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Trumps jüngsten Twitter-Kommentare bedeuten nichts anderes als die Ausrufung eines Krieges – eines Handelskrieges – durch das ökonomisch mächtigste kapitalistische Land der Welt.
Es handelt sich nicht um nutzlose Tweets. Sie stellen eine sehr ernste Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Dieser Streit könnte leicht eskalieren und die kapitalistische Welt in eine tiefe Rezession stürzen, genau wie in den 1930ern. Die Investoren und Regierungen sind gelinde gesagt verunsichert.
Denn schließlich war es nicht der Zusammenbruch an der New Yorker Börse, der die Weltwirtschaftskrise verursacht hat, sondern die Einführung der „Beggar-thy-neighbour-Politik“ (Versuch eines Landes, Exportüberschüsse zu erzielen, um auf diese Weise im Inland Einkommen und Beschäftigung zu erhöhen) und von Zöllen, die zu Handelskriegen führten. Das führte wiederum zu einem beispiellosen Zusammenbruch des Welthandels, der erst mit dem Zweiten Weltkrieg wieder behoben wurde.
Wir haben wiederholt erklärt, dass wir in einer angespannten Periode von scharfen und plötzlichen Veränderungen eingetreten sind. Trumps Kampfansage ist dafür ein weiteres Beispiel.
Das Spiel mit dem Feuer
Trump spielt mit dem Feuer, aber das ist nichts Neues. Die beabsichtigte Erhöhung der Zölle um 25% auf Stahlimporte und 10% auf Aluminium wird andere Länder, einschließlich China und die EU, zu Vergeltungsmaßnahmen einladen. Kanada, Brasilien, Südkorea und Mexiko werden am härtesten von den Maßnahmen getroffen. Trudeau sagte, dieser Schritt sei “absolut unakzeptabel” und versprach Vergeltungsmaßnahmen. Wang Hejun, ein Beamter im chinesischen Handelsministerium, erklärte, dass die Verhängung von Zöllen aus solchen Gründen fahrlässig sei.
“Das Spektrum der nationalen Sicherheit ist sehr breit und nicht klar definiert, so dass es leicht missbraucht werden könnte. Wenn die endgültige Entscheidung Chinas Interessen verletzt, werden wir sicherlich die notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung unserer legitimen Rechte ergreifen.“
Trump antwortete darauf, er würde dann eben die Zölle noch weiter erhöhen. China, das über die Hälfte der Weltstahlproduktion verfügt, ist auch von der weltweiten Überproduktion und dem Überschuss an Stahl betroffen und versucht diesen auf den Weltmärkten zu einem Niedrigstpreis zu verkaufen. Das trifft die USA. In den USA kommt immer mehr der Ruf auf, solches „Dumping“ nicht länger hinzunehmen, während Europa bereits zwei Dutzend Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesische Stahlexporte verhängt hat. Aber die Auswirkungen von Trumps Verhalten sind viel weitreichender. Trump gefährdet das gesamte Welthandelssystem, das seit dem Krieg aufgebaut wurde. Es ist kein Wunder, dass die Ankündigung weltweit zu Kurseinbrüchen auf den Aktienmärkten geführt hat.
„Beggar thy neighbour”
Trumps Ankündigung ist weitreichender als die im Januar vorgeschlagene Einführung von Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solarkollektoren. Er hat die nationale Sicherheit als Grund für die neuen Handelsbarrieren beschworen. Er scheint es ernst zu meinen.
Es war ein Schwur, seine Wahlversprechen zur Verteidigung der US-amerikanischen ArbeiterInnen und der Industrie gegen die unfaire ausländische Konkurrenz umzusetzen. Die Reaktion darauf war vorhersehbar. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte dass der EU nichts anderes übrigbliebe als die Zölle infrage zu stellen und eigene Zölle und Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. “Wir riskieren dabei einen gefährlichen Dominoeffekt”, sagte sie.
„Ich mag es nicht, das Wort ‚Handelskrieg‘ zu verwenden, aber ich kann nicht sehen wie [der Schritt der USA] nicht Teil eines kriegsähnlichen Verhaltens ist“, sagte Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission. Er schlug vor, US-Produkte wie Harley-Davidson Motorräder, Bourbon Whisky und Jeans ins Auge zu fassen. EU-Beamte werden eine Liste mit über 100 Produkten aus den USA im Wert von 2,8 Mrd. Euro erarbeiten, dazu gehören Stahlprodukte und Agrarerzeugnisse wie Reis, Mais, Orangensaft und Cranberrys. Diese Liste würde innerhalb von 90 Tagen nach Verhängung von US-Zöllen in Kraft treten.
