Kategorie: DIE LINKE

linksjugend ['solid] Niedersachsen: Vorwärts zu einem solidarischen & sozialistischen Jugendverband!

Der parteinahe Jugendverband linksjugend ['solid] ist noch weit davon entfernt, eine massenhafte Organisation der kämpferischen Jugend zu sein. Der voranschreitende Verbürgerlichungsprozess der deutschen Sozialdemokratie bildet dabei eine wesentliche Existenzgrundlage des Jugendverbands. Doch in einer links-pluralistischen Organisation stoßen auch verschiedene politische Lager aufeinander.


SozialreformistInnen und MarxistInnen liegen im Streit über die politische Ausrichtung von linksjugend ['solid]. Dabei werden die Konflikte aus der Partei DIE LINKE auf den Jugendverband übertragen.

Eine Debatte über Antisemitismus

Ob es in der Partei DIE LINKE & linksjugend ['solid] vermeintlichen Antisemitismus gebe, darüber stritten sich die GenossInnen bereits im Jahr 2011 im Zuge des Angriffs auf eine Gaza-Solidaritäts-Flottille. Die Bundestagsfraktion verabschiedete damals eine Resolution darüber, was denn eigentlich Antisemitismus sei, ohne jedoch eine Debatte zu diesem Thema innerhalb der Partei anzustoßen. Der Vorwurf des Antisemitismus wird heute neu aufgewärmt. Doch nun geht es weniger darum, mahnende Worte auszusprechen. Viele befürchten, dass vor dem Hintergrund der seit Dezember amtierenden rot-rot-grünen Koalition unter dem ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen kritische Parteimitglieder mittels undemokratischer Methoden zurück gedrängt werden sollen. Innerhalb der linksjugend ['solid] suchen die SozialreformistInnen dafür einen indirekten Schulterschluss mit dem bürgerlichen BAK Shalom, welcher für bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel und dem US-Imperialismus eintritt.

Israels Premierminister Netanjahu selbst äußerte Mitte Dezember 2014 bezüglich der schrittweise voranschreitenden Anerkennung Palästinas durch einige EU-Staaten sowie der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, die Hamas werde unrechtmäßig auf der EU-Terrorliste geführt, dass Europa „nichts aus dem Holocaust gelernt“ habe. Dies stellt eine Verhöhnung sämtlicher Opfer des Nahost-Konflikts und eine völlige Relativierung des Holocaust selbst dar. Denn der Holocaust ist in Qualität & Quantität keineswegs vergleichbar mit dem Krieg zwischen der rechten Netanjahu-Regierung auf israelischer Seite und der reaktionären Hamas auf palästinensischer Seite, dessen Leidtragende die Masse der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten ist. Prominente israelische KritikerInnen des Netanjahu-Regierungsapparats wie Moshee Zuckermann wurden auf der im selben Monat abgehaltenen Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend ['solid] Niedersachsen von Mitgliedern des BAK Shalom als „Alibijuden“ bezeichnet. Diese blanke Einteilung in gute und schlechte JüdInnen reiht sich ein in den bürgerlich getarnten Antisemitismus, welchen es eigentlich zu bekämpfen gilt.

Israel ist die Konsequenz aus Auschwitz und des Holocaust generell, dessen Ursache und Auslöser die größten Katastrophe der ArbeiterInnenbewegung war, nämlich die Machtübertragung an den extrem antisemitischen Hitlerfaschismus. Aus historischen Gründen, vor allem aber auch gemäß marxistischer Maxime gehört die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker zu unverhandelbaren Grundpositionen der MarxistInnen. Als konsequente KriegsgegnerInnen & AntimilitaristInnen müssen wir es aber immer kritisieren, wenn Deutschlands und Israels Eliten neue Waffendeals aushandeln, und ebenso wenn die saudische Dynastie Waffen an die Hamas ausliefert. Doch die SozialreformistInnen sehen in dieser Kritik einen strukturellen Antisemitismus, was in der Konsequenz einen linken Antimilitarismus aufweicht.

