsbeteiligung der LINKEN gesorgt. In drei östlichen Bundesländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg) war/ist die Partei Juniorpartner der SPD in Landesregierungen. Teile der Basis sehen die dabei an die SPD gemachten Zugeständnisse kritisch. Dass DIE LINKE 2013 aber in die Verlegenheit kommen wird, in die Bundesregierung einzutreten, ist unwahrscheinlich. Die Differenzen in der Außen-, Militär und Europapolitik sind nach wie vor zu groß. Als einzige Partei im Bundestag hat DIE LINKE bisher konsequent Kriege, deutsche Militäreinsätze und die herrschende EU- und Troika-Politik, Privatisierungen und Sozialabbau abgelehnt. Sie fordert eine Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle. Versuche des rechten Parteiflügels um das fds, diese „Alleinstellungsmerkmale“ aufzuweichen und das Programm für die ersehnte Regierungsbeteiligung „kompatibel“ zu machen, sind bisher von Parteitagen auf Bundesebene mehrheitlich abgelehnt worden. Allerdings fehlt der LINKEN ein umfassendes sozialistischer Programm und eine klare Systemalternative, die über Korrekturen am Kapitalismus hinausgeht.

Weitergehende Perspektiven für DIE LINKE hängen auch davon ab, ob und in welcher Form die SPD in der nächsten Bundesregierung vertreten ist, und von der konkreten Entwicklung des Klassenkampfs, der sich unweigerlich auch in den alten Massenorganisationen niederschlagen wird. Aber selbst wenn eine Regierung mit SPD-Beteiligung unter dem Druck von Schuldenbremse und Wirtschaftskrise Angriffe gegen die Arbeiterklasse starten und Konflikte mit den Gewerkschaften provozieren würde, wäre es keine ausgemachte Sache und kein Automatismus, dass DIE LINKE davon auf breiter Front profitiert und auf allen Ebenen in der Lage wäre, der Unzufriedenheit Ausdruck und Programm zu verleihen.

Auch hier kommt eine alte Gesetzmäßigkeit zum Tragen: Wenn die Masse nur zwischen zwei reformistischen Parteien auswählen kann, dann entscheidet sie sich im Zweifelsfall für die größere der beiden. Die SPD beruft sich in diesen Monaten gekonnt auf ihre 150-jährige Geschichte und nutzt sie als Trumpf, um sich im Wahlkampf als angeblich einzige Arbeiterpartei und konsequente Gegnerin der NSDAP in Szene zu setzen. So setzt sie auf Loyalität, Trägheit, Vergesslichkeit und Pragmatismus der Massen. Natürlich ist ihre Bindekraft viel schwächer als in früheren Jahrzehnten. Aber keine Partei, auch nicht DIE LINKE, hat es nach 1945 geschafft, der SPD flächendeckend den Rang als Bezugspunkt für die arbeitende Bevölkerung und Ansprechpartnerin für Gewerkschaften abzulaufen.

Die Abkehr der Massen von der SPD ist die Abkehr eines enttäuschten Liebhabers, der von dieser Partei „eigentlich“ eine ganz andere Politik erwartet hätte. Unzufriedene Arbeiter und Jugendliche werden nach wie vor aufmerksam verfolgen, ob und wie sich in der SPD wieder kritische, oppositionelle Strömungen herausbilden. Unabhängig von der Entwicklung der LINKEN ist dies früher oder später unvermeidlich. Die derzeitige SPD-Linke um DL 21 und Teile der Jusos und AfA ist aber programmatisch und organisatorisch schwach und defensiv und insgesamt kaum als attraktiver Gegenpol zum rechtssozialdemokratischen Mainstream sichtbar.

Einen ersten Vorgeschmack bot allerdings der zeitweilige Wiederaufstieg der hessischen SPD unter Andrea Ypsilanti 2006-2008. Sie stand für andere, etwas linkere Nach-Schröder-SPD und erreichte mit einem starken Zuwachs um über 7 Prozentpunkte auf 36,7 Prozent ein beachtliches Ergebnis. Als sie eine durch die LINKE tolerierte Regierung bilden wollte, organisierten bürgerliche Kreise, Medien, Unternehmerverbände und der rechte Flügel in SPD und Gewerkschaftsapparat mit Hilfe von vier rechtssozialdemokratischen Abgeordneten ihren Sturz.

Es gibt besondere historische Gründe dafür, dass in Deutschland zwei relevante sozialdemokratische Parteien bestehen. Nicht zuletzt die Weigerung der von Pfarrern geprägten und strikt antikommunistisch auftretenden Ost-SPD, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen, begünstigte die Entwicklung der PDS. Sie eroberte in Osten seit den 1990ern mit kommunalpolitischer Kleinarbeit und als „Kümmererpartei“ schrittweise Terrain und bemühte sich im neuen kapitalistischen System um Anerkennung und Ruf als „seriöse“ und „etablierte“ Kraft.

Auch wenn es in den letzten Jahren schon etliche Übertritte von Mandatsträgern der LINKEN zur SPD gegeben hat, scheint ein von manchen still herbeigesehntes und von manchen befürchtetes Zusammengehen beider Parteien derzeit nicht in Sicht, weil wir es mit zwei verschiedenen Instanzen und Apparaten mit Eigeninteressen zu tun haben.