Der WTO-Chef Robert Azevêdo warnte vor den Gefahren eines Handelskrieges. „Das Eskalationspotential ist vorhanden“, sagte er. „Ein Handelskrieg ist im Interesse von niemandem.“
“Aber lasst uns über eins klar werden – niemand würde einen Handelskrieg gewinnen“, erklärte Ben Inker vom GMO Global Asset Allocation Fund.
Schaden, Inflation und Unsicherheit
Der IWF gab überstürzt eine Stellungnahme heraus und forderte auf, Ruhe zu bewahren: „Die vom US-Präsidenten verkündeten Importbeschränkungen werden wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA, sondern auch der US-Wirtschaft selbst zufügen, das betrifft vor allem ihre verarbeitende Industrie und den Bausektor, welche die größten Aluminium- und Stahlabnehmer sind“, sagte Gerry Rice, Sprecher des IWF.
„Das könnte wirklich zu einem Riesenproblem werden“, erklärte Brad McMillan, Chief Investment Officer beim Commonwealth Financial Network. „Der Nettoeffekt von Zöllen werden ein wirtschaftlicher Schaden, eine höhere Inflation und größere geopolitische Unsicherheit sein.“
Electrolux, Europas größter Gerätehersteller, sagte, der Konzern würde eine Investition in Höhe von 250 Mio. Dollar in eine Küchengerätefabrik in Tennessee, die er im Januar angekündigt hatte, aufschieben. „Wir sind über die Auswirkungen, die diese Zölle auf unsere Konkurrenzfähigkeit im US-Geschäft haben könnten, besorgt“, erklärte das schwedische Unternehmen.
Ivan Scalfarotto, ein führender italienischer Handelsexperte, sagte: „Das ist total ungerechtfertigt … und es gefährdet die Weltwirtschaft“, womit er die Stahlexporte Italiens, die 2017 eine Höhe von 4,8 Mrd. Dollar erreichten, und die Aluminiumexporte in Höhe von 1 Mrd. Dollar, meinte. „Unsere Produzenten sind nicht glücklich und es ist richtig, dass sie nicht glücklich sind. Aber es geht hier nicht um den Schutz unserer nationalen Interessen, sondern um den Schutz unserer Regeln.“
Das American Iron and Steel Institute sagte, dass es über die Ankündigung der Zölle „erfreut“ sei. Die Aluminium Association erklärte, dass sie das Engagement des Präsidenten für die Industrie schätzen würde.
America First
Aber Trump macht sie keine Sorgen über die Auswirkungen außerhalb der USA. Er ist nur über die amerikanischen Interessen besorgt, wie er es sieht. Sein Motto ist: Zuerst Amerika und zum Teufel mit dem Rest der Welt. „Handelskriege sind gut!“ wie er es ausdrückte.
Nachdem er nur wenige Tage im Amt war, legte er ein Veto gegen die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ein, dem größten Handelsabkommen seit Generationen. Er beabsichtigt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), „das schlechteste in der Geschichte“, zu überprüfen.
Im Juni 1930 erließ Präsident Hoover das Smoot-Hawley-Gesetz, mit dem die US-amerikanischen Zölle für über 20.000 ausländische Produkte auf Rekordniveau angehoben wurden. Kanada und Europa revanchierten sich mit der Einführung von Protektionszöllen, die dazu beitrugen, die Weltwirtschaftskrise zu vertiefen und den Welthandel zum Zusammenbruch brachten.
Aufgrund der Zunahme des Welthandels seit damals wären die Auswirkungen eines Handelskrieges heute deutlich schlimmer als in den 1930ern. Jedes Land ist mit der Kette des Weltkapitalismus untrennbar verbunden. Jedes Land unterliegt dem Weltmarkt.
Trump wurde gewählt, weil er versprochen hatte, “das System zu zerstören“ und er könnte jetzt dabei sein, es zu tun. Sollte Trump aufgefordert werden, sich einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterziehen, könnte er sich entschieden, diese Aufforderung zu ignorieren. Das würde wiederum dazu beitragen, die gesamte Grundlage für den internationalen Handel zu unterminieren. Die US-Administration erklärte, dass 2018 das Jahr sei, in dem sie Handelstruppen an die Schutzwälle verlegen werde. Das ist ein gefährliches Spiel.
Weltweite Rezession in Sicht
“Heute ist ein großartiger Tag für Amerika”, erklärte Peter Navarro, der Autor von Death by China, der als Handelsberater des Präsidenten fungiert. „Trump ist ein Genie“, fügte er hinzu. Die Verkündung der Strafzölle steht in direktem Zusammenhang mit einem Handelskrieg im Weißen Haus, wo die die Isolationisten die Oberhand gewinnen. Das ist noch nie dagewesen. Wir werden deshalb wahrscheinlich eine weitere Eskalation der weltweiten Spannungen erleben. Wir haben ein Gebiet betreten, auf dem die roten Alarmsignale blinken. Durch sein eigenes „Genie“ geblendet, wird Trump in einen Handelskrieg gezogen, den wir seit den 1930ern so nicht mehr erlebt haben.Diese Handlungen können zu einem Katalysator für eine weltweite Rezession werden. Es sind jetzt zehn Jahre seit dem Beginn der Rezession von 2008, welche die schlimmste seit den 1930ern war, von der wir auch heute immer noch betroffen sind.
Auf der Grundlage eines zehnjährigen Konjunkturverlaufs müssen wir uns kurzfristig auf eine neue Rezession einstellen. Es ist schwer, wenn nicht gar unmöglich, vorherzusagen, wann das exakt passiert, weil dabei viele Faktoren eine Rolle spielen. Zudem hat das kapitalistische System seine Grenzen erreicht und hat sich eindeutig erschöpft. Die gegenwärtige wirtschaftliche „Erholung“ ist die schwächste in der Geschichte. Das ist ein Symptom für seinen endgültigen Niedergang.
Überproduktion
Das kapitalistische System ist periodischen Überproduktionskrisen unterworfen, in denen die eingeschränkte Kaufkraft der Massen mit den sich ständig entwickelnden Produktivkräfte in Kollision geraten. Die Kapitalisten überwinden diesen Widerspruch, indem sie die Profite, die sie durch unbezahlte Arbeit der ArbeiterInnenklasse erzielen, investieren. Das dient dazu, den Markt zu erweitern. Die steigenden Investitionen führen jedoch einfach zu einer erhöhten Produktionskapazität und zu einem erhöhten Warenausstoß für den Verkauf. Da der Kapitalismus durch die Profitmaximierung angetrieben wird, haben rückläufige Verkäufe fallende Profite zur Folge und führen in eine Rezession.
Marx erklärte das im Kapital (Band 3) wie folgt:
“Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenzen bilde.“ (S. 501) Aus diesem Grund ist die Überproduktion letztendlich die Ursache für die kapitalistische Krise. Natürlich wohnen dem kapitalistischen System viele andere Widersprüche inne.
Geldberge
Eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Krise von 2008 war, dass der Staat den Kapitalismus gerettet hat. Das bedeutete auch überall die Einführung einer Austeritätspolitik. Der Rückgang des Lebensstandards, den die ArbeiterInnenklasse hinnehmen musste, führte aber auch zu einer Verkleinerung des Marktes für die Kapitalisten. Dieser “Nachfragemangel” hatte die Kürzung der Investitionsausgaben zur Folge. Warum sollte man investieren, wenn man die Kapazität die man bereits hat, nicht nutzen kann?
Aus diesem Grund ist es, trotz der historisch niedrigen Zinsen und dem Überschuss an billigem Geld, nicht zu verstärkten Investitionen durch das Großkapital gekommen. In Britannien sitzt das Kapital auf einem Geldberg in Höhe von 700 Mrd. Pfund. Wenn sie dieses Geld ausgeben, hat das keinen produktiven Nutzen. Unternehmen haben ihre eigenen Aktien gekauft, um die Preise dafür in die Höhe zu treiben. Die Aktienbesitzer werden reicher, aber sie haben nichts gesellschaftlich Nützliches getan.
Die Kapitalisten sind zu einer parasitären Klasse von Rentiers geworden. Sie wollen nicht mit produktiven Mitteln Geld verdienen, sondern einfach nur durch Spekulation. Profitable Investitionen in die Produktion werden eingefroren, da die „Überkapazität“ sich weiter ausdehnt. Warum soll man sich damit plagen zu produzieren, wenn man im Handel mit riskanten Finanzanlagen mehr Geld verdienen kann?
