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Kategorie: Deutschland

Nach den Landtagswahlen – wie weiter?

Details: 16. Mai 2012; Redaktion Der Funke

Dass die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Merkel-Rösler keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung haben, ist eine zentrale Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zwar schnitt die fast schon tot gesagte FDP in beiden Ländern mit jeweils über acht Prozent deutlich besser ab als erwartet. Doch die CDU, also die Partei der Bundeskanzlerin, erlitt in beiden Ländern einen schmerzhaften Einbruch.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) sackte die CDU nach ihrem herben Rückschlag in der Landtagswahl vor zwei Jahren weiter ab und erreichte mit 26,4% ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Bei den unter 60-Jährigen machten nur noch 20 Prozent, also jeder Fünfte, ihr Kreuzchen bei der Partei der Bundeskanzlerin. In Schleswig-Holstein errang die CDU mit 30,8 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit 1950. Mit dem Ende der CDU-FDP-Mehrheit in diesem nördlichsten Bundesland hat die schwarz-gelbe-Bundesregierung ihre Stütze in einem weiteren westlichen Bundesland verloren – wie zuvor schon 2011 in Baden-Württemberg und 2010 in NRW.

Allein diese Schlappe hat bundesweite Signalwirkung. Schließlich ist NRW nicht irgendein Bundesland, sondern mit den Industriezentren und Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr das industrielle Kernland der Republik. Hier wohnen über 18 Millionen Menschen – also deutlich mehr als in der ehemaligen DDR bzw. den östlichen Bundesländern. Hier befinden sich traditionelle Bastionen der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften, mittlerweile aber auch viele Großstädte mit sehr hoher Arbeitslosigkeit und einer hoffnungslosen kommunalen Verschuldung, einer niedergehenden Infrastruktur und wachsendem sozialem Sprengstoff.

Wegweiser NRW

Veränderungen in Nordrhein-Westfalen waren immer wieder wegweisend für den Rest der Republik. Zuletzt etwa 2005, als die Düsseldorfer Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück abgewählt und von einer CDU-FDP-Koalition abgelöst wurde. Damals trat SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Flucht nach vorne an und suchte einen Ausweg in einer Auflösung des Bundestags und Neuwahlen. Das Ergebnis war eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ein starkes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl 2013 markiert die NRW-Wahl vom 13. Mai 2012 definitiv den Anfang vom Ende der Regierung Merkel-Rösler. Die Sehnsucht nach einem Wechsel im Bund könnte die SPD in einem Jahr wieder in die Bundesregierung zurückspülen. Ob dies in der Wunschkoalition mit den Grünen oder wieder in einer Großen Koalition mit der CDU/CSU geschehen wird, bleibt abzuwarten.

Auch wenn sie noch weit von den absoluten Mehrheiten im NRW der 1980er und 1990er Jahre entfernt ist, setzt sich die SPD in NRW, die um 4,7 Prozent auf 39,2 Prozent anwuchs, nun wieder als „Hoffnungsträgerin“ in Szene und vermittelt den Eindruck, sie könne angesichts internationaler wirtschaftlicher Turbulenzen vielleicht „das Schlimmste verhindern“ und die Kürzungspolitik „sozialer“ gestalten als CDU/CSU und FDP. Dass die SPD zwischen 1998 und 2009 mit Riester-Rente, Agenda 2010, Hartz-Gesetzen, „Gesundheitsreformen“ und Rente 67 wesentlich die sozialen Sicherungssysteme aushöhlte und den Niedriglohnsektor massiv förderte, gerät zunehmend in Vergessenheit. In einem Lagerwahlkampf, wie er sich anbahnt, könnte die Hoffnung bzw. Illusion aufkeimen, dass es wieder etwas besser wird, wenn die SPD wieder in der Bundesregierung sitzt.

Warum hat DIE LINKE verloren?

Leidtragende dieser Entwicklung und große Verliererin bei den Mai-Wahlen war DIE LINKE. Für sie war das Ergebnis in Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent) ein weiterer Misserfolg bei einer Landtagswahl. Während sie trotz hoher Verluste bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland und in den östlichen Bundesländern klar im zweistelligen Bereich blieb, ist dies nach dem schwachen Abschneiden in Baden-Württemberg (2,6 Prozent) und Rheinland- Pfalz (3 Prozent) im März 2011 eine weitere große Niederlage für DIE LINKE bei einer Landtagswahl. In fünf von zehn westlichen Bundesländern ist die Partei damit nicht oder nicht mehr im Landtag vertreten.

