Kategorie: DIE LINKE

Kipping contra Wagenknecht - zwei falsche Antworten auf eine wichtige Frage

Gebannt blicken Mitglieder der Partei DIE LINKE auf den heute beginnenden Bundesparteitag in Leipzig. In den letzten Monaten haben sich kontroverse Debatten insbesondere in der Flüchtlingsfrage entwickelt. Medial ist von einer starken Rivalität zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping die Rede. Doch beide Seiten weisen entscheidende Schwächen auf.


Seit der Entwurf eines fünfseitigen Gründungsdokuments der neuen, von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angeregten Sammlungsbewegung seinen Weg in die Zeitungs- und Onlineredaktionen gefunden hat, ist die Debatte über eben diese Sammlungsbewegung wieder aufgeflammt. Es geht dabei nicht nur um eine rein organisatorische Frage, sondern um die wichtigsten, grundlegenden Fragen, die sich die politische Linke in Deutschland stellen muss.

Die letzten zehn Jahre sind in Deutschland geprägt von sinkendem oder stagnierendem Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkerung und dem Aufstieg einer neuen rechten Bewegung, die in den Wahlerfolgen der Rechtspartei AfD gipfelte. Die LINKE steht dem einigermaßen ratlos gegenüber. Sie konnte weder massenhaft frustrierte SPD-Wähler für sich gewinnen und ein bedeutender Teil der Prekarisierten und Armen wählen lieber AfD als die LINKE. Wie konnte das passieren? Das macht viele in der LINKEN ratlos und führt zu einer Reihe merkwürdiger und verzweifelter Erklärungsversuche für diese Situation.

Angesichts der Unterstützung der AfD durch etliche Arbeitslose, prekär Beschäftigte und Arbeiter beginnen viele Linke, besonders Intellektuelle, an der Arbeiterklasse zu zweifeln. Warum unterstützten die Arbeiter, wenn sie arm werden, nicht die LINKE, fragen sie sich. Hatte Marx vielleicht unrecht? Ist die Arbeiterklasse doch nicht das revolutionäre Subjekt? Oft hört man als ernst gemeinte Erklärung, AfD-Wähler seien einfach dumm und ungebildet. Die Abkehr von der Arbeiterklasse führt dazu, dass viele die bürgerlich-intellektuelle Schicht als Hoffnungsträger sehen und die vermeintlich ungebildete Arbeiterklasse zum reaktionären Feindbild wird.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vertreten ein anderes, nicht weniger falsches Erklärungsmuster. Sie verstehen den Arbeiter, der AfD wählt, als schreckhaftes Wesen. Die Arbeiter und prekär Beschäftigten, die AfD wählen, seien zwar für eine linke Beantwortung der sozialen Frage zu haben, würden aber verschreckt von der „Multi-Kulti-Politik“ der LINKEN. Die Menschen würden sich um ihre „Identität“ fürchten. So drängen sich unmittelbar die Bilder von Rentnern bei PEGIDA-Demos auf, die den Tränen nahe in die Kamera schluchzen, sie wollten nächstes Jahr doch auch noch Weihnachten feiern dürfen.

Wenn, so die Spekulation Wagenknechts und Lafontaines, ja wenn es nur eine linke Partei oder Bewegung gäbe, die genau die brave, reformistische Politik macht wie die LINKE, aber dabei ständig von Obergrenzen und Abschiebungen redet, dann könnte man diese scheuen Teile der Arbeiterklasse für sich gewinnen.

Beide diese Erklärungsmodelle – die angebliche Dummheit der AfD-Wähler genau so wie ihre angebliche panische Angst vor Döner und Kopftüchern – sind jedoch nicht geeignet, die Wahlentscheidung vieler Protest-AfD-Wähler zu erklären. In Wahrheit liegt der Schlüssel nämlich doch bei der sozialen Frage.

