Kategorie: Deutschland

Sachsen: Der bürgerliche Block formiert sich neu

Die Meldung schlug ein wie eine politische Bombe, als Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dieser Tage für Dezember seinen Rücktritt ankündigte. Er legt sowohl den CDU-Parteivorsitz als auch seinen Chefposten in der Landesregierung nieder und will damit den Weg für eine innerparteiliche Erneuerung frei machen. Er zieht die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD, die in Sachsen bei der Bundestagswahl im September die CDU knapp überholte.


In Sachsen nichts Neues

Sachsen gilt spätestens seit dem Abend des 24. September als Hochburg der neuen Rechten in Deutschland. Jedoch bahnte sich diese Entwicklung sehr lange an. Schon die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2014 zeigten deutlich, dass die AfD hier besonderes Potenzial hatte. Gemeinsam mit der NPD schaffte sie es auf örtliche Stimmenanteile von über 20%. Diesmal, zur Bundestagswahl, gelang es der AfD sogar drei Bundestagsdirektmandate zu erhaschen (wobei Frauke Petry die AfD verlassen hat).

Die wirklichen Ursachen für diese Ergebnisse werden allerdings unter den Tisch gekehrt. Schon mit Kurt Biedenkopf (Ministerpräsident von 1990 bis 2002) begann in Sachsen eine Art nationale Wiederauferstehung. Er belebte das Sachsentum wieder und sorgte damit für nationalistisches Gedankengut in der Bevölkerung. Seine Partei stellte seit 1990 sogar bis zur Wahl 2004 die absolute Mehrheit im sächsischen Landtag und hat damit direkte Schuld an den anfänglichen Entwicklungen hin zu einem „Wir-gegen-Die“. Das äußerte sich im damaligen Wahlergebnis der Neonazipartei NPD, die 2004 auf 9,2% kam.

Auf dem rechten Auge blind

In den letzten Jahren zeigte sich dann immer mehr, wo sich der Freistaat hinentwickeln würde. 2014 zog die AfD in den Landtag ein. PEGIDA gründete sich in Dresden. Nur wenige Jahre zuvor stellte sich Beate Zschäpe der Polizei und deckte damit die rechtsextreme Mordserie der Neonazi-Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf, der sie selbst angehörte. Der NSU konnte jahrelang verdeckt in Chemnitz und Zwickau agieren, obwohl der Verfassungsschutz sowie die Polizei nachweislich von Plänen und Aufenthaltsorten wussten. Immer wieder kam ebenfalls an die Öffentlichkeit, dass sächsische Polizeibeamte Kontakte zur rechten Szene hatten. Die CDU, jetzt um Stanislaw Tillich, schaute tatenlos zu, während der rechte Rand immer stärker wurde und bot den Schergen der neuen Rechten sogar Gespräche an oder führt sie bereits fleißig. So zum Beispiel in Bautzen, wo sich der CDU-Landrat Michael Harig in freundschaftlichem Verhältnis mit dem NPD-Kreischef traf.

Die Ächtung durch die Partei bleibt aus. Lieber fordern führende Köpfe der Landesunion Gesprächsbereitschaft auch mit den Politiker_innen der AfD. Veronika Bellmann, Abgeordnete aus dem Landkreis Mittelsachsen, ging sogar darauf ein, Koalitionen mit den blauen National-Konservativen nicht mehr auszuschließen. Auch der Dresdner Unions-Politiker Christian Hartmann schließt eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD nicht aus, wie er kürzlich den Dresdner Neuesten Nachrichten sagte.

Der breite bürgerliche Block regiert bereits

Auch wenn derzeit die CDU noch mit der SPD in einer „Großen Koalition“ regiert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis zusammen wächst, was zusammen gehört. Tillich schlägt den derzeitigen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer als neuen Parteivorsitzenden sowie Ministerpräsidenten vor. Damit wird die Sachsen-Union garantiert weiter nach rechts rücken. Kretschmer steht für die „deutsche Leitkultur“, er ist Verfechter eines sächsischen Patriotismus und kämpft gemeinsam mit anderen national-konservatien Politiker_innen der CDU gegen die gleichberechtigte Ehe und das volle Adoptionsrecht für nicht-heterosexuelle Paare. Sollte es nach der nächsten Landtagswahl 2019 zu einer Bürgerblock-Mehrheit der CDU mit der AfD kommen, so wird Kretschmer dieser neuen blau-braunen Machtfülle kaum widerstehen können.

Klare sozialistische Opposition

Um diesen Tendenzen erfolgreich entgegen wirken zu können, braucht es einen sozialistischen Gegenpol, nicht nur in Sachsen. DIE LINKE Sachsen hat zur Bundestagswahl in Sachsen um die 5 Prozent eingebüßt. Sie schafft es nicht mehr, die Menschen von ihren Forderungen zu überzeugen. Das liegt vor allem daran, dass die bürgerlichen Parteien es geschafft haben, das Thema Flüchtende und Asyl als zentralen politischen Punkt auf der Tagesordnung zu halten. Leider verpassen es führende Köpfe der LINKEN, treffende Antworten auf die Hetze der Konservativen zu geben. Es fehlen sozialistische Programmpunkte, die der Bevölkerung klar und deutlich erklären, dass die Grenzen nicht zwischen Nationen verlaufen, sondern zwischen den einzelnen Klassen. DIE LINKE als sozialdemokratische Partei braucht endlich ein sozialistisches Profil, was Massen begeistern und anziehen kann. Soziale Gerechtigkeit muss wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Über soziale Ungleichheit muss endlich wieder offen geredet werden. Es bleibt offen, wie sich die Lage entwickelt. Wünschenswert wäre eine Erneuerung der LINKEN auf Bundesebene, hin zu einer basisorientierten sozialistisch-revolutionären Kraft, die endlich Stellung bezieht und die Menschen mobilisiert, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen.

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