Kategorie: Deutschland |
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Lehren aus den Landtagswahlen |
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 Nicht einmal anderthalb Jahre nach ihrem Sieg in der Bundestagswahl sind die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP in den zurückliegenden vier Landtagswahlen von Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ebenso abgestraft worden wie in den hessischen Kommunalwahlen Ende März. In allen fünf Ländern erlitt vor allem die FDP schmerzhafte Einbußen; in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz flog sie aus den Landesparlamenten. Dass Außenminister Guido Westerwelle, der sich 2009 bei der Europawahl und Bundestagswahl als strahlender Wahlsieger feiern ließ, nun auf den FDP-Vorsitz und das Amts der Vizekanzlers verzichtet, ist eine Folge dieses Erdbebens.
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Auch die CDU verlor – am meisten in Hamburg, wo sich ihr Stimmenanteil auf 21,9 Prozent nahezu halbierte. Noch vor wenigen Jahren hatte sie in der Hansestadt mit absoluter Mehrheit regiert. Besonders schmerzhaft für Partei von Kanzlerin Angela Merkel ist jedoch der Verlust der Regierungsposition in Baden-Württemberg, das seit der Bildung des Landes 1952 immer CDU-geführt war. In Rheinland-Pfalz verzeichnete die CDU mit 35.2% ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Elf Jahre lang hatte die herrschende Klasse darauf hin gearbeitet, bis 2009 ihre Wunschkonstellation aus CDU/CSU und FDP wieder die Regierung übernahm. So schnell wie seit Herbst 2009 ist noch nie die Wählerbasis einer amtierenden Regierung geschrumpft. All dies belegt, dass wir in einer Zeit sehr großer Instabilität mit politischen Erdbeben und heftigen Ausschläge leben. Die SPD kann sich darüber freuen, dass sie in ihrer einstigen und um die Jahrtausendwende verlorenen Hochburg Hamburg erstmals seit langem wieder mit absoluter Mehrheit regiert. Auch in den drei anderen Ländern, die gewählt haben, ist eine Regierungsbildung ohne die SPD nicht möglich ist, obwohl sie dort zum Teil erheblich verlor. In Sachsen-Anhalt rangiert sie hinter der LINKEN nur auf Platz drei, in Baden-Württemberg wurde sie erstmals bei einer Landtagswahl von den Grünen auf Platz drei verwiesen. In Rheinland-Pfalz war es das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1959, in Baden-Württemberg das schlechteste aller Zeiten. Eine sozialdemokratische „Wiederauferstehung“ sieht anders aus. Auch für DIE LINKE gibt es wenig Grund zum Feiern. Sie hielt sich in Hamburg auf dem Wert von 6,4 Prozent und verlor in Sachsen-Anhalt leicht. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blieb sie deutlicher als erwartet unter den für den Einzug in den Landtag nötigen magischen fünf Prozent. Damit bleibt die „Südschiene“ mit den Flächenländern Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiterhin ein großes Stück Deutschland ohne Linksfraktion im Landesparlament. Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen blieben die Erwartungen der LINKEN auf eine Verdopplung der kommunalen Mandate unerfüllt. Grüner „Siegeszug“ Bei so viel Verlierern konnten sich die Grünen durchweg als Sieger darstellen. Sie werden jetzt erstmals in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen und in Rheinland-Pfalz als starker Partner der SPD mit regieren. Fünfeinhalb Jahre nach dem Ende der „rot-grünen“ Bundesregierung boten sie sich vielen Unzufriedenen im Lande aus allen Richtungen als „Alternative“ zu CDU und SPD an. Die SPD hingegen saß bis zu ihrer historischen Wahlniederlage 2009 elf Jahre lang in der Bundesregierung. Sie verlor in dieser Zeit die Hälfte ihrer Anhänger und einige hunderttausend Mitglieder und hat offensichtlich immer noch an ihrem Erbe und an der Wut etwa über die „Rente mit 67“ und andere Sozialabbaumaßnahmen zu knabbern. Dass am 26. März, also einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen, bundesweit über 200.000 Menschen für den Atomausstieg demonstrierten und sich an diesem Wahlwochenende die Horrormeldungen aus dem japanischen Fukushima stündlich regelrecht überschlugen, kam vor allem den Grünen zu Gute. Auch die Massenbewegung gegen das Immobilien- und Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ stärkte diese Partei. Sie erschienen als „glaubwürdige“ Anti-Atom-Partei und das Original, da konnte DIE LINKE noch so sehr auf Plakaten den sofortigen Ausstieg propagieren. Dass der rot-grüne „Atomkompromiss“ von 2001 mit seinen extrem langen Laufzeiten für alte Atomkraftwerke und dem Verzicht auf ein sofortiges Abschalten alter Kraftwerke Schwarz-Gelb 2010 erst richtig in die Lage versetzte, den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ zu beschließen, ist vielfach in Vergessenheit geraten. Die Grünen haben sich seit den 1990er Jahren meilenweit von ihren linken, radikaldemokratischen Ansprüchen entfernt. Dass sie bis vor kurzem in Großstädten wie Hamburg und Wiesbaden mit der CDU koaliert haben und dies im Saarland und in der Stadt Frankfurt nach wie vor tun, spricht Bände. Zwar konnte DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegenüber dem Ergebnis von 2006 für die damalige WASG in absoluten Zahlen hinzugewinnen. Doch gegenüber den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2009 und angesichts der Erwartungen war der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wie auch bei der Kommunalwahl in Hessen – hier stagnierte DIE LINKE im Landesdurchschnitt – ernüchternd. DIE LINKE ist jetzt auf der Suche nach den Ursachen. Dabei führt auch der Parteivorstand viele Gründe und Erklärungsversuche auf:
