Kategorie: Deutschland

Widerstand gegen „Gesundheitsreform“: Sozialabbau und Privatisierungswahn stoppen

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14. Oktober 2006

Johannes Breitner

Mit Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die politische Diskussion über die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Besonders stößt dabei die angedachte Finanzierung über den so genannten „Gesundheitsfond“ auf. Dieser Fond bringt nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr, sondern eher weniger Geld in das deutsche Gesundheitssystem. Dies bedeutet für die 90 % der deutschen Bevölkerung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, in Zukunft erhebliche Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung. Zudem werden bei den gesetzlichen Krankenkassen durch den geplanten Wegfall des Beitragseinzuges, der dann über den Fond verwaltet werden soll, bundesweit ca. 30.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Der in den Eckpunkten vorgeschlagene Steuerzuschuss für die Mitversicherung der Kinder ist viel zu niedrig angesetzt. Außerdem wurden den Krankenkassen in den letzten Jahren sämtliche Zuschüsse (wie zum Beispiel zur Krankenversicherung der Arbeitslosen und Tabaksteuerzuschuss für Mutterschaftsleistungen) gekürzt, so dass der Bund ab 2008 weniger Steuergelder als bisher für den Ausgleich versicherungsfremder Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Umsetzung dieses Kabinettsbeschlusses wird so die bereits in der Vergangenheit durch die Bundespolitik verursachte Unterfinanzierung der GKV noch verschärft.

Wir brauchen eine Gesundheitsreform, bei der für die Krankenkassen mehr solidarischer Wettbewerb um die beste medizinische Versorgung möglich ist und nicht Wettbewerb um die niedrigste Prämie. Das Ergebnis wäre ein Ausleseverfahren um gesunde, gut verdienende Mitglieder. Kranke und hilfsbedürftige Menschen würden dabei auf der Strecke bleiben.

Bereits Ende Juli 2006 haben bundesweit in mehreren Städten über 20000 Kassenbeschäftigte gegen diese Pseudoreform demonstriert. Durch diese und die Proteste anderer betroffener gesellschaftlicher Gruppen sowie die berechtigten Einwände vieler Fachleute aus dem Gesundheitswesen wurde die Große Koalition bereits verunsichert. Mitte September 2006 wurde der Beginn dieser Monsterreform von Januar auf April 2007 verschoben.

Wir dürfen nicht stillhalten, bis dieser Unsinn gestoppt wird! Beteiligen wir uns an den von den DGB-Gewerkschaften organisierten Protestdemonstrationen – so am 26.9.2006 in Nürnberg und am 21.10.2006 in verschiedenen deutschen Städten!!

Mit dem Abbau der Leistungen in sämtlichen Zweigen der deutschen Sozialversicherung (Gesundheitsreform, Hartz IV, Rente mit 67 usw.) versucht das Großkapital mit seinen politischen Handlangern, einen der letzten bisher privatisierungsfreien Bereiche zu erobern. Begründet wird dies mit notwendigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, damit Deutschland international „wettbewerbsfähig bleibt“.

Dass Globalisierung nicht neoliberal und kapitalistisch sein muss, beweisen weltweit immer mehr alternative Sozialbewegungen und einige Regierungen in Lateinamerika. Besonders hervorzuheben ist die Bolivarianische Republik Venezuela mit ihrem populären Präsidenten Hugo Chavez Frias. Dort wurde eine kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung für die Armen eingeführt und ist die Bewegung für eine solidarische Welt am weitesten fortgeschritten.

Nehmen wir uns daran ein Beispiel und stoppen gemeinsam den Sozialabbau und Privatisierungswahn der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen in unserem Land!!