Droht ein neuer Faschismus? Rechte Parteien

Auch 80 Jahre nach der Machtübertragung an die NSDAP und 68 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime können sich die bundesdeutschen Eliten nach wie vor nicht ihrer immer noch nicht gründlich aufgearbeiteten Geschichte entziehen. Dass die herrschende Klasse damals so bereitwillig die politische Macht an die Nazi-Bewegung übergab, darf nie vergessen werden und ist ein Hinweis darauf, dass sich Kapitalisten in Zeiten zugespitzter Krisen und Klassenkämpfe wieder darauf besinnen könnten, demokratische Rechte abzubauen und faschistische Banden als Hilfstruppen für den bürgerlichen Staat anzuheuern. Der 1933 bis 1945 herrschende deutsche Faschismus zeigt, was ein aus den Fugen geratener Kapitalismus anrichten kann, wenn er nicht von der Arbeiterbewegung bewusst gestürzt und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird. Auch wenn ehemalige Nazi-Kader im BRD-Staat der 1950er Jahre wieder steile Karrieren machen konnten und die Nazi-Profiteure nach 1945 in den Chefetagen der Wirtschaft rasch wieder das Sagen hatten, sind die Kapitalistenklasse und ihr Staat nicht zwangsläufig organisch faschistisch. Aber die unglaublichen Enthüllungen über eine gezielte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, V-Leuten und der Neonazi-Terrororganisation NSU zeigen, dass auch dieser Staat nicht per se antifaschistisch ist und gut bezahlte V-Leute bis heute Neonazi-Organisationen von diesem Staat alimentiert werden. Auch ein Verbot der NPD durch den bürgerlichen Staat wäre keine Garantie gegen feigen Nazi-Terror aus dem Hinterhalt oder die Rekrutierung von Nachwuchs für neofaschistische Formationen. Gegen immer wieder drohende Angriffe, Umtriebe und Provokationen aus der Neonazi-Szene, die sich vor allem im Osten häufen und denen bundesweit seit 1990 mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen sind, hilft letzten Endes nicht die Staatsgewalt, sondern die Selbstorganisation und breite Mobilisierung und Aufklärung vor allem in den Organisationen der Arbeiterbewegung, politischen und Migrantenvereinen.

Eine bundesweit verankerte faschistische Massenbewegung oder gar Machtübertragung an die Neo-Nazis wie 1933 steht derzeit allerdings nicht auf der Tagesordnung. Dafür sprechen viele Anhaltspunkte. Der klassische Faschismus war eine freiwillige Massenbewegung verzweifelter Kleinbürger und diente als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung. Offener Faschismus ist heute in Europa schon deshalb wesentlich schwächer als vor dem 2. Weltkrieg, weil die soziale Massenbasis dieses traditionellen Kleinbürgertums geschrumpft ist.

Auf der Ebene von Wahlen ist es rechtsradikalen, reaktionären und neofaschistischen Parteien bisher nicht gelungen, sich dauerhaft und stabil zu verankern. Die NPD gelangte in den 1960er Jahren mit bis zu zehn Prozent Zweitstimmenanteil in sieben West-Landtage und war nach vier Jahren wieder draußen. Nach über zwei Jahrzehnten der Bedeutungslosigkeit erfuhr sie eine Auffrischung durch offen „nationalsozialistische“ Kräfte und betrieb gezielte Aufbauarbeit in wirtschaftlich benachteiligten Regionen in Ostdeutschland. Derzeit ist sie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Landtag vertreten. Dort ist sie auch mit ihrem Umfeld in manchen Regionen ein fest verankerter, anerkannter Teil der Alltagskultur geworden und präsentiert sich als „Kümmerer-Partei“ der „kleinen Leute“. Hoffnungen auf einen bundesweiten Durchbruch kann sie sich derzeit nicht machen.

Seit den 1980ern gab es mehrere Parteineugründungen im rechtsradikalen, reaktionären Lager, die wieder weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versanken. So etwa die 1983 von abtrünnigen CSU-Abgeordneten gegründeten Republikaner. Sie schafften es ab 1989 in das Europaparlament und zeitweilig in mehrere Landtage und viele Kommunalparlamente, sind aber seit Jahren im Niedergang und Zerfall begriffen. Die zugunsten einer Verschmelzung mit der NPD aufgelöste DVU konnte insgesamt neun Mal in Landtage einziehen und erreichte 1998 bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Rekord von 12,9 Prozent. Nur eine kurze Blüte erlebten auch die 2007 wieder aufgelöste Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), die trotz wirrer rassistischer Propaganda streng genommen nicht das Etikett „faschistisch“ verdiente. Die als Schill-Partei bekannte PRO koalierte in Hamburg zeitweilig mit der CDU und hat keine nachhaltigen Spuren hinterlassen.

Anders als vor 80 Jahren ist derzeit hierzulande noch keine revolutionäre Massenbewegung in Sicht, die es aus der Sicht der herrschenden Klasse gewaltsam zu unterdrücken gäbe. Statt totaler Konfrontation nach britischem oder südeuropäischem Vorbild versucht es die herrschende Klasse nach wie vor, die Gewerkschaftsführung ins Boot zu ziehen und ihnen schrittweise Zugeständnisse zu entlocken.

Bei zunehmender Krise allerdings werden sich die Klassenkämpfe verschärfen und zumindest Teile der herrschenden Klasse sich darauf besinnen, Neonazis und ähnliche gewaltbereite Banden und Formationen als Hilfstruppen zur Terrorisierung der revolutionären und Arbeiterbewegung einzusetzen. Eine Begleiterscheinung der kapitalistischen Krise ist die Tendenz, in der bürgerlichen Demokratie die parlamentarische Kontrolle und demokratische Grundrechte auszuhöhlen und die Kontrolle über die Exekutive zu schwächen. All dies wird im Zusammenhang mit den aktuellen Krisendiktaten der Troika für die Länder Südeuropas deutlich.