Vermögensverwalter operieren wie die Geier des Kapitalismus, sie übernehmen Unternehmen, zerschlagen sie und entlassen die ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit. Die Zentralisation und Konzentration des Kapitals schreitet eilig voran, wo Übernahmen auf der Tagesordnung stehen. Eine winzige Elite bewegt ihr Kapital nach den Wünschen der Milliardärsklasse um den Globus, was dem Prozess einen noch brutaleren und unberechenbareren Charakter verleiht. Der Monopolkapitalismus, in dem eine Handvoll riesiger Konzerne die Weltwirtschaft beherrscht, hat die Gesellschaft in eine Sackgasse verwandelt.
In Schulden versinken
Regierungen und Banken sollten das Schuldenniveau, das gefährlich hoch angestiegen war, senken. Aber mit billigem Geld schnellen die Schuldenniveaus weiterhin in die Höhe. Die gesamten Staatsschulden der OECD-Staaten sind von 25 Bill. Dollar 2008 auf mehr als 45 Bill. Dollar in diesem Jahr gestiegen. Die Schuldenstandsquote (Staatsschulden/BIP) lag in den OECD-Ländern im letzten Jahr durchschnittlich bei 73%. Und die Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr 10,5 Bill. Pfund von den Märkten leihen müssen. Weil viele Schulden, die in der Zeit nach der Finanzkrise aufgenommen wurden, in den nächsten Jahren fällig werden, müssen entwickelte Länder 40% ihrer Gesamtschulden in den nächsten drei Jahren refinanzieren, erklärte die OECD. Das wird zu steigenden Turbulenzen führen.
Der OECD-Chefökonom William White schrieb:
"Die globale Geldpolitik war über viele Jahre extrem einfach. Jetzt wird aber deutlich, dass diese sich in einer selbst verursachten Schuldenfalle befindet. Es wäre gelinde gesagt unklug, einfach nur die Daumen zu drücken und zu beten, dass ‚es nie passieren wird’. Wenn wir auf dem gegenwärtigen geldpolitischen Pfad fortfahren, ist das ineffektiv und zunehmend gefährlich. Aber jede Umkehr birgt ebenfalls große Gefahren. Diese kann zur Folge haben, dass die Chancen, dass es zum Ausbruch einer neuen Krise kommt, weiter steigen.“
Selbst einigen Strategen des Kapitals ist bewusst, dass eine neue Krise kommt. Aber sie kennen keinen Ausweg. Was sie auch immer unternehmen, es wird falsch sein. Steigende Zinsen, wie einige vorschlagen, sorgen dafür, dass die Schuldenlast unerträglich wird. Die Unternehmen, die von billigen Krediten abhängig sind, werden untergehen. Das könnte eine neue Rezession herbeiführen.
„Die Notwendigkeit für vorbereitende Maßnahmen wird größer, unter der Voraussetzung, dass unser Handlungsspielraum mit antizyklischen makroökonomischen Maßnahmen jetzt begrenzt ist“, fährt White fort. „Diese Politik könnte die Unordnung entfachen, die wir zu vermeiden wünschen. Viel besser ist es, sich auf das Schlimmste einzustellen, auch wenn wir auf das Beste hoffen.“ (Financial Times, 18/2/18)
Fiktives Kapital
“Die Hoffnung währet ewig“, erklärte Alexander Pope. Die Kapitalisten klammern sich an die falschen Hoffnungen, denn es gibt keine Möglichkeiten den Widersprüchen des kapitalistischen Systems zu entgehen. Es ähnelt dem stets präsenten Geist Blanco in Macbeth, der sie verfolgt.
Alles weist auf eine massive Rezession hin. Genauso wie vor dem Zusammenbruch 1928 und der Krise von 2008 sehen wir eine Aufwärtsentwicklung. Die heutigen Märkte sind explodiert und korrespondieren nicht mit der wirtschaftlichen Realität. Im Sinne von Robert Shillers zyklisch angepasstem Kurs-Gewinn-Verhältnis sind die Bewertungen am US-Aktienmarkt so hoch wie 1929. „Das sollte uns Sorge bereiten und ist kein Grund zur Prahlerei“, schrieb Martin Wolf in der Financial Times. (30/1/18)
Der Aktienmarkt basiert größtenteils auf fiktivem Kapital, das sind Werte, die nicht durch realem Vermögen gestützt werden. Er wird, wie in der Vergangenheit, nur durch reine Spekulation angetrieben. Derivate wie die CDOs (Collateralized Debt Obligation) und andere ‘finanzielle Massenvernichtungswaffen’ aus der vorhergehenden Krise sind wiederaufgetaucht, dieses Mal mit noch mehr Sprengstoff beladen.
