Kategorie: Deutschland

CSU rüstet den Überwachungsstaat aus

Durch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird einiges auf uns zukommen. Die herrschende Klasse schafft sich die legalen Mittel zur Beschneidung von demokratischen Rechten und Ausweitung tiefgreifender Repression. Die Arbeiterklasse und Jugend muss zusammen stehen gegen die kommenden Maßnahmen des bürgerlichen Staates.


Im Eiltempo will die CSU das neue Gesetz zur Beschneidung unserer demokratischen Rechte durch den Bayerischen Landtag bringen und anschließend als Vorbild für eine bundesweite Nachahmung präsentieren. Bereits in einigen weiteren Bundesländern, auch mit SPD-Regierungsbeteiligung, wird dies so diskutiert und aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der „Terrorbekämpfung“ sprechen sie davon, die bayerische „Spitzenposition bei der Inneren Sicherheit weiter ausbauen“ zu wollen, wie es auf der Homepage der CSU heißt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: „Noch nie gab es ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und rechtsstaatlichen Garantien. Wir stärken mit diesem Gesetz Bürgerrechte und den Datenschutz.“ Das geplante Gesetz führe angeblich zu mehr Sicherheit, weil es die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit bringe, gleichzeitig aber auch die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts umsetze, behauptet Herrmann.

Grenzschutz, Bürgerrechte und Datenschutz werden laut CSU gestärkt. Paradox, wenn man bedenkt, dass die zum Geheimdienst aufgewertete Polizei ab Sommer beliebig Daten einsehen, verändern und löschen, sowie ohne Information private Post abfangen darf.

Außerdem sollen künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten geführt werden können. Dadurch kann die Polizei wie der Verfassungsschutz agieren. Und wofür letzterer da ist und was er zur Terrorbekämpfung beiträgt, ist bekannt: Nämlich nichts. Zudem dürfen die Beamten Handgranaten tragen,
V-Leute in Chats einschleusen und Bodycams einsetzen. Besonders wichtig ist der Aspekt, dass sogenannte Gefährder ohne Tathinweis für drei Monate in Präventivhaft genommen werden können und die Dauer darüber hinaus beliebig oft verlängert werden kann. Es zeugt vom Zynismus und Heuchelei der herrschenden Klasse, hier von einer Stärkung der demokratischen Bürgerrechte zu sprechen.

Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz seit 1945. Selbst bürgerliche Medien kritisieren es scharf. So titelte die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 28. März: „In Bayern droht bald überall Gefahr […] Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.“ Und am 5. April heiß es in der SZ: „In Bayern sind die Gedanken immer weniger frei.“ Diese Überschrift trifft im Prinzip den Kern. Klar ist, gegen wen sich die Polizei mit diesen neuen Befugnissen wenden soll und da sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Bekämpft werden damit weder Terroristen noch Faschisten, sondern die sich allmählich bewegende Arbeiterklasse und Jugend. Es wird sich gegen alle richten, die mit der Herrschaft Weniger über die Ausgebeuteten brechen wollen. Das Ziel ist es, einen organisierten Widerstand der Arbeiterklasse bereits im Keim zu ersticken.

Doch warum will die herrschende Klasse diese Maßnahmen gerade jetzt durchsetzen? Einerseits sind dieses Jahr im Oktober die Landtagswahlen in Bayern und die CSU will sich als vorrangige parteipolitische Interessenvertretung der Kapitalistenklasse in diesem Rang behaupten. Sie will mit rassistischer Politik und angstschürender Rhetorik an die AfD verlorene Wählerstimmen zurückgewinnen, um sich die absolute Mehrheit zu sichern. Schließlich soll es ja "rechts der CSU keine andere Partei geben", so die CSU-Doktrin. Tatsächlich aber liegen die Ursachen für das neue PAG noch deutlich tiefer. Es ist als Vorbereitung auf den kommenden wirtschaftlichen Einbruch und einen damit einhergehenden tiefgreifenderen Zusammenbruch des politischen und sozialen Gleichgewichts zu begreifen. Es ist zwar immer wieder von einer wirtschaftlichen Erholung die Rede, aber der IWF spricht in dieser Hinsicht von einem blutarmen Wachstum, von dem nur die Kapitalisten profitieren. Deshalb sieht der IWF diese Periode als ein kurzes Fenster des Aufschwungs, das Politiker für „unpopuläre“ und „ambitionierte Strukturreformen“ nutzen sollten.

Überall auf der Welt erleben wir seit der sogenannten Finanzkrise 2008 politische und soziale Unruhen, wie z.B. in Spanien und Frankreich, aber auch in den USA. In der Arbeiterklasse steigt die Unzufriedenheit mit der Austeritätspolitik und der Wunsch nach einem besseren Leben. Deutschland bildet dabei keine Ausnahme. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und der heutigen Jugend wird es deutlich schlechter gehen als ihren Eltern. Die seit nunmehr zehn Jahren andauernde Krise wird früher oder später soziale Unruhen hervorrufen, für die sich die herrschende Klasse wappnen muss. Die vorgesehene Änderung des PAGs, in dem der Begriff der konkreten Gefahr auf eine drohende Gefahr ausgeweitet wird, soll die fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse einschüchtern, um sie von Protesten auf den Straßen gegen diesen Status Quo und von Streiks abzuhalten.

Deshalb ist es eine wichtige Entwicklung, dass in den letzten Wochen unter anderem in Würzburg, Regensburg und Nürnberg tausende von Menschen und am 10. Mai etwa 40.000 Menschen in München auf die Straße gingen, um gegen die geplante Novellierung des PAG zu demonstrieren und unsere demokratischen Rechte zu verteidigen. Jedoch werden diese Proteste allein die herrschende Klasse nicht daran hindern, uns ihren Willen aufzuzwingen. Die CSU wird das Gesetz mit Sicherheit am 15. Mai im Landtag verabschieden.

Um in Zeiten der größten ökonomischen Krise seit den 1930er Jahren, unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen, müssen wir dies mit der Perspektive einer sozialistischen Revolution verbinden. Die Ursachen dieses Aufrüstens des Staates sind ökonomisch. Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse und Herrschenden wollen ihre Macht, das heißt das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht hergeben. Um dieses zu schützen, brauchen sie einen Staatsapparat mit weitreichenden Befugnissen. Deshalb müssen wir unsere Proteste mit Streiks verbinden und einen politischen und ökonomischen Kampf für den Sturz des Kapitalismus führen.

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