Jeder bürgerliche Staat trifft Vorkehrungen für den „Notstand“ und hält besondere Repressionsinstrumente bereit. Darauf werden auch besondere Einheiten von Bundeswehr und Polizei getrimmt. Geheimdienste sind faktisch keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Die staatliche Überwachung von Post und Telekommunikation ist so alt wie dieser Staat. Wir sollten gleichzeitig aber auch darauf achten, nicht jede Art von autoritärer Politik, Repression und Polizeigewalt als „faschistisch“ zu bezeichnen, weil damit die Folgen und Auswirkungen eines echten faschistischen Regimes mit seiner Massenbewegung verharmlost würden. Auch in den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas sehen wir, dass es im 21. Jahrhundert Neofaschisten derzeit schwer haben, eine stabile Massenbewegung aufzubauen. Wie in den frühen 1920er Jahren schlägt das politische Pendel eher nach links aus. Ein nachhaltiges Versagen der Arbeiterbewegung und linken Organisationen und die Unfähigkeit ihrer Führung, eine fortschrittliche revolutionäre Lösung aufzuzeigen, kann aber den Nährboden schaffen für reaktionäre Stimmung und Hysterie unter Kleinbürgern und entwurzelten, demoralisierten Teilen der Arbeiterklasse.

Es wäre falsch, die neue bürgerlich-konservative Alternative für Deutschland (AfD) als „faschistisch“ zu bezeichnen. Auch wenn sie im September nicht den Sprung in den Bundestag schaffen sollte, könnte sie als „Reservemannschaft“ der Bourgeoisie dienen, um bei zunehmender Kapitalismuskrise verunsicherte Teile des Kleinbürgertums an die konservative Seite zu binden. Die jüngste Zypern-Krise dürfte auch bei besser situierten deutschen Lohnabhängigen das Gefühl geweckt haben, dass unbescholtene Kleinsparer für Bankenverluste zur Kasse gebeten werden und ihre Sparguthaben durch Bankenpleiten, Eingriffe und Inflation gefährdet sein könnten. Während frühere Gründer neuer rechter Parteien auf platten Rassismus und Law-and-Order-Sprüche setzten, die auf Dauer verblassten, könnten Wirtschaftskrise, Zuspruch aus der „Mitte der Gesellschaft“ und Spenden von „mittelständischen“ Unternehmern, die einen stabilen Euro nicht mehr für existenziell halten, der AfD durchaus Substanz und Auftrieb bringen. Die zahlreichen Professoren und bürgerlichen Kräfte in und um die AfD sind mit der herrschenden Klasse eng verflochten. Dass die Eliten längst nicht mehr uneingeschränkt Angela Merkels Euro-Kurs tragen und sich eine tiefe Spaltung im bürgerlichen Lager anbahnt, zeigen auch Äußerungen von Ex-BDI-Chef und AfD-Sympathisant Hans-Olaf Henkel. Die spannende Frage ist, ob und wie die Arbeiterbewegung und politische Linke den verunsicherten Mittelschichten eine über das Kurieren an der Währungsoberfläche hinaus weisende gesellschaftliche Alternative anbieten können.

Arbeiterklasse, Klassenkampf und Gewerkschaften

Die bundesdeutsche Klassengesellschaft war jahrzehntelang relativ stabil. In den 1960er und 1970er Jahren war viel die Rede von „nivellierter Mittelschicht“, „Zwiebelmodell“ und breiten Chancen zum sozialen Aufstieg. Jeder sei „seines Glückes Schmied“, hieß es. Zur Stabilität trug ein relativ hoher und tendenziell steigender Lebensstandard bei. Inzwischen erleben Millionen Lohnabhängige durch die Prekarisierung der Arbeitswelt einen finanziellen und sozialen Abstieg. Seit den 1990er Jahren stagniert der Lebensstandard für breite Schichten. Die in früheren Generationen weit verbreitete Aussicht und Zuversicht, dass es die Kinder einmal besser haben werden, schwindet dahin. Zunehmend beginnt die berufliche Laufbahn junger Erwachsener in prekären Arbeitsverhältnissen. Für ältere Jahrgänge rückt die drohende Altersarmut zunehmend näher. Mitten im Leben schlägt sich der zunehmende Stress bei Berufstätige in plötzlichen lebensbedrohenden Erkrankungen nieder. „Das halte ich niemals bis zur Rente 67 durch“, ist eine weit verbreitete Einsicht.

Es ist eine Legende, dass die Arbeiterklasse verschwindet. Ständiger Strukturwandel gehört zum Kapitalismus. Alte Industrien schrumpfen und damit auch traditionelle gewerkschaftliche Bastionen, aber dafür entstehen neue Branchen – oftmals mit deutlich schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen, in denen sich die Lohnabhängigen mühsam neu organisieren müssen. In Gebäudereinigung, Schlachthöfen, Call Center-Betrieben, Kühlhäusern, Logistik, Handel und Bodendiensten großer Verkehrsflughäfen und anderswo sind die Arbeitsbedingungen und der Verschleiß der Arbeitskraft unterm Strich nicht besser als in traditionellen Fabriken. Laut Statistik sind von 82 Millionen Bürgern zwischen 35-39 Millionen  erwerbstätig. Hinzu kommen Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studierende, die ebenfalls mal beschäftigt waren, es gerne wären oder hoffentlich bald sind. Auch sie gehören zur Arbeiterklasse.