Wahlanalysen aus Schleswig-Holstein besagen, dass DIE LINKE die meisten Stimmen an das Lager der Nichtwähler verloren hat und bei zwei Personengruppen am stärksten eingebrochen ist: bei den Arbeitslosen von 18 auf 8 Prozent und bei den ArbeiterInnen von 13 auf 4 Prozent. Offensichtlich war die Partei nicht mehr oder kaum noch in der Lage, ArbeiterInnen und Arbeitslose in größerer Zahl anzusprechen und zu mobilisieren. Bedenklich ist, dass nach einer anderen Umfrage die Hälfte aller SPD-WählerInnen die von der SPD betriebene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Hartz-Gesetze sehr kritisch sieht, aber die allermeisten bei der LINKEN keine überzeugende Alternativen sehen. Offensichtlich ist diese soziale Kompetenz abhanden gekommen und wurde DIE LINKE nicht mehr als eine konsequente Alternative wahrgenommen. Mit der überdurchschnittlichen Zustimmung von ArbeiterInnen und Arbeitslosen war die Partei seit 2005 erst zu der Stärke gelangt, die ihr bei der Bundestagswahl 2009 bundesweit 11,8 Prozent und dabei im Westen immerhin 8,3 Prozent einbrachte.

Auch bei der NRW-Landtagswahl verzeichnete DIE LINKE besonders hohe Verluste bei ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Viele von ihnen haben keine Hoffnung mehr und gehen inzwischen gar nicht mehr zur Wahl. So verlor DIE LINKE in alle Richtungen, vor allem aber an das Lager der Nichtwähler, an die sich wieder „sozialer“ gebene SPD und an die mit dem „Reiz des Neuen“ und dem Image einer „Protestpartei“ behaftete, bestenfalls linksliberale Piratenpartei. Bei den Wahlen kam wieder eine alte Gesetzmäßigkeit zum Tragen: Wenn die Arbeiterklasse die Wahl zwischen zwei reformistischen Parteien hat, dann entscheidet sie sich in aller Regel mehrheitlich für die größere der beiden.
Ein tabellarischer Überblick zeigt: In NRW ist DIE LINKE noch hinter den Stand von der Landtagswahl im Mai 2005 zurückgefallen. Damals kamen die Quellparteien PDS und WASG in der Summe auf einen Anteil von 3,1 Prozent (2,2 Prozent für die WASG und 0,9 Prozent für die PDS). Und dies ganz ohne eine Landtagsfraktion oder kommunale Fraktionen im Rücken.

DIE LINKE: Die Wahlergebnisse in NRW

	BTW 2002	LTW 2005	BTW 2005	BTW 2009	LTW 2010	LTW 2012
Stimmen	125.446	254.977	529.967	789.814	435.627	194.539
% Wahlberechtigte	1,00%	1,90%	4,00%	5,90%	3,30%	1,50%
% Stimmen	1,20%	3,10%	5,20%	8,40%	5,60%	2,50%

(BTW=Bundestagswahl, LTW=Landtagswahl)

Natürlich ist die Situation aus linker Sicht derzeit in gewisser Weise schwieriger als zwischen 2005 und 2010. Der starke Zulauf für DIE LINKE war damals eine Quittung vieler bisheriger SPD-Wähler für 11 Jahre unsozialer SPD-Regierungspolitik im Bund. Seither versuchen SPD und Grüne, die im Bund in der Opposition sind, den Eindruck zu erwecken, als seien sie dafür nicht mehr verantwortlich bzw. als hätten sie ihre Fehler eingesehen. Mit dieser Illusion sind einige der WählerInnen von damals wieder zur SPD zurückgekehrt. Auch auf der Ebene der Mandatsträger und Funktionäre haben sich einige von der LINKEN abgesetzt – wie jene frisch gewählte Landtagsabgeordnete im Saarland oder der Ex-Landessprecher der LINKEN in Bayern, Michael Wendl.
Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass die europaweit um sich greifende Kapitalismus-Krise in Deutschland noch nicht so spürbar ist wie etwa in Südeuropa – auch wenn das so genannte „Jobwunder“ nur durch statistische Manipulationen zustande kam und ausblendet, dass bundesweit jeder vierte Beschäftigte unfreiwillig in atypischen und prekären Jobs arbeitet. Während in Griechenland und Portugal Löhne und Renten in zweistelliger Höhe gekürzt werden und Millionen verarmen, gibt es hierzulande vielfach noch (mäßige) Erhöhungen. Das wird sich wegen der deutschen Exportabhängigkeit ändern und auch uns tiefe Krisen und große Klassenkämpfe und Protestbewegungen bringen.

