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Schon im Vorfeld sinnierte Sigmar Gabriel in einem scheinbaren Anflug von Wehmut darüber, dass zu Beginn der kommenden Legislaturperiode „zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis“ stehen würden. Dabei stellt sich die Frage, was an den zahlreichen Parlamentariern mit NSDAP-Hintergrund so unecht gewesen sei. Diskussionen über eine mögliche zunehmend faschistische Ausrichtung der AfD waren in den letzten Monaten omnipräsent. Dabei ist auffällig, dass der Gebrauch des Begriffs Faschismus nicht nur aus dem Kontext gerissen, sondern auch seines historischen Inhalts beraubt wird. Ist der Aufstieg der AfD Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks? Müssen wir uns auf einen erneuten Aufstieg des Faschismus vorbereiten?
Trotzkis Faschismustheorie
Trotzki, der den Faschismus der 1930er Jahre einer genauen Analyse unterzog, kam zu dem Schluss, dass der Faschismus ein System sei, das auf kapitalistischer Reaktion und Herrschaft beruht. Eine zentrale Voraussetzung für eine faschistische Machtergreifung war eine Massenbewegung. Die zentralen gesellschaftlichen Träger dieser Massenbewegung waren neben der angestellten Mittelschicht (wie etwa Beamte) vor allem deklassierte Kleinbürger, Bauern sowie Arbeitslose. Die historische Funktion des Faschismus war die vollständige Zerschlagung aller Organisationsformen der Arbeiterschaft mit dem Zweck, jegliche Formen des organisierten Klassenkampfes und der Selbstverteidigung der Lohnabhängigen gegen die Angriffe des Kapitals zu unterbinden.
AfD – eine Einordung
Die Ursprünge der AfD liegen im Jahr 2013, als sie sich als rechte, eurokritische Partei formierte. Im Zuge der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wurde ersichtlich, dass die Partei selbst kein einheitliches Klasseninteresse repräsentiert, sondern vor allem durch den Interessenskonflikt zwischen Klein- und Großkapitalisten geprägt war. Dieser Konflikt führte bereits 2015 zur ersten großen Spaltung, nachdem völkische, offen rassistische und antisemitistische Stimmen in der Partei laut wurden und zunehmend an Einfluss gewannen. Ein prominenter Vertreter dieser Abspaltung ist der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, eine Galionsfigur des Großkapitals. Die zunächst von seinem AfD-Kollegen Lucke gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), die jüngst einen Namenswechsel zu „Liberal-Konservative Reformer“ vollzog, versucht sich seither von dem zunehmend völkisch-nationalistischen Kurs der AfD abzugrenzen. So scheint dieser interne Konflikt zugunsten des Kleinbürgertums ausgetragen worden zu sein.
Diesen Prozess spiegelt auch das aktuelle Wahlprogramm der AfD wieder: klassische kleinbürgerlich-reaktionäre Positionen haben die radikal neoliberalen größtenteils verdrängt. So wird die verklärte und anachronistische Rückbesinnung auf nationalstaatliches Wirtschaften und die Abkehr von der Eurozone propagiert. Im Zentrum des Programms steht klar die Verteidigung der Interessen des „Mittelstandes“. Dies steht in einem diametralen Gegensatz zu den gegenwärtigen Bestrebungen des Großbürgertums und Finanzkapitals, das erhebliche Vorteile aus der Währungsunion und dem Exportmonopol Deutschlands in Europa zieht. Das Wahlprogramm der AfD haben wir vor kurzem bereits unter die Lupe genommen.
Ein großer Teil der Wahlkampffinanzierung der AfD für Landtagswahlen sowie die aktuelle Bundestagswahl erfolgte nicht über offiziell einsehbare Wahlspenden, sondern über die Schweizer Werbeagentur Goal AG und den sogenannten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Eine dubiose Vereinigung, deren Finanzierung höchst undurchsichtig ist. Dahingegen kann der Wahlerfolg der FDP (10,7 Prozent) als Anzeichen dafür gewertet werden, dass das Großkapital seine Interessen dort viel stärker vertreten sieht als in der AfD. Die FDP erhielt trotz der Tatsache, dass sie in der letzten Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten war, im Wahlkampf mindestens achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Zu den prominenten Spendern zählen neben der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt auch der Gründer der Helios-Kliniken und Milliardär Lutz Helmig.
