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„Nationalismus ist keine Alternative“. Mit diesem Schriftzug an den Stützmauern in der Weinbergslage „Berg Roseneck“ bei Rüdesheim am Rhein wurden die rund 200 Delegierten des Landesparteitages der rechtpopulistischen AfD des Bundeslandes Rheinland-Pfalz am 9. und 10. Juli 2016 im Rhein-Kongresszentrum in Bingen empfangen. Zu Gegendemonstrationen hatte u.a. die Antifa Rheinhessen und ein breites Bündnis aufgerufen. Viele AfD-Gegner, darunter auch Aktive aus den Reihen von SPD, Linken und DGB, protestierten vor dem Tagungsgebäude in Bingen lautstark. „AfD, das ist ein Pack, wir haben Euch zum Kotzen satt“, riefen einige.
Auf dem Parteitag in Bingen trat am Samstag auch der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, auf. Er informierte die Neurechten: „Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten." Meuthen sah keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland. In den letzten Wochen hatte der Umgang der AfD mit Antisemitismus zu Auseinandersetzungen innerhalb der Partei gesorgt. Am Sonntag trat als Gastredner der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Johannes Hübner auf. Er berichtete über die politische Situation in seinem Land. Die Wiederholung der Präsidentenwahl sei eine Chance, um beim Ziel einer Regierungsbeteiligung „durchschlagskräftiger zu werden“. Laut Hübner wolle die FPÖ nicht ewig in Opposition bleiben. Aber sie wolle auch nicht Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung sein, ohne eigene Positionen durchsetzen zu können. Der Auftritt des österreichischen Rechtsaußen zeigte wieder einmal deutlich, wie verbunden und eng vernetzt die europäischen nationalistischen und bis in den faschistoiden Bereich hinein wirkenden Parteien sind.
Der „einladende“ Schriftzug „Nationalismus ist keine Alternative“ befindet sich gegenüber dem Tagungsort Bingen in Sichtweite auf der hessischen Rheinseite unterhalb des Nationaldenkmals Niederwald, das an den Sieg der Deutschen Länder im Krieg gegen Frankreich von 1870/71 und die Reichsgründung durch den Sozialistenhasser Bismarck erinnern soll. Wie unbelehrbar die Ewiggestrigen und den Naziideologien nachtrauernden AfD-Kader sind, kam in einer Äußerung des AfD-Landesvorsitzenden Junge zum Ausdruck: „Nationalismus ist keine Alternative, stimmt, aber sehr wohl zu unterscheiden von einem gesunden, dem eigenen Volk entsprechenden Patriotismus.“
Hadamar bleibt AfD frei!
Gegen den regelmäßigen Stammtisch der AfD in Hadamar (bei Limburg) veranstaltete die Linksjugend [`solid] Limburg zusammen mit der Linksjugend [´solid] Koblenz Mitte Juni eine Kundgebung. Sie wurde unterstützt von der Antifa Westerwald, Der Partei DIE LINKE im Westerwaldkreis und in Limburg-Weilburg und den Initiativen Bündnis Courage, DEMOS (Verein für Demokratie, Menschenrechte, Offenheit und Solidarität), Limburg gegen Rechts sowie Aufstehen gegen Rassismus (Koblenz).
Die AfD trifft sich regelmäßig in einem Restaurant, welches Teil der Stadthalle von Hadamar ist. Gegen diesen Stammtisch konnten etwa 100 Menschen mobilisiert werden, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der jeder Mensch willkommenist, um friedlich leben zu können. Es gab mehrere Redebeiträge. Auch die Linksjugend [`solid] Limburg warnte noch einmal vor den rassistischen, sexistischen und antisozialen Positionen der AfD.
Gewaltbereite Neonazis der „Brigade Nassau“ und des Bündnisses Deutscher Patrioten Hessen kündigten bereits vor der Veranstaltung via Facebook an, die Zusammenkunft der AfD als` „Schutzstaffel“ zu „beschützen“. Im Facebook-Aufruf fielen Sätze wie „Es wird langsam Zeit zurückzuschlagen“, was schlimmeres vermuten ließ (nämlich rechte Gewalt). Jedoch blieb die Situation zwischen den Demonstranten und den Neonazis trotz angespannter Lage recht friedlich. Eine Informantin konnte an der Veranstaltung der AfD teilnehmen und sich die schlimmsten Aussagen der Mitglieder und Sympathisanten notieren.
Hier zählen wir mal einige davon auf: „Was jedem Naturvolk ohne Wenn und Aber zugestanden wird, wird aber dem deutschen Volk verwehrt.“ Kontext: Das Recht auf nationale/völkische Identität. „Jetzt aber bilden wir uns ein, wir können hunderttausende funktionale Analphabeten in unser Land holen und innerhalb von ein paar Monaten fit für den Arbeitsmarkt machen." Kontext: " Die Regierung würde es nicht mal hinbekommen, die „hier geborenen Migrantenkinder“ richtig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Da draußen steht die SA.“ Kontext: Gemeint waren die Demonstranten.
Die Kundgebung war für die gegeben Verhältnisse recht erfolgreich und konnte in dem kleinen Ort Hadamar auch etwas an Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wir können nur hoffen, dass die Stadtverwaltung der AfD weitere Treffen in der Stadthalle untersagt, ansonsten wird dies nicht die letzte Veranstaltung von uns in Hadamar gewesen sein.
Wir kommen wieder. Kein Vergeben, kein Vergessen! Hadamar war Schauplatz von massenhafter NS-„Euthanasie“. Im Gedenken an die Opfer, damit Euer Leid und Opfer niemals vergessen wird! Der Schauplatz eures Leides darf nicht durch rechtspopulistische Gedankengut verseucht werden!
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