Die SozialreformistInnen werfen uns MarxistInnen vor, wir würden die palästinensische Hamas rechtfertigen oder gar verteidigen. Einige LinkssozialistInnen lehnen die Hamas und die Netanjahu-Regierung richtigerweise zwar gleichermaßen ab und propagieren ihren notwendigen Sturz durch die dortige ArbeiterInnenbewegung. Doch sie begehen hierbei einen Fehler, wenn sie die Hamas mit der Netanjahu-Regierung gleichsetzen. Denn die Hamas in Gaza ist wie al-Fatah im Westjordanland eine Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik. Um der Hamas diese wesentliche Existenzgrundlage zu entreißen, ist der Sturz der Netanjahu-Regierung durch die israelische arbeitende Klasse und Linke notwendig.

Diese völlig richtige Perspektive, die israelische Linke im Kampf um ein sozialistisches Israel zu unterstützen, fand unter den TeilnehmerInnen der LMV breite Zustimmung. Ebenso muss die palästinensische Linke im Kampf gegen die für den Nahost-Konflikt systemrelevante Hamas unterstützt werden. Im Gegensatz zur israelischen Linken besitzen die palästinensischen SozialistInnen allerdings keine Organisation, die der Bewegung eine Stimme verleiht. Weil damit der Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Kapital massiv erschwert wird, ist hier konkrete internationale Solidarität gefragt. Diese Solidarität nehmen die SozialreformistInnen und die Mitglieder des BAK Shalom jedoch zum Anlass, den MarxistInnen eine angeblich einseitige und folglich antisemitische Sichtweise auf den Israel-Palästina Konflikt zu attestieren. Dabei sind nicht wir diejenigen, die den Konflikt auf ethnisch-religiöser bzw. völkischer und somit antisozialistischer Grundlage betrachten, sondern auf Grundlage der Klassenfrage. Der niedersächsische LAK Shalom geht sogar so weit, Militarismus verherrlichende Propaganda mit israelischen Panzer-Motiven und der Überschrift „Antifa muss praktisch werden“ zu verbreiten. Nach seiner Vorstellung sei die Israel Defence Force, also die israelische Armee, eine antifaschistische Organisation. Damit fällt er der israelischen Linken direkt in den Rücken und führt internationale Solidarität ad absurdum.

Für die herrschende Klasse erfüllt Antisemitismus den selben Zweck wie Rassismus: Die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung und Schwächung des gemeinsamen Kampfes gegen Kapital und Unterdrückung. Diese Grundansicht vereint eigentlich alle Mitglieder der linksjugend ['solid]. Die umstrittene Frage ist vielmehr, wo Antisemitismus eigentlich anfängt. Dieser Streit stellt nicht nur die Partei DIE LINKE vor eine erneute Zerreißprobe, sondern auch den Jugendverband. Die große Gefahr besteht hierbei darin, dass die absolut notwendige Debatte über Antisemitismus allerdings jede andere inhaltliche Diskussion überschattet. In der Konsequenz lähmt dies eine sozialistische Organisation im gemeinsamen Kampf gegen die tägliche Perversion des Kapitalismus.

Der Landesverband linksjugend ['solid] Niedersachsen distanzierte sich auf der Landesmitgliederversammlung in Aurich von sämtlichen Ausgrenzungskampagnen gegen Strömungen oder einzelne GenossInnen. Das betrifft vorrangig den Online-Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“, mit dem die ReformistInnen nach Berichten über eine vermeintliche Verfolgung Gregor Gysis im Bundestagsgebäude bis in die Toilettenräume durch Kritiker der israelischen Regierung einen Frontalangriff gegen alle AntikapitalistInnen starteten, der jeglicher Rationalität widersprach und ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse war. Schließlich wird der politische Kurs einer sozialistischen Organisation mit inhaltlichen Argumenten bestimmt und nicht mit bürokratisch-sektiererischen Methoden der ReformistInnen oder des BAK Shalom. Für das Jahr 2015 sind in Niedersachsen dezentrale Workshops zum Thema Antisemitismus geplant, um endlich eine ehrliche und vor allem solidarische Debatte innerhalb des Verbands zu führen.