Kleinbürgerliche Elemente
Wenig verwunderlich ist dementsprechend die soziale Zusammensetzung der Funktionsträger in den Reihen der AfD auf landespolitischer Ebene. Den größten Anteil der AfD-Abgeordneten in deutschen Landesparlamenten nimmt die Berufsgruppe der Selbständigen und Freiberufler ein (bisher fast 42 Prozent). Darunter fallen Kleinunternehmer, Juristen und Vertreter der Immobilien- und Versicherungsbranche – Berufsbranchen, die die kapitalistischen Krisentendenzen besonders schnell zu spüren bekommen, da sie in Konkurrenz zu den großen Konzernen und Unternehmen stehen und sich gegen diese nur schwer behaupten können. Überdurchschnittlich hoch ist sowohl der Anteil der Nichterwerbstätigen als auch der Anteil an Berufen, die der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung dienen. Darunter fallen Berufssoldaten oder Polizisten.
Diese sozialen Schichten, insbesondere Kleinunternehmer und Selbstständige, ziehen im Konkurrenzkampf mit dem Großkapital ökonomisch den Kürzeren. Die daraus resultierende politische Ohnmacht des Kleinbürgertums, das sich durch die etablierten Parteien nicht repräsentiert sieht, sollte durch die Gründung einer eigenen Partei überwunden werden. Diese Rolle übernimmt die AfD.
Wer wählt die AfD und wem nützt das?
Bei den Landtagswahlen seit 2013 konnte die AfD insgesamt fast 3 Millionen Wähler mobilisieren. Durchschnittlich fiel ein Fünftel der Gesamtstimmen auf vormalige Nichtwähler. Ähnlich hoch fiel auch der Anteil der Wähler aus, die vormals CDU gewählt hatten. Deutlich niedriger, aber dennoch bezeichnend ist die Wählerwanderung von SPD und LINKE zur AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD knapp 6 Millionen Stimmen erhalten und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fast verdreifachen. Auch hier hat die AfD insbesondere vormalige Nichtwähler und Unionswähler gewinnen können – jeweils über eine Millionen Stimmen.
Bedeutendes Ergebnis sind die starken Verluste der etablierten Parteien in den ostdeutschen Bundesländern – als solche wird die Partei DIE LINKE dort wohl auch wahrgenommen. Hier konnte die AfD dramatische Gewinne verzeichnen. In Sachsen ist sie mit 27 Prozent die stärkste Kraft und erzielte drei Direktmandate. Mit 22,7 Prozent in Thüringen und 19,6 Prozent in Sachsen-Anhalt bildet sie dort die zweitstärkste Kraft. In zahlreichen anderen Bundesländern wie auch auf Bundesebene ist sie die drittstärkste Partei.
Nach Erhebungen von infratest dimap haben 22 Prozent der abstimmenden Arbeiter und ein ebenso hoher Prozentsatz der Arbeitslosen ihr Kreuz bei der AfD gesetzt. Gemessen an den 12,6 Prozent Gesamtstimmen für die AfD machen sie einen wichtigen Teil der AfD-Wählerschaft aus. Neben dem unterschiedlichen Wahlverhalten in Ost- und Westdeutschland ist auch das Verhältnis von Stadt und Land bezeichnend. Die AfD holt über 70 Prozent ihrer Stimmen in Gemeinden bis 50.000 Einwohnern. In größeren Städten ist ihr Rückhalt deutlich niedriger. Die Alterspanne von 30 bis 60 Jahren bildet das Rückgrat der AfD-Wählerschaft. Umfragen zufolge haben nur ca. 30 Prozent ihr Kreuz aus Überzeugung bei der AfD gesetzt. Mindestens 60 Prozent der AfD-Wähler haben diese aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gewählt. Diese Menschen treibt hauptsächlich die Sorge und Enttäuschung um, dass ihre Bedürfnisse und Anliegen nicht von den etablierten Parteien gehört und angegangen werden. Die AfD schürte Angst vor „dem Islam“ und Flüchtlingen.
Ähnlich wie den Rechtsparteien in den 1990er Jahren passt es der herrschenden Klasse gut ins Konzept, den scheinbaren „Volkszorn“ auf eine behauptete „Asylflut“ abzulenken. Die AfD hat es sich zum Programm gemacht, gegen flüchtende Menschen zu hetzen, die durch imperialistische Kriege und Ausbeutung aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die Hetze dient in letzter Instanz ausschließlich der Befriedigung der Interessen der herrschenden Klasse. Wiederholt soll von bestehenden sozialen Problemen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, Arbeitsplatzabbau, usw. abgelenkt und eine Spaltung der arbeitenden Bevölkerungen entlang nationalistischer Linien erreicht werden. Die deutsche herrschende Klasse muss im internationalen Vergleich im Wettbewerb um den günstigsten Produktionsstandort schließlich mit Ländern wie China oder den USA mithalten können. Konkret bedeutet dies nichts anderes als weiteren Sozialabbau, Lohnkürzungen, Erhöhung des Rentenalters, kurz: Profitmaximierung. Umso einfacher lässt sich dies umsetzen, umso unorganisierter und gespaltener die Arbeiterklasse ist, die den Sündenbock für die gesellschaftlichen Probleme, in den schwächsten Gliedern der Gesellschaft ausmacht.
