Kategorie: Asien

Welche Bedeutung hat Gaza?

Am Morgen des 15. November eliminierte Israel den Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari. Diese Aktion entflammte einen neuen und tödlichen Konflikt zwischen Israel und Gaza. Bei diesen Aktionen deutet vieles auf eine vorsätzliche Provokation hin.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollte auf jeden Fall die Hamas zu einem bewaffneten Konflikt provozieren.



"Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt." (Bertolt Brecht)

Er hat es geschafft, dass die Hamas mit Raketenangriffe auf israelische Städte an der Grenze zum Gazastreifen auf diese Provokation geantwortet hat. Diese Angriffe wiederum nutzt Israel als Ausrede für die Pulverisierung Gazas.

In der gesamten Nacht vom 16. auf den 17. November bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen, u. a. wichtige Hamas-Ministerien, Polizeistationen sowie Tunnel an der Grenze zu Ägypten. Außerdem wurden Angriffe auf Rafah's al-Sulan, al-Zahour sowie östlich des Flüchtlingslagers von al-Maghazi geflogen. Später wurde ein Gebäude bombardiert, von dem bekannt war, das es internationale Journalisten beherbergt.

Die israelische Propagandamaschine läuft derweil auf Hochtouren. Sie versucht den Militärangriff als gerechtfertigte Reaktion auf "terroristische Angriffe" zu präsentieren. Die Massenmedien des Westen fügen sich gehorsam und beweisen ihre "Unparteilichkeit", indem sie den Konflikt als Krieg zwischen zwei ebenbürtigen Ländern darstellen wie z.B.: "Israel bombardiert gegen die Raketen der Hamas". Aber dieser Konflikt ist paradoxerweise ein ungleicher.
Gaza ist ein Gefängnis unter freiem Himmel, in dem 1,7 Millionen Menschen auf nur 360 qkm leben. Das Gebiet ist seinem Nachbarn Israel vollständig ausgeliefert. Israel besitzt die beste Militärmaschinerie der gesamten Region. Sein Waffenarsenal, einschließlich der Atomwaffen, wird von den USA jährlich mit 3 Milliarden US Dollar finanziert.

Im Gegenteil dazu ist der Gazastreifen eine winzige, besetzte Enklave, in der zum größten Teil verarmte Flüchtlinge leben. Die primitiven selbstgebauten Raketen, die von Gaza aus nach Israel abgefeuert werden, sind nicht mit den High-Tech-Waffen des israelischen Heeres und der Luftwaffe zu vergleichen. Israelische Düsenflugzeuge und Drohnen bombardieren Gaza Tag und Nacht.
Die Israelis behaupteten, sie wollten ausschließlich "Terroristen" und Hamas-Funktionäre töten. Aber die Fernsehkameras aus der gesamten Welt entlarven diese Propaganda. Trotz der Behauptungen der Israelis, diese Angriffe seien zielgerichtet gewesen, waren jedoch die meisten Opfer, wie üblich, Zivilisten, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Die grauenvollen Bilder von kleinen Leichen, die von trauernden Angehörigen zu den Friedhöfen getragen werden, haben die öffentliche Meinung weltweit schockiert.

Die Bevölkerung in Gaza ist wütend und verzweifelt, aber durch die ununterbrochenen Bombenangriffe, gegen die sie sich nicht wehren kann, auch immer stärker traumatisiert. Trotz der Verhandlungen über einen Waffenstillstand fliegen die Israelis weiterhin Angriffe auf Gaza und aus dem Gazastreifen werden weiterhin Langstreckenraketen auf dichtbewohnte Gebiete in Israel abgefeuert. Der Anblick von Raketen, die in Richtung Israel fliegen, können die Moral heben oder auch nicht, aber in Wirklichkeit ist ihre Effektivität als Kriegswaffe sehr gering.

In der Nacht zum Montag (19.11.12) wurden in Gaza mindestens 100 Menschen getötet, während auf israelischer Seite bisher drei Menschen umgekommen sind. Hierbei geht es nicht "um Auge um Auge und um Zahn um Zahn". Die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite übertrifft die der israelischen um das dreißigfache.
Die Israelis behaupten, dass ihr Raketenabwehrsystem "Iron Dome" die meisten Raketen abgefangen hat. Wenn man sich die geringe Zahl der Toten auf israelischer Seite anschaut, kann das teilweise der Wahrheit entsprechen. Die Behauptung der IDF (Israelische Verteidigungsarmee), dass das Raketenabwehrsystem 90% aller Raketen abgefangen habe, ist allerdings deutlich übertrieben.

