Kategorie: Amerika

Chavistas demonstrieren gegen den Imperialismus

Auch wenn der sich aktuell abspielende imperialistische Staatsstreich in Venezuela noch nicht erfolgreich war, hat man den Eindruck, dass es bei seiner Umsetzung einen unaufhaltsamen Vormarsch gibt, der vor allem von ausländischen Kräften und nicht aus Venezuelas heraus vorangetrieben wird.


Der nächste Schritt des Plans ist der Einsatz von "humanitärer Hilfe" als Provokation an der Grenze zu Kolumbien. Es gibt jetzt viele Zeitungsberichte, die die Art und Weise, wie die Planung des Putsches in den USA, in Zusammenarbeit mit Marco Rubio und führenden Regierungsbeamten von Trump, ausgeheckt wurde, detailliert beschreiben. Die Planung war bereits unter der Obama-Regierung erfolgt; vergessen wir nicht, dass er es war, der die Regierungsverordnung unterzeichnet hat, die Venezuela zu einer "Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA erklärte, welche die Grundlage für Sanktionen war. Alle weiteren von Trump verhängten Sanktionen wurden im Rahmen der Zuständigkeit dieser Verordnung umgesetzt.

Die Pläne nahmen im vergangenen Frühjahr an Geschwindigkeit auf, als die Falken die "Gemäßigten" im Trump-Regime ersetzten. Mike Pompeo übernahm von Tillerson und Bolton von McMaster. Marco Rubio und Diaz-Balart, die politischen Häuptlinge der kubanischen Exilmafia in Florida und mächtige Persönlichkeiten der Republikanischen Partei hatten Trump vom ersten Tag an gedrängt. Jetzt erkannten sie, dass sie ihren Willen durchsetzen konnten.

Der Putsch-Plan

Bereits im August 2017 erwog Trump eine militärische Option für Venezuela, diese wurde aber von seinen Beratern, darunter Tillerson, abgelehnt. Nachdem diese entlassen worden waren, war der Weg frei. Auch die Länder der Region folgten diesen Plänen mit der Wahl des rechten Macri in Argentinien, von Duque (ein Vertreter von Uribe) in Kolumbien und schließlich von Bolsonaro in Brasilien.

Für diese Bande von Wölfen geht es nicht einmal um Venezuela selbst, sondern um das, was Bolton als "Triade der Tyrannei" bezeichnete: Kuba, Venezuela und Nicaragua. Bei einer Kundgebung mit reaktionären Venezolanern am 2. Februar in Florida unterstützte Mike Pence den Punkt in einer mit biblischen Hinweisen gespickten Rede, in der er versprach, Venezuela die "Freiheit" zu bringen und dann mit Nicaragua und Kuba fortzufahren.

Im Dezember 2018 wurden die letzten Details des Plans zusammengestellt und Guaidó reiste nach Washington, um Anweisungen zu erhalten. Damals war er noch nicht einmal Präsident der Nationalversammlung, aber alles war bereits im Voraus vom Weißen Haus beschlossen worden. Zeitungsberichte, die diesen Plan bestätigen, haben nun detailliert über "hektische Anrufe" aus den USA in die lateinamerikanischen Länder und diplomatischen Druck auf Spanien vor der Selbsternennung von Guaidó berichtet. Amerikas Verbündeten wurde gesagt, dass er Präsident werden würde und sie ihn anerkennen müssten. Wie zu erwarten war, sagten sie alle, als sie zum Springen aufgefordert wurden: "Wie hoch?"

Um weitere Requisiten für den Coup-Plan zu schaffen, entschied Washington, dass es einige "liberale" und "sozialdemokratische" Gesichter rekrutieren musste, um seine nackten imperialistischen Ambitionen zu verdecken. Der Kanadier Trudeau und der Spanier Sanchez haben sich gerne bereit erklärt. Ein Leitartikel in der FT hat das offen angesprochen:

"In einer Region mit einer langen Geschichte von US-Interventionen ist es wichtig, dass der Druck auf das Maduro-Regime nicht einfach als ein weiteres Beispiel für den Imperialismus wahrgenommen wird, oder dass die Krise auf einen gewaltigen Machtkampf zwischen den USA und Russland reduziert wird, die beide ein großes Interesse am Öl haben, Venezuelas wichtigstes und praktisch einziges Exportgut. Die Rolle Kanadas und der meisten lateinamerikanischen Länder ist von zentraler Bedeutung, um den Annahmen entgegenzuwirken, dass die USA allein die Schritte zur Absetzung von Mr. Maduro inszenieren".