Die Wirtschaftskrise wird zu einer sozialen und politischen

Die Krise von 2008 hat die kapitalistische Gesellschaft auf der ganzen Welt tief erschüttert. Diese Krise ist keine normale, zyklische Krise wie jene, die den Kapitalismus seit dem Beginn seiner Existenz regelmäßig heimsuchen und auf die hinterher wieder ein mehr oder weniger kräftiger Aufschwung folgte. Die gegenwärtige Krise ist eine organische Krise des kapitalistischen Systems. Auch nach dieser Krise gab (oder gibt es gerade) einen zyklischen Aufschwung. Dieser ist jedoch, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mitteilt, blutarm, oberflächlich und ändert nichts an der grundlegenden Situation. Der nächste Absturz, da ist sich der IWF sicher, wird, eher früher als später, kommen.

Aber diese Krise, gerade weil es sich um eine organische Krise handelt, ist nicht nur eine Wirtschaftskrise. Sie ist zwangsläufig auch zu einer sozialen und politischen Krise geworden. Das einzige Mittel, mit dem die Bourgeoisie der Krise irgendwie beikommen konnte, ist Austeritätspolitik. Der Neoliberalismus ist keinesfalls einfach eine Ideologie, die sich ein paar gierige Manager in den Kopf gesetzt haben. Der Neoliberalismus ist direkte und notwendige Folge der kapitalistischen Krise. Aber dieser Versuch der Bürgerlichen, das wirtschaftliche Gleichgewicht nach der Krise wieder herzustellen, hat nur das soziale und politische Gleichgewicht untergraben. Das Untergraben des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung musste auf kurz oder lang einen politischen Ausdruck finden. Und die politischen Folgen dessen haben die bürgerliche Politik und das politische Establishment schwer erschüttert. Das Vertrauen in etablierte Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, z.B. der Staat selber, aber auch die Medien, etc., bröckelt immer mehr.

Bei vielen Menschen wuchs die Überzeugung, dass es so nicht weiter gehen kann. In der Folge sahen wir überall auf der Welt eine politische Polarisierung nach rechts, aber vor allem auch nach links und das Zusammenschrumpfen des politischen Establishments. Auf der Suche nach Alternativen zum kapitalistischen Status Quo erlebten Personen wie Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon, aber auch Trump, Le Pen und andere einen massiven Aufstieg, auch der Ausgang des Brexit-Referendums fällt in diese Kategorie. Gleichzeitig war überall eine Schwächung des Establishments zu beobachten: Die historischen Niederlagen der Sozialdemokraten und Konservativen in Frankreich, die Niederlage Hillary Clintons und nicht zuletzt die historischen Tiefstergebnisse von CDU/CSU und SPD bei der letzten Bundestagswahl.

Warum Arbeiter AfD wählen

Der Aufstieg der AfD ist Teil der selben Entwicklung. Denn obwohl Deutschland reichstes Land der EU und ehemals Exportweltmeister ist, heißt das nicht, dass der Lebensstandard der Bevölkerung entsprechend hoch ist. Im Gegenteil: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruht in aller erster Linie auf einem rabiaten Angriff auf den Lebensstandard der deutschen Arbeiterklasse mit der Agenda 2010. Seit Mitte der 90er haben 40% der Bevölkerung einen sinkenden Lebensstandard erfahren. Die Krise von 2008 und die darauffolgende Austeritätspolitik haben Deutschland nicht so hart getroffen wie den Süden Europas, aber auch hier sind ihre Auswirkungen zu spüren. Prekäre Beschäftigung stieg an, Wohnungen werden immer teurer und „Schuldenbremsen“ im öffentlichen Haushalt verhindern Investitionen in die soziale Infrastruktur. Aber diese Folgen sind nicht das Produkt irgendeiner „neoliberalen Ideologie“, sondern der einzige Weg, wie die Kapitalisten sich noch ein paar Jahre länger durch die Krise retten können. Im Kapitalismus ist diese Politik in der Tat alternativlos.

