Kategorie: Theorie

Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? Teil II

Eine Lektüre wider den reformistischen Geist.


 3. Die Kritik Rosa Luxemburgs an Eduard Bernstein

Rosa Luxemburg hebt drei Punkte hervor, um die Position Bernsteins zu charakterisieren. Wir haben sie oben angeführt. Nämlich erstens die These, dass durch die Entwicklung des Kreditsystems, die Veränderung der Unternehmerorganisationen usw. die allgemeinen Krisen verschwunden seien. Zweitens, dass die "Zähigkeit des Mittelstandes" infolge der "beständigen Differenzierung der Produktionszweige" den Zusammenbruch des Kapitalismus verhindere. Und drittens, dass gerade auch die "Hebung großer Schichten des Proletariats in den Mittelstand" den Kapitalismus stabilisiere. Letzteres sei ganz sicherlich u.a. das Ergebnis des Gewerkschaftskampfes selbst.

Alle drei Punkte würden sich, so Luxemburg, ganz entschieden gegen die in der Sozialdemokratie (1899!!) herrschende Ansicht richten, "die kapitalistische Ordnung würde von sich aus kraft eigener Widersprüche den Moment zeitigen, wo sie aus den Fugen geht, wo sie einfach unmöglich wird" (Sozialreform oder Revolution?, S.52).
Gegen Bernstein gerichtet arbeitet Luxemburg heraus, worauf sich die "wissenschaftliche Begründung des Sozialismus" (ibid) stützt. Nämlich auf folgende "drei Ergebnisse der kapitalistischen Entwicklung":

1. Auf die "wachsende Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft, die ihren Untergang zu unvermeidlichem Ergebnis macht".
2. Auf der "fortschreitenden Vergesellschaftung des Produktionsprozesses, die die positiven Ansätze der künftigen sozialen Ordnung schafft".
3. Auf der "wachsenden Macht und Klassenerkenntnis des Proletariats, das den aktiven Faktor der bevorstehenden Umwälzung bildet" (ibid).

Bernstein versucht in der Tat, alle drei Punkte aus den Angeln zu heben. Wie? Dadurch, dass er erstens die "wachsende Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft" in Frage stellt. Demgegenüber behauptet er, dass der Kapitalismus zur Selbstregulation (z.B. durch ein entwickeltes Kreditsystem) in der Lage sei. Dadurch, dass er zweitens zwar der Beobachtung der "fortschreitenden Vergesellschaftung des Produktionsprozesses" im Kapitalismus zustimmt und auch konzediert, dass sich dadurch "positive Ansätze" für die Etablierung des Sozialismus ergäben, dass er aber die zu beobachtende "fortschreitende Vergesellschaftung" der Produktion nicht als ein Ansatzpunkt für eine "Umwälzung" betrachtet, sondern als Anzeichen des Übergangs des Kapitalismus in den Sozialismus. Also als Anzeichen der Transformation des Kapitalismus innerhalb seiner eigenen Systemgrenzen. Woraus folgt, dass sich der Kapitalismus in den Sozialismus verwandelt, ohne dass eine "Umwälzung" notwendig wäre. Weswegen sich drittens ergibt, dass ganz sicher die "wachsende Macht" des "Proletariats" dazu vonnöten sein wird, die genannte Transformation des Kapitalismus zu unterstützen, dass aber das Proletariat nicht mehr als der "aktive Faktor" einer "bestehenden Umwälzung" gesehen wird. Warum? Na eben weil keine "Umwälzung" nötig sein wird und damit auch keine dazu gehörige Aktivität, die die "Klassenkenntnis" in bewusste revolutionäre Praxis umsetzt. Klar ist: Unter dieser Bedingung wird keine revolutionäre Partei benötigt. Aber eine Partei, die der Garant der ständigen Reformierung des Kapitalismus ist. Eine Partei, deren Führer dazu berufen sind, den Kapitalismus zu regulieren, weil sie doch weit besser als die Vertreter des Kapitals wissen, wie er zu funktionieren hat. Warum? Weil sie im Besitz der besseren Konzeption des Kapitalismus sind. Welches ist dieses Konzept? Der Sozialismus. Somit ist der Weg eröffnet, den Sozialismus in eine Regulationstheorie des Kapitalismus zu verwandeln. Diese Theorie ist heute der z.B. innerhalb der LINKEN hochgehaltene Neokeynesianismus. In ihm hat der Reformismus nun endlich sein eigenes theoretisches Konzept gefunden. Ein Konzept überdies, das den Anschein hat, das leisten zu können, was der Kapitalismus ohne die Hilfe des sozialdemokratischen Reformismus nicht richtig kann: sich zu regulieren.

Rosa Luxemburg fasst das eben Gesagte folgendermaßen zusammen: "Vom Standpunkte des wissenschaftlichen Sozialismus äußert sich die historische Notwendigkeit der sozialistischen Umwälzung vor allem in der wachsenden Anarchie des kapitalistischen Systems, die ihn auch in eine ausweglose Sackgasse drängt. Nimmt man jedoch mit Bernstein an, die kapitalistische Entwicklung gehe nicht in die Richtung zum eigenen Untergang, dann hört der Sozialismus auf, objektiv notwendig zu sein" (Sozialreform oder Revolution?, S.53).

3.1. Der Kredit

Kommen wir also zu dem für Bernstein wichtigsten "Anpassungsmittel" des Kapitalismus, zum Kredit. Übrigens und recht eigentlich logischer Weise spielt der Kredit auch für den Keynesianismus eine entscheidende Rolle. Die reformistische Sozialdemokratie bediente sich seiner übrigens dort, wo sie nach dem Krieg zur Macht kam, im Sinne des sogenannten "deficit spending". Wie geht nun Luxemburg mit diesem strategischen Kernstück des Reformismus um?

