Kategorie: Theorie

Unser Ziel: Demokratie ohne Kapitalismus - Über bürgerliche und proletarische Demokratie

Alle vier Jahre dürfen die Stimmberechtigten einen neuen Bundestag wählen. Dies geschieht in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl. Doch wie demokratisch ist dieser Staat wirklich? Und wie könnte eine sozialistische Demokratie aussehen?


Demokratie oder Diktatur?

Auf den ersten Blick mag es paradox wirken, die bürgerliche Demokratie als „Diktatur“ zu bezeichnen. Nach marxistischer Analyse leben wir in einer Klassengesellschaft, in welcher der Staat nach Marx die „organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen“ ist. Somit ist jede Herrschaftsform eine „Diktatur einer Klasse“, was für Marx gleichbedeutend mit dem „Staat“ ist.

Trotzki beschreibt die „Diktatur einer Klasse“ einerseits als die „soziale Herrschaft einer Klasse“. Dies bedeutet im marxistischen Sinne meistens die ökonomisch herrschende Klasse. Die „Diktatur der Bourgeoisie“ ist also die soziale Herrschaft der Kapitalistenklasse, die durch die Eigentums- und Produktionsverhältnisse die Gesellschaft beherrscht. Nach Friedrich Engels ist „der moderne Repräsentativstaat“ ein „Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital“.

Andererseits kann eine solche soziale Herrschaft äußerlich durchaus verschiedene politische Formen annehmen. Die parlamentarische Demokratie kann neben dem deutschen Modell auch einem Präsidialsystem (USA) oder einer parlamentarischen (konstitutionellen) Monarchie (Schweden) entsprechen. Alle haben eines gemeinsam: Sie basieren auf bürgerlichen Eigentumsverhältnissen. Mit dem marxistischen Begriff „Diktatur der Bourgeoisie“ ist keine Diktatur im herkömmlichen Sinne gemeint, sondern die Klassenherrschaft der Kapitalisten mit dem bürgerlichen Staat und dessen konkreter Organisation, die im Falle Deutschlands einer parlamentarischen Demokratie entspricht.

Grenzen der bürgerlichen Demokratie

So groß und wichtig auch immer die demokratischen Versprechungen der bürgerlichen Gesellschaft sind, sie können in der kapitalistischen Klassengesellschaft nie weitgehend umgesetzt werden. Ja, es gibt allgemeine und freie Wahlen, aber gerade heute erleben wir auch in hoch entwickelten bürgerlichen Ländern eher einen Rückschritt und eine Aushöhlung demokratischer Rechte. Dazu gehören Ausnahmezustände oder das Regieren per Dekret wie in Frankreich. In Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl kein Stimmrecht. Sie dürfen teilweise nur an Landtagswahlen teilnehmen.

In den USA gibt es als „Sicherheitsebene“ zwischen dem Volk und dem gewählten Präsidenten die Wahlmänner des Wahlmännergremiums Electoral College, welche ungebunden an den Wählerwillen sind und somit „notfalls“ die Wahl eines Kandidaten gegen das herrschende System verhindern könnten. Der massive Lobbyismus zeigt den Einfluss der Börse und Bänker auf jeden kapitalistischen Staat. In Brüssel kommen schätzungsweise 20.000 Lobbyisten auf 750 Abgeordnete des EU-Parlaments. Das freie Mandat der Abgeordneten ist dabei auch Voraussetzung für den Lobbyismus und voll im Interesse der herrschenden Klasse.

Viele Parlamentarier von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen kommen auf exorbitante Nebeneinkommen. Auch die Millionen Euro an Parteispenden führen ganz klar zu Gegenleistungen der Politik für die Wirtschaft – so etwa auch die Spenden der Familie Quandt (Hauptaktionär von BMW) kurz vor der Ablehnung schärferer Abgasgrenzwerte durch Angela Merkel auf EU-Ebene. Viele Menschen sehen daher das Parlament nicht als angemessene Vertretung ihrer Interessen an. Eine Folge davon ist eine geringere Wahlbeteiligung. Es ist auffällig, wie viele moderne Industrieländer noch die Überreste der früheren Monarchien in ihren Staat integriert haben. Solche Konstrukte haben verfassungsrechtlich häufig noch sehr viel Macht und können im Krisen und Notstandsfall als perfektes konterrevolutionäres Werkzeug eingesetzt werden.

Die bürgerlichen Freiheiten wie Versammlungs- und Pressefreiheit und die Gleichheit vor Gericht und Gesetz bestehen nur als Ideale. In Realität ist alles dem Machterhalt der Kapitalistenklasse untergeordnet. Geheimdienste in aller Welt verletzen das Briefgeheimnis und andere Menschenrechte, die NSA durchsucht unsere E-Mail-Postfächer. Reiche Verbrecher können sich oftmals mit viel Geld von den Folgen ihrer Handlungen freikaufen, wobei für die meisten Wirtschaftskriminellen eh keine ausreichende Strafverfolgung stattfindet. Natürlich schickt das System zur Beruhigung der Massen auch ab und zu kapitalistische Verbrecher wie Uli Hoeneß ins Gefängnis. Er genoss jedoch großzügige Hafterleichterungen und kam nach Verbüßung der halben Haftzeit frei.