Und was ist mit den Kapitalisten? Laut Statistik besitzt ein Prozent der Bevölkerung fast 25 Prozent des gesamten Vermögens. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 65 Prozent des Vermögens. Diejenigen die so viel haben, ziehen ihren Profit aus Kapital. Größere und mittlere Kapitalisten stellen nur noch 0,5  Prozent der Erwerbstätigen. Die Kapitalisten sind gegenwärtig eine von der Finanzoligarchie und wenigen hundert Familien beherrschte Klasse. Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen liegt bei momentan knapp 500 Milliarden Euro und ist damit größer als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz 2007.

Deutschland wird immer reicher – und immer weniger Menschen profitieren davon! Die Kluft zwischen Arm und Reich hat massiv zugenommen. Einer Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro steht ein Nettoprivatvermögen von 7,5 Billionen Euro gegenüber. Allein das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon 4,8 Billionen Euro. Das ärmste Zehntel hat hingegen 14,4 Milliarden Euro Schulden. Die Reallöhne stagnieren, während die Energiekosten explodieren. Deutschland ist neben den USA das westliche Industrieland mit dem höchsten Prekarisierungs-Index der Lohnarbeit. Über ein Drittel aller Arbeitsplätze entfällt auf „atypische Arbeitsverhältnisse“ - Leiharbeit, 400-Euro-Jobs, Teilzeit, befristete Verträge, Scheinselbstständigkeit, Werkverträge, McJobs, unbezahlte Praktika etc. Diese Liberalisierung und Prekarisierung des Arbeitsmarkts ist vor allem ein Erbe der Regierung von SPD und Grünen 1998-2005.

Die Prekarisierung dient auch als Warnung an die Adresse von Stammbelegschaften und wirkt disziplinierend. Prekär Beschäftigte im täglichen Überlebenskampf haben in der Regel weder Zeit noch Kopf frei für systematische politische und oder gewerkschaftliche Betätigung. Die Herrschenden achten bislang darauf, dass sie die Stammbelegschaften bei Laune halten und nicht durch einen Generalangriff auf die Palme bringen bzw. auf die Barrikaden treiben.

Aber in der Arbeitswelt braut sich – quer durch die Bank – derzeit sehr viel Unzufriedenheit zusammen. Mobbing, innere Kündigung, Burn-Out und lebensgefährliche Erkrankungen schon im besten Alter nehmen zu. Die menschliche Psyche will vor allem Sicherheit und Planbarkeit des Lebens. Die Anforderungen der Arbeiterklasse an ihr Dasein sind eigentlich recht bescheiden: Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen, existenzsicherndes Einkommen, ein erschwingliches Dach über dem Kopf, Absicherung gegen Armut und Krankheit, in Würde alt werden, die Gewissheit, dass die nächste Generation eine sichere Zukunft hat. Aber das gibt das System nicht her. Dabei geht es nicht nur um die absolute Verelendung wie in Ländern der „3. Welt“ mit Hungertoten und extremer Armut; auch in der reichen BRD gibt es zunehmend Armut, Hunger, Mangelernährung, Obdachlosigkeit und Straßenkinder.

Ungeduld ist ein schlechter Ratgeber. Wo immer Gruppen von Arbeitern und Belegschaften kämpfen wollen und die lokale Führung und Gewerkschaftsapparate dies nicht bremsen, sind eindrucksvolle Arbeiterkämpfe auch mitten in Deutschland möglich. So etwa der Streik bei der Verpackungsfirma Neupack, Streiks im Einzelhandel und bei Amazon, beim Großkino Cinestar in Mainz und Frankfurt , um nur einige Beispiele zu nennen.

Am 11. Dezember 2012 demonstrierten 3000 Arbeiter der Bodendienste aus europäischen Flughäfen vor dem EU-Parlament in Strasbourg gegen eine Richtlinie der EU-Kommission zur verschärften Liberalisierung der Arbeit. Die Hälfte von ihnen kam vom Flughafen Frankfurt. In diesem Bereich sind die Löhne in den letzten 20 Jahren schon im 20 Prozent gesunken.

Weil die herrschende Klasse in Deutschland die Lage noch relativ gut im Griff hat und nach der Methode „Teile und Herrsche“ vorgeht, bleibt es bisher bei Einzelkämpfen. Eine Verallgemeinerung findet derzeit nicht statt – anders als etwa im Juni 1996 oder April 2004, als jeweils eine halbe Million Menschen bei Gewerkschaftsdemonstrationen gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. 1996 mobilisierte die gesetzliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch massenhafte Proteste und spontane Streiks in der gesamten Republik, weil es alle gleichermaßen und unmittelbar anging.

Die herrschende Klasse in Deutschland und ihre Führerin Angela Merkel führen sich in Europa wie ein Elefant im Porzellanladen auf, der soziale Errungenschaften und Gewerkschaftsrechte zertrampelt und „Reformen“, sprich Austerität und massenhafte Verarmung, durchdrückt. Im eigenen Land gehen sie bisher etwas vorsichtiger vor. Scharfe und brutalste Angriffe auf Gewerkschaften und den Lebensstandard der breiten Masse wie in Griechenland, Spanien oder Portugal haben sie bisher vermieden. So gehört es zur Bilanz der Regierung Merkel seit 2009, dass sie mit ihrer Politik vielfach auf einen direkten Angriff gegen die Gewerkschaften und Kernbelegschaften und einen spürbaren Abbau von Arbeiterrechten verzichtet hat. Im Gegensatz zu den früheren Sprüchen bürgerlicher Politiker und führender Funktionäre von Unternehmerverbänden vom „Gewerkschaftsstaat“ und den angeblich „allmächtigen“ Betriebsräten und Gewerkschaften hat diese Regierung „Reizthemen“ aus gewerkschaftlicher Sicht wie Betriebsverfassung, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung nicht angerührt. Für eine Schwächung der Gewerkschaften durch das Vordringen prekärer Arbeitsverhältnisse hat die Vor-Vorgänger-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) gesorgt. Viele Angriffe der letzten Jahre und Jahrzehnte wirken erst mittelfristig, verzögert und individuell – so etwa die mit der Riester-Rente einher gehende Kürzung der Rentenerwartungen, die Streichung der Berufsunfähigkeitsrente für Jahrgänge ab 1961 oder die Streichung zahlreicher gesetzlicher Leistungen in der Krankenversicherung.