Zunächst stellt sie klar: "Da, wo die immanente Tendenz der kapitalistischen Produktion zur grenzenlosen Ausdehnung auf die Schranken des Privateigentums, die beschränkten Dimensionen des Privatkapitals stößt, da stellt sich der Kredit als das Mittel ein, in kapitalistischer Weise diese Schranken zu überwinden, viele Privatkapitale zu einem zu verschmelzen - Aktiengesellschaften - und einem Kapitalisten die Verfügung über fremdes Kapital zu gewähren - industrieller Kredit. Andererseits beschleunigt er als kommerzieller Kredit den Austausch von Waren, also den Rückfluß des Kapitals zur Produktion, also den ganzen Kreislauf des Produktionsprozesses" (Sozialreform oder Revolution?, S.55).

Worin besteht nun die "Wirkung" dieser "beiden Funktionen des Kredits auf die Krisenbildung"? Luxemburg schreibt: "Die Wirkung, die diese beiden wichtigsten Funktionen des Kapitals auf die Krisenbildung haben, ist leicht zu übersehen. Wenn die Krisen, wie bekannt, aus dem Widerspruch zwischen der Expansionsfähigkeit und -tendenz der Produktion und der beschränkten Konsumtionsfähigkeit entstehen, so ist der Kredit nach dem obigen so recht das spezielle Mittel, diesen Widerspruch so oft als möglich zur Eruption zu bringen. Vor allem steigert er die Ausdehnungsfähigkeit der Produktion ins ungeheure und bildet die innere Triebkraft, sie beständig über die Schranken des Marktes hinauszutreiben. Aber er schlägt auf zwei Seiten. Hat er einmal als Faktor des Produktionsprozesses die Überproduktion heraufbeschworen, so schlägt er während der Krise in seiner Eigenschaft als Zirkulationsmittel die von ihm selbst wachgerufenen Produktivkräfte um so gründlicher zu Boden. Bei dem ersten Anzeichen der Stockung schrumpft der Kredit zusammen, läßt den Austausch im Stich da, wo er notwendig wäre, erweist sich also als wirkungs- und zwecklos da, wo er sich noch bietet, und verringert so während der Krise die Konsumtionsfähigkeit auf das Mindestmaß" (ibid).

Gerade angesichts der Finanzkrise von 2007/8, die ja de facto gar nicht überwunden ist und ganz im Gegenteil mit weit Schlimmerem dräut als schon geschehen, ist noch folgende Ausführung Rosa Luxemburgs von Wichtigkeit: "Außer diesen beiden wichtigsten Ergebnissen wirkt der Kredit in Bezug auf die Krisenbildung noch mannigfach. Er bietet nicht nur das technische Mittel, einem Kapitalisten die Verfügung über fremde Kapitale in die Hand zu geben, sondern bildet für ihn zugleich den Sporn zu einer kühnen und rücksichtslosen Verwendung fremden Eigentums, also zu waghalsigen Spekulationen. Er verschärft nicht nur als heimtückisches Zirkulationsmittel die Krise, sondern erleichtert ihr Eintreten und ihre Verbreitung, indem er die ganze Zirkulation in eine äußerst zusammengesetzte und künstliche Maschinerie mit einem Mindestmaß Metallgeld als reelle Grundlage verwandelt und so ihre Störung bei geringstem Anlaß herbeiführt" (ibid).

Die Folgerung aus alle dem ist für Rosa Luxemburg eindeutig: Der Kredit ist, "weit entfernt, ein Mittel zur Beseitigung oder auch nur zur Linderung der Krisen zu sein, ganz im Gegenteil ein besonders mächtiger Faktor der Krisenbildung" (ibid).

Genau betrachtet, ist der Kredit "ein Mittel in der heutigen kapitalistischen Wirtschaft", "alle ihre Widersprüche aufs höchste zu steigern" (Sozialreform oder Revolution?, S.56). Wieso? Erstens, weil er den "Widerspruch zwischen Produktionsweise und Austauschweise" extrem anspannt, zweitens, weil er den "Widerspruch zwischen Produktions- und Aneignungsweise" auf die Spitze treibt, drittens, weil er den Widerspruch zwischen den Eigentums- und Produktionsverhältnissen" prononciert und viertens, weil er durch "den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen und den privaten Charakter der Produktion" "die "Einmischung des Staates" "notwendig macht" (ibid)(Die Hervorhebungen sind von mir vorgenommen! F.V.).

Dass der Kredit "ein Mittel der kapitalistischen Wirtschaft" ist, "ihre Widersprüche" "aufs höchste zu steigern", ist die Aussage, auf die es hier letztlich ankommt. Sie bringt die Wahrheit über den Kredit heraus, um den sich der Reformismus stets herumdrückt. Denn der will dreierlei nicht eingestehen: Erstens, dass der Kredit ein dem Kapital gegebenes Mittel ist, mit seinen immanenten Widersprüchen so lange als möglich zurechtzukommen. Zweitens, dass diese Widersprüche mit dem Kredit logischer Weise nicht aufgehoben werden können. Drittens, dass diese Widersprüche nicht nur nicht aufgehoben werden können, sondern dass sie bis zu dem Punkt hinausgeschoben werden, an dem sie sich als Krise bemerkbar machen.
Was heißt: Selbst ein noch so ausgebautes Kreditsystem kann die kapitalistische Krise nicht verhindern. Kredit und Krise sind immanente Merkmale des Kapitalverhältnisses.
Auf den Punkt gebracht: Der Kredit ist in diesem Sinne Merkmal der Krise.

Nehmen wir aus den von Luxemburg genannten Widersprüchen einen heraus, den Widerspruch zwischen Produktions- und Aneignungsweise. Wieso treibt der Kredit diesen Widerspruch hervor? Weil er, indem er das "Kapital in der Produktion in ein gesellschaftliches, den Profit aber in die Form eines reinen Kapitalzinses, also in einen reinen Eingentumstitel verwandelt", "die Produktion vom Eigentum trennt" (ibid). Mit anderen Worten: Der Kredit beschleunigt den Prozess, dass sich auf der einen Seite die Produktion immer mehr in eine gesellschaftliche verwandelt, dass aber auf der anderen Seite die zunehmende Vergesellschaftung der Produktion dazu dient, vermehrten Gewinn in private Taschen fließen zu lassen. Auf diese Weise trennt der Kredit in seiner Auswirkung die Produktion vom Eigentum. Mit der Folge, dass sich die "Eigentumstitel" immer mehr aus der Realproduktion - wie man heute sagt - "entbetten" und beginnen können, ein Eigenleben zu führen. Die letzte Finanzkrise z.B. war davon die Auswirkung. Worin bestand da übrigens die "Einmischung" des Staates? Darin, durch Finanzspritzen das in die Krise gekommene Eigenleben der "Eigentumstitel" wieder in Schwung zu bringen.

