Kategorie: Antifaschismus

Staatsorgane alimentieren Neonazi-Mörderbande NSU und sabotieren Aufklärung

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25. August 2014

Hans-Gerd Öfinger

„Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass brauner Terror mordend und brandschatzend durch das Land zieht und die Behörden den Familien hinterher die Verantwortung zuweisen."

Dies erklärte Linksfraktionschef Bodo Ramelow am Freitag bei einer Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“.

Der (einschließlich Sondervoten der fünf Landtagsfraktionen) knapp 1900 Seiten starke NSU-Abschlussbericht war in der vergangenen Woche vorgelegt worden. Er hat eine neue Debatte über Neonazi-Terror, die Rolle der Staatsorgane und insbesondere des Verfassungsschutzes mit seinen vielen bezahlten V-Leuten in der Neonazi-Szene ausgelöst. Den Ausschuss hatte der Landtag Anfang 2012 eingerichtet. Anlass: Wenige Wochen zuvor, im November 2011, war in Eisenach die Neonazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeflogen. Ob sich die NSU-Aktivisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall in der Wartburgstadt damals im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in einem Wohnmobil tatsächlich selbst hinrichteten, gehört zu den Fragen, die auch der Untersuchungsausschuss nicht beantworten konnte. Das dritte öffentlich bekannte Gesicht des NSU, Beate Zschäpe, steht seit Monaten in München vor Gericht und verweigert dabei beharrlich die Aussage. Es ist aber davon auszugehen, dass der NSU nicht nur aus dem bekannten Trio bestand, sondern deutlich mehr aktive Mitglieder und Helfer hatte.

Jedenfalls waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bis 2011 über Jahre „unerkannt“ durch das Land gezogen und hatten zwischen 2000 und 2007 in Nürnberg, Hamburg, Rostock, München, Kassel und Heilbronn insgesamt zehn Mordanschläge verübt. Die Opfer waren überwiegend Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Letztes Todesopfer der Terrorbande war 2007 in Heilbronn die aus Thüringen stammende junge Polizistin Michèle Kiesewetter. Zudem wurden bei NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln in den Jahren 2001 und 2004 insgesamt 23 Menschen teils lebensgefährlich verletzten. Besonders schmerzhaft für die Hinterbliebenen und Opfer ist, dass Behörden und Mainstream-Medien jahrelang Rassismus als mögliches Tatmotiv und Neonazis als mögliche Täter kategorisch ausschlossen und stattdessen mit dem grässlichen, rassistisch motivierten Stichwort „Dönermorde“ die Täter im Bereich organisierter Krimineller türkischer Herkunft vermuteten. So titelte eine Münchner Boulevardpresse 2005 nach zwei NSU-Morden in der Bayernmetropole: „Türken-Mafia schlug wieder zu.“

„Die NSU-Verbrechen hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft die zweifelsfrei vorhandenen Hinweise und Spuren aufgegriffen und die drei NSU-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe rechtzeitig gefasst hätten“, brachte es im Thüringer Landtag die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) auf den Punkt. Die Arbeit der Behörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie sei „ein einziges Desaster“ und lasse sich nicht als „Pannen“ oder „Fehler“ entschuldigen. „Im günstigsten Falle“ sei es „Desinteresse“ gewesen, es dränge sich aber auch der Verdacht „bewusster Sabotage“ der Verbrechensaufklärung auf, so Marx. „Der Grat zwischen nicht sehen wollen und gezielt wegsehen ist schmal.“

