Ob Klinik, Verwaltung oder Betrieb: Gemeinsam kämpfen heißt siegen

Wer sagt denn, dass sich die Deutschen immer nur vor lauter Angst wegducken? So viel gestreikt und demonstriert wie in den letzten Wochen wurde schon lange nicht mehr. Doch die Kräfte müssen gebündelt werden.

Wer sagt denn, dass sich die Deutschen immer nur vor lauter Angst wegducken? So viel gestreikt und demonstriert wie in den letzten Wochen wurde schon lange nicht mehr. Doch die Kräfte müssen gebündelt werden.

Der Arbeitskampf beim Düsseldorfer Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet dauert jetzt ein halbes Jahr an. Die 80 Frauen und Männer traten ursprünglich im Oktober 2005 für 4,5 Prozent Lohnerhöhung in den Streik und kämpfen jetzt gegen Verschlechterungen auf allen Ebenen und für Menschenwürde im Betrieb.
Der 46 Tage dauernde Streik bei AEG-Elektrolux in Nürnberg für einen Sozialtarifvertrag zur Abfederung der Folgen der Stilllegung konnte zwar nicht die Schließung des Werks verhindern, trieb allerdings die Kosten für den Konzern in die Höhe. Eine breite bundesweite Solidarität stärkte der Belegschaft den Rücken.

Öffentlicher Dienst

Im öffentlichen Dienst vieler Bundesländer wird auch in der neunten Woche weiter gestreikt. Dabei geht es nicht nur um die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, sondern auch um andere wesentliche Errungenschaften wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Während die kommunalen Arbeitgeber in Hamburg und Niedersachsen mit ver.di Abschlüsse über eine je nach Alter und Einkommen gestaffelte Wochenarbeitszeit vereinbart haben, geht der Konflikt anderswo weiter. In zahlreichen Krankenhäusern muckt eine jüngere Generation von Ärzten gegen schlechte Arbeitsbedingungen auf.

Unterdessen haben die Metaller bundesweit eine erste Warnstreikwelle für fünf Prozent Einkommenserhöhung gestartet und ihre Kampfbereitschaft gezeigt. Der Konflikt um den Abbau von 32.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Telekom geht weiter. Die Telekom hat letztes Jahr knapp sechs Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet und will konsequent ältere (und "teurere") Beschäftigte loswerden. Gegen die geplante Zerschlagung und einen Börsengang der Deutschen Bahn hat die Bahngewerkschaft TRANSNET Streiks während der Fußball-WM angedroht.

Dass europaweiter Widerstand möglich ist und erfolgreich sein kann, zeigt der Kampf der Hafenarbeiter gegen die Liberalisierung in den Seehäfen (Port Package II). Mitte Februar gingen in Berlin 50.000 Gewerkschafter gegen den Entwurf einer Europäischen Dienstleistungsrichtlinie auf die Straße. In Straßburg kamen über 80.000 Gewerkschafter zur europaweiten Demonstration am 14. Februar, davon allein rund 30.000 aus den DGB-Gewerkschaften. So viele deutsche Gewerkschafter haben sich noch nie unter der Woche auf einer internationalen Gewerkschaftsdemonstration versammelt. Unter den Demonstranten waren viele Delegationen streikender Belegschaften und Kolleginnen und Kollegen, die erstmals in ihrem Leben internationale Solidarität praktisch erlebten und tief beeindruckt von den Kontakten mit Teilnehmern aus nahezu allen europäischen Ländern nach Hause fuhren. Während der betriebliche Kleinkrieg weiter geht und Arbeitshetze, Druck und Mobbing im Alltag weiter zunehmen, leidet und kämpft jede(r) erstmal für sich allein.

Während in Belgien letzten Oktober zwei Generalstreiks gegen Rentenkürzungen stattfanden und die französischen Arbeitenden und Jugendlichen in den letzten Monaten gemeinsam gegen den Abbau des Kündigungsschutzes auf die Straße gingen und wichtige Teile des öffentlichen Lebens lahm legten, findet eine solche Vereinheitlichung und Bündelung der Kräfte in Deutschland kaum oder nur im Ansatz statt. Der Streik im Öffentlichen Dienst macht deutlich, wie weit dieses Teile und Herrsche-Spiel in den letzten Jahren gediehen ist. Als etwa 1992 bundesweit mehrere Tage lang im öffentlichen Dienst gestreikt wurde, fanden noch zentrale Tarifverhandlungen zwischen den Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden einerseits und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes andererseits statt, von denen über sechs Millionen Arbeitsplätze betroffen waren. Durch diese Zentralisierung war es auch leichter, mit schlagkräftigen Streiks Zugeständnisse herauszuholen. Mittlerweile ist die "Tariffront" durch eine zunehmende Zersplitterung der öffentlichen Arbeitgeberverbände und massive Privatisierungen auf allen Ebenen (Bahn und Post, kommunale Betriebe der Daseinsfürsorge) aufgeweicht. Dies ist ein durchaus gewollter Nebeneffekt der Privatisierungsorgien der letzten 15 Jahre. Private Anleger verdienen sich eine goldene Nase, während die öffentlichen Kassen weiter ausgeplündert werden und die als Vorwand für eine rigorose Sparpolitik dient.

So haben es die Kapitalisten und ihre Handlanger im Staatsapparat leichter, uns gegeneinander auszuspielen und einzeln nacheinander zu erledigen. Einzelne Bastionen des Widerstands und isolierte Streiks können nach ihrem Willen demoralisiert und ausgehungert werden. Vorreiter und Versuchskaninchen für die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst waren die Beamten, denen man per Verordnung im Bund und den meisten Ländern einfach längere Arbeitszeiten ohne Gehaltsausgleich aufgebrummt hat. Jetzt sind die Arbeiter und Angestellten an der Reihe.