Kann nun der Reformismus diesen Widerspruch aufheben? Durch das Mittel des Kredits ja nun eigentlich nicht. Denn der Widerspruch wird ja gerade durch den Kredit auf die Spitze getrieben. Wie also? Durch die "Einmischung des Staates", der die Finanzspritzen nicht mehr dazu benutzt, das Eigenleben der "Eigentumstitel" zu fördern? Also durch eine "Einmischung des Staates", der die Entbettung des Eigentums aus der Realproduktion zurückfährt und statt das Eigenleben der "Eigentumstitel" zu fördern, die Realproduktion ankurbelt? Wie? Selbstverständlich u.a. durch eine Form der staatlichen Kreditierung. Also doch wieder durch den Kredit? Wie denn sonst! Kommt man auf diese Weise aus dem Widerspruch zwischen Produktions- und Aneignungsweise heraus? Offensichtlich nicht. Denn das Spiel bleibt dasselbe. Es wird bei Beibehaltung der alten Aneignungsweise die Produktion vergesellschaftet. Wie gehabt! Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich der Staat "einmischt".

Rosa Luxemburg hat Recht: Per Kredit kann die objektive Tendenz der kapitalistischen Produktionsweise zu zyklischen Krisen nicht aufgehoben werden. Sie werden immer wieder auftreten. Die "Anarchie" der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Fakt. Ob Bernstein oder Wagenknecht: Der Reformismus kann diesen Fakt nicht aufheben.

3.2. Die Unternehmerverbände

Nach Bernstein sollen die "Unternehmerverbände" das zweite "Anpassungsmittel" des Kapitalismus sein, um Krisen vorzubeugen. Davon könnte aber, meint Bernstein, nur in dem Maße die Rede sein, als die Kartelle, Trusts usw. annähernd "zu einer allgemeinen, herrschenden Produktionsform werden sollten" (Sozialreform oder Revolution?, S.57). Rosa Luxemburgs Einwand dagegen ist präzise und scharf. Kartelle, Trusts und was auch immer, sagt sie, dienten ganz und gar nicht dazu, der "Anarchie" des kapitalistischen Wirtschaftsweise Paroli zu bieten. Der ausschließliche "Zweck und die Wirkung der Unternehmerverbände" bestünde stattdessen darin, "durch den Ausschluss der Konkurrenz innerhalb einer Branche auf die Verteilung der auf dem Warenmarkt erzielten Profitmasse so einzuwirken, um den Anteil dieses Industriezweiges an ihr zu steigern" (Sozialreform oder Revolution?, S.57). Und die "Organisation" könne "in einem Industriezweig nur auf Kosten der anderen die Profitrate heben; ..." (ibid). Was ja nun beileibe nicht die "Anarchie" der kapitalistischen Wirtschaftsweise aufhebe, sondern letztlich zu derselben beitrage.

Aber noch weiter: "Die ... Steigerung der Profitrate erzielen die Kartelle in der Regel dadurch, daß sie die zuschüssigen Kapitalproportionen, die sie für den inneren Bedarf nicht verwenden können, für das Ausland ... produzieren lassen. Das Ergebnis ist die verschärfte Konkurrenz im Auslande, die vergrößerte Anarchie auf dem Weltmarkt, d.h. gerade das Umgekehrte von dem, was erzielt werden will" (ibid).

Rosa Luxemburg präzisiert noch weitergehend: "In letzter Linie betrachtet, sind die Kartelle eigentlich ein Mittel der kapitalistischen Produktionsweise, den fatalen Fall der Profitrate in einzelnen Produktionszweigen aufzuhalten. Welches ist aber die Methode, der sich die Kartelle zu diesem Zwecke bedienen? Im Grunde genommen ist es nichts anderes als die Brachlegung eines Teils des akkumulierten Kapitals, d.h. dieselbe Methode, die in einer anderen Form, in den Krisen zur Anwendung kommt" (ibid).

Luxemburg nimmt damit eine sehr erhellende Scharfstellung des Problems vor. Sie verdeutlicht, dass Kartelle notwendig dazu führen, dass in den Industriezweigen, in denen sie die Macht an sich gerissen haben, "ein Teil des" schon vorhandenen "akkumulierten Kapitals" in den Ruin getrieben, als brachgelegt wird. Deswegen ist ihre Folgerung völlig richtig: Die Kartelle verfahren gegenüber ihren Konkurrenten, so wie es in der kapitalistischen Krise auf breiter Front geschieht. Sie vernichten Kapital. Sie legen also menschliche und industrielle Produktivkräfte brach.

"Im ganzen", schreibt Rosa Luxemburg, verschärfen die Kartelle wie auch der Kredit die "Anarchie der kapitalistischen Welt" (Sozialreform oder Revolution?, S.58). "Sie verschärfen" erstens "den Widerspruch zwischen der Produktionsweise und der Austauschweise, indem sie den Kampf zwischen den Produzenten und den Konsumenten auf die Spitze treiben". Sie "verschärfen" zweitens den "Widerspruch zwischen der Produktions- und der Aneignungsweise, indem sie der Arbeiterschaft die Übermacht des organisierten Kapitals entgegenstellen ... Sie verschärfen" drittens "den Widerspruch zwischen dem internationalen Charakter der kapitalistischen Weltwirtschaft und dem nationalen Charakter des kapitalistischen Staates, indem sie zur Begleiterscheinung einen allgemeinen Zollkrieg haben und so den Antagonismus zwischen den einzelnen kapitalistischen Staaten aufs höchste steigern" (ibid).

