Kategorie: Europa

Wahlen in Italien: Für eine revolutionäre Linke

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01. März 2018

Martin Kohler

In Italien finden an diesem Sonntag, 4. März 2018, vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die einst starke kommunistische Bewegung hat sich hier über die Jahrzehnte mit ihrer Politik selbst demontiert. Derzeit gibt es keine linke Arbeitermassenpartei mit nennenswertem Anhang, auf die marxistische Kräfte mit einer kritischen Unterstützung setzen könnten.

Dies gilt auch für die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die einen Ruf als „Anti-Establishment“-Partei hat und viele Proteststimmen von Arbeitern bekommen wird, in Wirklichkeit aber zunehmend nach rechts gerückt ist. Daher tritt unsere italienische IMT-Sektion Sinistra Classe Rivoluzione, die landesweite Strukturen und eine gewisse gewerkschaftliche Verankerung hat, in den wichtigsten Regionen des Landes mit einem eigenen Wahlbündnis (Revolutionäre Linke) und auf der Grundlage unseres revolutionären Übergangsprogramms zur Wahl an. Hauptzweck dieser Kandidatur ist es nicht, um jeden Preis möglichst viele Wählerstimmen zu sammeln, sondern durch Wahlkampfaktivitäten neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Es geht darum, politisch und organisatorisch auf eine neue Massenbewegung vorbereitet zu sein, die aufgrund der Krise des Kapitalismus unvermeidlich entstehen wird. Dafür haben sich unsere italienischen IMT-Mitglieder in den letzten Wochen bei Wind und Wetter mit großem Elan auf der Straße, vor Betrieben, Schulen und Hochschulen eingesetzt. Siehe auch Artikel in englischer Sprache auf marxist.com.

Über die kämpferischen Traditionen der italienischen Arbeiterklasse, die Herausforderungen für die Linke, Hintergründe der vorgezogenen Wahlen und Perspektiven sprach Martin Kohler von der Schweizer Funke-Redaktion mit Alessandro Giardiello von der Sinistra Classe Rivoluzione.

Die Redaktion: Was ist das Ziel der MarxistInnen bei den Wahlen?

Giardiello: Das erste Ziel ist der Kampf gegen die Parteien des Kapitals, nicht nur gegen die Rechte Berlusconis und der Lega, sondern auch gegen die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere hat sich als fortschrittliche und zivilgesellschaftliche Bewegung präsentieren wollen, entwickelt nun jedoch eine sehr unternehmerorientierte Linie.
Wir sind der Meinung, dass die vorgelegten linken Listen, angefangen bei Liberi e Uguali, aber auch kleinere wie Potere al Popolo, nicht das Programm, die Perspektiven und die Methoden vorbringen, die notwendig sind, um die Massenunterstützung zu bekämpfen, die insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse genießt. Wir führen diese Kampagne auch, um Kräfte zu sammeln und die fortschrittlichsten Sektoren zu vereinen, die in den letzten Jahren gegen die Sparpolitik gekämpft haben. Wir rufen in unserer Kampagne nicht nur dazu auf, für uns zu stimmen, sondern insbesondere auch dazu, sich unserem Kampf anzuschließen.

In welchem Kontext finden diese Wahlen statt? Welche Bedeutung haben sie?

Es ist ein sehr interessanter Kontext! Vor einem Jahr gab es in Italien ein Referendum, bei dem der damalige Ministerpräsident Renzi versuchte, die Verfassung zu zerstören und ein repressiveres Gesetz zu erlassen. Es folgte eine sehr starke Reaktion der Massen. Bei der Abstimmung gab es eine Rekordbeteiligung von 80 % und eine überwältigende Mehrheit hat gegen das Referendum gestimmt. Noch interessanter ist ein Blick auf die Resultate der Arbeiterviertel. Dort war die die Mehrheit für das «Nein» sogar noch stärker.
Arbeiter, Frauen und die Menschen in Süditalien haben am meisten unter der Sparpolitik der letzten Jahre gelitten. Das hat zu einem grundlegenden Wandel geführt. Renzi und seine Demokratische Partei hatten die Europawahlen 2014 mit über 40% der Stimmen gewonnen. Und jetzt sagen alle Umfragen, dass sie es auf nicht mehr als 20-22% schaffen.
Die Arbeiter sind wütend, weil sie in den letzten Jahren für die Krise bezahlen mussten. Und diejenigen, die eigentlich ihre Vertreter auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene sein sollten, haben offen mit den Unternehmern zusammengearbeitet, um eine ganze Reihe von Gesetzen durchzusetzen, die ihren Lebensstandard verschlechtert haben. Zum Beispiel wurde die Fornero-Reform von der Demokratischen Partei in Zusammenarbeit mit der Rechten durchgebracht. Es handelt sich um eine Reform, die bedeutet, dass die Menschen drei bis fünf Jahre mehr arbeiten müssen, um in den Ruhestand gehen zu können. Dies bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40% und sogar von 60-70% in Süditalien.

