Kategorie: Antifaschismus |
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CDU-Dezernentin macht Deal mit Neonazis |
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 Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll.
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Diese Kulanz der Christdemokratin dürfte den braunen Veranstaltern gefallen haben. Denn schließlich wollen sie in Wiesbaden vor der US Airbase und am Gelände der künftigen Europazentrale der US Army aufmarschieren. Gegen die offensichtliche Kumpanei der CDU-Frau mit den Neonazis regt sich nun in der Region breiter Protest. Bei einem Pressegespräch am Montag zeigten sich Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, die sich zu einem für Wiesbadener Verhältnisse sehr breiten Bündnis gegen den Naziaufmarsch zusammen geschlossen haben, befremdet über die von Zeimetz an den Tag gelegte Toleranz. Schließlich habe die Christdemokratin den Neonazis Erbenheim quasi auf dem Silbertablett präsentiert, diesen Deal ohne Not eingefädelt und bei weitem nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um den Aufmarsch zu verhindern, so die Kritik. Obendrein habe die Dezernentin der Öffentlichkeit wider besseres Wissen den Eindruck vermittelt, dass die Demonstration verboten sei. Mit diesem Vorgehen habe sie den JN die Möglichkeit gegeben, ohne die mit einem Verbot und Gerichtsverfahren verbundene Unsicherheit nun mehr nicht nur regional, sondern bundesweit wochenlang für den 8. Mai zu mobilisieren. Gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch hatte sich schon Ende Februar ein von Gewerkschaften und örtlichen Antifaschisten angeregtes breites Bündnis gebildet, das sich nach dem Vorbild der erfolgreichen Aktion in Dresden Mitte Februar und einer ähnlichen Verhinderung eines Neonazi-Umzugs durch die Mainzer Innenstadt am 1. Mai 2009 auch in Wiesbaden den Neofaschisten entgegenstellen will. Zeimetz und die Wiesbadener Verwaltungsspitze hatten offensichtlich gehofft, mit der Verlegung der Nazi-Aktion in den gut fünf Kilometer von der Innenstadt entfernten Stadtteil Erbenheim die Bewegung zu spalten. Dies ist nicht gelungen. "Nazis dürfen keinen öffentlichen Raum haben, schon gar nicht am 8. Mai", unterstrich der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und frühere katholische Stadtdekan Ernst-Ewald Roth die Entschlossenheit örtlicher Sozialdemokraten, direkt am Ort des Geschehens in Erbenheim und nicht weit weg in der Stadtmitte Flagge zu zeigen. „Der 8. Mai ist der 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – doch in Erbenheim soll der Faschismus an diesem Tag seine bösartige Wiederaufstehung proben. Ohne uns“ heißt es in einem von Bewohnern Erbenheims unterzeichneten Appell, der dazu aufruft, am 8. Mai ab 8 Uhr in der Ortsmitte „in großer Zahl friedlich Widerstand zu leisten.“ Mit dabei ist auch die örtliche Arbeiterwohlfahrt, die in der Ortsmitte einen Infostand zum Muttertag angemeldet hat, so ihr Vorsitzender Jürgen Becker. Für den Vorabend haben Antifaschisten in Erbenheim eine Mahnwache mit Mahngang rund um die Uhr angemeldet, die an ehemalige, von den Nazis ermordete jüdische Bürger des Stadtteils erinnern soll. Der örtliche ver.di-Bezirk erinnert in einem Aufruf daran, dass 1933 auch in Wiesbaden engagierte Gewerkschafter und Mitglieder von SPD und KPD die ersten Folteropfer der Nazi-Diktatur waren. „Ihr Beispiel und ihr Kampf verpflichten uns, am 8. Mai in Wiesbaden Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen“, heißt es in dem Appell: „Für uns ist und bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus. Den lassen wir uns von den Neonazis nicht nehmen“. Das „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Nazi-Aufmarsch“ hat immer einhellig gesagt: Wir bieten der brutalen Intoleranz der Nazis die Stirn und gehen an den Ort des Geschehens. Wie gesagt, so getan: Die Veranstaltungen finden am 8. Mai ab 08.00 Uhr in Alt-Erbenheim (Evangelische Kirche, Ringstr. 3) statt und nirgendwo sonst. Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis in Wiesbaden marschieren! Aktuelle Infos zu den vorgesehenen Aktionen und der gesamte Text des Aufrufs unter:http://naziaufmarschverhindern.blogsport.de/
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