Dieser "Antagonismus", da ist sich Rosa Luxemburg schon 1899 ziemlich sicher, musste zu einer kriegerischen Auseinandersetzung der kapitalistischen Staaten führen. Den für sie beobachtbaren Militarismus in den entwickelten kapitalistischen Staaten wertete sie als den Hinweis darauf. "Was heute gegeneinander mit der Waffe in der Hand auftritt, gleichviel ob in Europa oder in anderen Weltteilen, sind ... Staaten, die gerade durch die Gleichartigkeit ihrer hohen kapitalistischen Entwicklung zum Konflikt getrieben werden" (Sozialreform oder Revolution?, S.70).

Der Befund, den Rosa Luxemburg erhebt, ist also folgender: Da weder der Kredit noch der Zusammenschluss der Unternehmer in Verbänden über die Widersprüche des Kapitalismus hinwegführen, sondern vielmehr diese Widersprüche vertiefen, wird statt des von Bernstein erträumten Konfliktmanagements des Kapitals ein Weltkrieg immer wahrscheinlicher werden. Bernsteins Plädoyer für den Reformismus bahnt - übrigens gegen seinen erklärten politischen Willen - den kommenden Burgfrieden im Weltkrieg zwischen Kapital und sozialdemokratischer Arbeiterbewegung schon 1897/98 an. Sein Plädoyer wird die Arbeiterbewegung daher - von ihm unbeabsichtigt! - ins Desaster führen und für Millionen Menschen der arbeitenden Bevölkerung Tod und Verderben bedeuten. Er, der die "bürgerliche Gesellschaft" als "zivilistisches" Gemeinwesen unter allen Umständen bewahren und beschützen wollte, wirkte objektiv dabei mit, dass sämtliche zivilisatorischen Errungenschaften zu Bruch gingen. "Sozialismus oder Barbarei!" (Luxemburg): Diese Alternative zeichnete sich schon 1897 ab. Der Reformismus handelte sich aber lieber die Barbarei ein, als konsequent für den Sozialismus einzutreten und tatsächlich die Zivilisation vor ihrer Zerstörung zu bewahren. Der erste entschiedene Reformist aber, Eduard Bernstein, der überdies zusammen mit den Linken in der Reichtagsfraktion der SPD die Kriegskredite abgelehnt hatte, wurde zum Mitbegründer der USPD! Dass er bald zur SPD zurückkehrte, ist ein anderes Problem.

3.3. Der Gewerkschaftskampf

1898 schreibt Conrad Schmidt ganz im Sinne Bernsteins, wie man sich vom Standpunkt der "Anpassungstheorie des Kapitalismus" den Weg zur Verwirklichung des Sozialismus vorzustellen habe. "Nach ihm wird 'der gewerkschaftliche Kampf und der politische Kampf um soziale Reformen eine immer weiter erstreckte gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsbedingungen' herbeiführen und durch die Gesetzgebung 'den Kapitaleigentümer durch Beschränkung seiner Rechte mehr und mehr in die Rolle eines Verwalters herabdrücken', bis schließlich 'dem mürbe gemachten Kapitalisten, der seinen Besitz immer wertloser für sich selbst werden sieht, die Leitung und Verwaltung des Betriebs abgenommen' und so endgültig der gesellschaftliche Betrieb eingeführt wird" (Sozialreform oder Revolution?, S.63). (Luxemburg zitiert aus Conrad Schmidt: Endziel und Bewegung. In: Vorwärts, 20. Februar 1898). Luxemburg fasst zusammen: "Also Gewerkschaften, soziale Reformen und noch, wie Bernstein hinzufügt, die politische Demokratisierung des Staates" "sind die Mittel der allmählichen Einführung des Sozialismus" (ibid).

Aber ist das, was Bernstein und Schmidt vom Gewerkschaftskampf erwarten, überhaupt möglich? Nein, denn es verkennt die objektiven Aufgaben der Gewerkschaften. Welche sind diese? Dass sie dem Proletariat dazu dienen, erstens bei guter Konjunkturlage die Löhne nach oben zu treiben und zweitens bei sich verschlechternder Konjunktur die fällige Lohnsenkung so weit als nur irgend möglich im Rahmen zu halten. "Diese Konjunkturen selbst aber", fügt Luxemburg hinzu, "d.h. einerseits die von dem Produktionsstand bedingte Nachfrage nach Arbeitskraft, andererseits das durch Proletarisierung und natürliche Fortpflanzung geschaffene Angebot der Arbeitskraft, endlich auch der jeweilige Grad der Produktivität der Arbeit, liegen außerhalb der Einwirkungssphäre der Gewerkschaften". Sie können "im besten Falle die kapitalistische Ausbeutung in die jeweilig 'normalen' Schranken weisen, keineswegs aber die Ausbeutung selbst stufenweise aufheben" (ibid). Sicherlich aber gehört die "Verkürzung der Arbeitszeit" zu den Aufgaben des Gewerkschaftskampfes hinzu. Auch dabei ist der Kampf von der ökonomischen Großwetterlage der kapitalistischen Ökonomie und der Produktivität der Arbeit abhängig. Und beides hat er nicht in der Hand.

Ändert sich da etwas dran, wenn die Gewerkschaften Vertreter in die Aufsichtsräte schicken können? Nein! Denn wieder können diese nichts an der ökonomischen Großwetterlage ändern und wieder sind sie von dieser abhängig. Was letztlich heißt, dass sie im Rahmen der nationalen und internationalen Konkurrenz aus systemischen Gründen der Gewinnsituation ihres Unternehmens verpflichtet sind, dass sie also die Interessen der von ihnen Vertretenen auf diese Situation abstimmen müssen. Wodurch die Interessen der Arbeiter und Angestellten etc. nicht nur von der Gewinnsituation ihres sie beschäftigenden Unternehmens abhängig sind, sondern dazu tendieren, mit deren Voraussetzungen zu verschmelzen. Der Begriff der Wirtschaftsdemokratie, der auf Fritz Naphtali zurückgeht (siehe Fritz Naphtali Hrg.: Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel. Berlin 1928), dient gerade heute wieder dazu, diesen Sachverhalt zu vernebeln und sich um die Resultate der Marxschen Kapitalanalyse herumzudrücken. Er ist ein wesentlicher Bestandteil des Reformismus.

