Kategorie: Deutschland

Landtagswahl in Hessen: Anfang vom Ende der Ära Merkel

Hessen hat gewählt. Gebannt haben am Sonntag viele auf die Landtagswahl vom 28. Oktober im 6,2 Millionen-Land zwischen Weser, Werra, Rhein und Neckar geblickt. Und wie schon in Bayern zwei Wochen zuvor war auch diese Wahl eine klare Absage an die im Bund regierende „Große Koalition“.


Die Verlierer des Urnengangs heißen CDU und SPD, die im Vergleich zur 2013 zusammen mehr als 22 Prozentpunkte eingebüßt haben. Am stärksten verliert bei dieser Landtagswahl die seit 1999 in Hessen regierende CDU. Mit einem Minus von 11,3 Prozentpunkten erreicht die Partei unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch 27 Prozent der Wählerstimmen und somit einen historischen Rückschlag – das schlechteste Ergebnis der hessischen CDU bei einer Landtagswahl seit 1966. Sie verliert zum Großteil an die AfD und an die Grünen.

Das Ergebnis
wird dennoch oberflächlich als Erfolg gefeiert, weil die CDU stärkste Partei bleibt und wohl weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Bouffier will die derzeitige Koalition mit den Grünen fortsetzen. Er sieht in dieser Konstellation sein Lebenswerk und ein Referenzmodell für den Bund. Trotz deutlicher Blessuren kann er sich rühmen, seine Wahlziele formal erreicht zu haben. Die CDU eroberte 40 der 55 Direktmandate, die SPD zehn und die Grünen erstmals überhaupt fünf. Dies ist vor allem auch dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD geschuldet und schlägt sich in Ausgleichsmandaten für andere Parteien nieder. Der neue aufgeblähte Landtag ist daher mit Abstand rein zahlenmäßig der größte seit der Gründung des Landes 1946.

Herbe Verluste muss auch die SPD einstecken, die in ihrem ehemaligen „Stammland“ Hessen noch die mitgliederstärkste Partei ist. Sie erreicht mit 19,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1946. Bei der letzten Landtagswahl 2013 war sie immerhin noch auf 30,7 Prozent gekommen. Vor allem ihren traditionellen Hochburgen in Nordhessen, wo die Partei seit Jahrzehnten stark verankert ist, erreichte sie trotz starker Verluste noch einige Direktmandate. Das schlechte Abschneiden der Partei ist vor allem dem negativen Bundestrend geschuldet, gegen den die hessische Sozialdemokratie in den letzten Wochen und Monaten zu kämpfen hatte. Der Versuch, nach 19 Jahren Opposition wieder Regierungsämter einzunehmen, endete kläglich.

Zusammen erreichen CDU und SPD, welche in früheren Zeiten zusammen noch weit über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatten, nicht einmal mehr die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten hatten die beiden ehemals „Großen“ in der Summe knapp 31 Prozent und damit nicht einmal ein Drittel des Wahlvolks hinter sich. Ein klares Votum und Signal gegen die seit einem halben Jahr in Berlin regierende Große Koalition aus Union und SPD.

Zu den Gewinnern der Landtagswahl gehören unter anderem auch die Grünen, welche seit 2014 als kleiner Koalitionspartner der CDU in der hessischen Landesregierung geräuschlos mitregierten. Sie haben auch ihre einstigen Umweltziele verraten und im Interesse des Kapitals gegen den Widerstand der Anwohner und Fluglärminitiativen am weiteren Ausbau des Frankfurter Großflughafens mitgewirkt. Am stärksten profitierten die Grünen in Hessen vom aktuellen Hype der Bundespartei und vom Niedergang von CDU und SPD. Mit einem Rekordergebnis von 19,8 Prozent und einem hauchdünnen Vorsprung von nur 94 Zweitstimmen verdrängen sie die SPD auf Platz 3 in Hessen. In ehemaligen SPD-Hochburgen wie Kassel, Darmstadt
, Offenbach und Frankfurt am Main waren sie stärker als die SPD und erlangten sogar Direktmandate.

