Kategorie: Deutschland

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Die Linke hat zugelegt

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14. Oktober 2006

Siggi Seidel

Niedersachsen hat am 10.9. seine neuen MandatsträgerInnen für die örtlichen Parlamente gewählt. Landesweit gab es bei einer gesunkenen Wahlbeteiligung die folgenden Ergebnisse: CDU 41,3%, SPD 36,6%, B'90/Grüne 7,8%, FDP 6,7%.

Linke Hochburgen

Die Linke spielt auf Landesebene noch keine große Rolle. In ihren Hochburgen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Oldenburg 7,3%, Göttingen 6,8%, Hannover 4,6%, Braunschweig 4,4%. Relativ gute Ergebnissen gab es noch in Goslar und Emden mit je 3,8%, Salzgitter mit 3,6%, Lüneburg und Aurich mit je 3,5%. In Lüchow-Dannenberg holte die (aus einer Abspaltung von den Grünen entstandene) Grüne Liste Wendland 8,2%. Dies sind alles Ergebnisse, die vor fünf Jahren noch nicht möglich waren. Der Wind hat sich zu Gunsten der Linken gedreht und der Parteibildungsprozess von WASG, Linkspartei.PDS und Parteilosen wirkt sich positiv aus. Doch nicht überall traten WASG und die L.PDS zusammen an - so etwa in Nienburg/Weser. Die Linke holte dort 1,4%, die WASG nur 0,5%.

Gespaltene Linke in Hannover

In der Landeshauptstadt Hannover traten gleich drei Bündnisse links von der SPD an: das aus WASG, L.PDS und Parteilosen bestehende Linksbündnis (4,7%), das aus WASG, DKP und Parteilosen zusammengesetzte Bündnis für soziale Gerechtigkeit (1,0%) und die Aktion Sozial (ex-SPD und Parteilose), die 0,6% errang. Das Linksbündnis errang in der Region 21 Mandate, das BSG kam auf 3 Mandate und die Aktion Sozial ging leer aus. Als einheitliches Ganzes hätte die Linke in Hannover wesentlich besser abschneiden können, doch seit Monaten war die Presse voll von Artikeln über den Streit in der WASG.
Die Querelen um die Frage "Wie hältst du es mit der L.PDS?" waren nicht förderlich - weder bei den WählerInnen noch bei den eigenen Leuten. Standen WASG, L.PDS, DKP, Parteilose und andere linke Organisationen zu Jahresbeginn noch zusammen, so kam es im Frühjahr zum Bruch. Persönliche Eitelkeiten verhinderten die Einheit.
Die Wahl hat gezeigt, dass die WählerInnen in Hannover die neue Linke wollen, so wie sie vom Linksbündnis Region Hannover (als Gegenstück zur LINKEN im Bundestag) repräsentiert wird. Nun denken Einzelpersonen in der Presse laut über Bündnisse zwischen BSG und Linksbündnis nach. Dies wäre - wegen des Einheitsfrontgedankens - positiv, aber leider wirken immer noch persönliche Konflikte und der Wahlkampf der BSG gegen den OB-kandidaten des Linksbündnisses nach.
Mit der Zeit werden sich die Fronten klären, so dass alle diejenigen aus der BSG, die für eine vereinigte Linke sind, zum Linksbündnis bzw. zur neuen linken Partei stoßen werden, die 2007 entstehen soll. Alle anderen werden in der Bedeutungslosigkeit landen, denn nur in der Einheit (auch wenn diese vorerst nur linkssozialdemokratisch ist) liegt der kommende Erfolg der vereinigten Linken in Niedersachsen und in der BRD.
Sektierertum ist da für die neue Linke nur schädlich, wie auch das Ergebnis der WASG in Berlin deutlich zeigt. Aber auch Anpassung an die SPD-Politik bringt die Linke nicht voran; auch hier ist ein Blick nach Berlin aufschlussreich. Wenn also die vereinigte Linke diese Lehren aus den Kommunalwahlen 2006 in Niedersachsen und Hessen und aus Berlin zieht, so wird sie in Zukunft auch in Niedersachsen noch stärker werden und auch in der Landespolitik unüberhörbar sein.

Siggi Seidel, Hannover