Dementsprechend gestalteten sich auch die klar sozialistisch gewählten Delegiertenlisten zum Landesparteitag sowie zum Bundeskongress im Jahr 2015. Dies stellt einen wichtigen Schritt hin zum Neuaufbau eines sozialistischen & solidarischen Jugendverbands in Niedersachsen dar.

Strukturreform in einer sozialistischen Jugend

Über Monate hinweg hatte der Landesverband weder praktische Kampagnen gestartet hat noch die Kapitalinteressen verwaltende Landesregierung aus SPD und GRÜNEN kritisiert oder gar ein einziges Wort zu inhaltlichen Themen wie z. B. TTIP & Ceta verloren. Stattdessen glänzte er fast ausschließlich mit öffentlichen Stellungnahmen gegen nicht genehme GenossInnen. Nun sind mit der vergangenen LMV bereits erste positive Veränderungen erkennbar. So können einzelne Mitglieder und Basisgruppen jederzeit selbstverfasste Artikel unter ihrem Namen auf der Landeswebsite veröffentlichen. Damit wird dem sechsköpfigen LandessprecherInnenrat (LSPR), der vorwiegend für die Verwaltung des Apparats zuständig ist, erhebliche Arbeit abgenommen. Das kann für junge Verbandsmitglieder sehr motivierend sein, eigene Ideen und Anregungen einer breiten Leserschaft zugänglich zu machen und fördert die innerverbandliche Diskussion.

Während die inhaltlichen Diskussionen vorrangig auf der Basisebene geführt werden, muss der LSPR landesweite Kampagnen zu brennenden Themen anstoßen. So steht demnächst ein erneuter Schulstreik an, der auch der linksjugend ['solid] enorme Chancen bietet. Hier muss eine sozialistische Jugend gegenüber pro-kapitalistischen Organisationen aufzeigen, dass es eine Einheit zwischen Lernenden & Lehrenden gibt. Ein Schulstreik muss weh tun und sich stets gegen die eigentlichen Macher des Bildungssystems wenden, welches von CDU, SPD & GRÜNE vorangetrieben wird. Vorteilhaft für linksjugend ['solid] ist, dass ihrem LSPR auch ein Schulsprecher angehört. Dieser sollte seiner Pflicht nachkommen und entsprechende Positionen gegenüber den SchülerInnen & LehrerInnen vertreten. Die konkrete Umsetzung des Einsatzes während der örtlichen Streiks wird allerdings die Aufgabe der Basisgruppen selbst sein.

Damit die Arbeit des Landesverbands nicht mehr zentralistisch aus dem Landesbüro in Hannover gesteuert wird, sondern vielmehr die Arbeit aus den einzelnen Basisgruppen im Landesverband zusammenfließen, sollen zunächst alle niedersächsischen Basisgruppen untereinander besser vernetzt werden sowie Ansprechpartner aus dem LSPR erhalten. Die einzelnen Basisgruppen haben allesamt unterschiedliche Spezialgebiete und können nur voneinander lernen, wenn ein guter Informations- & Erfahrungsaustausch sichergestellt ist. Eine Organisation, die ihre Führung nicht kontrollieren kann, ist eine undynamische Organisation und anfällig für bürokratische Zustände. Bisher waren sogar rivalisierende Zustände zwischen einzelnen Basisgruppen vorhanden. So löste sich die Oldenburger Ortsgruppe auf, weil sie starke Meinungsdifferenzen mit anderen Basisgruppen bezüglich der Antisemitismus-Debatte hatte. Dies ist allerdings nur eine Konsequenz dessen, dass über Jahre hinweg keine geregelte Diskussionskultur innerhalb der linksjugend ['solid] existierte.