Eine Massenbewegung?
Dort, wo die AfD über höhere staatliche Geldmittel verfügt, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, konnte sie sich auch in der Fläche verankern. Neben der Unterhaltung von Parteibüros bietet sie Veranstaltungen an und organisiert Demonstrationen. In westdeutschen Bundesländern hingegen muss sie eher auf inszenierte „Bürgerproteste“ setzten. Diese werden meist von anderen rechten Splittergruppierungen mitgetragen. Entscheidend dabei ist, dass sie weder im Westen noch im Osten bislang über eine organisierte Massenbewegung verfügt. Zu den als spontane Kundgebungen „besorgter Bürger“ inszenierten Protesten, bei denen sich einzelne rechte Aktivisten unter die Menge mischen und so den Eindruck von Massenzulauf erwecken, müssen oft Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet herangekarrt werden. Entscheidende Elemente einer faschistischen Machtübernahme – die disziplinierte Massenbewegung deklassierter Kleinbürger und paramilitärische Formationen – sind somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhanden.
Jedoch fischen Demagogen wie Björn Höcke, Alexander Gauland und André Poggenburg am äußersten rechten Rand der Gesellschaft, wenn sie Stolz für die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ einfordern und die sogenannte „Volkstod“-These vertreten. Das ist die wahnhafte Vorstellung, dass die „Linken“ – damit meinen sie alle Parteien links der AfD inkl. CDU – mithilfe von „Invasoren“ (MigrantInnen) das deutsche Volk ausrotten wollten. Dies kommt einer positiven Neubewertung des deutschen Faschismus gleich. Hierbei versteht es die AfD geschickt, nicht nur die rechtsradikale, sondern auch die konservative Wählerschaft anzusprechen. Gleichzeitig hält sie sich damit die Verbindung zur Pegida, Identitären Bewegung und anderen neofaschistischen Gruppierungen offen. Zu diesen muss jedoch auch klar gesagt werden, dass auch sie keinen Massenzulauf genießen. Diese sind eine mögliche Keimzelle künftiger paramilitärischer Gruppen.
Politisches Wirken der AfD
Die AfD nimmt die Stellung des Buhmanns ein, der von den etablierten Parteien CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD als demokratie- und menschenfeindlich gebrandmarkt wird. Diese lenken damit jedoch von der eigenen rassistischen, arbeitnehmerfeindlichen und nationalistischen Politik ab, die sie als Interessenvertretung der deutschen Kapitalisten betreiben. Agenda 2010, Rentenkürzungen, Hartz IV, fortschreitende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und andere sind politisches Kalkül. Dabei sollen die Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals, das auf dem Weltmarkt in Konkurrenz mit den Kapitalisten der anderen Nationen steht, verbessert werden. Das Ziel sind steigende Profite in den Händen der Reichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Diese hausgemachten Probleme sind aber gerade der Grund für den kontinuierlichen Erfolg der AfD seit der Bundestagswahl 2013.
Die AfD positioniert sich demagogisch als Anti-Establishment-Partei. Dort wo sie in den Landtagen vertreten ist, nutzt sie diese als Bühne für inszenierte Protestaktionen zur „Verteidigung des Volkswillens“. In den Ausschüssen jedoch und der parlamentarischen Praxis insgesamt bringt sich die AfD kaum ein. Gegenwärtig ist sie zum einen kaum in der Lage realpolitisch zu agieren, da die Masse ihrer Abgeordneten auf diesem Gebiet kaum über Erfahrungen und auch eine gewisse Lernresistenz aufweisen. In der AfD überschlagen sich die Ereignisse nach dem Feststehen der Wahlergebnisse. Erst schloss Frauke Petry in einer Pressekonferenz gleich am Tag nach der Bundestagswahl eine Mitarbeit in der AfD-Bundestagsfraktion aus. Sie fordert, die AfD müsse schnellstmöglich auf parlamentarischer Ebene regierungsfähig werden. Hingegen möchten insbesondere Akteure wie Gauland und Höcke die AfD als rechte Fundamentalopposition entwickeln. Daraufhin erfolgte die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und Gründung der neuen Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“. Auch hier liegt der Grund in der angestrebten Regierungsbeteiligung. Schließlich legte Frauke Petry ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag nieder und teilte mit, dass sie auch demnächst die AfD verlassen würde. Den selben Schritt hat auch ihr Ehemann Markus Pretzell angekündigt. Er ist EU-Abgeordneter und AfD-Chef in Nordrein-Westfalen. Wie viele sich ihnen anschließen werden und wie die Bundestagsfraktion der AfD aussehen wird, ist noch offen.
