Kategorie: Antifaschismus

AfD: Die neuen Faschisten?

Gebannt blicken politische Aktivisten auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die Kommunalwahlen in Hessen im März 2016. Viele stellen sich die bange Frage: Wird der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) der Einzug in die Landtage und Kommunalparlamente gelingen?


Könnte dies den Rechtsruck der politischen Eliten beschleunigen? Seit ihrer Gründung als „Anti-Euro-Partei“ 2013 hat die AfD als „neuer Stern am rechten Himmel“ einen starken Aufschwung erlebt. Ihr gelang bei allen fünf Landtagswahlen seit 2014 und bei der Europawahl 2014 aus dem Stand der Sprung in die Parlamente. Allerdings legte sie schon zwei Jahre nach der Gründung ihre erste größere Spaltung hin, als eine wirtschaftsliberale Gruppe um AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach der Niederlage beim Parteitag 2015 austrat und die neue Partei Alfa ins Leben rief. Ihr schloss sich auch die Mehrheit der AfD-EU-Abgeordneten an, darunter Hans-Olaf Henkel, der als Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein wichtiger Kader der herrschenden Klasse ist.

Inzwischen konzentriert sich die Agitation der nach rechts gerückten AfD unter der Führung von Frauke Petry nicht mehr auf den Euro, sondern auf rassistische Parolen gegen Flüchtlinge und plumpen Deutschnationalismus. Henkel bedauert, dass er 2013 mit seinem prominenten Namen dazu beitrug, die AfD „salonfähig“ zu machen. Er sieht in ihr den „Einfluss der Rechtsaußen, der Krachmacher und der Intoleranten weiter steigen“. Unter Petry und Co. werde die AfD zu einer „NPD im Schafspelz“, brachte Henkel seine allzu späten Gewissensbisse auf den Punkt.

Auch ohne Henkel gibt sich die AfD zuversichtlich, dass Proteststimmen sie ohne großes Zutun in die Parlamente tragen werden. Wenn jetzt CDU/CSU, Teile der FDP und selbst Stimmen in SPD und Grünen zunehmend mit Sprüchen gegen Flüchtlinge wettern, leitet dies Wasser auf die Mühlen der AfD. Und Frauke Petry, die sich um den Anschein einer biederen konservativen Partei der „kleinen Leute“ bemüht, wird allem Anschein nach die rechten Geister nicht mehr los, die sie rief. Schließlich organisiert die AfD in ihren Reihen auch faschistische Kräfte, die den Keim einer neuen SA bilden könnten. Der rechte AfD-Flügel sieht sich als Sprachrohr und parlamentarische Stimme der seit Herbst 2014 von Dresden ausgehenden rassistischen Pegida-Bewegung, die ihrerseits neuen Auftrieb für die gewaltbereite Neonazi-Szene bewirkt. Seit Herbst 2015 versuchen Neonazi-Schlägerbanden und Hooligans im Osten verstärkt mit der Gründung von „Bürgerwehren“ und sogenannten „Heimatschutz“-Initiativen neue Anhänger zu rekrutieren.

Alles schon mal dagewesen?

Angesichts zunehmender Hetze gegen Flüchtlinge weist die aktuelle Lage Parallelen zum wiedervereinigten Deutschland der frühen 1990er Jahre auf. Damals gab es in den östlichen Bundesländern starke Proteste gegen die massenhafte Vernichtung von Betrieben und Millionen Arbeitsplätzen durch die Treuhandgesellschaft und westliche Großkonzerne. So passte es der herrschenden Klasse gut ins Konzept, den „Volkszorn“ auf eine behauptete „Asylflut“ abzulenken. CDU/CSU und Mainstream-Medien starteten eine Kampagne gegen angeblichen „Asylbetrug“ durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und heizten mit Parolen wie „Das Boot ist voll“ die rassistische Stimmung an. Dies bildete den Nährboden für Brandstiftungen an Asylunterkünften in Rostock-Lichtenhagen 1992 und weitere gewaltsame Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda und anderswo. Bundesweit sind seit 1990 mehrere hundert Menschen mit Migrationshintergrund durch rechte Gewalt getötet worden.
Die CDU/CSU nutzte die rechte Stimmungsmache als Vorwand, um 1993 mit Unterstützung durch die SPD-Führung das Grundrecht auf Asyl wesentlich auszuhöhlen. Rechtsparteien wie Republikaner und DVU erhielten vor diesem Hintergrund Zulauf und zogen in West und Ost in mehrere Landtage ein.

Abstiegsängste und Sündenböcke

Bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung – aus ArbeiterInnenklasse und Kleinbürgertum – entwickeln sich seit geraumer Zeit soziale Abstiegsängste, die auch irrationale Vorurteile gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wecken. Die Ängste werden durch einseitige Berichte über angeblich ansteigende „Ausländerkriminalität“ oder eine vermeintliche „Islamisierung“ des Alltags geschürt. Rechte Demagogen nennen natürlich nicht den Kapitalismus als Ursache für Krisenängste und Fluchtbewegungen, sondern versuchen die Wut auf Sündenböcke zu lenken.

Dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen, zeigt aber auch das Auf und Ab rechter Parteien in den letzten 30 Jahren. Seit den 1980ern wurden im reaktionären Lager mehrere Parteien neu gegründet, die seither wieder weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versanken. So etwa die 1983 von abtrünnigen CSU-Abgeordneten proklamierten Republikaner. Sie schafften es ab 1989 in das Europaparlament und zeitweilig in mehrere Landtage und viele Kommunalparlamente, sind aber seit Jahren im Niedergang und Zerfall begriffen. Die zugunsten einer Verschmelzung mit der NPD aufgelöste DVU konnte insgesamt neun Mal in Landtage einziehen und erreichte 1998 bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Rekord von 12,9 Prozent. Nur eine kurze Blüte erlebte auch die 2007 wieder aufgelöste Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) mit ihrer wirren rassistischen und Law-and-Order-Propaganda. Die als Schill-Partei bekannte PRO koalierte in Hamburg zeitweilig mit der CDU und hat keine nachhaltigen Spuren hinterlassen. Die NPD, die abgesehen von ihrer Vertretung in zwei Ost-Landtagen und etlichen Kommunalparlamenten in Ost und West aufgrund ihres offen braunen Anstrichs und Bezugs keine Hoffnung auf Einzug in den Bundestag schöpfen kann, sieht nun nicht ohne Grund in der AfD eine existenzbedrohende Konkurrenz.

Auf welche Seite schlägt sich das Kleinbürgertum?

Es ist längst keine ausgemachte Sache, dass sich das Kleinbürgertum in der Krise auf jeden Fall auf die Seite von Reaktion und Faschismus schlägt. Dies wurde bei der Berliner Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 10. Oktober 2015 deutlich, die mit einer Teilnehmerzahl von rund 250.000 zur Überraschung vieler die größte bundesweite Mobilisierung seit Jahren war. Hier marschierten Gewerkschafter und Betriebsräte Seite an Seite mit linken Aktivisten und radikalisierten Jugendlichen, Umweltschützern und von Haus aus konservativen Menschen aus der Mittelschicht, die erstmals in ihrem Leben überhaupt zu einer Demo gekommen waren. Ein gemeinsamer Nenner waren das Misstrauen gegenüber kapitalistischen Großkonzernen und politischer Geheimdiplomatie sowie die Furcht vor der massiven Aushöhlung von demokratischen und Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards, öffentlichen Dienstleistungen und der Zerstörung kleinerer Betriebe durch das Diktat der Großkonzerne. Gewerkschaften, LINKE und andere Organisationen der Arbeiterbewegung hätten es in der Hand, diesen Schichten eine fortschrittliche revolutionäre Lösung aufzuzeigen und einen gemeinsamen Kampf gegen das Kapital anzubieten. Dies gilt auch für andere Protestbewegungen gegen Begleiterscheinungen des kapitalistischen Systems.

Eine bundesweit verankerte faschistische Massenbewegung wie die alte NSDAP mit disziplinierten paramilitärischen Einheiten zur Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche ist derzeit nicht im Sicht. Dass die herrschende Klasse auf absehbare Zeit keine Machtübertragung an Nazis wie 1933 ins Auge fasst, zeigt nicht nur die naserümpfende Abneigung des Großbürgers Hans-Olaf Henkels gegen den braunen Mob mit seinen „gescheiterten Existenzen“. Der alte Faschismus der 1930er Jahre war eine freiwillige Massenbewegung verzweifelter Kleinbürger und diente als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung. Offener Faschismus ist heute in Europa wesentlich schwächer als früher, weil die soziale Massenbasis des traditionellen Kleinbürgertums geschrumpft ist, das von einer massiven Proletarisierung erfasst wurde. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Spanien und Portugal blieben kleine faschistische Sekten chancenlos im Nullkommanichts-Bereich.

Wachsam bleiben!

Allerdings müssen wir wachsam bleiben. Anhaltende faschistische Terrorakte sollten uns auf jeden Fall als Warnung und Mahnung und zur Aufrüttelung über den Charakter des Faschismus dienen, auch wenn sie derzeit eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke faschistischer Gruppen sind. Die Enthüllungen über eine gezielte alltägliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, V-Leuten des Verfassungsschutzes und der Neonazi-Terrororgruppe NSU zeigen, dass auch dieser Staat über ein System gut bezahlter V-Leute bis heute Neonazi-Organisationen am Leben hält. Selbst ein Verbot der NPD durch den bürgerlichen Staat wäre keine Garantie gegen feigen Nazi-Terror aus dem Hinterhalt oder die Rekrutierung von Nachwuchs für neofaschistische Formationen.

Bei zunehmender Krise könnten sich Teile der herrschenden Klasse sich darauf besinnen, Neonazis und ähnliche gewaltbereite Banden als Hilfstruppen zur Terrorisierung der revolutionären und Arbeiterbewegung einzusetzen. Der Faschismus ist ein Produkt des kapitalistischen Systems. Wie der Dichter Erich Fried sagte: „Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.“ Die linken und Arbeiterorganisationen müssen den Faschismus im Keim bekämpfen und gleichzeitig für die Verteidigung des Lebensstandards der Lohnabhängigen und für die Zukunftschancen der Jugend einen Weg aus dem kapitalistischen Jammertal in eine wirklich menschliche, eine sozialistische Gesellschaft weisen. So könnte den faschistischen Rattenfängern das Wasser endlich restlos abgegraben werden.

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