Die schwarz-grüne Landesregierung erreichte eine hauchdünne Mehrheit mit 69 Sitzen im nun 137 Sitze umfassenden Landtag. Damit reicht es extrem knapp mit einer Stimme Mehrheit für ein Fortbestehen der schwarz-grünen Landesregierung. Durch die starken Zugewinne fühlen sich die Grünen, welche sich eine Machtverschiebung im neuen Landeskabinett erhoffen, als Regierungspartei „bestätigt“.

Warum erhalten die Grünen so viel Zuspruch? Sie sitzen in einer Landesregierung, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres knapp 600 Männer und Frauen abgeschoben hat. Dies waren laut hr-info rund 50 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2017. Nach Angaben des Innenministeriums sind die gestiegenen Zahlen darauf zurückzuführen, dass Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben würden. Außerdem verabschiedete die Landesregierung ein Verfassungsschutzgesetz, das der Polizei mittels des sogenannten „Hessentrojaners“ das Mithören und Mitlesen auf Smartphones und Computern erlaubt.

Entgegen dieser „Realpolitik“ besitzen die Grünen noch das Ansehen einer „linken, weltoffenen und ökologischen“ Partei. Sie sprechen zum einen ein links-liberales Milieu an, das aufgrund des Erstarkens der rechtsextremen AfD die Demokratie in Gefahr sieht. Zum anderen entwickelte sich die Partei nicht nur in Hessen zu einer
pragmatisch orientierten Regierungspartei, die auch in liberal-konservative Wählerschichten eingedrungen ist.

Die allseits präsente ökologische Frage hat Abgrenzungen zu traditionell konservativen Schichten abgebaut und somit auch im ländlichen Raum für Zugewinne gesorgt. Der zurückliegende extrem trockene und heiße Sommer hat viele Menschen nachdenklich gemacht und über die Klimakatastrophe grübeln lassen. Den letzten großen Hype hatten die Grünen im März 2011. Damals rückte die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Umweltfrage schlagartig in den Vordergrund. Eine Folge: Bei den Kommunalwahlen in Hessen kamen die Grünen landesweit auf 18,5 Prozent. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichten sie Rekordwerte und kamen in beiden Ländern erstmals in die Regierung.

Insgesamt gewinnen die Grünen überdurchschnittlich in Groß- und nun auch in Mittelstädten und bleiben eine Partei, deren Wählerschaft unter Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen etwa dreimal so stark ist wie unter Nicht-Akademikern. Schließlich werden sie auch deutlich stärker von Frauen als von Männern gewählt.
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck spricht von einer „Reanimierung der demokratischen Mitte“. Die zunehmende soziale Spaltung und Polarisierung führt beim kleinbürgerlichen grün-liberalen Milieu zu einer Sehnsucht nach gesellschaftlicher Stabilität und einer „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“, die sich als soziale und ökologische Modernisierung darstellt. Die FDP kann diese Rolle nicht ausfüllen, weil sie weiterhin als reine wirtschaftsliberale und kapitalhörige Partei angesehen wird.

Mit 13,1 Prozent und 19 Sitzen zieht die Rechtspartei AfD nun auch in Hessen ein und sitzt somit in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Trotz der starken Zugewinne für die AfD in Hessen wäre es falsch, von einem breiten, gesellschaftlichen Rechtsruck zu sprechen. Zwar haben CDU, AfD und FDP im neugewählten Landtag eine rechnerische parlamentarische Mehrheit, sie erreichten jedoch in der Summe nur 47,6 Prozent aller abgegebenen Wählerstimmen und bezogen auf das Wahlvolk
31,4%. Zum Vergleich: 2003 kamen CDU und FDP in der Summe auf 56,7% der gültigen Stimmen, bezogen auf das Wahlvolk auf 35,8%, die AfD gab es damals noch nicht. „Die Gesellschaft“ – zumindest in Hessen – bewegt sich also nicht nach rechts, auch wenn künftige Landtagsdebatten und ein offensives Auftreten der AfD diesen Eindruck erwecken könnten. Vielmehr versammeln sich in der Gesellschaft bereits vorhandene rechte Einstellungen und Haltungen nun unter einer eigenen Parteifahne und das, was vorher im kleinen Kreis immer schon gesagt wurde, wird öffentlich, lauter und radikaler.

