Kategorie: Deutschland |
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Berliner Wahl: Ein großer Denkzettel |
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 Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag hat einen Haupttrend bei allen Landtagswahlen des Jahres 2011 bestätigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung, erst vor zwei Jahren als Wunschkoalition der herrschenden Klasse mit einer klaren Mehrheit im Bundestag ausgestattet, hat immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Wie schon Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern, so entfiel auch in Berlin nur etwa ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf CDU und FDP.
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Während die CDU ihr schwaches 23,4 Prozent-Ergebnis feierte, sackte die FDP in der Hauptstadt auf ein historisches Tief von 1,8 Prozent ab. Damit rangieren die Liberalen noch hinter der neofaschistischen NPD (2,1%) und knapp vor der Tierschutzpartei (1,5%). Unter dem Strich verlor Schwarz-Gelb 3,7 Prozentpunkte und errang in Berlin in der Summe lediglich 25,2 Prozent. Auf der anderen Seite hat auch der regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit wenig Grund für Freudentänze. Der „Wahlsieger“ ist so bescheiden geworden, dass ihn schon ein recht mittelmäßiges Ergebnis von 28,3 Prozent – immerhin ein Rückgang um 2,5 Prozentpunkte – begeistern kann. Zu den Verlierern zählt auch DIE LINKE. Sie regiert seit 10 Jahren im Senat, der Berliner Landesregierung, mit und hat in dieser Zeit ihren Stimmenanteil glatt halbiert. Mit lediglich 11,7 Prozent ist sie sogar noch hinter das Niveau der PDS von 1995 zurückgefallen. In West-Berlin errang sie nur noch 4,3 Prozent. Während die Grünen mit 17,6 Prozent und einem Zuwachs von 4,5 Prozentpunkten weniger zulegten als erwartet, wurde die Piratenpartei, die in Deutschland erst 2006 gegründet wurde, mit 8,9 Prozent fast aus dem Nichts in das Abgeordnetenhaus gewählt. Analysen belegen, dass sie aus allen Richtungen Zulauf bekamen, vor allem aber von unzufriedenen bisherigen WählernInnen der SPD, Grünen und LINKEN wie auch aus dem Lager der NichtwählerInnen. Auch wenn jeder Vergleich hinkt, erinnert dieser Aufstieg der Piraten in mancher Hinsicht an die frühen 1980er Jahre, als die Grünen erstmals in Landtage und den Bundestag einzogen und mit „frischem Wind“ die Verkrustungen der „etablierten“ Parteien aufbrechen wollten. Ein Denkzettel vor allem für die LINKE. Die Piraten stürmten erstmals in ein deutsches Landesparlament. Mit einem solchen Ergebnis hatten die wenigsten gerechnet, auch die Piraten selbst nicht. Ausnahmslos alle 15 Listenkandidaten werden in das Abgeordnetenhaus einziehen. Der kreative Stil des Wahlkampfes und die Forderung nach einer Erneuerung der politischen Kultur haben die Stimmungslage vieler BerlinerInnen getroffen. Ein weiterer wichtiger Grund für den Erfolg ist die Forderung nach mehr „Transparenz“, mit der die Piraten im Wahlkampf Punkte sammelten. Wichtige Themen wie kostenloser öffentlicher Personennahverkehr und Mietpreisstopp wurden thematisiert und haben den Nerv vieler BerlinerInnen getroffen. Der Erfolg in Berlin lässt die internen Probleme, die die Piraten-Bundespartei derzeit hat, in den Hintergrund treten. Berlin ist für die Piraten die Stadt, in der die Zielgruppe am größten ist. Hier hatten sie schon in der Bundestagswahl 2009 die besten Ergebnisse erzielt. In den Stadtbezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, wo viele von der jungen „Internetgeneration“ leben, erreichte die Partei über 10 Prozent. Der Berliner Piraten-Landesverband gilt bundesweit als links. Während der Bundesverband weiterhin in erster Linie die Gründungsthesen vor Augen hat (gegen Überwachungsstaat, Zensur, Patente und Urheberrechte, für Datenschutz und freien Zugang zu Information und Bildung), plakatierte der Berliner Landesverband Themen wie die Forderungen nach Legalisierung von Haschisch und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Im Zuge der Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gründete sich in Berlin 2006 die deutsche Piratenpartei. Sie setzt sich in erste Linie aus jungen, männlichen, netzpolitisch interessierten Technikfreaks mit Abitur zusammen. Ihr Hauptziel war es, das Internet vor politischen Eingriffen zu schützen. Doch die Wirtschaftskrise 2008/2009 überlagerte dieses Thema. Seither versuchen die Piraten, sich als eine Art Bürgerrechtspartei zu etablieren – angesiedelt je nach Region zwischen LINKE und FDP. Das Ziel, sich ein linkes, soziales Profil zu geben, wird Auseinandersetzungen in der Partei hervorrufen. Der neue Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, ein 28-jähriger Bioinformatik-Student, erklärte, dass er früher mit der CDU sympathisierte. Er betonte in einer Rede, dass die Piraten die einzige „freiheitlich-liberale“ Partei Deutschlands seien. Nach der ernüchternden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor 14 Tagen hat die LINKE auch in Berlin