Deutschland hat nicht nur millionenfach Autos, Maschinen oder Chemieprodukte in die europäischen Länder exportiert, sondern auch politische Artikel wie etwa die „Rente mit 67“, also eine massive Rentenkürzung, eine „Schuldenbremse“, also massive Austerität und Kahlschlag mit dem Zwang zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Es ist offensichtlich, dass die herrschende Klasse in Deutschland und ihre politischen Führer vor der Bundestagswahl 2013 nicht Öl ins Feuer gießen und große Proteste im eigenen Land provozieren wollen. Eher besinnen sie sich derzeit auf das deutsche Modell von „Mitbestimmung“ und „Sozialpartnerschaft“. Anstatt die Gewerkschaften frontal anzugreifen, zu schwächen und zu provozieren, lassen die Herrschenden sie bei der (in Deutschland noch relativ behutsam eingeleiteten) Abwärtsspirale lieber „mitbestimmen“. So hielt sich die Führung der IG Metall bei Demonstrationen für Vermögenssteuer und eine Umverteilung des Reichtums („UmFAIRteilen“) Ende September 2012 insgesamt ebenso zurück wie bei Solidaritätsaktionen mit den Generalstreik in Südeuropa am 14. November 2012. Zwar gab es in vielen Städten örtliche Kundgebungen zur Solidarität, aber die Vorbereitung und Mobilisierung durch die Gewerkschaften war weit unter den in Deutschland gegebenen Möglichkeiten.

Es gehört zur Bilanz der Regierung Merkel seit 2009, dass sie auf einen direkten Angriff gegen die Gewerkschaften und einen spürbaren Abbau von Arbeiterrechten verzichtet hat. Im Gegensatz zu den früheren Sprüchen bürgerlicher Politiker und führender Funktionäre von Unternehmerverbänden vom „Gewerkschaftsstaat“ und den angeblich „allmächtigen“ Betriebsräten und Gewerkschaften hat diese Regierung „Reizthemen“ aus gewerkschaftlicher Sicht wie Betriebsverfassung, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung nicht angerührt. Für eine Schwächung der Gewerkschaften durch das Vordringen prekärer Arbeitsverhältnisse hat die Vor-Vorgänger-Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) gesorgt.

Für viele arbeitende Menschen in Deutschland liegt die katastrophale Lage in Südeuropa subjektiv noch sehr weit von ihrem Alltag weg. Doch bürgerlicher Druck vielfältiger Art ist in der Klassengesellschaft allgegenwärtig: Angst um Arbeitsplatz, Angst vor Versagen,  Angst vor Ausgrenzung. Ebenso der Druck auf Betriebsräte und individuelle Beschäftigte, auf Lohnbestandteile zu verzichten und den Flächentarifvertrag außer Kraft zu setzen, Zuckerbrot und Peitsche. Und der massive Anpassungsdruck auf die Gewerkschaftsapparate, die über Mitbestimmung in Aufsichsräte in das System eingebunden sind. Es gibt viele Situationen, in denen die Gewerkschaftsbasis vom Apparat ausgebremst wird. Es gibt aber auch Situationen, in denen Gewerkschaftsapparate zum Streik aufrufen und Betriebsräte Arbeitskämpfe ausbremsen. Entscheidend ist der Gegendruck von unten. Je mehr er sich aufbaut, desto mehr werden Klassenkämpfe auch hierzulande offen ausgetragen. Dabei werden auch bisher schwerfällige Apparate in Gang kommen. Bestes Beispiel hierfür: der alte ADGB-Vorsitzende und frühere eingefleischte Massenstreikgegner Karl Legien stellte sich 1920 an die Spitze des Generalstreiks gegen den Kapp-Putsch und bot sogar der USPD die Bildung einer Arbeiterregierung an.

In Deutschland führt kein Weg an den DGB-Gewerkschaften vorbei. Sie bleiben trotz schrumpfender Mitgliederzahlen (derzeit rund sechs Millionen Mitglieder) nach wie vor die entscheidende Kraft mit dem Potenzial, das die Gesellschaft verändern kann – ein schlummernder Riese. Berufsgewerkschaften, die manchmal oberflächlich militanter erscheinen als die großen Einheitsgewerkschaften, haben vielfach einen engeren Horizont und nehmen in breiteren gesellschaftspolitischen Fragen oft reaktionäre Standpunkte ein. Der Mitgliederschwund der DGB-Gewerkschaften in den letzten Jahren ist nicht zwangsläufig und hat objektive und subjektive Gründe. Wo systematische und motivierte Gewerkschaftsarbeit läuft und gekämpft wird, ist hoher Mitgliederzuwachs möglich. Im betrieblichen und gewerkschaftlichen Alltag rächt sich allerdings eine Entpolitisierung, die vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten in Betrieben und Gewerkschaften um sich gegriffen hat. So ist die vielfach vorhandene Passivität angesichts großer Angriffe auch ein Ausdruck politischer Hilfslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Vielfach präsentieren sich die Gewerkschaften als geschichtslose Versicherungsunternehmen, die ihren Mitgliedern bestenfalls Rechtsschutz, Konsumentenrabatte, Sterbegeld- und Riester-Veträge anbieten und am 1. Mai Bratwürste grillen und Bier ausschenken.