Es scheint, als ob sich Israel für den Einsatz von Bodentruppen vorbereitet. Das israelische Kabinett hat am 16. November den Antrag von Verteidigungsminister Ehud Barak angenommen, 75.000 Reservisten einzuberufen, das sind mehr als bei Gaza-Invasion 2008/2009. Die wichtigsten Straßen, die nach Gaza führen und parallel zu Sinai verlaufen sind zu geschlossenen militärischen Zonen erklärt worden. Panzer, gepanzerte Mannschaftstransportwagen, selbstfahrende Artillerieeinheiten und Soldaten sind in den vergangenen Tagen massenhaft an der Grenze stationiert worden. Es wird sich zeigen, ob diese der Einschüchterung dienen oder ob etwas wesentlich Schlimmeres im Schilde geführt werden soll.

Was wurde mit den bisherigen Aktionen beabsichtigt?
Welche Interessen stehen hinter den derzeitigen Angriffen auf Gaza?
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Er folgt dem Muster, das wir vor vier Jahren genauso erlebt haben. Am 04. November, als die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählten, drang die israelische Armee mit Infanterie, Panzern und Bulldozern in den Gazastreifen. Das angebliche Ziel war, das ausgedehnte Tunnelnetzwerk, das die Hamas nutzte, um Waffen zu schmuggeln, zu zerstören.
Die Hamas antwortete mit Artilleriefeuer und Raketen. Am 27. Dezember wurde die Operation Cast Lead (Gegossenes Blei) gestartet. Die Militäraktion begann mit einem siebentägigen Luftbombardement, dem eine 15tägige Bodeninvasion folgte. Am Ende der Operation hatten viele Menschen ihr Leben verloren und die Infrastruktur des Gazastreifens wurde zerstört.

Nach Angaben der IDF starben zehn israelische Soldaten (vier von ihnen aus den Kugeln israelischer Soldaten). Die Hunderte von der Hamas abgeschossenen Raketen töteten drei israelische Zivilisten. Aber 1417 Palästinenser wurden getötet, von den 709 Kriegsteilnehmer waren.
Es ist kein Geheimnis, dass Netanjahu den Iran bombardieren will, um angeblich dessen Nuklearprogramm zu sabotieren. Es ist auch kein Geheimnis, dass Netanjahu auf den Sieg von Mitt Romney bei den US-Präsidentenwahlen hoffte, denn es ist bekannt, dass die Republikaner für einen Angriff auf den Irak sind.
Obama ist der vorsichtigere Vertreter des US-Großkapitals und besorgt über die Auswirkungen eines israelischen Luftangriffs auf den Iran. Nachdem Netanjahu einige Tage nach den US-Wahlen seine Muskeln spielen lassen hat, will er Washington die Botschaft übermitteln: "Obama kann sagen, was er will, aber wir sind diejenigen, die entscheiden, was in diesem Teil der Welt passiert."

Es gibt Hinweise, dass die Langstreckenraketen in Gaza selbst hergestellt worden sind, wahrscheinlicher aber ist, dass diese aus dem Iran importiert wurden. Sollte letztere Behauptung zutreffen, würde das dem gegenwärtigen Konflikt eine unheilvolle Wendung geben und ihm eine regionale Dimension zuweisen, die Netanjahu in die Karten spielen würde, sucht er doch jeden Vorwand, um einen Luftangriff auf den Iran zu führen.

Gleichzeitig könnte er mit den Angriffen auf Gaza eine Botschaft an die neue ägyptische Regierung gesendet haben. Die Muslimbruderschaft ist bekannt dafür, dass sie Israel gegenüber feindlich eingestellt ist und freundschaftliche Beziehungen zur Hamas unterhält. Aber dieser Angriff hat gezeigt, dass die Regierung Morsi zu schwach und kleinmütig ist. Kairo beklagt sich laut über die "menschliche Katastrophe" in Gaza, tut aber nichts zu dessen Verteidigung.

