Kategorie: DIE LINKE

„Gegen jede Form der Privatisierung Flagge zeigen!“

Beim jüngsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover meldete sich in der Generaldebatte auch der Wiesbadener Delegierte Hans-Gerd Öfinger zu Wort. In seinem Redebeitrag, der ein starkes Echo fand, konzentrierte er sich auf das aktuelle Thema Autobahnprivatisierung und die Folgen. Dabei kritisierte er die jüngste Zustimmung der drei Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung zum Gesetzespaket, das die Tür für die Privatisierung öffnet. Wir dokumentieren die Niederschrift dieser Rede, die Facebook-Nutzer bereits seit dem Wochenende abspielen können. Ein Bericht über den Parteitag folgt.


Liebe Genossinnen und Genossen, das Thema Autobahnprivatisierung liegt auch mir sehr am Herzen. Ich habe in den letzten Wochen, wie viele von euch auch, zum Beispiel am 1. Mai im strömenden Regen gestanden und auch viele andere Genossinnen und Genossen dazu animiert, gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zu zeigen und den Kolleginnen und Kollegen, die in der Gewerkschaft, die in der SPD aktiv sind, auch mal klar zu machen, was da abgeht. Bei uns haben sogar viele SPD-Mitglieder am 1. Mai die Petition unterschrieben.

Und dies ist eine spannende Debatte, die wir hier führen. Aber zur Erpressung gehören immer zwei. Einer, der erpresst, und einer, der sich erpressen lässt. Beim Bundesparteitag vor drei Jahren, da war der Stargast Alexis Tsipras. Und alle haben hier mit Tsipras Selfies gemacht. Den Namen Tsipras habe ich heute nicht mehr gehört und ich finde, wenn wir jetzt zurecht viel über Sanders und Corbyn und Mélenchon reden, müssen auch darüber reden, was in Griechenland schief gelaufen ist und was wir daraus lernen auch für uns, wenn wir hier mal stärker sind.

Das war gelinde gesagt höchst irritierend, was im Bundesrat gelaufen ist. Ich verstehe die Probleme und Zwänge, aber ein Problem ist: Das war ein Sieg für Schäuble, das war ein Sieg für das Kapital, für das parasitäre deutsche Finanzkapital. Wir müssen das auch beim Namen nennen. Das war eine Mega-Privatisierung. Und ein guter Freund von mir, der in der Antiprivatisierungskampagne auch führend tätig war, wie Sabine und viele andere, der nicht Mitglied unserer Partei ist, der hat zu mir gesagt: Ihr habt euch da ein Eigentor geschossen nach dem guten Auftritt von Sahra im Bundestag am Donnerstag. Im Bundesrat habt ihr ein Eigentor geschossen, gewollt oder nicht. Und ein Problem ist, guckt mal im Internet nach, die rechten Rattenfänger in diesem Lande, die sagen jetzt: „Die Altparteien verscherbeln das Volksvermögen.“ Und die meinen damit auch uns. Und leider ist der Eindruck jetzt da. Ich hoffe, dass er nicht sehr stark wird. Und ich hoffe, dass wir alles tun, um den Eindruck bis zur Bundestagswahl wieder wegzuwischen. Es ist wichtig, dass wir unser Profil schärfen. Es gibt hier im Antragsheft einen Antrag von meinem Kreisverband in Wiesbaden, der sagt – und das sollten wir noch mal beschließen: Im Bundestag und Bundesrat prinzipiell gegen jede Form der Privatisierung Flagge zeigen.

Ich bin der Meinung, wenn es so ist, dass Banken und Versicherungen privatisieren wollen, weil sie sonst keine andere Anlagemöglichkeiten sehen für diese Milliarden und Abermilliarden, die sie durch Riesterrente und andere Dinge angehäuft haben, dann brauchen wir keine Privatisierung im Interesse der Banken und Versicherungen. Sondern dann müssen Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Das muss jetzt zum Bundestagswahlkampf unsere Botschaft sein.

Und einige haben schon gesagt, wir könnten unendlich viel lernen von Corbyn, von Sanders und von Mélenchon. Das sind übrigens keine geschniegelten Yuppies, das sind ältere Herren im Rentenalter, aber es kommt auf die Inhalte an, auf die klare Botschaft, die sie gebracht haben. Danke für Eure Aufmerksamkeit und Danke an die Herren von der Security. Für die Kulanz, denn ich habe meinen Delegiertenausweis am Platz vergessen, ich durfte trotzdem reden. 

Ein Bericht über den Parteitag auf www.derfunke.de folgt.

Video: https://www.facebook.com/derfunke.de/videos/768398789988861/



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