die Kehrtwende nicht geschafft. Begründet wird dies von der Berliner Landespartei mit der mangelnden Unterstützung durch die Bundespartei und den fehlenden Themen im Wahlkampf. Da fragt man sich, wo die Berliner Parteispitze lebt, wenn sie die Probleme und Ängste der Menschen nicht mehr wahrnimmt. Denn eine Ursache für den Erfolg der Piraten war der Wunsch nach mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Eine LINKE, die eine Fortsetzung der rot-roten Regierung zum absoluten Hauptziel erklärt, ohne nach einer zehnjährigen Regierungsverantwortung eine kritische Bestandsaufnahme zu formulieren, setzt ihre Existenzberechtigung aufs Spiel. Sie hat linke Kernthemen vernachlässigt und hat sich mit der Regierungspolitik unglaubwürdig gemacht. Die Quittung dafür hat sie nun erhalten. Was bleibt bei den WählerInnen von Rot-Rot in Erinnerung? Die meisten haben die LINKE als ein bloßes Anhängsel von Senat und Fraktion empfunden, ohne eigenes Profil. Schließlich wird es auch der LINKEN angelastet, wenn der SPD-geführte Senat die Haushaltssanierung als die entscheidende politische Aufgabe betrachtet, die auf Kosten der Armen und Bedürftigen durchgesetzt wird. Rot-Rot ohne ein sozialistisches Konzept zur grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse bedeutet zwangsläufig Unterordnung unter die kapitalistischen Sachzwänge. Die Berliner LINKE hat sich nicht als eine eigenständige politische Kraft etabliert, die sich den wachsenden sozialen Problemen in der Stadt stellt. Anstatt selbstbewusst grundlegende Alternativen im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu formulieren, hat sie sich bei der SPD-Spitze angebiedert. In Berlin gab es viele Anknüpfungspunkte, um die soziale Frage in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen. Es gab zahlreiche außerparlamentarische Initiativen, an der sich die LINKE hätte aktiver beteiligen müssen. Widerstand gegen Sozialabbau, Mietwucher, überhöhte Wasserentgelte, gegen die rassistische Sarrazin-Kampagne, gegen Bildungsabbau sowie gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn sind Beispiele für die zahlreichen Proteste, die es in der Stadt gab. Noch zwei Wochen vor der Wahl flatterten Mietern städtischer Wohnungsgesellschaften Briefe mit der Ankündung von Mieterhöhungen ins Haus. Dies hat natürlich viele Menschen verärgert. Wohnungspolitik und Mietentwicklung haben sich so mit zum zentralen Wahlkampfthema entwickelt. Seit 1990 wurden 230.000 Mietwohnungen privatisiert – mit der Folge von Mietpreiserhöhungen und Kündigungen. Die verbliebenen sechs (von einst 20) landeseigenen Wohnungsgesellschaften erhöhen in regelmäßigen Abständen die Mieten. Die Gentrifizierung (Aufwertung von Wohnvierteln durch Luxussanierung) ganzer Stadtteile führt zu Mietsteigerungen und damit zu einer Verdrängung der armen und alteingesessenen Bevölkerungsschichten. Was hat die LINKE dagegen unternommen? Der Bedarf an günstigem Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. Wohnungsnot und mehr Obdachlosigkeit sind vorprogrammiert. Auch das Thema Chaos bei der Berliner S-Bahn hat sich zu einem jahrelangen Dauerthema der BerlinerInnen entwickelt. Der Ausfall eines großen Teils der Zugflotte bleibt genauso bestehen wie das stark ausgedünnte Verkehrsnetz und die Notfahrpläne. Ein auf Profit und Privatisierung getrimmter Bahnkonzern ist nicht in der Lage, den Stadtschnellbahnbetrieb in einer Großstadt zu normalisieren. Warum schaute der rot-rote Senat diesem Irrsinn tatenlos zu? Auch in der Bildungspolitik sieht die Bilanz schlecht aus. Der Sanierungsbedarf an Berliner Schulen ist enorm. Unzumutbare bauliche Zustände an den Schulen paaren sich mit LehrerInnenmangel. Die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit hat nichts mit linker Politik zu tun. Ein Tiefpunkt der Berliner LINKEN war die mangelnde Unterstützung beim Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die Parteiführung distanzierte sich zunächst von der Unterschriftenaktion, nach Bekanntwerden des Erfolgs der Kampagne schwenkte sie dann aber um. Diese Wankelmütigkeit haben viele BerlinerInnen nicht verstanden, denn das Thema Rekommunalisierung von privatisierten Betrieben und Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist bundesweit ein zentrales linkes Kernthema. Die Berliner LINKE hat viele ihrer WählerInnen enttäuscht, weil sie sowohl den Privatisierungs- als auch den Sparkurs über weite Strecken mitgetragen oder geduldet hat. Die LINKE muss sich angesichts der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise als konsequente antikapitalistische Partei präsentieren, die sich für die Enteignung der Profiteure der Krise – Banken und Großkonzerne – stark macht und die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten verteidigt. Mit aller Kraft müssen wir die vom Parteivorstand eingeleitete Kampagne „Profiteure der Krise zur Kasse“ in allen Gliederungen der Partei als Schwerpunkt in den nächsten Monaten in die Tat umsetzen.
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