Aussichten für Verhandlungen

Der gegenwärtige Konflikt hat einmal mehr die Unfähigkeit der so genannten Vereinten Nationen zur Schau gestellt. UN-Sekretär Ban Ki Moon hat erklärt, er würde nach Gaza gehen, aber er wird nicht in der Lage sein, etwas auszurichten.
Verschiedene widersprüchlichen Gerüchte über das Zustandekommen eines Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas kursieren in Kairo. Ein Sprecher der Hamas erklärte gegenüber al-Dschasira, dass Israel und die Hamas sich zu 90% über die Bedingungen eines Waffenstillstandes geeinigt hätten. Aber er sagte nicht, was die fehlenden 10% noch beinhalteten. Und während israelische Regierungsbeamte den Nachrichtenagenturen erklärten, dass sich die Regierung in Gesprächen mit Kairo befänden, bestreiten jetzt andere Offizielle, dass überhaupt ein Unterhändler in Kairo sei.

Dem Schein nach gibt es eine gemeinsame Basis für ein Abkommen. Die Hamas würde das Prestige eines symbolischen Sieges seiner Langstreckenraketenangriffe gegen Tel Aviv und Jerusalem auskosten, möchte aber nicht, dass seine Führung und seine Infrastruktur durch israelische Bodenangriffe pulverisiert werden..
Israel möchte andererseits die Gefahr durch die Langstreckenraketen der Hamas beseitigen oder zumindest neutralisieren und nicht unbedingt zu einer Bodeninvasion übergehen, welche die israelische Armee in Häuserkämpfe auf städtischem Terrain verwickeln und Selbstmordattentate provozieren würde und sehr kostspielig sein könnten.

Es scheint, als ob die Hamas auf einen vorübergehenden Waffenstillstand drängt und als Dank dafür Ägypten die Grenzblockade aufhebt und Israel aufhört Hamas-Führer und Militärkommandanten zu töten. Ob die Israelis dies akzeptieren, muss bezweifelt werden. Wer wird für ein solches Abkommen die Garantie übernehmen? Wenn Ägypten nicht die Verantwortung für das Raketenarsenal der Hamas übernimmt und damit Israels Sicherheitsinteressen zufriedenstellt, wird es für Israel schwierig sein, diese Gespräche ernst zu nehmen. Dies aber würde Ägypten in die Schusslinie zukünftiger Konflikte bringen und die Regierung Morsi extrem schwächen.

Beide Seiten wollen eine Verhandlungslösung, aber eine solche, welche die andere Seite in eine schwächere Position versetzt. Beide Seiten sind sich der Taktik der anderen Seite bewusst. Um eine Einigung zu erzielen, müsste die Hamas Israels Existenzrecht anerkennen und Israel müsste etwas, was einem von der Hamas geführten Palästinenserstaat in Gaza ähnelt, der Schritt für Schritt die West Bank übernimmt, akzeptieren. Diese beiden Prämissen scheinen allerdings vollkommen unwahrscheinlich. Es ist nicht erklärbar, wie diese Widersprüche friedlich gelöst werden können.

Die Hamas will ihre Waffen nicht aufgeben und Israel kann es der Hamas nicht erlauben Waffen zu besitzen, welche das eigene Landesinnere bedrohen. Die Langstreckenraketen vom Typ Fajr-5 können Tel Aviv und Jerusalem erreichen. Der Besitz dieser Raketen verbessert die strategische Position der Hamas und dient gleichzeitig der Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der West Bank. Sie wird deshalb jegliche Einigung ablehnen, die ihnen die Raketen nimmt. Aber Israel wird die Fajr-5 in den Händen der Hamas nicht akzeptieren. Netanjahu verkündete seinem Kabinett am 18. November, dass die gezielten Tötungen nicht nur weitergeführt, sondern verstärkt würden.

Es ist möglich, dass all dies nur bedeutet, dass sowohl Israel als auch die Hamas versuchen, ihre Verhandlungspositionen zu stärken, indem sie ihre Angriffe weiterführen, bevor ein Waffenstillstand geschlossen wird. Wie auch immer, während die Führer von Frieden reden, ist der Krieg schon auf dem Weg. Und obwohl ein direkter Bodenangriff auf Gaza vorübergehend hinausgezögert wurde, haben die Israelis ihre Streitkräfte mobilisiert und sind bereit anzugreifen.
Obwohl die Israelis es wahrscheinlich vorziehen, wegen der möglichen Konsequenzen bezüglich der menschlichen Opfer und der politischen Nachwirkungen, nicht zu attackieren, sind sie aber angriffsbereit. Man sollte nicht annehmen, dass sie nur bluffen. Netanjahu hat erklärt, dass es bis zum Wochenende zu Bodenangriffen komme, wenn nicht bald ein Waffenstillstand vereinbart werde.