Was ist die Fünf-Sterne-Bewegung und wie hat sie sich seit ihrer Gründung 2009 entwickelt?

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erschien zunächst als etwas «anderes», als etwas, das sich gegen die politische Kaste richtete. Die Massen sehen es trotz aller Beschränktheit als ein Instrument, das die Politik ausmisten kann. Als Beppe Grillo zu den ersten Wahlen antrat, hielt er ziemlich fortschrittliche Reden. Er sprach über Lohnerhöhungen und den Kampf gegen Banken und Korruption. Er benutzte eine Sprache, die den ArbeiterInnen sehr gut gefallen hat. Die M5S ist jedoch keine Bewegung der Klasse. Sie erkennt die Existenz von Klassen nicht an. Die M5S hat noch nie eine Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend unterstützt.
Dies zeigen auch die Erfahrungen von Turin und Rom, wo die M5S regiert. Sie begann mit vielen großen Versprechen, aber am Ende hat sie sich dem Druck der Bourgeoisie gebeugt. Wenn du keine klassenbasierte, antikapitalistische Alternative in deinem Programm hast, dann endest du immer damit, die Politik des Kapitals zu verteidigen.

Nun hat sich diese Verschiebung nach rechts in den letzten Monaten in der Kampagne ihres Hauptkandidaten, Luigi Di Maio, konkretisiert. Dieser besuchte die USA und erklärte, dass Spaniens rechter Präsident Rajoy sein Regierungsmodell sei. Er ging zum Vatikan, nahm bei einem Unternehmertreffen teil und reiste in die «City» von London. Er ersucht offensichtlich die Unterstützung des nationalen und internationalen Kapitals.
Wenn ich es also in einem Wort zusammenfassen muss, dann ist es eine klassenübergreifende Bewegung mit reaktionärem Inhalt. Dessen ungeachtet ist es sehr wahrscheinlich, dass die Massen mit ihrem Wunsch nach Veränderung massiv für diese Partei stimmen werden. Und dann wird die M5S auf die Probe gestellt werden.

Italien hat eine sehr klassenkämpferische Tradition. Was bedeutet das für die aktuelle Situation und die Organisationen?

Wir haben dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum von 1968. In Frankreich dauerten die Kämpfe rund um Mai 68 einige Monate, in Italien dauerten sie zehn Jahre. Bis 1977 gab es eine ständige Mobilisierung der Arbeiterklasse mit einem hohen Grad der Selbstorganisation der Massen. Aber die Führung der Kommunistischen Partei lenkte diese Mobilisierungen ab und führte sie in die Niederlage.

Die Mobilisierungen haben sich in den 80er und 90er Jahren fortgesetzt. Aber die Tatsache, dass es eine so große Bewegung gegeben hat mit dem gleichzeitigen Vorhandensein der größten kommunistischen Partei des Westens, verkehrte sich dialektisch in eine Bremse. Denn die beiden Mitte-Links-Regierungen, die von der Linken unterstützt wurden, sorgten für eine enorme Enttäuschung in der arbeitenden Klasse. Insbesondere im Falle der zweiten Regierung (2006 bis 2008) hat dies die «Partei der Kommunistischen Wiedergründung» und die Linke in diesem Land praktisch zerstört. Und genau zu diesem Zeitpunkt begann dann auch die Weltwirtschaftskrise. Es gab also eine Kombination von negativen Faktoren: Niederlage, Enttäuschung und Krise. Denn eine derart starke Krise provoziert in einem ersten Moment immer den Stillstand der Mobilisierungen. Italien hat 2009 innerhalb eines Jahres 25% seiner Produktionskapazität und eine Million Arbeitsplätze verloren. Das flößt der Arbeiterklasse Angst ein, sich an die vorderste Front der Mobilisierungen zu stellen, denn selbstverständlich erpresst die Bourgeoisie die Arbeiter. Wir haben das in allen Krisen gesehen.