Die Vermögensungleichheit ist heute in Deutschland so hoch wie seit 1913 nicht mehr. 15,7% der Haushalte leben unter der Armutsgrenze. 1,5 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen, Tendenz steigend. Und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Kombination mit steigenden Mieten verändert nicht nur das Bild deutscher Städte, sondern nagt auch an der Existenz von Millionen Lohnabhängigen.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Bei vielen Menschen macht sich, zunächst unbewusst, ein allgemeines Unbehagen, eine Angst vor der Zukunft breit. Das Leben wird unsicherer, es fehlt den Menschen der Halt und vor allem die Perspektive. Das Geld reicht nicht bis zum Ende des Monats, befristete Arbeitsverträge erlauben nicht mal eine mittelfristige, geschweige denn eine langfristige Planung. Der eigene Lebensstandard sinkt, ohne greifbare Erklärung. Auch der Blick auf die eigene, zukünftige Rentenerwartung ist für die Mehrheit der Bevölkerung alles andere als erbaulich.

Dieses Unbehagen muss an einem bestimmten Punkt einen politischen Ausdruck finden. Es staut sich unter der Oberfläche auf, bis es plötzlich aus ihr hervorbricht. Es wächst der drängende Wunsch, dass sich etwas ändern muss.

Die Flüchtlingskrise wurde ab 2015 zur Projektionsfläche. Das Unbehagen, die Angst vor der Zukunft, das dumpfe Gefühl der Unsicherheit konnte man jetzt auf etwas konkretes projizieren. Die AfD ist im Kern eine kleinbürgerliche Partei. Schichten des kleinen und mittleren Unternehmertums, die mit ihren Unternehmen in Zeiten der Krise immer weniger dem Konkurrenzdruck des Großkapitals stand halten können, fanden hier einen politischen Ausdruck für ihre Zukunftsängste, etwa mit euroskeptischen, protektionistischen oder rassistischen Forderungen. Aber mangels einer glaubhaften linken Alternative schaffte es die AfD, einen nicht unbedeutenden Teil von Arbeitern, Arbeitslosen und vor allem prekär Beschäftigten mitzureißen. Das zeigt sich auch an der sozialen Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft. Die AfD hat mit 14% den zweithöchsten Anteil an Selbstständigen (nur die FDP hat mit 15% etwas mehr). 34% der AfD-Wählerschaft bestehen aus Arbeitern.

Die Analyse, AfD-Wähler seien „globalisierungskritisch“ und hätten einfach „Angst um ihre Identität“, etc., also die Analyse, die Wagenknecht und Lafontaine dazu veranlasst haben, in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Fäuste spielen zu lassen, ist mit einem kurzen Blick auf die Statistik widerlegt: Die Bundesländer, in denen die AfD am erfolgreichsten war, sind die mit dem geringsten Ausländeranteil. Während der Ausländeranteil in Westdeutschland zwischen 7,3% (Schleswig Holstein) und 16,5% (Bremen) liegt, im Schnitt sind das ca. 12%, sind es im Osten mit Ausnahme von Berlin ca. 4%. In Ostdeutschland hingegen erhielt die AfD doppelt so viele Stimmen (22,5%) wie im Westen (11,1%). Wie kann das sein? Diese Zahlen werden verständlicher, wenn man andere Zahlen gegenüberstellt. Zum Beispiel die Entwicklung des Niedriglohnsektors. Während dieser in den letzten 20 Jahren in Westdeutschland von ca. 11% auf ca. 19% angestiegen ist, lag er im Osten schon immer bei über einem Drittel, derzeit sind es 36,6%. Bei Einkommen, Vermögensverteilung und Arbeitslosigkeit sowie prekärer Beschäftigung sieht das nicht viel anders aus.

