Kategorie: Deutschland |
|||
Eat the rich! |
|||
|
|||
 Deutschland scheint von der Krise des Kapitalismus weitgehend unberührt. Doch eine neuerliche Rezession würde auch hierzulande soziale und politische Erschütterungen folgen lassen. Dann heißt es wieder: Wer zahlt für die Krise? Eine Vermögenssteuer, die jetzt fast alle Parteien fordern, soll den Menschen signalisieren, dass etwas gegen die Ungerechtigkeit unternommen wird. Ob eine Besteuerung der Reichen überhaupt kommt, sei dahingestellt, auch wenn es namhafte Superreiche wie der US-Multimilliardär Warren Buffet (siehe Foto) und die Erbin des französischen Kosmetikkonzerns L'Oréal Liliane Bettencourt fordern, indem sie „Besteuert uns“ rufen.
|
|||
|
|
|||
|
Staatsschuldenkrisen und die Frage, welche Klasse für die Krise zu zahlen hat, standen in der Geschichte immer wieder am Beginn großer Revolutionen. Ein gutes Beispiel liefert die Französische Revolution, die mit Debatten in den Generalständen zu diesem Thema ihren Anfang nahm. Doch ab dem Zeitpunkt, wo die Massen als selbständiges Subjekt die Bühne der Geschichte betreten haben, rückte die Frage einer Vermögenssteuer völlig in den Hintergrund. Ein ähnliches Szenario scheint auch für heute vorhersehbar. In Ländern, in denen sich die Klassenkämpfe rund um die Frage der Sanierung der Staatshaushalte bereits zugespitzt haben, wie Frankreich oder Spanien, spielt diese Forderung keine zentrale Rolle. Im Fall von Griechenland hat die PASOK-Regierung sogar versucht mit einer derartigen „Solidarabgabe“ auf Vermögen das Bild einer Haushaltssanierung zu zeichnen, die von allen Klassen getragen wird. Die Bewegung selbst hat aber ganz klar den Kampf zur Verhinderung des Sparpakets und der Privatisierungen als ihre Hauptaufgabe gesehen. Auch in Italien ging anfangs Berlusconi mit dem Konzept einer Vermögenssteuer ins Rennen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass das neue Budget sozial ausgeglichen saniert wird. Dieser Schachzug hat aber keineswegs sein Ziel erreicht. Unter dem Druck aus den eigenen Reihen musste die Gewerkschaft CGIL bereits für Anfang September einen ersten Generalstreik ausrufen. Machtfrage Sobald der Klassenkampf also eine gewisse Intensität erreicht, spielt die Forderung nach einer Vermögenssteuer eine völlig untergeordnete Rolle. Der Konflikt um eine Solidarabgabe oder Vermögenssteuer ist nicht mehr als ein Vorbote für den Klassenkampf und drückt die aufgrund der Krise zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft aus. Denn in den Tiefen der Gesellschaft bahnt sich ein sozialer „Vulkanausbruch“ an. Sobald den Massen der gegenwärtige Zustand nicht mehr zumutbar scheint und sie zu kämpfen beginnen, greifen sie jedoch im Klassenkampf zu anderen Methoden und Programmen. Dies wirft ganz andere Fragen auf als jene der Vermögensbesteuerung. Nämlich: Wer hat die Macht im Betrieb? Wer hat die Macht in der Gesellschaft? In so einer Situation werden relevante Schichten der Bourgeoisie, wenn auch zähneknirschend, solche Zugeständnisse machen, allein schon um ihre bröckelnde ideologische Hegemonie zu sichern. Vorbereitet wird dies durch einige intelligentere VertreterInnen des Kapitals, die schon jetzt die Vermögenssteuer fordern. Die Frage einer echten Vermögenssteuer ist von großer Symbolkraft. Wir unterstützen die Forderung nach einer Vermögenssteuer, auch wenn sie als Antwort auf die Krise nicht weitreichend genug ist. Viele erhoffen sich durch die Vermögenssteuer einfach das nötige Geld zur Finanzierung wichtiger sozialstaatlicher Elemente. Dabei lassen sie aber völlig unter den Tisch fallen, dass der Kampf um höhere Löhne und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein viel effizienteres Mittel wäre, um Geld in die leeren Sozialkassen zu bringen. Für MarxistInnen ist die Vermögenssteuer ein (ziemlich untergeordneter) Punkt in einem sozialistischen Gesamtprogramm. Für sich allein genommen handelt es sich nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Tiefe der Krise. Unsere Antwort auf die Krise heißt, dass wir die Schlüsselsektoren der Wirtschaft enteignen und unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlichen müssen, um die Grundlage für eine sozialistische Planwirtschaft zu legen. Die entscheidende Frage ist und bleibt aber, wie sich der Klassenkampf allgemein entwickelt. Hier kann es durchaus auch sprunghafte Entwicklungen geben.
|
|||