Die Schulden steigen, während die Realeinkommen stagnieren oder sinken. Die Unternehmensgewinne sind beträchtlich, aber die Löhne werden gedrückt und die Produktion stagniert. Sie haben alles getan, um auch die letzten Tropfen Profit aus der unbezahlten Arbeit der ArbeiterInnenklasse herauszuquetschen. Die Investitionen in die Industrie stocken. Letzten Endes hat die ‚Erholung‘ neun Jahre gedauert und sieht jetzt ihrem Ende entgegen.
Auf Messers Schneide
Alles kann eine Rezession auslösen. Und wenn diese kommt, wird sie ansteckend sein. Sie wird zu einem weltweiten Ereignis. Globalisierung bedeutet dann einfach globalisierte Krise. Die gesamten fiktiven Werte, die im letzten Jahrzehnt angehäuft wurden, werden zerstört, wenn die Aktienmärkte weltweit zusammenbrechen. Das wird einen Dominoeffekt auf die Realwirtschaft haben und die Produktion kommt zu einem Stillstand und die Kreditquellen versiegen.
Als die USA 1930 das Smoot-Hawley-Gesetz hauptsächlich zum Schutz der amerikanischen Landwirtschaft einführten, war die Rezession schon in vollem Gange. Die Restriktionen, mit denen Agrarprodukte belegt wurden, hatten katastrophale Auswirkungen auf Mitteleuropa. Diese Ökonomien hatten große Beträge von französischen und britischen Banken geliehen. Als diese in Verzug gerieten, führte das zu einer Bankenkrise, die Konkurse in den USA verursachte.
Mit Zöllen, die von anderen Ländern verhängt wurden, geriet das Ganze außer Kontrolle. Regierungen beteiligten sich an einem Abwertungswettlauf, um einen Anteil an den schwindenden Märkten zu behalten. Die Krise produzierte überall Rivalitäten. Das verwandelte eine Rezession in einen Zusammenbruch des Welthandels und in die Weltwirtschaftskrise.
Das System ist kaputt
Dies alles widerspiegelt die Sackgasse, in der sich das kapitalistische System befindet. Der Privatbesitz an Produktionsmitteln und der Nationalstaat sind zu einem massiven Hindernis für die ökonomische Entwicklung geworden.
Die letzte Krise von 2008 verkörperte einen fundamentalen Wendepunkt. Sie führte in eine Epoche von Krisen, Turbulenzen und Umwälzungen. Mit ihr setzten die Austeritätspolitik und die massiven Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse ein. Das ist der Inhalt einer kapitalistischen Krise. Das System kann sich die Reformen der Vergangenheit nicht länger leisten. Gegenreformen stehen auf der Tagesordnung.
Das hat zu einer Gegenbewegung gegen den Kapitalismus geführt. Der wachsende Zorn und die wachsende Verbitterung in der Gesellschaft richtet sich gegen die Reichen und die Mitglieder des Establishments. Das erklärt die enorme Klassenpolarisierung innerhalb der Gesellschaft. Die alte Ordnung zerbröckelt und die kapitalistischen Parteien sind in der Krise.
Das zeigt auch die Unterstützung für die Labour Party und Corbyn in Britannien, die scheinbar eine Alternative bilden. Marx erklärte, dass der alte Maulwurf der Revolution unter der Erde weiterbuddelt und schließlich an die Oberfläche kommt. Eine neue Krise des Kapitalismus, und vielleicht eine neue Weltwirtschaftskrise, werden katastrophale Auswirkungen haben, die wesentlich schlimmer sein werden als in der vorherigen Periode. Millionen Menschen werden politisiert werden, weil sie nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Alle Versuche, das kapitalistische System auszubessern, sind zum Scheitern verurteilt. Es gibt keinen Ausweg für die ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage des Kapitalismus.
Nur eine sozialistische Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse kann einen Weg nach vorn weisen. Nur wenn wir die Profitorientierung und die Tyrannei der ‚Marktwirtschaft‘ abschaffen, können wir die Fähigkeiten und Ressourcen der Gesellschaft für das Wohl aller Menschen nutzen.
Trumps Drohungen verkörpern die Krise des Systems. Wenn er seine Drohung, Straffzölle zu verhängen, umsetzt, dann ist alles möglich. Wie in den 1930ern wird das kapitalistische System in eine katastrophale Abwärtsspirale geraten. Nur die sozialistische Transformation der Gesellschaft kann die Menschheit vor einem solchen Desaster retten.
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