Kategorie: Feminismus

Abtreibungsrecht: Artikel 8 in Irland aufgehoben!

Auf den Straßen Dublins wurde gefeiert, als dem konservativen Establishment in Irland ein weiterer, heftiger Schlag versetzt wurde. Der erdrutschartige Sieg zur Aufhebung des Artikel 8, welcher Abtreibung in Irland verbot, folgt dem unerwarteten „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor drei Jahren.


Das ist eine entscheidende Niederlage für die katholische Kirche und Reaktion in Irland. Das Ergebnis, demnach 66,4% für „Ja“ stimmten, ist das genaue Gegenteil von dem, was 1983 stattfand, als der Artikel 8 in die irische Verfassung eingeführt wurde, damals mit einem Ergebnis von 67 zu 33. Es stellt eine grundlegende Veränderung in der irischen Politik dar.

Die Verfechter des „Nein“ hatten gehofft, dass die ländlichen Gegenden sich hinter ihnen versammeln würden, aber abgesehen von Donegal stimmten alle Wahlkreise mit klarer Mehrheit für ein „Ja“. Roscommon-Galway, die einzige Grafschaft (County), die bei dem Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe „Nein“ stimmte, stimmte in diesem Fall mit 57 zu 43 für ein „Ja“. Dublin stimmte zu 75,5% für ein „Ja“, und in allen Wahlkreisen Dublins stimmten zumindest 70% dafür. Das heißt, obwohl die städtischen Gebiete führten, wurde das „Nein“ auch in beinahe allen ländlichen Gegenden entschieden besiegt.

Frauen und die Jugend stimmten, wie erwartet, für das „Ja“. Laut Wahltagsbefragungen stimmten 72% der Frauen für die Aufhebung des Artikels, und die Altersgruppe der 18-24-Jährigen stimmten mit überwältigenden 87,6% für das „Ja“, während sich die 25-34-Jährigen mit 84,6% dafür entschieden. Nur die über-65-Jährigen stimmten mehrheitlich für das „Nein“, mit 58% für die Beibehaltung des Artikel 8.

Dies stellt eine entschiedene Ablehnung der katholischen Kirche und des konservativen Establishments dar. Die bürgerlichen PolitikerInnen, die seit Jahrzehnten den Status Quo verteidigt hatten, wurden gegen ihren Willen gezwungen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um nicht gemeinsam mit der katholischen Kirche nach unten gezogen zu werden, die in breiten Schichten diskreditiert ist.

Selbst die „Nein“-Kampagne versuchte zu verhindern, die Kirche in ihre Kampagne mit einzubeziehen, weil diese so stark diskreditiert ist. Priester wurden dazu angehalten, die Kanzel nicht für Propagandazwecke zu nutzen, und die Kampagne versuchte, Religion zu vermeiden.

Die Regierung wird nun zügig eine Legislatur einführen, die Abtreibung bis zur 12. Woche legal macht, und in außergewöhnlichen Umständen darüber hinaus. Das wird die irische Gesetzgebung auf den gleichen Stand des Großteils von Europa bringen. Dennoch ist die Kampagne alles andere als beendet. Die „Nein“-Seite hat versprochen, gegen die Einführung von medizinischem Angebot für Abtreibung Widerstand zu leisten. In ihrer Erklärung am 26. Mai schrieben sie:

„Was die irischen Wähler gestern getan haben ist eine Tragödie historischen Ausmaßes. Doch Falsches wird nicht richtig, bloß weil es die Unterstützung einer Mehrheit hat.“

„Falls und wenn Abtreibungskliniken in Irland eröffnet werden, weil die Regierung darin versagt, ihr Versprechen einer Hausarzt-geführten medizinischen Versorgung1 einzuhalten, werden wir auch dagegen Widerstand leisten. Jedes Mal, wenn das Leben eines ungeborenen Kindes in Irland beendet wird, werden wir dagegen opponieren und unseren Stimmen Gehör verschaffen.“

Das ist eine implizite Androhung, sowohl ÄrtzInnen als auch PatientInnen mit Streikpostenketten zu umzingeln und sie zu terrorisieren. Die Details darüber, wie die Versorgung genau aussehen wird, wo sie verfügbar sein wird etc. wird umkämpft werden müssen. Die Abstimmung wirft auch die Frage des Rechts auf Abtreibung im Norden auf, nunmehr der einzige Teil der britischen Inseln, auf dem sie nach wie vor illegal ist. Das Ergebnis des Referendums wird ein weltweites Echo finden und Bewegungen von AbtreibungsbefürworterInnen in anderen Ländern ermutigen.

Für Irland ist dies, gemeinsam mit dem Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe, der Beginn einer neuen Epoche in der Politik.

1 „GP-led service“: Der Begriff „GP“ (General Practitioner, in etwa Allgemeinmediziner) bezeichnet in Irland, Großbritannien und einigen anderen Ländern einen Allgemeinmediziner, der meist in einer Praxis (als Hausarzt) arbeitet, aber u.U. auch in Krankenhäusern unter Vertrag stehen kann und in erster Linie durch den National Health Service finanziert wird.

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