Deutsches Mitbestimmungsmodell und deutsche Mitbestimmungskultur sind keine Ausgeburt der Vernunft, sondern Nebenprodukte revolutionärer Kämpfe. Betriebsräte entstanden als gesetzliche betriebliche Mitbestimmungsorgane, nachdem in Folge der Novemberrevolution 1918/19 die Arbeiterräte zerschlagen wurden. Die Kultur der überbetrieblichen Mitbestimmung gedieh nach 1945, als die Forderung nach Sozialisierung von Grundstoff- und Schlüsselindustrien weit verbreitet war. Daraus entstanden die Montan-Mitbestimmung und später das Mitbestimmungsgesetz von 1976 mit der formal paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten. All dies ermöglichte sagenhafte Karrieren vom kleinen Arbeiter zum Manager. Co-Management ist nach wie vor weit verbreitet und hemmt den Klassenkampf. Betriebsräte sind im alltäglichen betrieblichen Kleinkrieg vielfach aber auch wichtige Bezugspunkte für Widerstand und Gegenwehr.

Ansätze zu Klassenbewusstsein sind bei den allermeisten Lohnabhängigen vorhanden. Bislang verhindern jedoch Angst, Unwissenheit, Trägheit, Illusionen oder mangelnder Leidensdruck einen breiten Ausbruch von Klassenkämpfen. Die Traditionen der deutschen Arbeiterklasse sind jedoch nicht nur von Unterwürfigkeit und extremer Geduld geprägt, sondern auch von heftigen Klassenkämpfen, von Generalstreiks 1920, 1923, 1948 und eindrucksvollen Arbeitskämpfen für die  Verbesserung von Lebensstandard und Lebensqualität.

Scheinbare Passivität und oberflächliche Ruhe dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch hier sehr viel Unzufriedenheit über die sozialen Verhältnisse angestaut hat. Nur einige Beispiele: Nach 20 Jahren neoliberaler Offensiven ist die Stimmung in der Bevölkerung weitgehend gegen Privatisierungen eingestellt. In den letzten zehn Jahre gab es mindestens fünf erfolgreiche lokale und regionale Bürgerbegehren und Volksabstimmungen gegen Krankenhausprivatisierungen. Nun rückt bei Bürgerentscheiden zunehmend auch eine Rekommunaslisierung bereits privatisierter Bereiche in den Mittelpunkt. Viele deutsche Städte und Landkreise haben allerdings schon im Ansatz „griechische Verhältnisse“. Sie sind hoch verschuldet und finanziell am Ende und stehen unter dem Diktat der kommunalen Aufsichtsbehörden, die wie die Troika in Südeuropa nur eines fordern: kürzen und privatisieren. Es ist aber ein schleichender und verzettelter Prozess. Im Verhältnis zu Südeuropa sind die Verhältnisse noch stabiler und hat die herrschende Klasse noch Reserven und Trümpfe in der Hand und besseren Spielraum, um Zugeständnisse zu machen. Das wird sich ändern.

Reform oder Revolution?

Unser Programm muss sich als grundlegende Alternative zum Herumdoktern am Krankenbett des Kapitalismus verstehen. Unser Programm ist ein Programm zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus, das unter den Bedingungen der Krise erstmals seit Jahrzehnten Masseneinfluss bekommen kann. Die Methode unseres Programms stützt sich dabei auf die Methoden, wie sie der revolutionäre Marxismus im Zuge der Geschichte der Arbeiterbewegung entwickelt hat. Unser Ziel ist die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft. Das Konzept einer Trennung unseres Programms in zwei Teile, in “realistische Tageslosungen” und in die Vision von einer sozialistischen Gesellschaft als Fernziel, ohne zu erklären, wie wir zum Sozialismus kommen, endet letztlich in einer Politik, die im Rahmen des Kapitalismus bleibt. Auf der Grundlage dieser Gesellschaftsordnung gibt es aber unter den jetzigen Bedingungen der Krise, und das wird noch Jahre wenn nicht Jahrzehnte so bleiben, keinen Spielraum für eine reformistische Politik. Wer diesen Weg geht, wird letztlich die Rolle eines Anhängsels bürgerlicher Politikkonzepte einnehmen.

Unser Programm muss bei den konkreten Fragen des Klassenkampfs ansetzen, bei den konkreten Bedürfnissen der Lohnabhängigen. Es muss dem aktuellen Bewusstseinstand und den Grad der Mobilisierung der Arbeiterklasse Rechnung tragen und dies mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung verknüpfen. „Die strategische Aufgabe der nächsten Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Verwirrung und Entmutigung der alten Generation, mangelnde Erfahrung der Jungen) zu überwinden. Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“ (Leo Trotzki, Übergangsprogramm). Unsere Aufgabe ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern sein Sturz.

In der heutigen Krise gibt es drei zentrale Fragen, von denen ausgehend ein sozialistisches Programm entwickelt werden kann:

• Die Frage der Staatsschuldenkrise und der permanenten Sparpolitik
• Die Frage der Verteidigung der Löhne und Arbeitsrechte und der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse
• Die Frage der Verteidigung von Arbeitsplätzen.

Weltweit sehen wir, wie sich rund um diese Fragen eine Bewegung entwickelt, deren übergeordnete Losung  “Wir zahlen eure Krise nicht!” lautete. Dieser Losung versuchen wir einen bestimmten Inhalt zu geben.