Rolle der Medien

Die Wahlniederlagen auf die Medien zu schieben, die bewusst die FDP gefördert und DIE LINKE kleingeredet oder totgeschwiegen haben, greift zu kurz. Lamentieren wir nicht darüber, dass die großen Medienmonopole eben so sind wie sie sind. Das war noch nie anders. Setzen wir unsere eigenen Medien ein. Menschen, die von einer Idee überzeugt und hochmotiviert sind, können oftmals mehr bewegen als verzerrte Medienberichte.

Natürlich setzt die herrschende Klasse stets ihre Medien gezielt ein, um die Verhältnisse in ihrem Sinne zu stabilisieren. Eine neue Oppositionspartei wie die Piratenpartei, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht antasten will, ist ihnen dabei tausendmal lieber und angenehmer als eine LINKE, die sich in ihrem Programm auf die sozialistischen Traditionen der Arbeiterbewegung beruft und die Banken unter demokratischer Kontrolle verstaatlichen will. Und diese herrschende Klasse hat es sowohl im Saarland als auch in NRW verstanden, mit kurzfristig angesetzten Neuwahlen die gewünschten „stabilen Verhältnisse“ zu erreichen und DIE LINKE offensichtlich zu schwächen.

Aber übersehen wir auch nicht die großen subjektiven Schwächen der LINKEN. Denn ganz offensichtlich ist es weder in NRW noch in Schleswig-Holstein gelungen, die mit einer Landtagsfraktion verbundenen personellen und finanziellen Ressourcen einzusetzen, um stabile landesweite Parteistrukturen auf- und auszubauen und die Mitgliedschaft politisch zu schulen. Viele Untergliederungen erlebten und erleben einen hohen Durchlauf und Verschleiß von Funktionären und Mitgliedern. Viele kommunale Fraktionen und Rathäusern und Kreistagen zerbrachen oder sind in der Krise und kaum handlungsfähig. Eine neu erstarkte Partei wie DIE LINKE zog in den Anfangsjahren auch allerlei Menschen an, denen es mehr um Ämter, Fleischtöpfe und persönliche Ambitionen geht als um politische Überzeugungen und eine Veränderung der Gesellschaft. Bleiben dann persönliche Hoffnungen unerfüllt, so sind heftige Konflikte unvermeidlich.

Weil am 6. Mai zeitgleich mit der Schleswig-Holstein-Wahl in Thüringen bei den Direktwahlen von kommunalen Spitzenämtern auf dem Ticket der LINKEN erstmals in der Geschichte des Landes drei Landrätinnen sowie eine Oberbürgermeisterin mit absoluter Mehrheit gewählt wurden, sehen sich viele Akteure der LINKEN in den östlichen Landesverbänden jetzt in ihrer Konzentration auf pragmatische kommunalpolitische Kleinarbeit bestätigt. Dass sich eine sozialistische Partei in Stadt und Land um die alltäglichen Probleme der Menschen kümmern und im Alltag der Wohngebiete und Bevölkerung verankern muss, ist unbestritten.