Offensichtlich sind also weder der Kredit noch der Zusammenschluss der Unternehmer zu branchenbestimmenden Verbänden usw. und auch nicht der Gewerkschaftskampf in der Lage, über die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft hinwegzuhelfen. Ganz im Gegenteil: Sie sind durch diese Widersprüche hervorgerufen und sie agieren selbstverständlich genau in dem von ihnen strukturierten Aktionsfeld.

3.4. Demokratie, Genossenschaftswesen und Staat

Wiewohl Rosa Luxemburg die vom ADGB in Auftrag gegebene Studie zur Wirtschaftsdemokratie, die Naphtali 1928 zur Veröffentlichung bringt, nicht kennen kann, behandelt sie 1899 aber schon diejenigen Aspekte dieses Konzepts, die Bernstein durch den Kopf gingen und die auf der Seite des Reformismus immer wieder ihre Anhänger finden. Bernstein will ja "auf zwei Wegen" den Sozialismus verwirklichen: erstens - wie gerade eben kritisch dargestellt - auf dem Wege des Gewerkschaftskampfes und zweitens durch "wirtschaftliche Demokratie und durch Genossenschaften" (Sozialreform oder Revolution?, S.87).

"Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausch. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht, angesichts der Konkurrenz rücksichtslose Ausbeutung, d.h. völlige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals zur Existenzbedingung der Unternehmung. Praktisch äußert sich das in der Notwendigkeit, die Arbeit möglichst intensiv zu machen, sie zu verkürzen oder zu verlängern, je nach der Marktlage, die Arbeitskraft je nach Anforderungen des Absatzmarktes heranzuziehen oder sie abzustoßen und aufs Pflaster zu setzen, mit einem Worte, all die bekannten Methoden zu praktizieren, die eine kapitalistische Unternehmung konkurrenzfähig machen. In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. Aus diesem Widerspruch geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich zurückentwickelt oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst" (Sozialreform oder Revolution?, S.88).

"Daraus folgt, daß die Produktivgenossenschaft sich ihre Existenz inmitten der kapitalistischen Wirtschaft nur dann sichern kann, wenn sie auf einem Umweg den ihr verborgenen Widerspruch zwischen Produktionsweise und Austauschweise aufhebt, indem sie sich künstlich der freien Konkurrenz entzieht. Dies kann sie nur, wenn sie sich von vornherein einen Absatzmarkt, einen festen Kreis von Konsumenten sichert. Als solches Hilfsmittel dient ihr eben der Konsumverein" (ibid).

Dieses für den Erhalt von Produktivgenossenschaften notwendige Zusammenwirken mit dazugehörigen Konsumvereinen kann sich nur auf "kleinen lokalen Absatz" beziehen "und nur auf wenige Produkte des unmittelbaren Bedarfs, vorzugsweise auf Lebensmittel" (Sozialreform oder Revolution?, S.89). Was bedeutet: "Alle wichtigsten Zweige der kapitalistischen Produktion, die Textil-, Kohlen-, Metall-, Petroindustrie sowie der Maschinen-, Lokomotiven- und Schiffsbau, sind vom Konsumverein, also auch von der Produktivgenossenschaft von vornherein ausgeschlossen" (ibid).

"Abgesehen also von ihrem Zwittercharakter können die Produktivgenossenschaften als allgemeine soziale Reform schon aus dem Grunde nicht erscheinen, weil ihre allgemeine Durchführung vor allem die Abschaffung des Weltmarktes und Auflösung der bestehenden Weltwirtschaft in kleine lokale Produktions- und Austauschgruppen, also dem Wesen nach einen Rückgang von großkapitalistischer auf mittelalterlicher Warenwirtschaft voraussetzt" (ibid).

Was heißt das nun? Es heißt, dass zunächst einmal zwei Seifenblasen geplatzt sind. Denn weder kann der Gewerkschaftskampf zu einer Sozialisierung des industriellen Profits führen, weil die Gewerkschaften an die jeweilige Gewinnsituation der Unternehmen gebunden sind und die Schmälerung des Profits ihres Unternehmens böse Folgen für die dortigen Arbeiter hätte, so dass die sich ganz schön bei ihren Gewerkschaftsvertretern bedanken würden. Aber auch die zweite Strategie zur Verwirklichung des Sozialismus auf stillem Wege klappt offensichtlich nicht, weil das Genossenschaftswesen - wenn man es bis zu Ende denkt - seinem Wesen nach letztlich auf den "Rückgang von großkapitalistischer auf mittelalterlicher Warenwirtschaft" hinausläuft usw. usf. Auch das Genossenschaftswesen kann der ihm zugedachten Aufgabe einer "allgemeinen sozialen Reform" nicht gerecht werden.

Und wie steht es nun mit jenem sich historisch durchsetzenden Prozess einer allgemeinen Demokratisierung, der - nach Bernstein überdies organisch mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden - den Weg zum Sozialismus weist? An dieser Stelle ist Luxemburgs Kritik von bemerkenswerter historischer Präzision. Ihr Urteil ist so knapp wie vernichtend: "Der ununterbrochene Aufstieg der Demokratie, der Bernstein und dem bürgerlichen Freisinn als das große Grundgesetz der menschlichen und zum mindestens der modernen Geschichte erscheint, ist ... nach näherer Betrachtung ein Luftgebilde. Zwischen der kapitalistischen Entwicklung und der Demokratie läßt sich kein innerer absoluter Zusammenhang konstruieren" (Sozialreform oder Revolution?, S.93).