Das Trump-Regime hat einen Plan: "Regimewechsel" in Venezuela, und es setzt diesen langsam aber sicher um. Das ist alles, was für sie zählt. Die Unterstützung durch die Bevölkerung oder deren Nichtvorhandensein in Venezuela bestimmt nicht wirklich ihre Vorgehensweise, könnte aber kleine Details des Plans verändern.

Eine Geschichte von zwei Demonstrationen

Am Samstag, den 2. Februar, gab es in Venezuela große Demonstrationen, die nützlich waren, um das Kräfteverhältnis in Bezug auf die Massenunterstützung für und gegen den Putsch zu messen.

In Caracas war die Chavista-Demonstration deutlich größer und nahm den größten Teil der Avenida Bolivar ein. Sie bestand hauptsächlich aus Angehörigen der Milizen sowie Aktivisten aus den kommunalen Räten und den Arbeitervierteln.

Ein Teil davon kam von außerhalb Caracas. Dies ist der harte Kern der Unterstützer für die Bolivarische Revolution (einschließlich vieler, die die Politik der Regierung kritisieren). Wir sprechen von Hunderttausenden, von Millionen von Menschen (sechs Millionen stimmten im Mai 2018 für Maduro), welche unter der Losung "patria o muerte" bereit sind, im Kampf gegen eine imperialistische Intervention zu sterben. Dieser Chavista-Marsch wurde in den internationalen Medien kaum erwähnt. Der Korrespondent der BBC verteidigte sich dann, indem er sagte, dass sie "nicht am Chavista-Marsch teilnehmen konnten".

Tatsächlich wollten sie nicht teilnehmen, da dies die Geschichte zerstört hätte, dass "Maduro jegliche Unterstützung durch die Bevölkerung verloren hat", und es ist eine Maxime des bürgerlichen Journalismus, dass die Fakten einer guten Geschichte nie im Weg stehen dürfen.

Der Oppositionsmarsch in Las Mercedes war groß, aber deutlich kleiner. Die Vertreter der Opposition zeigten auf der Bühne die Flaggen aller Länder, die den selbsternannten Präsidenten Guaidó unterstützen, einschließlich der USA und Israels. Die Anwesenheit von US-Flaggen und -Symbolen war bei allen Demonstrationen der Opposition, die nicht nur in Caracas, sondern auch in allen großen Städten des Landes stattfanden, ein gemeinsames Merkmal. Insgesamt mobilisierte die Opposition mehr Menschen, aber in Caracas war der Chavista-Marsch größer. Es sind vor allem Menschen aus den Mittelstands- und Oberklassenvierteln in den Großstädten. Ihr ganzes Herangehen an den politischen Kampf besteht nun darin, sich auf eine ausländische Intervention zu verlassen, um das Kräfteverhältnis auf ihre Weise zu beeinflussen, nachdem in den letzten fünf Jahren ihre Aufstandsversuche wiederholt gescheitert sind. Deshalb auch die US-Flaggen, Freiheitsstatuen und "Marines welcome"-Schilder.

Auf der Demonstration der Opposition in Caracas kündigte Guaidó den nächsten Schritt des Plans an: den Deckmantel der "humanitären Hilfe" zu nutzen, um eine Provokation an der Grenze zu erzwingen. Die Ankündigung wurde von Bolton und Pence unterstützt:

Jeder, der glaubt, dass sich die USA oder die venezolanische Opposition um die Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela oder die Notlage der Migranten kümmern, wird völlig getäuscht. Das Trump-Regime will eine Mauer bauen, um zu verhindern, dass Migranten in die USA einreisen, und diejenigen, die es geschafft haben, werden in Käfigen festgehalten, Kinder, werden auf die grausamste Weise von ihren Eltern getrennt. Die venezolanische Opposition verbrannte während des versuchten Aufstands 2017 einen jungen Chavista-Anhänger für das Verbrechen, arm auszusehen und dunkelhäutig zu sein. Die Frage der "humanitären Hilfe" wird als bequemer Vorwand für eine Intervention benutzt: Die reale Situation wird übertrieben und Lügen werden bewusst verbreitet, ebenso wie uns von "Massenvernichtungswaffen" im Zusammenhang mit dem Irak und von "drohendem Völkermord in Tripolis" vor der Bombardierung Libyens berichtet wurde.