Statt von Wählerbewegung nach rechts sollten wir von einer Polarisierung reden. Dass für die AfD die Bäume nicht in den Himmel wachsen
, zeigt sich auch dadurch, dass sie im Vergleich zur Bundestagswahlen 2017 in Hessen 20.000 Wähler verloren hat.

Das Erstarken der AfD und die in allen Lebensbereichen präsente soziale und Klassenfrage mobilisierte in den vergangenen Wochen und Monaten tausende Menschen in Hessen: Streiks am Frankfurter Flughafen gegen den Billigflieger Ryanair, Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen den Mietenwahnsinn und gegen Rassismus. Junge Menschen organisieren im Widerstand gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik die Kampagne „Seebrücke statt Seehofer“, die zigtausend Menschen auf die Straße brachte. Am Wahlsonntag kam es zu spontanen Demonstrationen gegen die AfD. In der Landeshauptstadt Wiesbaden demonstrierten zwei Tage vor der Wahl 2.000 Menschen aller Generationen gegen die Abschlusskundgebung der AfD.

Zum vierten Mal in Folge schafft es die LINKE in Hessen in den Landtag. Dies gelang der Partei bisher in keinem anderen großen westdeutschen Flächenland. Mit 6,3 Prozent und neun statt zuvor sechs Abgeordneten zieht sie gestärkt ein. Jedoch stellt sich hier die Frage, warum die LINKE trotz der massiven Verluste für die SPD nicht mehr dazugewinnen konnte. In Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Gießen, Marburg und Kassel erreicht sie zweistellige Ergebnisse, bleibt aber in vielen ländlichen Regionen weitgehend abgeschlagen. Für manche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ist dies enttäuschend, weil für die LINKE in den Umfragen wochenlang acht Prozent prognostiziert worden sind.

8,1 % der Zweitstimmen hatte sie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr in Hessen erreicht. Verglichen mit damals sind knapp 90.000 Wählerinnen und Wähler nicht mobilisiert worden. Die Parteispitze redet sich das Ergebnis schön, eine kritische Analyse steht noch aus. Eine Erklärung: Die LINKE war im Wahlkampf zu zaghaft in ihren Aussagen. Die Wahlplakate waren entweder zu schwammig („Mehr für die Kleinen“), austauschbar („Mehr Bus und Bahn“) oder unverständlich („Je Lehrer desto schlauer“).

Auch und gerade in der Wohnungsfrage sind Inhalte nötig, die über das Allgemeine hinausgehen. Denn auch Grüne und SPD haben im Wahlkampf dieses Thema „gepusht“. Die Wiesbadener LINKE-Stadtteilgruppe Westend, in der wir aktiv sind, hat auf radikale Lösungsansätze gesetzt und auch dadurch erfolgreich ihre „Hochburg“ verteidigt. Mit der Parole „Wohnraum schaffen, Leerstand beschlagnahmen, Spekulanten enteignen“ protestieren aktive LINKE-Mitglieder seit Monaten gegen den jahrelangen Leerstand eines markanten Gebäudes. Die Resonanz ist positiv
. So kam die LINKE in dem Stadtbezirk mit der bundesweit höchsten Wohndichte auf knapp 18 Prozent.

Die Hessen-Wahl hat das kommende politische Erdbeben eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach 18 Jahren den CDU-Parteivorsitz abgeben. Welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die SPD hat, wird sich zeigen. Die Frage ist, wie eine derart angeschlagene Koalition weitermachen kann. „Mehr für die Mehrheit“ war das Leitmotto der LINKEN – in Anlehnung an Jeremy Corbyns „For the many, not the few“ („Für die vielen, nicht die wenigen“). Dies bedeutet in letzter Konsequenz den Kapitalismus offensiv in Frage zu stellen und zu stürzen. Nur so können wir die Lebensbedingungen für die Mehrheit der arbeitenden Klasse verbessern und eine sozialistische Zukunft aufbauen.

 

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