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Dieser Beschluss enthält eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, „sich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (…) durch die Deutsche Bahn zu positionieren“. Abgeordnete werden aufgefordert, den Vertrag „in den parlamentarischen Gremien zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern“. Zudem werden die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute aufgefordert, „aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern“, so der Wortlaut.
Der Ende 2018 abgeschlossene Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu verlegen. Laut Bundesverteidigungsministerium hält DB Cargo 300 Waggons und Lokomotiven vor, um damit jährlich mehr als 1300 Transporte durchzuführen. Insgesamt sollen im Jahr 2019 etwa 9700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3300 Radfahrzeuge, 1500 Anhänger und 1370 Container Richtung Osten verlegt werden, ein großer Teil davon auf der Schiene. Unternehmen der polnischen und litauischen Staatsbahnen wurden als Subunternehmen verpflichtet. Dass diesen Transporten oberste Priorität eingeräumt wird und somit auch Vorrang vor dem Personenverkehr, könnte in der ohnehin schon angespannten Lage mit vielen überlasteten Streckenabschnitten Zugverspätungen auslösen.
„Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten sind politisch eine gefährliche Entwicklung und tragen zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei“, heißt es in der Antragsbegründung. „Die Deutsche Bahn begibt sich damit in die Tradition ihrer Rechtsvorgänger vor dem 1. und 2. Weltkrieg.“ Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens durch US-Präsident Donald Trump seien „solche Kriegsspiele fahrlässig“, heißt es in der Begründung des Beschlusses weiter. Antragsstellerin Evelyn Winkler verlangte in Anlehnung an die Umweltaktivistin Greta Thunberg von ihrer Gewerkschaft den „Mut, auch Dinge zu sagen, die viele nicht wahrhaben wollen“.
„Wir dürfen unsere Arbeitskraft und unser Fachwissen eben nicht für kriegerische Aufmarschpläne und Auseinandersetzungen zur Verfügung stellen, sondern ausschließlich für Frieden und Wohlstand aller Menschen“, erklärte Evelyn. „Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, aber nicht Panzer und Kanonen“, so die Gewerkschafterin. „Anstatt den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzustocken, sollte dieses Geld in eine vernünftige Verkehrspolitik gesteckt werden“, verlangte Evelyn und verwies auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt.
Adressat des Beschlusses ist der EVG-Bundesvorstand. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert, der neben seinem Mandat auch dem Geschäftsführenden EVG-Vorstand angehört, hatte sich jüngst in einem Schreiben an ein EVG-Mitglied zu Artikel 26 bekannt und zugesagt, er werde „in diesem Sinne ein waches und kritisches Auge auf militärische Entwicklungen in unserem Land haben“. Allerdings hat Martin Burkert bis Redaktionsschluss nach unseren Recherchen nichts in diesem Sinne unternommen. Ebenso wurde der Beschluss bislang auch nicht in den EVG-Medien veröffentlicht.
Der Beschluss im Wortlaut:
EVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn
Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Rheinland-Pfalz beschließen, die EVG-Gremien zu beauftragen,
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sich gegen die in dem Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen bei und durch die Deutsche Bahn zu positionieren und ihre Mitglieder entsprechend zu informieren und zu mobilisieren.
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die EVG- und DGB-Parlamentarier im Bundestag aufzufordern, in den parlamentarischen Gremien diesen Vertrag zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern.
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ihre Betriebsräte und Vertrauenspersonen aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern.
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