Es werden drei "Hilfszentren" eingerichtet: eines in Brasilien, ein zweites auf einer derzeit unbenannten karibischen Insel und das dritte in Cucuta, Kolumbien. Letzteres ist in diesem Stadium das wichtigste. Die USA werden dort in den nächsten Tagen "Hilfe" leisten: eine Woche oder höchstens zehn Tage. Dann wird es den Versuch geben, diese Hilfsgüter über die Grenze zu "liefern". Damit soll eine militärische Konfrontation provoziert werden.

Wir müssen verstehen, dass Cucuta die Hauptstadt des Paramilitarismus in Kolumbien ist, der wiederum enge Verbindungen zum Staatsapparat und zur derzeitigen Regierung Duque sowie zu Grundbesitzern und Kapitalisten auf der venezolanischen Seite der Grenze unterhält, die an Schmuggel und anderen illegalen Aktivitäten beteiligt sind.

In Kolumbien gibt es auch so genannte "Rebellen-Soldaten", die zu diesem Zweck eingesetzt werden können. Einige von ihnen sind wahrscheinlich rechtsextreme ehemalige venezolanische Soldaten, andere sind eher verkleidete kolumbianische Paramilitärs.

Die USA und ihre venezolanischen Marionetten haben offen gesagt, dass sie eine Konfrontation mit dem venezolanischen Militär an der Grenze anstreben werden, "um zu sehen, ob es verhindert, dass Hilfe eintrifft oder ob sie Maduros Befehlen missachten". Dies ist ein sehr gefährliches Abenteuer, da es in der Praxis einem Versuch gleichkommt, Venezuela unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe einzunehmen und sehr leicht zu einem bewaffneten Zusammenstoß führen könnte. Das ist es, was sie wollen: ein Vorfall, der Maduro in ein schlechtes Licht rückt und eine militärische Intervention rechtfertigt.

Es steht viel auf dem Spiel.

Ebenfalls am Samstag erklärte ein diensthabender General der Luftwaffe seine Unterstützung für Guaidó. Dies ist der ranghöchste Diensthabende, der bisher gemeutert hat, aber er hatte keine Truppen unter seinem Kommando. Auch der venezolanische Botschafter im Irak ist übergelaufen.

Wie ich bereits früher erläutert habe, ist die Loyalität des Oberkommandos der Armee vor allem mit seiner Kontrolle über die staatlichen Unternehmen verknüpft. Das bedeutet, dass das Angebot einer Amnestie seitens der Coup-Planer für sie nicht besonders attraktiv ist. Wenn Wirtschaftssanktionen jedoch zu unerträglich werden und sie eine Chance sehen, Maduro zu stürzen, ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Armee beschließt, lieber in Aktion zu treten und die Kontrolle während eines "Übergangsprozesses" zu übernehmen, als vollständig ausgeschlossen zu werden und die gesamte Macht und das Vermögen zu verlieren.

Der europäische Imperialismus unterstützt die USA

Am Montag, den 4. Februar, gaben 19 EU-Länder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie feststellten, dass sie " Juan Guaidó, den Präsidenten der demokratisch gewählten Nationalversammlung, als Interimspräsidenten Venezuelas anerkennen und unterstützen, damit er freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen einberufen kann ".

Auf der Sitzung des EU-Außenminister am vergangenen Donnerstag konnten diese keinen Konsens erzielen (Griechenland, Italien und einige andere waren dagegen oder enthielten sich), so dass sie heute eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichten. Dies ist das Ergebnis der unverschämten, achttägigen Frist für Maduro zur Einberufung von Wahlen, die vom spanischen Premierminister Sanchez gestellt wurde.