Wieso ist die Vorstellung des "ununterbrochenen Aufstiegs der Demokratie" kein "Grundgesetz der menschlichen Gesellschaft"? Weil wir die Demokratie schon in den "verschiedensten Gesellschaftsformationen" finden: in den "ursprünglichen kommunistischen Gesellschaften", in den "antiken Sklavenstaaten", woher wir ja den Begriff der Demokratie bezogen haben (nehmen wir nur Athen als Beispiel!), in den "mittelalterlichen städtischen Kommunen" etc.. Ebenso aber begegnen wir in den "verschiedensten wirtschaftlichen Zusammenhängen" auch dem "Absolutismus und der beschränkten Monarchie" (Sozialreform oder Revolution?, S.92f). Keine Rede also von de "ununterbrochenen Aufstieg der Demokratie" als "Grundgesetz der menschlichen Gesellschaft". Der Kapitalismus gar ruft "in seinen Anfängen - als Warenproduktion - schon eine rein demokratische Verfassung in den städtischen Kommunen ins Leben; später, in seiner entwickelten Form, als Manufaktur, findet er in der absoluten Monarchie seine entsprechende politische Form. Endlich als entfaltetet industrielle Wirtschaft erzeugt er in Frankreich abwechselnd die demokratische Republik (1793), die absolute Monarchie Napoleons I., die Adelsmonarchie der Restaurationszeit (1815-1830), die bürgerliche konstitutionelle Monarchie des Louis Philippe usw. usf." (Sozialreform oder Revolution?, S.93). "In Deutschland", fährt Luxemburg fort, "ist die einzige wirkliche demokratische Einrichtung, das allgemeine Wahlrecht, nicht eine Errungenschaft des bürgerlichen Liberalismus, sondern ein Mittel der Zusammenschweißung der Kleinstaaterei und hat bloß insofern eine Bedeutung in der Entwicklung der deutschen Bourgeoisie, die sich sonst mit einer halbfeudalen konstitutionellen Monarchie zufriedengibt. In Rußland gedeiht der Kapitalismus prächtig unter dem orientalischen Selbstherrschertum, ohne dass die Bourgeoisie die Miene macht, sich nach der Demokratie zu sehnen ... etc." (ibid).

Was heißt: "Die politische Form ist jedesmal das Ergebnis der ganzen Summe politischer, innerer und äußerer, Faktoren und läßt in ihren Grenzen die ganze Stufenleiter von der absoluten Monarchie bis zur demokratischen Republik zu" (ibid).

Wenn nun bewiesen ist, dass der "ununterbrochene Aufstieg zur Demokratie" kein "Grundgesetz der menschlichen Gesellschaft" ist, wie steht es aber mit der "Entwicklung der Demokratie" "im Rahmen" der jetzigen "modernen Gesellschaft"? Gilt das genannte "Grundgesetz" wenigstens da? Aber auch in diesem Fall muss Rosa Luxemburg Bernstein enttäuschen.

Wieso? Weil - so Luxemburg im Jahre 1899, also fünfzehn Jahre bevor die bürgerliche Gesellschaft unter Führung ihrer kapitalistischen und feudalaristokratischen Eliten die Barbarei den zivilisatorischen Werten vorzog, - die "Ausbildung der Weltwirtschaft und die Verschärfung und Verallgemeinerung des Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkte den Militarismus und Marinismus als Werkzeug der Weltpolitik zum tonangebenden Moment" gemacht haben. Zum "tonangebenden Moment "ebenso des äußeren wie des inneren Lebens der gesamten Großstaaten" (Sozialreform oder Revolution?, S.94). Somit sind "Militarismus" und "Marinismus" in der "Weltpolitik" in einer "aufsteigenden Tendenz" begriffen, währenddessen sich "folgerichtig die "bürgerliche Demokratie" "auf absteigender Linie" bewegt" (ibid).

Statt dass sich die "bürgerliche Demokratie" entfalte, werde die Bourgeoisie durch die (imperialistische!) "Weltpolitik" " in die Arme der Reaktion" getrieben. Dieser Prozess werde durch das Erstarken der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen "Großstaaten" nur noch befeuert. Nichts also mit dem "ununterbrochenen Aufstieg der Demokratie"! Ganz im Gegenteil: Der Liberalismus sei gerade dabei, sich unter dem Druck der "Weltpolitik" von der politischen Bühne als ernst zu nehmender Akteur zu verabschieden.

Der Ausweg aus dieser Situation sei ein sehr einfacher: "Aus der Tatsache, daß der bürgerliche Liberalismus vor Schreck vor der aufstrebenden Arbeiterbewegung und ihren Endzielen seine Seele ausgehaucht hat" (Sozialreform oder Revolution?, S.95) und das Bürgertum mit fliegenden Fahnen in das Lager der Reaktion überlaufe, "folgt nur, daß die sozialistische Arbeiterbewegung eben heute die einzige Stütze der Demokratie ist und sein kann und daß nicht die Schicksale der sozialistischen Bewegung an die bürgerliche Demokratie, sondern umgekehrt die Schicksale der demokratischen Entwicklung an die sozialistische Bewegung gebunden sind. Daß die Demokratie nicht in dem Maße lebensfähig wird, als die Arbeiterklasse ihren Emanzipationskampf aufgibt, sondern umgekehrt, in dem Maße, als die sozialistische Bewegung stark genug wird, gegen die reaktionären Folgen der Weltpolitik und der bürgerlichen Fahnenflucht anzukämpfen" (ibid).

Das ist der springende Punkt: Demokratie ist für Rosa Luxemburg nicht gleich "bürgerliche Demokratie". Demokratie ist für Rosa Luxemburg genau das, was das Wort selbst sagt: Volksherrschaft. Und damit das Volk herrsche, müsse die Arbeiterklasse "ihren Emanzipationskampf" mit aller Entschiedenheit bis zu Ende führen, bis dahin, wo das "Endziel" erreicht sei. Und wann ist dieses "Endziel" erreicht? Wenn die Menschen gleich einem "Verein freier Menschen" "mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewußt als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben" (MEW 23, S.92). Demokratie ist für Rosa Luxemburg letztlich das Mittel der zur politischen Macht gekommenen Arbeiterklasse und damit zugleich der gesamten arbeitenden Bevölkerung, sich "selbstbewußt" die "gemeinschaftlichen Produktionsmittel" zur Verfügung zu stellen und dabei niemand anderem als sich selbst verantwortlich zu sein. Demokratie ist für sie also daran gebunden, dass sich die gesamte arbeitende Bevölkerung in den Besitz ihrer "gemeinschaftlichen Produktionsmittel" bringt und gemeinsam - demokratisch - die Ziele ihres Einsatzes usw. festlegt.

