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Am Mittwoch, 19. Februar 2020, hat in Hanau ein 43-jähriger Mann neun Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet. Die Polizei fand anschließend in einer Wohnung zwei weitere Tote: den mutmaßlichen Täter, der ein rassistisches Bekennerschreiben und ein Video hinterließ, sowie dessen Mutter.
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Wir erleben eine neue Qualität rechten Terrors. Er ist eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, in denen sich Rassisten und Neonazis berufen fühlen, Gewalt gegen Minderheiten und Sündeböcke auszuüben. Bedroht sind Menschen in Synagogen, Moscheen, koscheren Restaurants, Shisha-Bars, Dönerläden, muslimischen, jüdischen und linken Einrichtungen und anderswo.
Souffleure sind die Meuthens und Höckes von der AfD. Mit ihrem Aufstieg hat sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine zumindest in Teilen faschistische Kraft bundesweit etabliert. Das ist ein Nährboden für eine Häufung rechter Anschläge, Gewalttaten und Morde. Die tägliche rechte und rassistische Hetze wird durch die AfD und andere Kreise befeuert. Die Täter fühlen sich ermutigt. Viele in der rechten Szene spüren durch die Hanauer Bluttat Auftrieb.
In den letzten Monaten verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über rechtsterroristische Netzwerke. Die vor wenigen Tagen aufgeflogene zwölfköpfige Terrorzelle, zu der auch ein Polizeibeamter gehörte, wollte einen Bürgerkrieg anzetteln. Der bürgerliche Staatsapparat hat im Kampf gegen Neonazis versagt. Um die Gefahren des gewaltbereiten Faschismus zu erkennen, brauchen wir keinen sogenannten „Verfassungsschutz“ und auch nicht mehr Polizei, sondern die detaillierten Erkenntnisse linker Antifaschisten. Am Donnerstagmorgen twitterte, bevor er es selbst wieder löschte, Hans-Georg Maaßen: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links. Man braucht sich nicht mehr mit Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht . . . auseinanderzusetzen, weil sie Nazis waren. Der Haken daran ist: nach dieser Denke sind sie selber rechts. Antifa=Nazis“. Wer so redet und denkt, ist rechtsextrem. Einem Staat, in dem so ein Mann überhaupt Verfassungsschutzpräsident sein konnte und hinterher fast noch zum Staatssekretär befördert worden wäre, können wir den Kampf gegen Faschismus nicht anvertrauen.
Jahrelang wurde im CDU-regierten Hessen offiziell eine gewaltbereite rechte Szene und rechter Terror geleugnet und gebetsmühlenartig über „Extremismus von links und rechts“ gefaselt. Federführend dabei: Volker Bouffier, seit 1999 Innenminister und seit 2010 Ministerpräsident. „Um Hessen machen Neonazis einen großen Bogen“, sagte er noch 2008 bei einer Pressekonferenz. Doch bei der späten Aufarbeitung des Versagens hessischer Behörden rund um den Mord an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat durch die Nazi-Terrrorbande NSU 2006 und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 wurde klar: Gerade auch Hessen hat da ein handfestes Problem.
An Bouffier haftet der Verdacht, dass er 2006 möglicherweise seine schützende Hand über den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme gehalten und die polizeilichen Ermittlungen mit Hinweis auf geheimdienstlichen Quellenschutz gebremst haben könnte. Temme war beim Mord an Yozgat zur Tatzeit am Tatort. Später wurde er in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, an dessen Spitze von 2009 bis zu seiner Ermordung Walter Lübcke stand. Temme war dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder und mehrfach verurteilten Neonazi Stephan Ernst befasst und kannte ihn offenbar persönlich. Nach NDR-Recherchen soll Stephan Ernst an mehreren AfD-Veranstaltungen teilgenommen und die Rechtspartei im Landtagswahlkampf aktiv unterstützt haben.
Was nun?
Die Hanauer Bluttat hat viele Menschen aufgerüttelt und eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. „Jetzt reicht es, ich muss was tun“, sagen sich viele Menschen. Es darf aber dabei nicht bleiben. Es sind genug Floskeln wie „Anschlag auf die Demokratie und Freiheit“ gefallen. Aber die Zeit der Worte ist nach Hanau, den NSU-Enthüllungen und dem Lübcke-Mord vorbei. Der komplette „Verfassungsschutz“ in Bund und Ländern gehört aufgelöst. Wir müssen auf die eigene Kraft setzen und uns selbst schützen – etwa durch disziplinierte Ordnerdienste bei Veranstaltungen. Wir müssen uns schützend vor alle stellen, die ins Visier des braunen Mobs geraten.
Gewerkschaften, LINKE und linke Organisationen, antifaschistische und Migrantenvereine müssen zusammenstehen. Vor allem stehen die DGB-Gewerkschaften als Massenorganisationen in der Verantwortung: Sie müssen den antifaschistischen Kampf vorantreiben und ihre Mitglieder und die gesamten Belegschaften breit über die Hintergründe aufklären. Faschisten sind die Todfeinde der Arbeiterbewegung. Nach der Machtübertragung an Hitler und die Nazis waren Mitglieder der Arbeiterparteien und Gewerkschafter die ersten Opfer des braunen Terrors. Hitlers Nazis handelten im Auftrag und Interesse des Kapitals.
Gewerkschaften können auch heute noch Massen auf die Straße bringen und damit die Neonazis stoppen. Sie können und müssen in der Aktion zeigen, dass die Arbeiterbewegung lebt und die potenzielle Macht hat, um die prekären Lebensverhältnisse radikal zu verbessern. Sonst werden manche verzweifelten Menschen weiter in die Arme der rechten und faschistischen Demagogen getrieben. Statt llusionen in „Sozialpartnerschaft“ und den vermeintlich neutralen Staat müssen wir jetzt erst recht gegen den Status Quo und für ein revolutionär-sozialistisches Programm in der Arbeiterbewegung kämpfen. Ein Programm zur Überwindung des Kapitalismus ist der einzige Weg, um Krisensymptomen wie Neofaschismus und AfD den Boden zu entziehen.
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