In einer Umfrage, über die die FAZ berichtete, wurden die Sachsen nach ihren größten Sorgen und Ängsten befragt. Auf Platz eins finden wir weder die Angst vor Überfremdung noch vor Terrorismus, sondern die Sorge, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht (83%). 61% der Sachsen fürchten, dass es die nächste Generation schlechter haben wird. Auf Platz vier finden wir die Sorge, dass die Rente nicht zum Leben reichen wird. Nur 23% geben an, Angst davor zu haben, Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Der Grund, warum viele Arbeiter die AfD wählen, ist nicht, dass sie dumm oder einfach Rassisten wären. Das spiegelt sich auch in dem hohen Anteil von Protestwählern unter den AfD-Wählern wider. So gaben 47,2% an, die Partei nicht auf Grund ihres Programms gewählt zu haben, sondern einzig aus dem Grund, ihren Protest gegen die etablierte Politik auszudrücken. Ähnliches gilt für Trump-Wähler. Marco Steenbergen, Politikwissenschaftler an der Uni Zürich sagt zu Trumps Wahlsieg im Schweizer Blick:

"Primär lässt sich seine grosse Wählerschaft auf eine generelle Unzufriedenheit zurückführen. Die Menschen fühlen sich benachteiligt. Sie sehen, dass die Elite profitiert und sie selbst täglich mit finanziellen Problemen kämpfen. Deshalb sehnen sie sich nach einem politischen Richtungswechsel. (…) Soziale Ungerechtigkeit ist das Vakuum für Populisten. Das ist nicht nur in den USA so. Es hat sich auch in England mit der Brexit-Abstimmung gezeigt. Oder zuletzt in Polen und Ungarn bei den Wahlen. Und ich denke, im nächsten Jahr werden wir dasselbe Phänomen wahrscheinlich auch in Frankreich, Holland und Deutschland sehen.“1

Das selbe Phänomen können wir also tatsächlich auch beim britischen Brexit-Referendum im Sommer 2016 beobachten. Die Pro-Brexit-Kampagne wurde von UKIP und dem rechten Flügel der Konservativen vor allem auf Grundlage rassistischer Hetze geführt. Besonders die Wahlkreise und Regionen, die massiv unter Deindustrialisierung und Austeritätspolitik gelitten haben stimmten für den Austritt aus der EU. Diese Wahlkreise wurden bei den Parlamentswahlen 2017 aber keineswegs von UKIP oder den Konservativen gewonnen, sondern von der Labour Party unter Jeremy Corbyn. Die Stimme für den Austritt aus der EU war vor allem eine Klatsche ins Gesicht des Establishments von denjenigen Teilen der Gesellschaft, die am härtesten unter der Krise leiden.

Warum die LINKE AfD-Wähler nicht gewinnen konnte

Rechte Führer wie Trump, Le Pen, Farage, Johnson oder eben die AfD wenden sich demagogisch an die Arbeiterklasse. Aber anstatt die tatsächlichen Ursachen für Armut, Krise und Perspektivlosigkeit klar zu benennen und entsprechende Forderungen aufzustellen, lenken sie die Wut der Arbeiterklasse in reaktionäre Bahnen. Geflüchtete werden für sozialen Abstieg und die Krise des Kapitalismus verantwortlich gemacht. Dass sich diese demagogische Erklärung durchsetzen kann, liegt vor allem am Fehlen einer glaubwürdigen, linken Alternative.

In Ländern, in denen es diese von Anfang an gab, hat sich oftmals gar nicht erst eine rechte Partei gebildet, etwa in Spanien mit Podemos. In anderen Ländern sanken rechte Parteien in die Bedeutungslosigkeit, sobald es eine echte, linke Alternative gab. Beispielsweise in Großbritannien, wo nach der Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party und einem sehr linken Wahlkampf die rechte UKIP völlig zusammenschrumpfte und jetzt keine Rolle mehr in der politischen Landschaft spielt.