Woraus folgt: Demokratie in vollem Wortsinn ist der "bürgerlichen Gesellschaft" nicht nur nicht möglich, sie ist ihr im Gegenteil sogar alles andere als wünschenswert. Sie wird sich immer bis aufs Messer gegen sie wehren.

Das ist der Grund dafür, dass die "Schicksale der demokratischen Entwicklung an die sozialistische Bewegung gebunden sind". Im Sinne des Reformismus vom "Endziel" der "sozialistischen Bewegung" abzugehen, heißt also, der Verwirklichung der Demokratie entgegenzuarbeiten.
Das ganze reformistische Gerede von der Demokratie ist nur die Kehrseite davon, dass man die Demokratie nicht verwirklichen will. Und wie steht es nun letztendlich um den Staat? Ist er nicht - da er ja nun der Vertreter des Allgemeininteresses zu sein scheint - zum Zwecke der Verwirklichung des Sozialismus zu gebrauchen? Kann man nicht staatlicherseits - bedingt auch durch die fleißige Arbeit der sozialdemokratischen Parlamentarier - z.B. Arbeiterschutzgesetze etc. erlassen, die schon jetzt ein Stück Sozialismus sind? Spricht nicht die ganze Sozialgesetzgebung dafür?

Auch hier ist die Auskunft Rosa Luxemburgs eindeutig: "Die Mystifikation", sagt sie, "liegt hier auf der Hand. Der heutige Staat ist eben keine 'Gesellschaft' im Sinne der aufstrebenden 'Arbeiterklasse', sondern Vertreter der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. Klassenstaat. Deshalb ist auch die von ihm gehandhabte Sozialreform nicht eine Betätigung der 'gesellschaftlichen Kontrolle', d.h. der Kontrolle der freien arbeitenden Gesellschaft über den eigenen Arbeitsprozeß, sondern eine Kontrolle der Klassenorganisation des Kapitals über den Produktionsprozeß des Kapitals. Darin, d.h. in den Interessen des Kapitals, findet denn auch die Sozialreform ihre natürlichen Schranken. Freilich, Bernstein und Conrad Schmidt sehen auch in dieser Beziehung in der Gegenwart bloß 'schwächliche Anfangsstadien' und versprechen sich von der Zukunft eine ins unendliche steigende Sozialreform zugunsten der Arbeiterklasse. Allein sie begehen dabei den gleichen Fehler wie in der Annahme einer immer aufsteigenden Gewerkschaftsbewegung" (Sozialreform oder Revolution?, S.66).

Bernstein bleibt seiner diesbezüglichen Auffassung auch nach dem Ersten Weltkrieg treu. Er schreibt im Jahre 1922: "Der Staat ist nicht nur das Organ der Unterdrückung und Besorger der Geschäfte der Besitzenden. Ihn nur als solches erscheinen zu lassen, ist die Zuflucht aller anarchistischen Systemmacher. Proudhon, Bakunin, Stirner, Kropotkin, sie alle haben den Staat immer nur als Organ der Unterdrückung und Aussaugung hingestellt, das er freilich lange genug gewesen ist, aber durchaus nicht notwendig sein muß. Er ist eine Form des Zusammenlebens und ein Organ der Regierung, das seinen sozialpolitischen Charakter mit seinem sozialen Inhalt ändert. Wer nach Art eines abstrahierenden Nominalismus seinen Begriff mit dem Begriff der Herrschaftszustände, unter denen er einst entstanden, unabänderlich verknüpft, ignoriert die Entwicklungsmöglichkeiten und tatsächlichen Metamorphosen, wie sie sich in der Geschichte mit ihm vollzogen haben. In der Praxis hat sich unter dem Einfluß der Kämpfe der Arbeiterbewegung in den sozialdemokratischen Parteien eine andere Wertung des Staates eingestellt. Da hat in der Tat die Idee eines Volksstaates Boden gewonnen, der nicht das Werkzeug der oberen Klassen und Schichten ist, sondern seinen Charakter kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts von der großen Volksmehrheit erhält" (Eduard Bernstein: Der Sozialismus einst und jetzt. Berlin und Stuttgart 1922, S.88).

Wodurch unterscheidet sich also Rosa Luxemburg vom Reformismus Bernsteins und letztlich vom Reformismus der verschiedenen Spielarten? Für Luxemburg ist der Staat grundsätzlich und das heißt immer und unter allen Umständen "Klassenstaat". Für den Reformismus ist er durch den "Einfluß der Kämpfe der Arbeiterbewegung" zu einem "Volksstaat" geworden, der auch im Sinne der Interessen des Volkes in Tätigkeit gesetzt werden kann.

Wobei Rosa Luxemburg selbstverständlich an Marx anknüpfen kann. Dieser schreibt: "Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestaltung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifische politische Gestalt. Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten - ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verborgene Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden" (Karl Marx: Das Kapital Bd.3. MEW 25, S.799f).

Was also will der Reformismus nicht wahrhaben? Dass das "innerste Geheimnis, die verborgene Grundlage" einer jeden "Staatsform" das jeweils spezifische "Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten" ist, aus denen die genannten "Eigentümer" "unbezahlte Mehrarbeit" herauspressen. Die Produktionsverhältnisse mögen sich politische Formen geben, wie sie wollen, niemals aber können diese etwas anderes sein als eben die politischen Formen des ihnen zugrundeliegenden "Herrschafts- Knechtschaftsverhältnisses" selbst. Sie können das letztere also nicht aufheben.
Der Staat ist ganz und gar nicht unabhängig von den Produktionsverhältnissen, auf denen er aufbaut.