Betriebe und Gewerkschaften

Mindestens ebenso wichtig ist indes auch eine Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften, in Betriebsräten und ehrenamtlichen Gremien. Letzten Endes werden von hier entscheidende Impulse ausgehen, um die Gesellschaft zu verändern. Bei jedem Warnstreik, bei jedem betrieblichen Protest gegen Entlassungen und Privatisierungen, gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen muss sich DIE LINKE vor Ort solidarisch zeigen und auch weitergehende Alternativen anbieten – gerade auch nach den Wahlen. Ansätze, um auch jenseits spektakulärer Aktionen Kontakte zu Betrieben aufzubauen und zu vertiefen, gibt es mehr als genug. Die Zunahme atypischer und prekärer Jobs wie Leiharbeit, Minijobs oder Werkverträge gefährdet nicht nur die Zukunftsaussichten der Betroffenen, sondern auch die Belange derer, die sich noch in sicheren Verhältnissen wähnen. Erwerbstätige und Erwerbslose müssen gemeinsam kämpfen und an einem Strang ziehen.
Insbesondere die junge Generation befindet sich häufig in diesen unsicheren Arbeits- bzw. Berufsverhältnissen. Deshalb ist es für DIE LINKE notwendig, Wege und Mittel aufzuzeigen, wie die Partei junge Menschen an Schulen, Hochschulen und Berufsschulen organisieren kann.

Grenzen des Kapitalismus

Bei aller nötigen und aufreibenden Kleinarbeit in Wohnort und Betrieb dürfen wir aber niemals das große Ganze vergessen. Kommunalpolitik zu Gunsten der Arbeiterklasse, der RentnerInnen und Unterprivilegierten dieser Gesellschaft stößt im real existierenden Kapitalismus zunehmend an ihre Grenzen, weil immer mehr Kommunen finanziell am Abgrund stehen und die in Bund und Ländern beschlossene Politik der Schuldenbremse das Problem verschärft.
Dies gilt für das Ruhrgebiet ebenso wie für sehr viele ostdeutsche Städte, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen und kaum noch die nötigsten Aufgaben finanzieren können. Das sind tendenziell griechische Verhältnisse. Der Druck in Richtung Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau wird immer größer. Ohne eine grundlegende Vermögensumverteilung, ohne die Überführung der Banken und der Reichtümer der Vermögensmilliardäre in Gemeineigentum wird sich die Lage nicht grundlegend beheben lassen.

Auch im betrieblichen, gewerkschaftlichen Alltag und Einsatz für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen stoßen wir zunehmend an die Grenzen des Privateigentums an Produktionsmitteln und beißen bei den Kapitaleigentümern auf Granit. Errungenschaften vergangener Jahrzehnte wie die in der Metall- und Druckindustrie erkämpfte tarifliche 35-Stunden-Woche müssen immer wieder mit großem Kraftaufwand verteidigt werden. Mitbestimmung hört spätestens dort auf, wo das Kapital in Konflikten am stärkeren Hebel sitzt und seine Interessen mit Basta-Methoden durchdrückt. Solange Großkonzerne und Banken in privaten Händen sind, wird die Jagd nach maximalem Profit alle Lebensbereiche durchdringen und werden sich die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschlechtern.

Im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft brauchen wir klare Perspektiven. Es geht nicht ohne eine fundierte politische Schulung und Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung sowie unserer sozialistischen, marxistischen Traditionen. Nur so bekommen wir einen langen Atem und nur so können wir die in jeder Bewegung unvermeidlichen Höhen und Tiefen, Ebben und Fluten überstehen. Auf dieser Basis wird die LINKE mehr denn je gebraucht, vor allem auch außerhalb der Parlamente. Diese Arbeit nimmt uns keiner ab.
Parlamentarische Positionen können für die Arbeit sehr hilfreich sein, sie können aber auch ablenken und eine Partei korrumpieren und verderben, wenn der Kampf um die mit parlamentarischen Positionen verbundenen Fleischtöpfe die Aktivitäten überschattet und die politischen Inhalte in den Hintergrund rücken lässt. Entscheidend ist letztlich immer der Aufbau einer starken Organisation und Bewegung mit tiefen gesellschaftlichen Wurzeln vor allem in der Arbeiterklasse.
Wahlen sind stets nur eine Momentaufnahme. Europaweit und weltweit sind konsequente linke, sozialistische Antworten nötiger denn je. Auch DIE LINKE ist nicht überholt und wird gebraucht, wenn sie kein blasser Abklatsch und kein „soziales Korrektiv“ der SPD wird, wenn sie ihre Alleinstellungsmerkmale nicht aufgibt und die Alternative einer sozialistischen Gesellschaft mit den Alltagsnöten verbindet.
Stürmische Zeiten wird die Krise des Weltkapitalismus auch der Bundesrepublik Deutschland bringen. Bereiten wir uns darauf vor und entwickeln wir klare Antworten und Alternativen zum Kapitalismus.