Gaza und die arabische Revolution


Die Europäer üben sehr starken Druck auf Jerusalem aus, um von einer Invasion des Gazastreifens abzusehen. In den westlichen Hauptstädten wird befürchtet, dass ein ernsthafter Konflikt in der Region außer Kontrolle geraten könne. Deshalb reden sie immer von humanitärer Gesinnung, ihre wahren Motive sind jedoch ganz anders geartet.

Paris, London und Berlin fürchten die Auswirkungen auf den Ölpreis und die kraftlose Wirtschaftsbelebung. Vor allem aber fürchten sie den neuen Ausbruch auf den arabischen Straßen und sind daher äußerst empfindlich gegenüber der Sache der Palästinenser. Dies beflügelt ihre ständigen Rufe nach Frieden und Zurückhaltung. Aber die Europäer sind zu stark damit beschäftigt, das Auseinanderbrechen der EU aufzuhalten, um sich in die Geschehnisse in Nahost aktiv einzumischen.
Die gleichen Ängste existieren bei den politischen Verantwortlichen in den USA. Aus diesem Grund ist Hillary Clinton nach Kairo geflogen. Nachdem sich die Damen und Herren in Washington im Irak die Finger verbrannt haben, möchten sie nicht in einem weiteren Flächenbrand in Nahost involviert werden.

Theoretisch könnten die USA Druck auf Ägypten ausüben und Finanz- und Militärhilfen zurückhalten. Aber in der Praxis kann keine US-Regierung Israels Handeln ablehnen, weil es nach der ägyptischen Revolution der einzig verlässliche Verbündete in der gesamten Region geblieben ist. Deshalb hat Obama, trotz seiner nichtssagenden Verlautbarungen, die israelische Position gutgeheißen.
Auf breiterer Ebene ist Israel bisher noch niemals so isoliert gewesen. Im Jahre 2008 konnte man sich auf das Ägypten Mubaraks verlassen, dass eine Position der wohlwollenden Neutralität einnahm, die in Wirklichkeit die Unterstützung Israels bedeutete. Nun ist Mubarak nicht mehr da und die gegenwärtige ägyptische Regierung kein verlässlicher Partner.

2008 war auch die Türkei ein enger Verbündeter der USA und Israels. Aber Israels Beziehungen zur Türkei sind aufs Äußerste angespannt, nachdem ein türkisches Schiff, das im Mai 2010 Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte, angegriffen wurde und mehrere türkische Staatsangehörige getötet wurden. Der türkische Premierminister Erdogan hat Israel kürzlich als einen "Terrorstaat" bezeichnet.
Unter Assad war Syrien zwar ein Widersacher Israels, aber zumindest ein berechenbarer. Mit dem in Syrien vorherrschenden Chaos, das sich auf den Libanon ausbreitet, kann sich Israel nicht länger darauf verlassen, dass Syrien die Hisbollah unter Kontrolle hält. Vielmehr hat der Iran seinen Einfluss in der Region verstärkt, sich näher an Israel herangepirscht und die Spannungen über die iranischen Atomanlagen intensiviert.

Die sich verschärfende Krise in Gaza hat zu einer erneuten Instabilität auf der West Bank geführt und die Palästinenser in Jordanien wachgerüttelt. Auf der anderen Seite des Jordans, östlich von Israel, hängt das haschemitische Königreich an einem seidenen Faden.
Das am direktesten betroffene Land aber ist Ägypten. Die ägyptische Regierung, die sich vor den Auswirkungen eines neuen Krieges auf den Straßen Kairos fürchtet, hat sich stark darum bemüht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Kairo hat Waffenstillstandsgespräche initiiert, an denen führende Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad teilgenommen haben. Es wird berichtet, dass auch Vertreter Israels in Kairo sind.