Auf Grund unklarer Perspektiven, fehlenden Rückhalts des Großkapitals und des Fehlens einer die Partei antreibenden disziplinierten und paramilitärischen Massenbewegung ist die AfD keine faschistische Partei. Auch darin liegen maßgebliche Unterschiede zu Hitlers alter NSDAP. Daher geht von ihr auf absehbare Zeit keine Gefahr einer faschistischen Machtergreifung und Diktatur wie 1933 aus. Die wirkliche Gefahr liegt darin, dass von einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU – FDP – Grüne) harte Angriffe gegen die Arbeiterklasse ausgehen werden. Die CDU/CSU hat schon angekündigt, an die AfD verlorene Wähler zurückgewinnen zu wollen. Das möchte sie damit erreichen, indem sie der AfD das rechte Ufer abgräbt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Rassismus und Nationalismus in der kommenden Legislaturperiode offener und direkter auftreten werden. Unter dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, indem letztlich die Forderungen der AfD aufgegriffen und umgesetzt werden, werden sich die etablierten Parteien nur noch weiter demontieren, wenn sich die AfD weiterhin als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann.
Was müssen wir also gegen die AfD tun?
DIE LINKE hat zwar unterm Strich absolut nur relativ wenig dazugewonnen, jedoch offenbaren sich dabei zwei Besonderheiten. In den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt und in den ostdeutschen Bundesländern allgemein, hat sie deutlich Stimmen verloren. Jedoch hat sie in den westdeutschen Millionenstädten klare Gewinne eingefahren. In München verdoppelt sie ihre Stimmen fast auf 8,3% (+ 3,7%), in Köln kommt sie auf 11,5% (+3,4%), in Hamburg gar auf 12.2% (+ 3,6%). Auch in etlichen anderen westdeutschen Großstädten errang sie zweistellige Ergebnisse. Daraus lässt sich folgendes schließen: Ein von den Bürgerlichen, Reformisten und linksradikalen Sekten heraufbeschworener „Rechtsruck“ ist nur eine oberflächliche Beobachtung. Tatsächlich findet eine gesellschaftliche Polarisierung sowohl nach links als auch nach rechts statt. Dort wo DIE LINKE als Alternative zur bestehenden Ordnung gesehen wird, kann sie viele Menschen erreichen und binden. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit ihrer Neugründung 1945 muss sich die SPD nun in die Opposition flüchten, um ihrem drohenden Abstieg entgegenzuwirken.
Dies eröffnet eine wichtige Perspektive und Aufgabe insbesondere für die Partie DIE LINKE. Sie muss nun einen klare Alternative zur herrschenden Ordnung und ein sozialistisches Programm präsentieren. Für die Basis heißt das, den Parteiapparat unter Druck setzen und nach links treiben. Dort wo sie auf Länderebene in Regierungsverantwortung steht, muss die Parteiführung mit einer Politik für das Kapital brechen. DIE LINKE muss sich noch stärker in den DGB-Gewerkschaften engagieren und auch dort für ein sozialistisches Programm kämpfen. DIE LINKE muss sich dabei ihre Unabhängigkeit und ein radikales Programm bewahre und im Sinne einer Einheitsfront mit der DGB- und SPD-Basis gegen die kommenden Angriffe der Bürgerlichen kämpfen. Nur so wird sie es schaffen, der Masse der Lohnabhängigen zu beweisen, dass sie tatsächlich in der Lage ist, die Gesellschaft zu verändern! Nur so wird sie auch verzweifelte Protestwähler von der AfD wegziehen können.
Hinein in DIE LINKE und Linksjugend [‘solid]!
Hinein in die DGB-Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen!
Kampf für eine sozialistische Perspektive in den Organisationen der Arbeiterbewegung!
Kampf für eine sozialistische Gesellschaft!
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