Es wird der Augenblick kommen, wo große soziale Explosionen in Italien zurückkehren werden. Wenn dies geschieht, werden die Traditionen vergangener Generationen sehr wertvoll sein: Fabrikräte, direkt durch die ArbeiterInnen gewählte und absetzbare Delegierte, selbstorganisierte Strukturen zur Koordinierung verschiedener Fabrikräte usw. Das hat eine lange Tradition, nicht nur in den 1970er Jahren. In jedem politischen und sozialen Zyklus gibt es immer jene Formen von Arbeiterräten, die es schaffen, die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Was braucht die Arbeiterklasse heute?

Gewerkschaften, die durch die ArbeiterInnen kontrolliert werden und eine echte Arbeiterpartei. Natürlich muss diese Partei im Zustand der Krise des Kapitalismus eine antikapitalistische Partei sein. Das Haupthindernis in dieser Hinsicht sind derzeit die kolossalen Bürokratien der Gewerkschaften. Denn die politische Bürokratie ist bereits praktisch zerstört.
Wir glauben nicht, dass wir diese Alternative darstellen können. Wir sind eine kleine Avantgarde, die darum kämpft, an diesem Prozess teilzuhaben. Und wir glauben, dass am Ende dieses Prozesses die von den revolutionären MarxistInnen präsentierte Alternative die einzige ist, die eine entscheidende Antwort auf die Krise dieses Systems geben und den Weg zu einer Gesellschaft ebnen kann, die nicht auf den Gewinn einer Minderheit, sondern auf dem Nutzen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung beruht. Wir sind die 99%. Es ist notwendig, dass sich die Arbeiterklasse ihrer Macht bewusst wird und dass diese Macht durch die Organisation kanalisiert wird, um den Weg für einen gesellschaftlichen Wandel zu ebnen. Was die Arbeiterklasse also heute braucht, ist eine revolutionäre Alternative.

Aber wenn es sich um eine kleine Avantgarde handelt, die keine Chance hat, die Wahlen zu gewinnen, warum dann überhaupt eine Liste vorlegen?

Während der gesamten Zeit von 1947 bis 1992 war die Linke in Italien nie in der Regierung – und sie hat zahlreiche Verbesserungen des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung erreicht. Als die Linke in Italien ab 1993 zu regieren begann, begannen hingegen alle Errungenschaften zu zerbröckeln. Die Geschichte zeigt, dass es eine Illusion ist, zu glauben, man könne die Gesellschaft durch Wahlen verändern. Der einzige Weg, die Gesellschaft zu verändern, ist die aktive und bewusste Mobilisierung der Massen.

Wir kandidieren, weil Wahlen, wie Lenin erklärte, ein mächtiges Sprachrohr sein können, um die Massen zu erreichen und unser Programm zu propagieren. Und das ist Teil der Arbeit, die notwendig ist, um die revolutionäre und antikapitalistische Partei aufzubauen.
Wir sind eine kleine Organisation. Aber kennst du eine Revolution in der Geschichte, die nicht mit einer kleinen Minderheit begonnen hat? Es gibt sie nicht! Und ich spreche nicht nur von der russischen Revolution, sondern auch von den bürgerlichen Revolutionen. Marx sagte in der Deutschen Ideologie, dass die herrschenden Ideen in jeder Epoche die Ideen der herrschenden Klasse seien. Die Ideen des sozialen Wandels beginnen in kleinen Kreisen. Aber wenn sie auf eine soziale Explosion, auf die Rebellion der Arbeiterklasse und der Jugend treffen, können sie schnell zu einem Masseneinfluss werden.
Deshalb brauchen wir eine Massenpartei, eine Klassenpartei, eine revolutionäre Partei. Und daran arbeiten wir. Was wir von jedem Arbeiter und Jugendlichen in Italien verlangen, ist, für unsere Liste zu stimmen und sich mit uns zu organisieren.

Dieser Wahlkampf ist nur eine Passage auf diesem langen Weg des Aufbaus einer revolutionären Alternative. Wir nutzen sie als Möglichkeit, unser antikapitalistisches Programm vorzustellen, das die Verstaatlichung der Banken und der strategischen Sektoren der Industrie sowie den Schuldenerlass fordert. Wir fordern auch Investitionen in die Sozialpolitik, in Krankenhäuser, in die Bildung, einen Mindestlohn von 1.400 Euro, die Verhinderung der Entlassung von ArbeiterInnen und die Verstaatlichung aller Unternehmen, die dies nicht respektieren oder die Umwelt verschmutzen. Das ist es, was wir brauchen, und heute gibt weder in Italien noch in Europa noch auf Weltebene eine Massenkraft, die dieses Programm verteidigt. Wir müssen dafür kämpfen, sie aufzubauen.