MarxistInnen müssen die Eigentumsfrage und damit verbunden die Frage der politischen Macht zum Thema machen. Die Verstaatlichung der Schalthebel der Wirtschaft (Bankensystem, strategische Industrien, Telekom, Transport, Großhandel) unter der Kontrolle der Arbeiterbewegung ist der Schlüssel zur Veränderung des Systems. Auf dieser Grundlage lässt sich die Wirtschaft neu ordnen und die Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und nicht mehr länger nach der Profitlogik gestalten.

Jugendbewegungen und soziale Bewegungen

Im Zuge der Krise sahen wir bereits in den letzten Jahren weltweit eine Reihe von massiven Jugendprotesten (Chile, Quebec, Großbritannien, Indignados in Spanien oder die Occupy-Bewegung in den USA). Diese Bewegungen sind eine direkte Reaktion von großen Schichten der Jugend auf die bürgerlichen Antworten auf die Krise, die nicht zuletzt zu Lasten der Jugend gehen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit selbst für junge Menschen mit akademischem Abschluss, massive Erhöhungen bei den Studiengebühren, ein Leben in der „Prekarität“ mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, überlangen Arbeitszeiten und schlechter Bezahlung. Alleine der Slogan „We are 99%“ zeigt einen wichtigen Sprung im Bewusstsein dieser neuen Generation.

Die Radikalität, mit der diese Bewegungen herrschende Verhältnisse anprangern und sich für eine Alternative zum „System“ aussprechen, sind ein neues Phänomen und Ausdruck veränderter objektiver Umstände. Diese Stimmung kann als direkter Ausgangspunkt für die Propagierung eines revolutionären Programmes angenommen werden.

Diese Protest waren fast durchwegs von der Dominanz seminanarchistischer Konzepte geprägt: “Basisdemokratie”, apolitische Vorurteile gegenüber allen Organisationen (auch solchen mit revolutionären Anspruch). Diese Bewegungen waren dadurch aber auch unfähig sich ein gemeinsames Programm und eine Struktur zu geben und mussten scheitern. Das Fehlen einer klaren Perspektive und die undemokratischen Strukturen ließen viele AktivistInnen früher oder später ermüden.

Kommt es jedoch zu einer Fusion dieser Bewegungen mit der organisierten Arbeiterbewegung, wie es in Griechenland teilweise und in Spanien in noch viel deutlicherer Form geschehen ist, sehen wir die völlige Transformation der Situation. Als der Kampf der wenigen tausenden Bergarbeiter nach Madrid getragen wurde, verwandelte sich die spanische Hauptstadt in einen vorrevolutionären Hexenkessel. Hunderttausende säumten bis tief in die Nacht die Straßen, in den nächsten Tagen kam es zu einer Welle spontaner Streiks und selbst im Repressionsapparat traten massive Proteste und sogar Sabotageakte auf. Die „indignados“ entdeckten innerhalb von Stunden die Zentralität der Arbeiterklasse und ihrer Kampfmethoden, um ihre sozialen und politischen Forderungen zu vertreten. 

MarxistInnen betonen die Zentralität der Orientierung auf die Arbeiterklasse im Kampf gegen die „1%“. Wir negieren dabei aber auch nicht den Wert von Jugend- und Studierendenprotesten und unterstützen diese vorbehaltlos. Auch der Kampf um freie Bildung und gegen die Ökonomisierung des Bildungssystems ist vor allem auch ein wichtiges Anliegen der Arbeiterbewegung. Diese Bewegungen können aber nur erfolgreich geführt werden, wenn sie kollektive Kampfformen entwickeln, die der Arbeiterbewegung entlehnt sind (Streiks, Großdemos). Auch kommt es darauf an, dass sie bei der Arbeiterbewegung Unterstützung suchen und finden. Dies geht Hand in Hand mit demokratischen Organisationsmethoden, die mit dem Konzept der sogenannten “Konsensdemokratie” unvereinbar sind. Dazu gehören demokratische Debatten über Programm und Strategie, die mit einem Mehrheitsbeschluss enden müssen, damit die Bewegung entlang einer bestimmten Linie handlungsfähig sein kann. Auf dieser Grundlage gilt es SprecherInnen zu wählen, die die Bewegung nach außen vertreten können, dieser aber jederzeit rechenschaftspflichtig sein müssen und die auch wieder abwählbar sind.

Diese Bewegungen unterliegen immer Auf und Abs. Die Mehrheit der in einer Bewegung Aktiven kann nicht ewig auf der Straße demonstrieren oder Plätze besetzen. Der Erfolg einer Bewegung misst sich nicht zuletzt daran, ob es gelingt möglichst viele AktivistInnen dauerhaft auf der Grundlage einer sozialistischen Programms zu organisieren.

In jeder Bewegung herrscht ein Wettstreit der Ideen, der ausgefochten werden muss. Unser vorrangiges Ziel in der Intervention ist es die erhöhte Politisierung zu nützen  um die Kräfte des Marxismus zu stärken.

Welche Organisation wir wollen – und wie wir dahin kommen

Wir sind uns aufgrund der Erfahrungen der Geschichte der Arbeiterbewegung bewusst, dass die Überwindung des Kapitalismus nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse über Organisationen verfügen, die imstande sind, eine revolutionäre Bewegung zum Sieg zu führen. Das beste Beispiel liefert die Russische Revolution von 1917, als Negativbeispiel muss die gescheiterte Revolution in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg herhalten.