Auch die Außenpolitik findet immer wieder unter Ausschluss der demokratischen Kontrolle und Transparenz statt. Die Beteiligung an Kriegen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung lässt sich schwerlich als demokratisch bezeichnen. Vor den Wahlen werden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl auf einmal nicht eingehalten werden können, da zum Beispiel Waffenexporte schon von der Vorgängerregierung beschlossen wurden und nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die geheime Diplomatie zwischen den kapitalistischen Staaten trägt vor allem zur Durchsetzung der imperialistischen Interessen nationaler Konzerne bei.

Friedrich Engels beschrieb den Staat als „besondere Formation bewaffneter Menschen“ mit Zwangseinrichtungen und „Hauptwerkzeugen der Gewaltausübung“ wie stehendes Heer, Polizei und Gefängnissen. Sie alle dienen in letzter Konsequenz der Niederhaltung der Lohnabhängigen und Verteidigung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Mit vielen Kniffen hält das System die arbeitende Bevölkerung davon ab, außer mit zwei Kreuzen alle vier Jahre an dieser Demokratie wirklich teilzunehmen. Und wer es ins Parlament schafft, wird mit allen möglichen Mitteln von der herrschenden Klasse vom Erhalt des kapitalistischen Systems „überzeugt“ bzw. bestochen. Dabei helfen oft „saftige“ Abgeordnetengehälter und manchmal auch massive Nebeneinkünfte. Als spätere Belohnung für passendes Stimmverhalten winkt oftmals hinterher ein Job in der Wirtschaft. All dies erklärt die Begrenztheit der bürgerlichen Demokratie.

Rätedemokratie

Wollen wir den Kapitalismus überwinden, so brauchen wir ein besseres System der Repräsentation, das die demokratische Vertretung der Mehrheit der Gesellschaft wirklich sicherstellen kann. Da das Proletariat kein Eigentum an Produktionsmitteln hat, fällt ihm die Aufgabe zu, kollektiv eine klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen – den Kommunismus. Um eine sozialistische Demokratie im Interesse der breiten Mehrheit umzusetzen, müssen wir den bürgerlichen Staat überwinden und an seine Stelle einen Arbeiterstaat (proletarischen Staat) setzen. „Der Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“, erklärt Marx und spricht von der „Diktatur des Proletariats“. Ein solcher Arbeiterstaat ist eine neue Qualität von Staat. Und zwar deshalb, weil zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte die bisher unterdrückte Klasse und damit eine gesellschaftliche Mehrheit herrscht.

Gäbe es dann überhaupt noch eine Kapitalistenklasse, wenn man die Produktionsmittel verstaatlichen würde? An sich wäre sie dadurch abgeschafft. Durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel wird tendenziell die ganze Gesellschaft proletarisiert und langfristig gesehen gibt es dann gar keine Klassen mehr. Allerdings wird es immer noch Menschen geben, die für ihren eigenen Vorteil zum Privateigentum und Ausbeutung zurück möchten und bewaffneten Widerstand leisten. Solange diese Gefahr besteht, muss sie unterdrückt werden.

Daher braucht es auch den Arbeiterstaat, um die sich entwickelnde sozialistische Gesellschaft gegen Konterrevolutionäre und den Druck anderer (noch) kapitalistischer Länder zu schützen. Nach der marxistischen Staatstheorie muss der Arbeiterstaat, der von Lenin auch als „Halbstaat“ bezeichnet wurde, in der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus nach und nach absterben, da mit der Überwindung der Klassenunterschiede seine unterdrückenden Mechanismen nicht mehr benötigt werden. Solange der Staat zur revolutionären Verteidigung gestärkt werden muss, kann man noch nicht vom Sozialismus sprechen. Erst wenn der Staat „abstirbt“, wird der Sozialismus erreicht sein.

Was macht die besondere Qualität eines Arbeiterstaats aus? Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, sowohl der Pariser Kommune 1871 als auch der Russischen Revolution 1917, lassen sich für den Arbeiterstaat entscheidende Forderungen und Merkmale ableiten:

  • Jederzeitige Wähl- und Absetzbarkeit aller Delegierten und Amtspersonen
  • Durchschnittlicher Facharbeiterlohn für alle Funktionäre und Amtspersonen
  • Aufhebung der Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit und ein rollierendes System, bei dem alle Aufgaben allmählich von allen durchgeführt werden
  • Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch die bewaffnete Arbeiterklasse
  • Statt Parlamentarismus Vereinigung der Legislative und Exekutive durch die Organisation der Gesellschaft in Räten als Organe der Massendemokratie

„Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit... Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen.“
(Karl Marx in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ MEW 17, S. 616)

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