Aber das gleiche sehen wir auch anders herum, z.B. in den USA: Nachdem der linke Bewerber Bernie Sanders (dank geschickten Taktierens des demokratischen Parteiapparats) die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten verlor, stand Hillary Clinton, der Repräsentantin des verhassten Establishments, nur Donald Trump gegenüber. Dieser hatte versprochen, mit den korrupten Politikern in Washington endlich mal so richtig aufzuräumen, sich für die Arbeiterklasse einzusetzen, Jobs zu schaffen und die amerikanische Wirtschaft wieder so richtig zum Brummen zu bringen. Wäre am Ende Sanders gegen Trump angetreten, hätte das Ergebnis mit Sicherheit anders ausgesehen.

In Frankreich hat sich die linke Alternative um Mélenchon erst verhältnismäßig spät gebildet, nämlich mehr oder minder kurz vor der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2017. Das ließ dem rechten Front National Zeit, sich als vermeintlicher Vertreter der Interessen der arbeitenden Menschen aufzuspielen. Auch Marine Le Pen beherrscht die Kunst blendend, sich demagogisch an die Arbeiterklasse zu richten. Seit dem Aufstieg von Mélenchons Bewegung La France Insoumise verliert der Front National jedoch mehr und mehr an Bedeutung. Der Widerstand gegen die neoliberale Kürzungspolitik der Macron-Regierung und die Solidaritätsbewegung mit dem Bahnstreik wird von La France Insoumise und nicht vom Front National angeführt.

In all diesen rechten Parteien und Bewegungen findet zudem auch ein interner Kampf statt: In wie weit will man überhaupt Partei der Arbeiter sein? Wie weit kann man wirklich mit sozialen Reformen gehen? So lange es ihnen im Wahlkampf nützt, geben sich diese Bewegungen gerne sozial. Aber wenn es drauf ankommt, lassen sie die Interessen der Arbeiterklasse fallen wie eine heiße Kartoffel. Das deutet sich z.B. an, wenn die LINKE im Bundestag einen Antrag gegen Massenentlassungen stellt und die AfD dagegen stimmt, mit der Begründung, sie sei als quasi-Arbeiterpartei natürlich auch gegen Massenentlassungen, aber die könnten nur durch Wirtschaftswachstum verhindert werden und damit die Wirtschaft wachse müsse man den Unternehmern freie Hand lassen.

Dass so viele Arbeiter AfD wählen, ist kein unabwendbares Schicksal, auch nicht Ergebnis der Dummheit oder des Kulturspießertums der Arbeiterklasse, sondern vielmehr Produkt des Versagens der LINKEN. Warum konnte die LINKE weder enttäuschte SPD-Wähler noch AfD-Protestwähler für sich gewinnen? Weil sie von dieser Schicht nicht als Alternative zum Status Quo, sondern als eine der Altparteien wahrgenommen wird. Und zwar zu recht!

Die Führung der LINKEN ist keineswegs interessiert an einer fundamentalen Opposition, sie will in die Regierung. Das gilt für die Führung jedes einzelnen Landesverbandes und für die Bundesführung sowieso. Die LINKE möchte für die anderen Parteien und für die herrschende Klasse „respektabel“ und „seriös“ erscheinen. Da stören wirklich linke Forderungen und eine fundamentale Oppositionshaltung zum Kapitalismus.

Besonders in Ostdeutschland,wo die LINKE mitregiert, in Thüringen sogar als führende Regierungspartei fungiert, ist die LINKE eine fest etablierte Partei. Die Unterschiede zur SPD verschwimmen. Die Thüringer Bevölkerung hat Bodo Ramelow (LINKE) zum Ministerpräsidenten gemacht und die LINKE mit beachtlichem Vorsprung vor SPD und Grünen in die Regierung befördert, weil sie gehofft hatte, so endlich etwas zu ändern. Die LINKE erhielt bei der Landtagswahl 2014 starke 28,2%, während die AfD damals nur 10,6% der Stimmen für sich gewinnen konnte. Jetzt, nach dreieinhalb Jahren LINKE in der Regierung, hat sich aber an den Problemen, Sorgen und Nöten der Thüringer Bevölkerung nichts geändert. Die LINKE hat sich schnell in ihrer Rolle als Verwalterin des kapitalistischen Notstands eingefunden und beugte sich oftmals dem Druck der herrschenden Klasse. Die Thüringer Wahlberechtigten haben ihre Schlussfolgerungen gezogen. Bei der Bundestagswahl im September 2017 sank die LINKE auf 17,6%, die AfD steigerte sich auf 22,5%.