Einheitsfront als politisches Mittel 

Stichwort Diskussionskultur. Ähnlich wie Teile der europäischen Linken steckt auch die niedersächsische linksjugend ['solid] in einer Krise. Diese ist geprägt von politischer Ohnmacht, argumentativer Hilflosigkeit und Misstrauen gegenüber den eigenen GenossInnen und kann, wie wir auch in anderen Landesverbänden sehen, für eine sozialistische Organisation zu einem tödlichen Existenzkampf werden. Mit etwa 450 Mitgliedern ist linksjugend ['solid] in Niedersachsen noch weit davon entfernt, eine kämpferische Massenorganisation von SchülerInnen, Studierenden und jungen ArbeitnehmerInnen zu sein. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Streng genommen ist linksjugend ['solid] nicht der Jugendverband der Partei DIE LINKE, sondern ein von ihr anerkannter und ihr kritisch-solidarisch nahestehender Verband. In der Öffentlichkeit wird er allerdings als fester Bestandteil der reformistischen Linkspartei wahrgenommen, in der die Auseinandersetzungen um die grundsätzliche Linie und Ausrichtung wieder massiv zunehmen. Diese Auseinandersetzungen übertragen sich mehr oder weniger zwangsläufig auch auf den Jugendverband, da viele bekannte Akteure oftmals auch Parteimitglieder sind – und einige auch im Parteiapparat aufsteigen wollen. Damit ist die Zukunft von linksjugend ['solid] letztlich an den Kurs der Partei DIE LINKE gekoppelt, deren niedersächsischer Landesverband zu viel Energie in kontraproduktive Personalstreitereien setzt, während das deutsche Kapital weitere Angriffe auf die arbeitende Klasse unternimmt und rassistische Hetze um sich greift. Das schreckt viele junge Menschen ab.

Zudem ist der viel gepriesene Pluralismus im Jugendverband noch weiter gespannt als in der Partei DIE LINKE. Dies führt zwangsläufig zu internen Auseinandersetzungen und ist ein strukturelles Problem von linksjugend ['solid], das jeder Basisgruppe bekannt ist. Das Grundsatzprogramm der Organisation lässt zwar auf eine sozialistische, antifaschistische, basisdemokratische und feministische Organisation schließen, doch es bietet keinerlei Antworten darauf, wie der Kapitalismus überhaupt bezwungen werden soll: Wie ist die politische Lage in der Bundesrepublik einzuschätzen? Was ist zu tun? Wie gestaltet sich konkrete Aufbauarbeit? Subkulturelle linke Szene oder massenhafte Agitation? Reformistische oder revolutionäre Theorie & Praxis? Und viel wichtiger noch: Wie soll die sozialistische Gesellschaft eigentlich aussehen? Welche Fehler wurden im sogenannten "Realsozialismus" gemacht? Wo liegen die Ursachen dafür? Alle diese Fragen werden innerhalb von linksjugend ['solid] nicht diskutiert, zumindest nicht auf Landes- oder Bundesebene. Im Jahr 2013 gab es die bundesweite Wahlkampagne „If nothing goes right, go left!“, welche zwar provokante Gesellschaftsfragen stellte, aber selbst keinerlei Antworten auf die Krise des Kapitalismus bieten konnte. Dabei sind wir es doch, die Antworten geben müssen.