Auch die Spaltung zwischen den (überwiegend im Marburger Bund organisierten) Klinikärzten und den (von ver.di vertretenen) anderen Beschäftigten passt den Arbeitgebern in den Kram und ist von ihnen bewusst gewollt. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sitzt bereits seit mehr als 9 Wochen die ver.di-Streiks aus. Würde diese Streikbewegung ohne handfeste Ergebnisse abklingen, dann würde auch die Durchsetzungsfähigkeit der Ärztestreiks schwinden. Ein Ärztestreik kann nur effektiv koordiniert und wirksam werden, wenn er begleitet ist vom Streik der Krankenschwestern und Stationspersonals und anderer Beschäftigter im Gesundheitswesen und solidarisch im öffentlichen Dienst und privaten Sektor unterstützt wird. Grundlage hierfür müssen gemeinsame Forderungen im gemeinsamen Interesse aller Berufsgruppen sein.

Wenn wir das Teile und Herrsche der Arbeitgeber mitmachen, dann lassen wir letztlich einzeln zur Schlachtbank führen. Überall laufen die gleichen Angriffe: Vernichtung von Arbeitsplätzen, Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung, Kürzung von Zulagen aller Art, verstärktes Auspressen der Arbeitskraft und Intensivierung der Ausbeutung. So gehen die einen an Überarbeitung kaputt und die anderen an der Erwerbslosigkeit. Aus den vielen kleinen Bastionen des Widerstands und Ansätzen der Gegenwehr muss eine einheitliche, schlagkräftige Bewegung werden. Wir alle haben ein gemeinsames Interesse an sicheren Arbeitsplätzen, steigendem Lebensstandard und Lebensqualität, und Lebensperspektiven ohne Angst vor Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Wenn wir jetzt keine weitergehenden Ziele und Perspektiven aufstellen, dann werden wir leicht die Orientierung verlieren und niemals aus den aktuellen Defensivkämpfen wieder in die Offensive kommen.

Angesichts hoher Massenarbeitslosigkeit und anhaltender technischer Fortschritte führt an einer Aufteilung der vorhandenen Arbeitszeit auf alle Menschen im erwerbsfähigen Alter kein Weg vorbei. Daher: 35-Stunden-Woche sofort für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Einstieg in eine weitere massive Arbeitszeitverkürzung. Statt Stellenabbau und 1-Euro-Jobs brauchen wir eine Million neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor auf der Grundlage bestehender Tarifverträge. Die in den letzten Jahren erfolgten Privatisierungen und Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche müssen wieder rückgängig gemacht werden. Wenn Konzerne mit Betriebsschließungen und Standortverlagerung in Niedriglohnländer drohen, kann eine realistische und in unserem Interesse liegende Antwort darauf nur lauten: Enteignung der bisherigen Eigentümer und Überführung der Betriebe in Gemeineigentum. Die Belegschaft sollte direkte Kontrolle im Betrieb ausüben und einen Produktionsplan entwickeln, der ihren Fähigkeiten und den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Wenn sich der Kapitalismus keine Arbeitsplatzsicherheit und keinen Sozialstaat mehr leisten kann, dann können wir uns auch keinen Kapitalismus mehr leisten.

Jeder Streik und jede Demonstration ist nötig und wichtig und trägt zur Mobilisierung bei. Wir müssen jetzt aber die Kräfte bündeln und gleichzeitig aufstehen. Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Im Klartext: Wir brauchen eine gemeinsame und gleichzeitige Arbeitsniederlegung aller Betroffenen! Das muss unsere Antwort auf alle Angriffe an allen Fronten sein. Sonst werden wir als zahnlose Papiertiger dastehen.

Aber ein solcher "Generalstreik" (der letzte hierzulande war 1948!) fällt nicht vom Himmel und bricht auch nicht allein durch Aufrufe des DGB (die wären allerdings dringend nötig und sehr nützlich!!!) oder Flugblattaktionen aus. Er muss durch Überzeugungsarbeit vorbereitet werden. Wir sind in den letzten Jahrzehnten etwas aus der Übung gekommen. Da sind uns die Franzosen, Belgier und Österreicher schon etwas voraus! Aber wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit dafür wieder reif!?!

Wo dies nicht sofort reibungslos läuft, sollten wir Brücken in diese Richtung bauen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Im ganzen Land, in allen Betrieben, Büros, Ämtern, Kindertagesstätten, Kliniken, Schulen und Hochschulen, sozialen Einrichtungen und sonstigen Institutionen sollten an einem einheitlichen Vormittag Versammlungen (außerordentliche Betriebs- oder Personalversammlungen, Abteilungsversammlungen, Mitarbeiterversammlungen oder Vollversammlungen) durchgeführt werden. Diese könnten dann gegen Mittag in allen Städten und Landkreisen auf die Straße verlagert und in der Form von Demonstrationen und Kundgebungen fortgesetzt werden. Eine solche zentral koordinierte und dezentral durchgeführte Aktion könnte das Land einen Tqag lang lahmlegen und zeigen, wir stark wir sind, wenn wir nur geschlossen handeln..Wenn all dies während der anstehenden Fußball-WM geschieht, könnten wir uns das gesteigerte Medieninteresse zunutze machen und ein Signal an die Arbeiterbewegung in aller Welt senden.

Redaktion Der Funke

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