Die ägyptische Regierung hat ein großes Interesse an der Verhinderung einer israelischen Bodenoffensive in Gaza, weil sie explosive Auswirkungen innerhalb Ägyptens befürchtet. Die Muslimbruderschaft steht im Ruf mit der Hamas verbündet zu sein. Aber in Wirklichkeit beschränkt sich die Unterstützung auf heuchlerische Reden über die Not der Menschen im Gazastreifen. Morsi wird den Israelis versprechen müssen, dass er alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Er wird so vor den Massen bloßgestellt.
Die Hamas-Führer haben den Ehrgeiz, sich als Widerstandskämpfer zu präsentieren, wie früher die Hisbollah. Sie hoffen, dass die gegenwärtige Krise es ihnen ermöglicht, einen symbolischen "Sieg" über Israel zu erringen. Das aber ist eine bloße Illusion, die mit der vollständigen Zerstörung Gazas enden kann.

Die Menschen in Gaza werden immer verzweifelter. sie haben keinerlei Kontrolle über Dinge, die ihr Leben zerstören. Sie hassen die israelischen Unterdrücker, lehnen aber auch die diktatorische Herrschaft der "Männer mit den Bärten" ab, die ihnen nichts als Tod und Leid gebracht hat. Weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde können ihnen eine Lösung bieten. Nur eine echte revolutionäre Führung kann den Menschen in Palästina einen Ausweg zeigen.

Die herrschende Klasse Israels gibt vor, dass ihre aggressiven Aktionen der Zerstörung des Raketenarsenals der Hamas dienen und so Israels Sicherheit garantieren. Aber mit jedem neuen Krieg wird Israel zu einem unsichereren Ort. Es wird sowohl in der Region als auch international immer stärker isoliert.
Die brutalen Angriffe auf Gaza erschweren die Lösung der Palästina-Frage. Der Anblick von Tod und Zerstörung hat eine weitere Generation junger Palästinenser mit dem Gefühl von Rache und Hass gefüllt und gießt zusätzliches Öl ins Feuer. Es bleibt ein Geheimnis, wie die Sicherheit Israels so zukünftig garantiert werden kann.
Jedes palästinensisches Kind, das bei einem Luftangriff stirbt, verstärkt die Verbitterung und beschwört neue Rachegefühle herauf. Jeder "Sieg" bereitet den Boden für neue Kriege, neue Terroranschläge, neue Morde und andere Grausamkeiten. Auf diesem Pfad liegen ausschließlich Tod und Zerstörung für alle Völker in der Region.

In diesem Kampf steht die Internationale Marxistische Strömung (IMT) auf der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Die Frage, wer dabei den ersten Schuss abgibt oder andere diplomatische Spitzfindigkeiten sind dabei uninteressant. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Gaza gegen die barbarischen Angriffe des israelischen Aggressors. Wir stehen in der vordersten Reihe der Antikriegsbewegung, bei den Protesten und Demonstrationen. Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Klassencharakter des Kampfes und seinen antiimperialistischen Charakter aufzuzeigen. Wir werden gnadenlos die Heuchelei der westlichen Regierungen und ihre falsche "humanitäre" Rhetorik entlarven.

Wir müssen uns mit den revolutionären Strömungen der Jugend in Gaza verbünden, die gegen den Imperialismus und den Staat Israel, aber auch gegen die reaktionären Hamas-Führer und die bürgerlichen Kollaborateure in der Palästinensischen Autonomiebehörde kämpfen. Vor allem müssen wir eine breitere Perspektive aufzeigen. Der gegenwärtige Konflikt ist nur Teil eines wesentlich größeren Bildes, welches den gesamten Nahen und Mittleren Ostens umfasst und nicht außerhalb dieses Kontexts verstanden werden kann.

Die Gaza-Krise ist nur das Vorspiel für eine weitaus größere Krise. Sie ist untrennbar mit Netanjahus Pläne für Luftangriffe auf den Iran verbunden, welche den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Flammen setzen können. Sie werden unberechenbare ökonomische, politische und militärische Konsequenzen haben und eine neue Welle von Aufständen in der arabischen Welt und darüber hinaus heraufbeschwören. Regime werden dabei gestürzt. Die Menschen werden auf die Straße gehen. Der Ölpreis wird ins Unermessliche steigen und die Weltwirtschaft wird einen Sturzflug erleben, wie schon 1973 aus ähnlichen Gründen.

Die Gaza-Krise kann zum Streichholz werden, welches das gesamte brennbare Material, das sich in der Region angehäuft hat, erneut zum Brennen bringt. Sie wird eine neue Etappe in der laufenden arabischen Revolution markieren.

Der Weg ist frei für dramatische Ereignisse auf globaler Ebene.

20.November 2012

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