Es existiert heute keine Organisation, die diese Rolle einnehmen kann, aber als revolutionäre MarxistInnen versuchen wir durch unsere theoretische und praktische Arbeit einen Kern einer solchen Organisation in unserem Land herauszubilden. Die Aufgabe einer marxistischen Strömung in der Arbeiterbewegung muss es sein, alle Ansätze für eine klassenkämpferische Bewegung, die sich aus den Widersprüchen des Kapitalismus, die sich auch in den traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung widerspiegeln, weiterzuentwickeln und vorwärtszutreiben. Dies setzt voraus, dass MarxistInnen  dort präsent sind, wo sich Klassenkämpfe entfalten. Wir machen das nicht nur aus einer Beobachterfunktion, wir kommentieren nicht nur von außen, sondern versuchen je nach Stärke unserer Verankerung in der Bewegung unseren aktiven Beitrag zum Erfolg solcher Kämpfe zu leisten. Wir begleiten diese Kämpfe mit unserem politischen Material (Zeitung, Flugblätter, Homepage, neue soziale Medien), analysieren diese Prozesse und machen auch Vorschläge, mit welchen Methoden diese Kämpfe aus unserer Sicht organisiert und geführt werden sollten. Damit wollen wir die Debatte in den Organisationen der Arbeiterbewegung und unter kämpferischen Belegschaften beleben. Die Erfahrungen und Lehren aus solchen Kämpfen versuchen wir zu verallgemeinern, damit sie Teil des kollektiven Gedächtnisses der Bewegung werden können.
Wir wollen den ArbeiterInnen, die in solchen Kämpfen aktiv sind, eine Stimme geben. Sie sollen über ihre Arbeits- und Lebenssituation und über Missstände berichten können. Wir organisieren auch Solidarität mit Kämpfen. Aber es geht um mehr. Es geht ausgehend von diesen Erfahrungen um die Ausarbeitung einer Perspektive, einer Strategie und eines Programms, die den Herausforderungen, vor denen wir angesichts der Krise stehen, gerecht werden. Durch die Teilnahme an realen Kämpfen gepaart mit einem ernsthaften Studium marxistischer Theorie versuchen wir jenen Stamm an GenossInnen zu schulen, der imstande ist, diesen Perspektiven Leben einzuhauchen und eine Organisation aufzubauen, die es im Kampf zur Überwindung des Kapitalismus brauchen wird.

Ausblick

Auf den ersten Blick schaut die Zukunft nicht allzu rosig aus: Die Wirtschaft steckt in der Krise fest, die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften stehen unter enormem Druck, und es fehlt ihr an einer politischen Stimme, die den Herausforderungen dieser Epoche auch gerecht werden kann. Unsere Aufgabe als marxistische Strömung ist es aber die Prozesse in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit zu verstehen. Unser Hauptinteresse gilt der Frage, welche Auswirkung diese Prozesse auf das Bewusstsein der ArbeiterInnen und der Jugend haben. Und dieses Bewusstsein wird in dieser Periode massiv erschüttert werden, etwas anderes ist unter den beschriebenen Bedingungen gar nicht möglich. Unter dem Eindruck von einem großen Ereignis nach dem anderen wird so die Basis für revolutionäre Prozesse entstehen.

Kollektiv die Perspektiven des Klassenkampfs auszuarbeiten, ist ein wichtiger Teil unserer politischen Arbeit. Sie sind die Arbeitshypothese, entlang der wir unsere Arbeit organisieren, und zeichnen ein größeres Bild von den Bedingungen unter denen wir politisch aktiv sind. Durch die Erfahrungen aus unseren Intervention in die Arbeiterbewegung, ihre Debatten und Kämpfe können wir auf der Basis von Ereignissen unsere Perspektiven konkretisieren und uns eine politische Klarheit erarbeiten, die es uns ermöglichen wird, möglichst wenig Fehler im Aufbau einer starken marxistischen Strömung in der Arbeiterbewegung und der Jugend zu machen. Den meisten AktivistInnen in der organisierten Arbeiterbewegung und der Linken fehlt eine weitergehendere Perspektive und haben daher kein klares Verständnis ihrer Aufgaben. Daran scheitern auch viele und ziehen sich dann wieder aus der politischen Aktivität zurück oder passen sich der Bürokratie an. Die marxistische Theorie und unsere langfristigen Perspektiven sind daher ein wesentliches Rüstzeug, um in diesen Zeiten vor lauter Bäumen nicht den Wald aus den Augen zu verlieren und frustriert aufzuhören. Geduldiges erklären steht heute auf der Tagesordnung, um Schritt für Schritt die Grundlage für eine starke marxistische Strömung zu legen.

Diese Krise stellt einen Epochenwandel in der Entwicklung des Kapitalismus dar und wird noch viele Erschütterungen bringen. Wir müssen uns politisch, organisatorisch und auch psychologisch auf diese Entwicklungen und die damit verbundenen Aufgaben vorbereiten. Die Frage ist nicht, ob überhaupt, sondern wann die relative Ruhe aufbrechen wird. Die bei manchen Linken spürbare Ungeduld und Frustration ist unangebracht. Es ist bezeichnend, dass seriöse bürgerliche Medien wieder von tiefer kapitalistischer Krise und der Aktualität des Marxismus reden. Wir müssen nicht die Klassenkämpfe und Bewegungen von außen künstlich anstoßen.„Agitieren, organisieren, studieren!“ lautet eine alte Parole der Arbeiterbewegung. In diesem Sinne müssen wir uns politisch und organisatorisch auf die unvermeidlichen Konflikte und gesellschaftlichen Explosionen vorbereiten.

Wiesbaden, 3. Juli 2013

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