Auch wenn es bei einigen Menschen taktisches Abstimmungsverhalten gegeben hat, hat DIE LINKE als bloßer Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne auf Dauer keine solide Existenzberechtigung. Sinn und Zweck einer sozialistischen Partei kann es auch nicht sein, die SPD durch Druck wieder „ein bisschen sozialdemokratischer zu machen“. Es ist richtig, dass sich DIE LINKE den sofortigen Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben hat. Die zentrale Botschaft der LINKEN darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir „grüner als die Grünen“ sind, weil wir dann letztlich Wähler an die Grünen, das vermeintliche „Original“, verlieren könnten. Unsere Botschaft muss sein: Arbeit und Umwelt, Energiefragen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Umweltfragen sind Klassenfragen. Schließlich ist der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen eine zwangsläufige Folge der kapitalistischen, auf privaten Profit ausgerichteten Marktwirtschaft. Schon Karl Marx und Friedrich Engels haben übrigens diese Zusammenhänge aufgezeigt! Dem „Green New Deal“, mit dem die Grünen die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Profitgier alter und neuer Konzerne unter einen Hut bringen und die Ausbeutung von Mensch und Natur eben nur anders fortsetzen möchten, setzen wir die Wiederverstaatlichung und Rekommunalisierung der Energiekonzerne und Netze und eine demokratische, soziale, ökologische und nachhaltige Planung und Kontrolle entgegen. Auf dieser Basis kann die Energiewende auch sichere und gute Arbeitsplätze garantieren und verhindern, dass jemals wieder Belegschaften und Betriebsräte Schulter an Schulter mit der Atomlobby pro Atomkraft demonstrieren. Die „Eigentumsfrage“ muss ein zentrales Markenzeichen der LINKEN bleiben bzw. werden, denn ohne eine Übernahme der Großkonzerne, Banken und Versicherungen in öffentliche Hand und demokratische Kontrolle durch Beschäftigte ist eine soziale und ökologische Wende unvorstellbar. Grüne und SPD hingegen finanzieren sich nach wie aus Spenden von Banken, Versicherungen und Großkonzernen. Zu den Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN muss die praktische und politische Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe und sozialer Bewegung ebenso gehören wie die konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und des Krieges in Libyen. Wenn die Partei von entscheidenden Kernforderungen etwa nach 10 Euro Mindestlohn oder von der strikten Ablehnung von Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder dem Nein zur Rente erst ab 67 abweicht, untergräbt sie ihre eigene Daseinsberechtigung. Parlamentsarbeit ist nicht alles Auch wenn derzeit alle Welt über Fukushima und Atomkraft redet, zeichnen sich neue Erschütterungen im Wirtschafts- und Finanzsystem ab, die zu Sozialabbau und heftigen Angriffen auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung führen werden. Sich darauf einstellen und konsequente sozialistische Lösungen anbieten – im Grundsatzprogramm ebenso wie in Aktionsprogrammen – ist eine vorrangige Aufgabe der LINKEN und hat mit einer „Verelendungsstrategie“ nichts zu tun. Wir laufen jedoch nicht nur Bewegungen hinterher und sagen „Ich auch“, sondern wir haben Antworten und Erklärungen anzubieten. Dass die LINKE in drei Flächenländern nicht im Landtag sitzt, ist ein Rückschlag. Eine sozialistische Partei ist aber nicht zur Förderung individueller Karrieren da. Parlamentarische Arbeit ist nur ein Teil der Arbeit und nicht der Nabel der Welt. Eine sozialistische Partei darf auch nicht nur auf Wählerstimmen, Effekthascherei und die „Momentaufnahme“ am Wahltag schielen. Wichtig ist, dass die Partei konsequente Alternativen anbietet, kampagnefähig bleibt und in den Bewegungen der kommenden Monate und Jahre eine vorwärtstreibende Rolle spielt. Parlamentarische Positionen und die damit verbundenen Gelder und Stellen müssen der außerparlamentarischen Bewegung und den Kampagnen der Partei dienen – und nicht umgekehrt. Schuldenbremse in Hessen Was in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommt, das machen die Auseinandersetzungen um die öffentlichen Haushaltskürzungen und die Politik der „Schuldenbremse“ in Bund, Ländern und Kommunen deutlich. In Hessen fand zeitgleich mit den Kommunalwahlen eine Volksabstimmung über die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung statt. Konkret geht es um das Verbot einer Neuverschuldung ab 2020. Für die CDU-FDP-Landesregierung ist dies jetzt schon ein Vorwand für massive Kürzungen bei Bildung, Infrastruktur und im Sozialbereich und für Privatisierungen. Die Spitzen von Grünen und SPD in Hessen unterstützten die Schuldenbremse, viele ihrer Mitglieder waren jedoch dagegen. Als einzige Partei sagte DIE LINKE streikt „Nein“ und unterstützte die landesweite Kampagne von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Interessenvertretungen im Bildungsbereich gegen die Schuldenbremse. Bei der Volksabstimmung sagten trotz der medialen Übermacht der Befürworter und der Kompliziertheit des Themas immerhin 30 Prozent bewusst „Nein“ zur Schuldenbremse. In Städten wie Marburg oder Darmstadt, wo überdurchschnittlich viele Aktivitäten gegen die Schuldenbremse liefen, betrug der Anteil der Neinstimmen rund 40 Prozent. Die örtlichen Bündnisse gegen die Schuldenbremse sollten jetzt weiter bestehen und den Widerstand gegen drohenden Kahlschlag organisieren.
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