Schon Anfang 1998 hatte die Thüringer Polizei in einer Garage Sprengstoff gefunden und den Verdächtigten Uwe Böhnhardt unbehelligt laufen lassen, obwohl in der konkreten Situation eine Festnahme geboten gewesen wäre. Viele weitere Beispiele von offensichtlich bewusst verhinderter Aufklärung lassen sich im Abschlussbericht nachlesen. Anstatt offensichtlichen Hinweisenund Spuren nachzugehen, die möglicherweise frühzeitig zu einer Ergreifung des NSU-Trios hätten führen können, zeigten sich viele Beamte in den Ermittlungsbehörden unterwürfig. Aus Rücksichtnahme auf das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (für Marx „ein Staat im Staate“ bzw. „kontrollfreien Räume staatlichen Handelns“) und dessen bezahlte V-Leute in der Szene hätten Staatsanwaltschaft und Polizei eine „freiwillige Erkenntnisisolation“ und „Fahndungsbremse“ an den Tag gelegt. So hätten „halbherziges Vorgehen“ und „falsch verstandener Corpsgeist“ den Rechtsstaat unterminiert. „Ein falscher Corpsgeist hat auch die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses massiv behindert“, heißt es im Bericht. „Wir werden uns von den Aktenvernichtern, Spurenvernichtern und Zeugen mit unerklärlichem Gedächtnisverlust nicht davon abhalten lassen, alles lückenlos aufzuklären“, kündigte die Ausschussvorsitzende eine Fortsetzung der Arbeit auch nach der anstehenden Landtagswahl an.

Das braune Herz Deutschlands

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und viele andere Neonazi-Aktivisten sind Landeskinder Thüringens und ein Produkt der 1990er Jahre. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD suchten und fanden westdeutsche Neonazi-Kader in den „neuen Bundesländern“ – aber nicht nur dort – für ihre rassistischen und faschistischen Idee einen Nährboden. Pogromartige Neonazi-Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Wohnhäuser von Migranten in Solingen, Rostock, Mölln, Hoyerswerda und anderswo schufen eine Atmosphäre, in der eine breite Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, FDP und SPD per Grundgesetzänderung bereitwillig das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Aus der Sicht der Neonazis waren die Übergriffe somit äußerst erfolgreich, dies verschaffte ihnen Auftrieb. Sie gaben sich zunehmend selbstbewusster und aggressiver. Auch wenn einzelne rechte Organisationen verboten wurden, sammelten sich die gewaltbereite, militante Neonazi-Kader eben unter anderen Fahnen und Flaggen weiter. Die von (überwiegend konservativen bis reaktionären) West-Beamten ab 1990 in Thüringen und den anderen neuen (Ost-)Bundesländern eingerichteten Organe des bürgerlichen Staates, insbesondere auch die Landesämter für Verfassungsschutz, wurden im reaktionären Geiste und der Kontinuität der 1950er Jahre aus dem Boden gestampft. Vergessen wir nicht, dass Verfassungsschutz und andere BRD-Geheimdienste in den 1950er Jahren maßgeblich von Alt-Nazis wie Reinhard Gehlen aufgebaut wurden. Eine wirkliche „Entnazifizierung“ hat in diesem Staat nie stattgefunden. Stattdessen gehörten und gehört die mit der ebenso verbreiteten wie grundfalschen „Totalitarismustheorie“ einhergehende Gleichsetzung von „Rechts- und Linksextremismus“, von Faschismus und Kommunismus nach wie vor zur vorherrschenden Ideologie. Damit wurde die mit rassistischen und faschistischen Ideen begründete Gefahren systematisch verharmlost. Während zahlreiche Aktivisten der PDS und späteren Linkspartei und anderer linker Organisationen systematisch observiert und bespitzelt wurden, heuerte der Thüringer Verfassungsschutz jahrzehntelang für gutes Geld „V-Leute“ aus der Neonaziszene an und finanzierte und förderte damit den Aufbau von Neonazi-Strukturen bis hin zum NSU.