Diese a-politische Realität führt dazu, dass viele Mitglieder zu emotionalen anstatt rationalen Argumenten neigen und eine schleichende Sozialdemokratisierung einsetzt. Hier ist es die Aufgabe junger SozialistInnen, radikale Lösungen konsequent zu vertreten, ohne dabei dem Sektierertum zu erliegen, gleichzeitig aber auch offen für neue politische Ansätze zu sein, ohne dabei dem Opportunismus anheimzufallen. Sicherlich sind Theorie und politische Praxis zwei verschiedene Dinge, jedoch bedingen sie einander. Die besten Theorien sind nutzlos, wenn sie nicht im Alltäglichen umgesetzt werden können. Dies wird insbesondere in der Frage der Bündnisarbeit zu konkreten politischen Anliegen deutlich. Es ist klar, dass die linksjugend ['solid] beispielsweise mit Jusos oder Grüner Jugend (GJ) gemeinsame antifaschistische Aktionen & Gegenwehr organisieren sollte, wie dies bei Mobilisierungen gegen die jährlichen Aufmärsche von Neonazis in Bad Nenndorf auch geschieht. Doch im Kampf gegen das Großkapital (z. B. Fleischkonzern Wiesenhof) erweisen sich Jusos und GJ weder fähig noch willens, aktiv die Macht dieser Konzerne in Frage zu stellen und für deren Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten einzutreten.

Dieses Bewusstsein muss in der linksjugend ['solid] klar verankert sein, wenn sie Organisationen wie Jusos oder GJ nicht das Feld überlassen will. Auf der anderen Seite darf sie nicht in linksradikalistischen Zirkeln versinken, die von der Masse losgelöst nur wenig Einfluss auf die Gesamtgesellschaft ausüben. Lenin bezeichnete den "linken Radikalismus" bereits als „Kinderkrankheit des Kommunismus“. Darüber hinaus haben Spaltungen – so viele Gründe es geben möge – der sozialistischen Bewegung stets mehr geschadet als genutzt. Die Vergangenheit und Gegenwart verdeutlichen diese Wirklichkeit. Absolut notwendig ist es, einen sozialistischen Jugendverband in den Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen, Jugend- & Auszubildendenvertretungen, Vereinen und sozialen Bewegungen zu verankern. Dadurch können nicht nur neue & motivierte Mitglieder gewonnen, sondern vor allem sozialistische Perspektiven direkt in die Masse transportiert werden. Der beste Antifaschismus & Antikapitalismus bleibt der präventive und Angriff ist die beste Verteidigung. Auch hier hat der Landesverband noch viel vor sich.

Ausblick 

Für die Weltrevolution existiert kein Patentrezept. Das gilt auch für den Aufbau eines sozialistischen Jugendverbands in Niedersachsen. Starke Ortsgruppen können heute noch wichtige Stützpfeiler sein und morgen von der Bildfläche verschwinden. Oftmals ist dies Ausdruck von Überbeanspruchung der Mitglieder, von zu hoch gesetzten Zielen, die nicht erreicht werden, von persönlichen Auseinandersetzungen und politischen Grabenkämpfen. Dies führt auf Orts- und Landesebene unweigerlich zu Demotivation und Resignation. Entscheidend ist, wie mit solchen „ups and downs“ umgegangen wird. Wiederkehrende Fehler müssen erkannt und korrigiert werden. Hier müssen die Basisgruppen die Erfahrungen Revue passieren lassen und Unterstützung von anderen Basisgruppen sowie der Landesleitung erhalten.

Die Krise des Kapitalismus wird auch vor Deutschland und der niedersächsischen Provinz nicht halt machen. Spätestens dann, wenn die Unzufriedenheit in der Jugend ansteigt, weil zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden sind, weil die Einkommen zum menschenwürdigen Leben nicht reichen, weil die Mieten nicht bezahlbar sind – dann müssen wir in der Masse Präsenz zeigen und klare marxistische Perspektiven zum Sturz der herrschenden Klasse und ihres Systems anbieten können.

Das kann gelingen. Wenn sich der Jugendverband von bürokratischen Grabenkämpfen wie in der Partei DIE LINKE abwendet, solidarisch zusammensteht und über den Tellerrand der eigenen Organisation hinaus blickt!

 

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