Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE: Richtungswechsel im Landesverband Niedersachsen

DIE LINKE in Niedersachsen hielt ihre 1. Tagung des 5. Landesparteitages am 07./08. Februar 2015 in Hannover. Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des marxistischen Flügels innerhalb des Landesverbands wird in der politischen Ausrichtung und personellen Aufstellung sichtbar und bietet neue Chancen für eine sozialistische Opposition zur rot-grünen Landesregierung.


Seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag im Jahr 2013 konnte DIE LINKE in Niedersachsen nicht mehr wesentlich in Erscheinung treten. Die seitdem anhaltenden internen Auseinandersetzungen lähmten die Partei in ihrem Kampf gegen die bürgerlichen Parteien. Derweil konnte die Parteibürokratie aus SPD & GRÜNE die von CDU & FDP vorgegebene Kürzungspolitik fortsetzen und ihr Arrangement mit dem Kapital vorantreiben, ohne dass eine sozialistische Oppositionskraft spürbar wäre.

Doch mit Blick auf die im Flächenbundesland anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2016 haben die rund 150 Delegierten des Landesparteitags wichtige politische Impulse gesetzt. Die unermesslich steigenden Mietpreise in Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Wolfsburg, Göttingen und weiteren Städten soll mit einer massiven Mietpreisbremse ein Ende gesetzt werden. Zudem fordert DIE LINKE in Niedersachsen als erster Landesverband einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 € lohnsteuerfrei, wodurch der lohnabhängigen Bevölkerung deutlich mehr netto vom brutto zugute käme, sowie eine maximale Arbeitszeitwoche von 35 Stunden. Das Streikrecht aller ArbeiterInnen und Angestellten wird verbissen gegen Angriffe aus der Führungsebene der SPD verteidigt und DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG. Außerdem werden die GenossInnen eine Kampagne zum Thema "Dispozinsen runter, Zinswucher stoppen!" starten und ein entsprechendes Volksbegehren zur Änderung des niedersächsischen Sparkassengesetzes (NspG) beim Land Niedersachsen einleiten. Der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite - sowohl für BürgerInnen und Unternehmen - soll zukünftig maximal 5 Prozentpunkte über dem von der EZB festgelegten Leitzins liegen dürfen. Mit diesen Forderungen stellt sich die LINKE in Niedersachsen auf einen klaren Verteidigungskurs für die Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung ein. HartzIV, Niedriglöhne und Arbeitszwang müssen weiterhin abgeschafft werden!

Zur Hochschulpolitik fassten die Delegierten einstimmige Beschlüsse. So wird die Kampagne zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, sowie das damit verbundene Bündnis bestehend aus Asten, Studierenden- & Jugendverbänden und die davon ausgehenden Forderungen für eine Demokratisierung der Hochschulen von der niedersächsischen LINKEN grundsätzlich unterstützt. Auch in der Flüchtlings- und  Asylpolitik positioniert sich der Landesverband eindeutig: DIE LINKE sieht sämtliche Abschiebungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und fordert ein sofortiges Abschiebeverbot. Das Land Niedersachsen soll umgehend mindestens 20.000 Menschen aus den vom faschistischen IS bedrohten Regionen im Irak und Syrien aufnehmen und ihnen das Recht auf freie Wohnungswahl zugestehen. Damit einhergehend erteilt der Landesverband allen rassistischen Mobilmachungen eine unmissverständliche Absage. Im Gegensatz zu PEGIDA in Dresden sind vor allem die HOGESA- bzw. BRAGIDA-Aufmärsche in Hannover und Braunschweig von neonazistischen Kräften durchsetzt, zu deren Blockaden DIE LINKE gemäß ihres Antifaschismus konsequent aufruft und bereits mehrere Aufmarsch-Versuche mit Hilfe breiter Bündnisse verhindern konnte. Die GenossInnen verlauten: das Problem unserer Gesellschaft ist nicht die Islamisierung, sondern die Prekarisierung des Abendlandes.

Der Verlauf des Landesparteitags ist charakterisiert durch eine Niederlage des sozialreformerischen Flügels, vor allem in personeller Hinsicht. Der neu gewählte und jetzt deutlich antikapitalistische Landesvorstand soll die Kreisverbände in der Umsetzung oben genannter und vieler weiterer Positionen in die tägliche Praxis unterstützen. Besonders erfreulich ist dabei die Wahl der beiden jungen und aktiven Mitglieder des Jugendverbands, Mizgin Ciftci und Philipp Zimmermann. Damit ist linksjugend ['solid] Niedersachsen, die bereits im Dezember 2014 auf einer Landesmitgliederversammlung ebenfalls einen marxistisch orientierten Kurswechsel vollzog, mit 2 erfahrenen Genossen im neuen Landesvorstand vertreten. Mizgin Ciftci ist in antirassistischen Initiativen und besonders in der kurdischen Bewegung engagiert; er will im neuen Landesvorstand Migrations- und Flüchtlingspolitik machen und die Bündnisarbeit mit progressiven MigrantInnenorganisationen stärken. Philipp Zimmermann hat das Votum der linksjugend ['solid] Niedersachsen für das Amt des jugendpolitischen Sprechers und wird damit die Interessen des Jugendverbands vertreten.

Die Angriffe der bürgerlichen Hegemonie auf ArbeiterInnen und RentnerInnen, Studierende und SchülerInnen erfordern auch im ländlich geprägten Niedersachsen Distanz übergreifender Bewegungen unter Führung einer klar sozialistisch ausgerichteten Partei, die mit den bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen bricht. Nur dann, wenn DIE LINKE in Niedersachsen ihren Fokus auf die Bekämpfung jener Parteien legt, die diese Verhältnisse mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen, und sich wieder als treibende und sozialistische Oppositionskraft profilieren kann, kann sie wieder größeren Rückhalt in der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung erfahren und im Jahr 2018 wieder in das niedersächsische Landesparlament ziehen.

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