Kategorie: Deutschland |
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Wie weiter nach der Hamburger Bürgerschaftswahl? |
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 Mit einem Paukenschlag hat die Hamburger Bürgerschaftswahl das Superwahljahr 2011 eröffnet. Zu allererst war es ein schwarzer Sonntag für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Eine demütigende Niederlage für die CDU, die sich in Hamburg seit den 1990er Jahren als „moderne und weltoffene“ Großstadtpartei präsentiert und von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit regiert hatte.
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Nun halbierte sich ihr Stimmenanteil in der Hansestadt auf nur noch 21,9 Prozent. Das ist der schlechteste CDU-Wert aller Zeiten. Zusammen kamen die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP in Hamburg auf nur noch 28,5 Prozent. Das ist gerade mal 17 Monate nach der Bundestagswahl ein schwerer Rückschlag für die Regierung Merkel-Westerwelle, die bereits im vergangenen Mai die Landtagswahl in NRW verloren hatte und seither ohne Mehrheit im Bundesrat da steht. Als ob er diesen Sog nach unten geahnt hätte, war der ehemalige Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust im vergangenen Sommer von Bord gegangen – wie auch etliche andere Länder-Ministerpräsidenten im Lager der CDU. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, sagt dazu der Volksmund. Für die SPD, die bei der Bundestagwahl 2009 bundesweit auf ein Rekordtief von 23 Prozent gesunken war und damals auch in Hamburg nur 33,6 Prozent errungen hatte, war der Gewinn der absoluten Mehrheit in Hamburg mit 48,3 Prozent wie eine Wiedergeburt oder Wiederauferstehung. Der erneute Zustrom zur SPD in ihrer früheren traditionellen Hochburg zeigt in der Tat, dass vor allem die Arbeiterklasse wieder vorsichtige Hoffnungen in die SPD setzt. Gut 59% der Arbeiter machten ihr Kreuzchen bei der SPD – sofern sie überhaupt wählen gingen. Denn die Wahlbeteiligung war mit rund 57 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl nach dem 2. Weltkrieg. Die SPD hat im Wahlkampf die Streichung von Studien- und Kindergartengebühren und mehr Wohnungsbau versprochen und steht jetzt unter hohem Erwartungsdruck. Der neue Bürgermeister Olaf Scholz wird jetzt zeigen müssen, wie ernst er die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt. Scholz und die Hamburger SPD haben nun die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft und kein Alibi in Form eines Koalitionspartners, auf den sie schieben können, wenn sie ihr eigenes Programm verwässern. Die DGB-Gewerkschaften, die Scholz im Wahlkampf faktisch unterstützt haben, äußern nun handfeste Erwartungen an einen Politikwechsel im Sinne der abhängig Beschäftigten. Schließlich ist Scholz, der noch in den 1980er Jahren als wortradikaler „Stamokap-Juso“ und „Marxist“ auftrat, schon längst zum rechten Sozialdemokraten mutiert. Als SPD-Generalsekretär war er eine zentrale Stütze im „System Schröder“ und geistiger Mit-Urheber von „Agenda 2010“, Hartz-Gesetzen und anderen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Nach dem Rücktritt Franz Münteferings als Bundesarbeitsminister wurde Scholz dessen Nachfolger. Beim Hamburger SPD-Bundesparteitag 2007 trug Scholz als Versammlungsleiter in der entscheidenden Stunde maßgeblich dazu bei, die Delegierten mit ihrem Wunsch nach einem klaren Beschluss gegen die Bahnprivatisierung auszutricksen und zu übertölpeln. Dass Scholz einen parteilosen Reeder über einen günstigen SPD-Listenplatz in die Bürgerschaft hievte und den ehemaligen Handelskammer-Chef und Werftmanager Frank Horch zum Wirtschaftssenator ernennen will, spricht Bände. Bundesweit sehen sich nun rechte Sozialdemokraten durch das Hamburger Wahlergebnis bestärkt. Dabei war es die von Scholz mit geprägte rechte Anpassungspolitik, die der SPD in den letzten Jahren katastrophale Mitglieder- und Wählerverluste eingebrockt hat. Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, dass sich die SPD längst nicht von dem Einbruch der Ära Schröder-Müntefering erholt hat und rechtssozialdemokratische Politik nicht der Renner ist. Für die LINKE stand bei der Hamburger Wahl sehr viel auf dem Spiel. In den letzten Wochen hatten bundesweit viele Parteiaktivisten bang auf die Hansestadt geblickt und befürchtet, dass es diesmal nicht mehr für die magischen fünf Prozent zum Wiedereinzug in das Landesparlament reichen würde. Darauf hatten auch viele Mainstream-Medien spekuliert. Sie wollten nachweisen, dass DIE LINKE im Westen nur eine „Eintagsfliege“ ist. Damit haben sie sich verkalkuliert. Dass die Partei ihre 6,4 Prozent von 2008 halten konnte, nahmen viele mit Erleichterung auf. Insofern bringt das Hamburger Ergebnis auch Rückenwind für die März-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Allerdings darf die Stagnation der Hamburger LINKEN auf einem Stimmenanteil von 6,4 Prozent nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei vor dem Hintergrund einer gesunkenen Wahlbeteiligung schätzungsweise 6000 WählerInnen verloren hat. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Hamburger LINKE auf über 86.000 Zweitstimmen bzw. 9,7 Prozent. Gemessen daran war die Mobilisierung am vergangenen Sonntag bescheiden und hat DIE LINKE in der Hansestadt nur etwa halb so viele WählerInnen mobilisieren können wie im September 2009. Viele Arbeiter wählten (wieder) die SPD, weil sie damit auf Nummer sicher gehen und die gut zehnjährige CDU-Herrschaft beenden wollten. Dies zeigt, dass die SPD immer wieder Hoffnungsträger für eine breite Schicht von abhängig Beschäftigten ist und sich viele mit einem endgültigen Bruch schwer tun. Mit einer geduldigen Überzeugungsarbeit und konsequenten Oppositionspolitik hat DIE LINKE in den nächsten Jahren die Chance, viele von ihnen anzusprechen, zumal die SPD auch in Hamburg die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen dürfte und es sich bald zeigen wird, dass es unmöglich ist, dem Kapital und der Masse der Bevölkerung gleichzeitig und gleichermaßen zu dienen. Eine rechte Sozialdemokratie bietet der Linken die Chance, eine konstruktive Oppositionspolitik zu machen und Scholz und Co. als das zu entlarven, was sie sind, Vollstrecker der Schröderschen Agendapolitik auf Landesebene. Es reicht allerdings nicht aus, sich auf das Parlament zu beschränken, außerparlamentarische Aktionen sind dringend nötig und daran hat es bisher nicht nur in Hamburg gehapert. DIE LINKE hat eine Chance und Zukunft, wenn sie sich nicht als eine zweite Sozialdemokratie anbiedert und sich auch nicht auf zaghafte Reformforderungen beschränkt, sondern mit konsequent sozialistischer Programmatik auftritt und eine grundlegende Alternative zur Sackgasse im real existierenden Kapitalismus anbietet. Die 2008 ausgebrochene Weltkrise des Kapitalismus ist längst nicht ausgestanden. Vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung spürt die breite Masse wenig bis gar nichts. Wenn neue Arbeitsplätze entstehen, dann über wiegend prekäre. So deckt nur eine Minderheit von 15 Prozent der Betriebe etwa im Organisationsbereich der IG Metall ihren zusätzlichen Arbeitskräftebedarf durch Neueinstellungen ab, 85 Prozent setzen auf eine zweite Niedriglohnebene, auf Leiharbeit, Befristung und zunehmend auch auf Werkverträge. Dass massenhaftes Lohndumping in diesem Land möglich wurde, haben wir auch Olaf Scholz zu verdanken. Wenn wir die Verhältnisse grundlegend verändern wollen, müssen wir zu allererst die Eigentumsfrage stellen. 2004 stimmten zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl über 75 Prozent gegen eine Privatisierung der landeseigenen Kliniken und den geplanten Verkauf an den Klinikkonzern Asklepios. Die Privatisierung ist bundesweit sehr unpopulär geworden. Daran muss DIE LINKE ansetzen. Kürzlich hat eine Meinungsumfrage zu Tage gefördert, dass 71% der Bevölkerung dem derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystem keine langfristige Überlebenschance einräumen. Dies zeigt, dass die Menschen durchaus für Alternativen offen sind – wenn diese klar und nachvollziehbar angeboten werden.
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