Kategorie: Deutschland |
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Internationaler Aktionstag auch in der Bankenmetropole: Brecht die Macht der Banken und Konzerne! |
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 8000 Menschen haben sich unter dem Motto „Kein Ausverkauf der Demokratie an die Europäische Zentralbank – wir sind Europa“ am Samstag in Frankfurt am weltweiten Aktionstag gegen Bankenmacht beteiligt. Die Organisatoren ATTAC und Occupy Frankfurt hatten zunächst mit ein paar hundert DemonstrantInnen gerechnet, aber die Proteste der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den USA hat der kapitalismuskritischen Bewegung weltweit enormen Auftrieb gegeben.
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So reihten sich in der hessischen Bankenmetropole Aktivisten aus Athen, Tel Aviv, Barcelona und anderen Protesthauptstädten der Welt ein und verlasen Grußbotschaften. Den Zustrom bei der Abschlusskundgebung auf dem Will Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte die viel zu kleine Lautsprecheranlage nicht mehr bewältigen. Aber dies tat der Stimmung keinen Abbruch.  Zuvor versammelten sich die Protestierenden unter dem Motto „Europa – eine griechische Tragödie“ am Rathenauplatz. Eine ATTAC-Gruppe führte ein politisches Theaterstück auf. Ein Zeus, in roter Decke gehüllt, rief: „Hört, liebe Leute! Der Tag des jüngsten Protests ist gekommen!“ Dann wurden rote Karten verteilt und die Demonstration setzte sich in Gang. Die Stimmung war kämpferisch. ATTAC-AktivistInnen führten auf der Demoroute, auf der fast alle Bankenzentralen liegen, phantasievolle Aktionen durch. So wurden die Menschen Europas symbolisch von der Troika (EZB, IWF, EU) an einer Kette vor sich her getrieben. Schließlich wurden die Demokratie, die soziale Sicherheit und die öffentliche Daseinsvorsorge den Finanzmärkten als Opfer dargeboten. Wie bei den Protestbewegungen in den anderen Ländern waren auch hier Menschen jeden Alters und aus vielen sozialen Schichten zusammengekommen. Es waren aber auffällig viele junge Menschen, die sich an den Protesten beteiligten. Auch in Frankfurt trugen die Menschen selbstgestaltete Pappschilder z.B. mit dem New Yorker Slogan „Wir sind 99 Prozent“ oder „Keine öffentliche Gelder für private Verluste“, „Empört euch, engagiert euch!“, „Ihr verzockt unsere Zukunft“ und „Ihr spekuliert mit unserem Leben“.  Es gab zahlreiche Redebeiträge, die die Forderung nach Bankenregulierung und Finanztransaktionssteuer in den Mittelpunkt stellten. Immer wieder wurden die Reden durch Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ „Stoppt die Macht der Banken und Konzerne“ unterbrochen“. Anschließend bestand für alle die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Dieses sogenannte „offene Mikrofon“ ist eine Parallele zu den Massenveranstaltungen in den spanischen Städten im Frühjahr. Über das offene Mikrofon meldete sich auch der Spanier Miguel Sánchez zu Wort. Sein Schicksal ist typisch für das vieler „Empörter“ (Indignados). Denn der fertig ausgebildete Lehrer für Latein und Altgriechisch und Aktivist der spanischen “Vereinigten Linken” (IU) sieht in seinem Land keine berufliche Zukunft. Derzeit hält er sich in Hessen mit Minijobs über Wasser. Sánchez freut sich darüber, dass Parolen der spanischen Demokratiebewegung im Sommer in Israel ein Echo fanden und jetzt auch in der Mainmetropole angekommen sind. Hier vor der EZB hat er andere in Deutschland lebende Spanier kennengelernt. Ob alle Protestformen von Spanien 1:1 auf Frankfurt übertragbar sind, weiß er nicht. Schließlich hätten die Zeltlager mitten in Madrid vor allem auch die Empörung über die von den Banken veranlasste Zwangsräumung von Wohnungen und die dadurch verursachte Obdachlosigkeit ausgedrückt. Dass einige der Protestierenden vor der EZB die Fahnen der Partei DIE LINKE nicht sehen mögen, kommt Sánchez bekannt vor. Auch in Spanien hätten Teile der Indignados allergisch die Präsenz von Parteipolitikern schlechthin abgelehnt. Die IU habe darauf “mit Fingerspitzengefühl” reagiert und klargemacht, dass sie die Bewegung nicht “hegemonisieren” oder gar zum Stimmenfang missbrauchen wolle. Da aber viele Forderungen der Indignados und der IU übereinstimmten, sei ein gemeinsamer Kampf angebracht, so Sánchez, für den auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle im antikapitalistischen Kampf zu spielen hätten.  Der emirittierte Politikprofessor Peter Grottian aus Berlin trug ein Einfahrt-Verboten-Verkehrsschild, auf dem steht: „Mut zur Wut“. Ein Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen sei gekommen, um ein Signal zu setzen, denn „es geht hier um unsere Lebensgrundlage“. Nach der mehrstündigen Kundgebung mit vielen Wortbeiträgen bauten AktivistInnen am frühen Abend auf dem Rasen vor der EZB ihre Zelte auf und verbrachten dort die Nacht zum Sonntag. Man sei gekommen, so ein Aktivist, um zu bleiben. Auch am vierten Tag erfreute sich das von Aktivisten der „Occupy Frankfurt“-Bewegung vor dem Sitze der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtete Protestcamp eines starken Zuspruchs. Neben den rund 50 Zelten, in denen die mehrheitlich jugendlichen Aktivisten übernachten, sind auf der Grünfläche inzwischen auch größere Versammlungszelte aufgebaut worden, die angesichts des einsetzenden Wetterumschwungs von sonnigen Oktobertagen zu nasskalter Witterung den Kampierenden und den von früh bis spät herbeieilenden Besuchern Schutz bieten. Am Dienstag errichtete auch der regionale DGB ein zweites Versammlungszelt auf dem Gelände. Der erwartete Temperatursturz tut indes der Stimmung im Camp keine Abbruch. „Wir sind für schlechteres Wetter gerüstet“, erklärt ein Platzbesetzer. Das Camp werde weiter fortgesetzt, um damit der Forderung nach einer Systemänderung Nachdruck zu verleihen. Es müsse Schluss damit sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde. Dass viele Ältere stundenlange Solidaritätsbesuche machen, habe ihn positiv überrascht. Die bis Mittwoch, 19. Oktober, befristete Genehmigung durch das Frankfurter Ordnungsamt wurde inzwischen bis zum 29. Oktober verlängert. Am kommenden Samstag, 22. Oktober, soll ab 12 Uhr eine neue Demo ab Rathenauplatz stattfinden.
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