Kategorie: Deutschland

Diese "Gesundheitsreform" macht uns krank

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14. Oktober 2006

Redaktion der funke

Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform wurden die negativen Elemente der Kopfpauschale (CDU) mit den negativen Elementen der Bürgerversicherung (SPD) vermischt. Wenn diese Eckpunkte Gesetz werden, dann werden mittel- und langfristig 90% der bundesdeutschen Bevölkerung (so viele Menschen sind in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert) von einer guten Gesundheitsversorgung abgekoppelt.

Der geplante Gesundheitsfond wird die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) total unterfinanzieren, weil die vorgesehenen Pauschalen pro Versicherten bei weitem nicht ausreichen. Gerade leistungsstarke Versorgerkassen mit vielen älteren und kranken Versicherten (wie etwa die AOK) werden dann Zusatzprämien verlangen müssen. Diese Prämien werden allerdings nicht paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert, sondern ausschließlich durch die Versicherten selbst! Leistungsverweigernde Kassen können dann sogar Beiträge zurückzahlen. Dadurch wird die Solidargemeinschaft systematisch kaputt gemacht, weil gesunde und junge Versicherte mit wenig Leistungsausgaben dann zu den Billigkassen wechseln werden. Die SPD wollte ursprünglich diesen Eckpunkten nur zustimmen, wenn auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) in den solidarischen Risikoausgleich mit einbezogen werden. Doch die Ministerpräsidenten der CDU und CSU haben das vehement abgelehnt, so dass bei der Kabinettsvorlage zum Gesundheitsfond die PKV weiterhin außen vor bleibt. Das Schlimme an der Sache ist, dass sich die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker von der Union voll über den Tisch ziehen ließen. Der Bevölkerung wollen sie aber weismachen, dass sie das "Bestmögliche" für uns heraus geholt hätten.

Jetzt rächt sich erneut der unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete soziale Kahlschlag ("Agenda 2010"), denn die bürgerlichen Parteien knüpfen daran an und brauchen ja nur noch marginale Änderungen beim weiteren Sozialabbau vorzunehmen. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds soll den gesetzlichen Krankenversicherungen auch der Beitragseinzug für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag entzogen werden. Dadurch sind von den zur Zeit insgesamt ca. 120.000 Beschäftigten in der GKV nach Schätzungen der zuständigen Gewerkschaft ver.di ca. 30.000 tarifgebundene Stellen gefährdet.

Aber der Widerstand gegen diese Gesundheitsreform wächst. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass sie selbst massiv durch die Unterfinanzierung der GKV mit Leistungskürzungen im Gesundheitswesen betroffen sein werden. In der letzten Juliwoche haben in verschiedenen deutschen Städten insgesamt rund 20.000 GKV-Angestellte an von ver.di organisierten Demos gegen die Gesundheitsreform teilgenommen. Viele waren zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration. Dies ist umso erfreulicher, weil damit die Strategie der Regierungsparteien, im Windschatten von Fußball-WM, Hitzewelle und Sommerpause quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt soziale Grausamkeiten zu beschließen, durchkreuzt wurde.

Vielen Beschäftigten dieser Branche ist klar, dass durch die geplante Verlagerung des Beitragseinzugs auf den staatlichen Gesundheitsfond massiv Arbeitsplätze gefährdet sind. Wichtig ist jetzt, dass in den nächsten Monaten die gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen diese Pseudoreform verstärkt werden. Dabei müssen sich die Kassenangestellten auch mit anderen Gesundheitsberufen, den Sozialverbänden, Patientenvertretungen usw. solidarisieren. Dann kann die Front der Lobbyisten im Parlament, die nur auf die Vorteile der Kapitalseite achten ("Senkung der Lohnnebenkosten", Verschonung der Pharmaindustrie usw.) gebrochen werden.

Für den 21. Oktober wird ein zentraler Aktionstag gegen Sozialabbau mit DGB-Demonstrationen und Großkundgebungen in München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Dortmund und Berlin vorbereitet. Dies muss ein massiver und eindrucksvoller Protesttag werden.