Der Parteiführung der LINKEN geht es bei genauerer Betrachtung nicht um eine echte, linke Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft, sie streitet sich nur noch mit der SPD, wie die kapitalistische Krise am „besten“ und am „sozialsten“ mit kleinen legislativen Kniffen zu verwalten sei. Vor allem dort, wo sie mitregiert, ist sie wie die SPD-Führung damit beschäftigt, ihren Wählern die kapitalistische Kürzungspolitik als alternativlos oder notwendiges Zugeständnis zu verkaufen. Dies erlebten wir vor einem Jahr, als auch die Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung im Bundesrat dem Einstieg in die Autobahnprivatisierung zustimmten. Dieser Tabubruch wurde damit begründet, dass man im Gegenzug in einer Art Kuhhandel mit der Bundesregierung mehr Gelder für die Länder ausgehandelt habe. Zumindest der Autor dieser Zeilen ist es leid, sich bei Bundesparteitagen von Thüringer Parteispitzen vorjammern zu lassen, man hätte ja keine Wahl gehabt und man hätte diesen oder jenen Kompromiss nun mal eingehen müssen. Wenn man seine Regierungsposten behalten möchte und auch etwas von den Fleischtrögen der herrschenden Klasse abhaben möchte, dann hat man in der Tat keine Wahl.

Kipping und Wagenknecht: Wo liegen die Unterschiede?

Der Grund, warum die LINKE Wähler an die AfD verloren hat, ist nicht der, dass sie eine vermeintliche „Multi-Kulti“-Politik verfolgt hat und sich für das Recht auf Flucht und Asyl einsetzte, sondern weil sie die Flüchtlingspolitik, kombiniert mit einer rein bildungsbürgerlichen Kümmerer-Mentalität, zum mit Abstand vorherrschenden Thema ihrer Politik machte. Die soziale Frage, der Klassenstandpunkt gingen immer mehr unter, auch und vor allem im Wahlkampf. Für dieses Versäumnis steht neben anderen auch die Parteivorsitzende Katja Kipping. Wo die LINKE die soziale Frage aufwarf, unterschieden sich ihre blassen Antworten wenig von denen der SPD.

Während die SPD im Wahlkampf 2017 auf ihre Plakate schrieb: „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“, hieß es bei der LINKEN: „Respekt! Renten mit Niveau.“ Und die LINKE-Parole „Verdient! Sicherer Job, planbares Leben“ unterscheidet sich in der Aussage nur unmerklich von dem CDU Slogan „Für gute Arbeit und gute Löhne.“ Auf den bundesweit eingesetzten LINKE-Plakaten kam das brennende Thema Hartz IV überhaupt nicht vor. Katja Kipping, die jetzt auch von Strömungen am linken Flügel als „tolle Vorsitzende“ gefeiert wird, ist übrigens eine prominente und hartnäckige Verfechterin der innerparteilich heftig umstrittenen Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das bei näherer Betrachtung faktisch die Zerstörung von Sozialstaat und Tarifverträgen vorantreiben würde und aus sozialistischer Sicht absolut nicht erstrebenswert ist.

Die LINKE muss nicht ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik ändern, sondern sich auf einen Klassenstandpunkt stellen und eine radikale, linke und sozialistische Antwort auf die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dabei darf die Frage nicht lauten „Wessen Leid ist wichtiger? Das der Menschen die fliehen oder das der armen vor Ort?“ Viel mehr können beide Probleme nur von einem Klassenstandpunkt aus gelöst werden. Zu unseren Kernforderungen müssen gehören:

  • Flüchtlinge willkommen! Die kapitalistischen Profiteure der Ausbeutung und Kriege und die Verursacher der Flüchtlingsbewegungen müssen zahlen!