Das Verhalten von Sanchez war in dieser ganzen Angelegenheit besonders skandalös (wie Maduro in dem Interview, das er Salvador im TV-Sender La Sexta am Sonntagabend gab, zu Recht sagte). Nachdem er vor zwei Jahren gegen Trump als "Anführer der extremen Rechten, die wir bekämpfen müssen" gewettert hatte, hat er sich nun voll und ganz auf Trumps Putsch in Venezuela ausgerichtet.

Viele der europäischen Länder, die an der Verabschiedung dieser arroganten Frist beteiligt sind, sind Monarchien, in denen das Staatsoberhaupt nie gewählt wurde. Sanchez hat gerade ein Rettungsschiff der ONG Open Arms im Hafen von Barcelona an die Kette gelegt, das seine Aufgabe, das Leben von Flüchtlingen zu retten, die versuchen, die Ufer der Festung Europa zu erreichen, nicht erfüllen kann. Wie kann er sich um die venezolanischen "Flüchtlinge" Sorgen machen? Wie kann er behaupten, aus "humanitären" Gründen zu handeln? Das ist reine Heuchelei. Er verteidigt die Interessen der spanischen multinationalen Konzerne, gehorcht den Befehlen von Trump und versucht, den Druck der rechten und rechtsextremen Parteien in Spanien für Wahlkampfzwecke abzuwehren.

Sowohl Podemos als auch die Vereinigte Linke haben sich gegen die Haltung von Sanchez ausgesprochen. Die Kommunistische Partei, ein zentraler Bestandteil der Vereinigten Linken, ist weiter gegangen und hat erklärt, dass sie jeden Kontakt mit Sanchez abbricht. Wenn sich dies auf die Vereinigte Linke ausweitet, dann könnte es das Ende der Regierung Sanchez bedeuten.

Die gemeinsame Anerkennung von Guaidó durch die EU-Länder hat auch in anderen Ländern zu Konflikten geführt. Italien hat sich geweigert zu unterschreiben, trotz Salvinis militanter Angriffe auf Maduro. Die M5S war dagegen. In Österreich war der Außenminister (von der rechtsextremen FPÖ) dagegen, aber schließlich gab Ministerpräsident Kurz (ÖVP) eine Erklärung ab, die Guaidó sehr deutlich unterstützte.

Die Position Russlands scheint sich leicht zu verschieben. Anstatt auf der Legitimität von Maduro zu bestehen, liegt der Schwerpunkt jetzt auf den Verhandlungen mit der Opposition:

"Wir glauben immer noch, dass der einzige Ausweg aus dieser Krise darin besteht, dass sich die Regierung und die Opposition zu Verhandlungen zusammensetzen, sonst werden wir einfach den gleichen Regimewechsel haben, den der Westen schon oft gemacht hat", sagte Lawrow laut Interfax.

Unterdessen hat Maduro zur Unterzeichnung eines offenen Briefes an Trump aufgefordert, in dem er die militärische Intervention ablehnt und für Frieden eintritt. Eine solche Kampagne kann zwar ein nützliches Instrument zur Mobilisierung der Menschen sein, ist aber als Strategie zur Verhinderung des anhaltenden Putsches hoffnungslos schwach.

Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Da sich die Sanktionen gegen die PDVSA auf die Staatseinnahmen in Venezuela auswirken und die Wirtschaft langsam zum Stillstand bringen, wird sich der Druck auf die Grenze verstärken. Das Ziel ist klar: entweder Maduro zum Rücktritt zu drängen oder die Armee zum Eingreifen zu zwingen, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.

Das von La Jornada veröffentlichte geteilte Titelbild fasst den Konflikt sehr gut zusammen. Rechts ein Bild von einer Oppositionskundgebung, auf dem offen zum Einmarsch der US-Marines aufgerufen wird, links ein Bild vom Chavista-Marsch in Caracas mit einem Schild, das die Genossen von Lucha de Clases - Venezuela trugen, auf dem "Yankee Go Home" steht. Es gibt in diesem Kampf eindeutig zwei Seiten. Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen.

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