Warum aber kann man zu der Ansicht kommt, dass dies so wäre? Weil insbesondere die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch einen antagonistischen Widerspruch zwischen den "besondern" Interessen z.B. der einzelnen Unternehmen und dem "gemeinschaftlichen Interesse" gekennzeichnet sind. D.h. weil z.B. unter den besagten Produktionsverhältnissen das "allgemeine Interesse" zur Variablen der "besondren Interessen" wird, muss es eine Institution geben, deren eigenste Funktion es ist, sich des "gemeinschaftlichen Interesses" anzunehmen. So gewinnt der Staat eine "selbständige Gestaltung", die sich über die "besondren Interessen" zu erheben scheint. Mit anderen Worten: Da die "besondren Interessen" den Ton angeben, bedarf es der "Dazwischenkunft" des Staates, der die jeweiligen "Sonderinteressen" im Sinne des "Allgemeininteresses" zügelt. Auf diese Weise macht sich die Vorstellung breit, der Staat stünde über den "Sonderinteressen" und sei Hort und Garant der "Gemeinschaftlichkeit". So Marx und Engels in der "Deutschen Ideologie" (siehe Karl Marx, Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. MEW 3, S.33f). Aber Marx und Engels weisen an derselben Stelle selbstverständlich mit großem Nachdruck darauf hin, dass es sich dabei nur um "eine illusorische Form der Gemeinschaftlichkeit" (Deutsche Ideologie, S.33) handelt. Mit anderen Worten: Der Staat steht für die Illusion von "Gemeinschaftlichkeit". Warum nur für die Illusion? Weil der Staat die besagte "Gemeinschaftlichkeit" einzig und allein im Dienste der "besondren Interessen" vertritt. Mit anderen Worten: Es scheint nur so, dass er nicht im Dienste der "besondren Interessen" stünde. Aber gerade das, dass es so zu sein scheint, macht den Staat für die Vertretung der "besondren Interessen" so überaus wertvoll und nützlich. Auf diese den Herrschenden nützliche Illusion fällt der Reformismus (immer!!) herein.

Gerade auch durch den Reformismus gestützt kann der Staat das "Bedürfnis" befriedigen, aus dem er nach Engels entstanden ist. Nämlich aus dem "Bedürfnis", "Klassengegensätze im Zaum zu halten ..." (Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates. MEW 21, S.166). Der Staat ist also keineswegs die "'Wirklichkeit der sittlichen Idee'" bzw. "'das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel es behauptet", vielmehr ist er "das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einem unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der 'Ordnung' halten soll; und diese aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat" (Ursprung, S.164f).

Womit denn nach den Illusionen über den Kredit, die Organisation der Unternehmer in Verbänden, den Gewerkschaftskampf und die Möglichkeiten der Wirtschaftsdemokratie nun die letzten Seifenblasen geplatzt wären: die Illusionen über die Demokratie und die Funktion des Staates in der modernen Gesellschaft

3.5. Über das richtige Verhältnis zwischen Sozialreform und Revolution

"Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich", so das Fazit, das Rosa Luxemburg bezüglich des Reformismus zieht, "sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsepoche, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.

Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, langsamen Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten Bernsteins zu dem selben Schluß wie von seinen ökonomischen Theorien: daß sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen" (Sozialreform oder Revolution?, S.98).

Folgt daraus nun, wenn man nicht im Fahrwasser des revisionistischen Reformismus schwimmen will, eine Geringschätzung der Sozialreform? Nein! Es bedeutet, dass man sich weigert, dass aus der Sozialreform als Mittel der alles entscheidende Zweck gemacht wird.

"Wie die Dinge jetzt liegen", also als was die Sozialreform bis "jetzt" (1897/97) in der Sozialdemokratie genommen wurde, "werden der gewerkschaftliche und parlamentarische Kampf als Mittel aufgefaßt, das Proletariat allmählich zur Besitzergreifung der politischen Gewalt zu führen und zu erziehen. Nach der Bernsteinschen Auffassung sollen sie, angesichts der Unmöglichkeit und Zwecklosigkeit dieser Besitzergreifung, bloß im Hinblick auf unmittelbare Resultate, d.h. die Hebung der materiellen Lage der Arbeiter, und auf die stufenweise Einschränkung der kapitalistischen Ausbeutung und die Erweiterung der gesellschaftlichen Kontrolle geführt werden. Wenn wir von dem Zweck der unmittelbaren Hebung der Lage der Arbeiter absehen", der für eine Arbeiterpartei selbstverständlich ist, "so liegt der ganze Unterschied" zwischen der bisherigen Auffassung der Sozialdemokratie und der Bernsteinschen Auffassung darin: "Nach der landläufigen Auffassung besteht die sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes darin, daß er das Proletariat, d.h. den subjektiven Faktor der sozialistischen Umwälzung zu deren Durchführung vorbereitet. Nach Bernstein besteht sie darin, daß der gewerkschaftliche und politische Kampf die kapitalistische Ausbeutung selbst stufenweise einschränken, der kapitalistischen Gesellschaft immer mehr ihren kapitalistischen Charakter nehmen und den sozialistischen aufprägen, mit einem Worte, die sozialistische Umwälzung in objektivem Sinne herbeiführen soll" (Sozialreform oder Revolution?, S.74).

Noch weiter auf den Punkt gebracht: "Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, daß sie die Erkenntnis, das Bewußtsein der Arbeiterklasse sozialisieren. Indem man sie als Mittel der unmittelbaren Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaft auffaßt, versagen sie nicht nur diese ihnen angedichtete Wirkung, sondern büßen zugleich auch die andere einzig mögliche soziale Bedeutung ein: Sie hören auf, Erziehungsmittel der Arbeiterklasse zur proletarischen Revolution zu sein" (ibid).

Dass es darauf ankomme, durch den "gewerkschaftlichen und politischen Kampf" das "Bewußtsein" der Arbeiterklasse zu "sozialisieren", dies ist die Auffassung, die Rosa Luxemburg für die allein richtige hält. Was sie für falsch hält, ist daher, den "gewerkschaftlichen und politischen Kampf" als Mittel zur "Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaft" benutzen zu wollen. Womit gleichzeitig präzise gesagt ist, was für Rosa Luxemburg das korrekte Verhältnis zwischen Sozialreform und Revolution ist.

Teil I

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