  • Beschlagnahme und Enteignung des leerstehenden Wohnraumes und Aufteilung auf alle Wohnungssuchenden, egal ob Flüchtling, Migrant, EU-Bürger oder deutscher Staatsbürger!

  • Die Arbeiterklasse darf sich nicht spalten lassen! Gemeinsam gegen den Einsatz von Flüchtlingen und Migranten als Lohndrücker kämpfen! Gute Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne und auskömmliche Renten für alle!

Die LINKE muss wissen, was sie will: Regierungsbeteiligung und Ministerposten oder Kampf für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland. Aber genau hier liefern weder Kipping noch Wagenknecht überzeugende antworten! Der Streit zwischen Kipping und Wagenknecht ist eigentlich nicht viel mehr als eine Auseinandersetzung darum, wie Rot-Rot-Grün taktisch am besten zu erreichen ist, mehr nicht. Der einzige Punkt, in dem sich das bisher veröffentlichte Programmentwurf von Wagenknechts angedachter Sammlungsbewegung vom Programm der LINKEN unterscheidet, ist die rigide Haltung in der Flüchtlingspolitik. Das seichte, reformistische Programm und die Parolen, die schon bei der Bundestagswahl 2017 einen bedeutenden Teil der deutschen Arbeiterklasse nicht mitreißen und für die LINKE begeistern konnte, sondern ihn der AfD überließen, werden das bei der neuen Sammlungsbewegung auch nicht tun.

Die neoliberale Kürzungspolitik ist die einzige Möglichkeit, wie die herrschende Klasse mit der Krise umgehen kann. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise und es gibt keine kapitalistische Krise ohne Austeritätspolitik. Für dauerhafte soziale Reformen gibt es da keinen Platz. Wer den Fall des Lebensstandards der Arbeiterklasse aufhalten und allen ein gutes Leben ermöglichen möchte, muss mit dem Kapitalismus brechen.

Die LINKE braucht ein klares, sozialistisches Programm, das als Kernpunkt die Verstaatlichung der Banken, der Infrastruktur und der 150 größten Konzerne unter demokratischer Arbeiterkontrolle vorsieht. Sobald die zentralen Bereiche der Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stehen, könnten wir das gigantische Potential unserer Volkswirtschaft zum Wohle aller nutzen. Das würde uns ermöglichen, ausreichend in Gesundheit, Pflege, Bildung, Infrastruktur und Wohnraum zu investieren. Wenn wir die Wirtschaft demokratisch planen, anstatt sie Großaktionären und Privatinvestoren zur Profitmaximierung zu überlassen, können wir die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich deutlich senken, Arbeitslose in gute Arbeit stellen und die Industrie 4.0 so einsetzen, dass sie für alle Arbeit einspart, anstatt die einen arbeitslos zu machen und den anderen Überstunden und Stress ohne Ende zu bescheren. Kurz: Die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung lassen sich nur mit einer sozialistischen Perspektive umsetzen.

Aber um dazu in der Lage zu sein, müssen wir die Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm gewinnen. Wenn enttäuschte SPD-Wähler nicht die LINKE wählen, dann weil sie keinen bedeutenden Unterschied zwischen SPD und LINKE feststellen können. Die LINKE braucht ein konsequent sozialistisches Programm und einen klaren Klassenstandpunkt. Wenn wir mit einem solchen Programm die Konfrontation mit der SPD und den Demagogen der AfD suchen, können wir die entscheidenden Teile der Arbeiterklasse für uns gewinnen und eine Alternative zur kapitalistischen Krise aufzeigen. Wir Marxistinnen und Marxisten rund um die Zeitschrift Der Funke kämpfen in der LINKEN für ein solches sozialistisches Programm. Hilf uns dabei!

1 https://www.blick.ch/news/ausland/uswahlen/revolution-der-protestwaehler-wie-war-trump-moeglich-id5739693.html

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