Von diesem Milieu der 1990er Jahre wurden auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geprägt. Es kam zur willkürlichen Verkündung von „national befreiten Zonen“ durch Neonazis und Überfällen auf als links geltende Gaststätten, Örtlichkeiten und Zentren, immer wieder gab es Schwerverletzte. Der bekannte Nazikader Tino Brandt, seit 1994 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, war daran regelmäßig beteiligt, blieb jedoch straffrei. „Zugleich mehren sich für Polizei und Staatsanwaltschaft die Anzeichen für Warnungen und Informationsabfluss zu polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen Brandt. Dieser kokettiert öffentlich gegenüber der Staatsanwaltschaft mit seinem Wissen um die Ermittlungen gegen den THS (Thüringer Heimatschutz, ein Sammelbecken der Neonazi-Szene, Anmerkung des Verfassers)“, heißt es im Minderheitenvotum der Thüringer Linksfraktion. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe sich in den 1990er Jahren jeglicher Kontrolle durch die Fachaufsicht im Innenministerium entzogen. Dieser Zustand sei vom damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) „offenbar geduldet, wenn nicht gefördert“ worden, so das Papier. Immer wieder wiegelte das Amt ab, wenn Kritiker auf die von gewaltbereiten Nazis ausgehenden Gefahren hinwiesen. Die vom Untersuchungsausschuss als Sachverständige geladene Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Berliner „Amadeu Antonio Stiftung“, kam zu der Schlussfolgerung, das der Thüringer Verfassungsschutz „in einer so verheerenden Weise die Situation ignoriert und von den Füßen auf den Kopf gestellt hat oder umgekehrt, also die Ursache und Wirkung so verdreht hat, dass es ohne Beispiel ist in der Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“.

„Faktisch wurden die Mörder durch den Staat alimentiert“, bringt es Katharina König von der Thüringer Linksfraktion auf den Punkt: „Die Grenzen zwischen Neonazi-Szene und organisiertem Verbrechen sind fließend.“

Was nun?

Die im NSU-Abschlussbericht und in anderen Publikationen zu Tage geförderten Erkenntnisse über das tödliche und verheerende Wirken des NSU und die gezielte Vertuschung der tatsächlichen Vorgänge durch Verantwortliche im Staatsapparat dürften erst die Spitze des Eisbergs sein. Lassen wir uns daher auch nicht durch oberflächliche Gesten des Bedauerns, der Scham und Entschuldigung bürgerlicher Politiker gegenüber den Opferangehörigen und Leidtragenden des NSU-Terrors blenden.

Die Enthüllungen rund um den NSU zeigen erneut, dass der moderne bürgerliche Staatsapparat keine neutrale, über den Klassen stehende Instanz und kein Schutzwall gegen faschistische Umtriebe ist, an den wir die Aufgaben des Antifaschismus quasi delegieren können. „Die moderne Staatsgewalt ist ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet“, erklärten schon Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest 1848. Eine „besondere Formation bewaffneter Menschen“, so Engels, die letzten Endes immer das kapitalistische Privateigentum und die herrschende Gesellschaftsordnung verteidigt.

So ist es auch mit kosmetischen Veränderungen nicht getan.

• Das System der V-Leute muss unverzüglich offengelegt und beendet werden.

• Die Verfassungsschutz-Ämter in Thüringen, in den anderen Ländern und im Bund müssen ersatzlos aufgelöst werden. Sie haben die Nazis hochgepäppelt und den Nährboden für die zehnfache Mordserie mit geschaffen.

• Linke Parteien, Organisationen und Initiativen, Gewerkschaften, Migrantenverbände und engagierte Antifaschisten haben schon in der Vergangenheit hundertmal mehr zur Aufklärung und Bekämpfung faschistischer Umtriebe beigetragen.

   

Der bürgerliche Staat ist natürlich nicht per se „faschistisch“, aber letzten Endes wird die herrschende Klasse immer wieder faschistische Gruppen als Hilfstruppen einsetzen, um gegebenenfalls auch Arbeiterbewegung und systemkritische Linke zu terrorisieren. Dies zeigt die Erfahrung in aller Welt. Nebenbei gesagt: Wer sich hierzulande über den NSU-Terror und das „Versagen“ der Thüringer Behörden aufregt und gleichzeitig eine rechte Regierung in Kiew (Ukraine) unterstützt, die gezielt Faschisten als Stoß- und Hilfstruppen gegen Gewerkschaften, Linke und Kommunisten einsetzt, der ist ein Heuchler.

Lassen wir zum Schluss Bertolt Brecht zu Wort kommen:
„Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen?
Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.“

(aus: Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit)