Kategorie: Deutschland

Fakten statt Legenden

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04. Oktober 2013

Alex Herr

Deutschland hat gewählt. Frau Merkel hat festgestellt, dass es in Deutschland gar nicht so schlecht zugehe wie die Opposition immer behaupte. Sie meint damit ja offensichtlich, dass der Kapitalismus in Deutschland fest im Sattel sitze.

Wir vom Funken denken, dass es Zeit für einen kurzen Faktencheck ist. Wir schauen dabei nicht nur auf Deutschland. Der Kapitalismus ist ein globales System und deswegen brauchen wir eine klare globale Analyse.

 1.Behauptung: „Deutschlands Wirtschaft geht es gut.“

Tatsächlich steht die deutsche Industrie, trotz kapitalistischer Krise, gut da. Sie speist ihren Erfolg aus dem Export. Aber der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Das deutsche Kapital

konnte seine Leistungsbilanzüberschüsse nur erwirtschaften, weil sich andere Länder dafür hoch  verschuldeten. Die harte Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten führt zu einem Austrocknen der Absatzmärkte. Außerdem ist Deutschland in die globale Wirtschaft eingebunden, die mitten in einer Überproduktionskrise steckt.

Exportabhängigkeit, Austrocknen von Absatzmärkten und globale Krisenprozesse, dass stellt keine Basis für eine langfristige und solide wirtschaftliche Entwicklung dar.

2. Behauptung: Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich erholt!

Deutschland hat eine niedrige Arbeitslosenquote. Man kann von einem richtigen „German Jobwunder“ sprechen. Aber wirft man einen Blick hinter die beeindruckende Fassade, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Neben den üblichen Bilanztricksereien, beruhen die „guten“ Zahlen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere auf befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Leiharbeit und Werkverträge zwingen Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere Migranten, in erbärmliche Arbeitsbedingungen. Wir fordern Arbeitsverhältnisse, die den Arbeitenden vernünftige Löhne bieten. Sozial ist eben nicht was Arbeit schafft, sozial ist, was anständig entlohnte Arbeitsplätze schafft.

3. Behauptung: Technologievorsprung und gute Ausbildung sind der Grund für die führende Rolle der deutschen Industrie.

Natürlich hat Deutschland einen technologischen Vorteil und die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter sind gut ausgebildet. Aber selbst die Bundesagentur für Arbeit und amerikanische Ökonomen geben zu bedenken, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft durch prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrige Reallöhne erkauft wurde. Tatsächlich befindet sich die deutsche Wirtschaft seit 2001 in einer Phase der Investitionsschwäche. Die Investitionen vieler Unternehmen sind geringer als deren Abschreibungen. Auf gut Deutsch: Die Unternehmen leben von dem, was sie gerade haben und verlieren langsam aber sicher ihren Kapitalstock. Deutschland kann seinen Technologievorsprung bald verlieren.

4. Behauptung: In Deutschland geht es gerecht zu!

Das glaubt wahrscheinlich noch nicht einmal der fanatischte Anhänger der FDP. Entscheidend ist lediglich, auf welcher Seite man steht. Die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung besaßen 2007 gut 61 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten fünf Prozent verfügten über etwa 46 Prozent und das reichste Prozent allein über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Wer zum oberen Prozent und somit zur bürgerlichen Klasse gehört, kann wohl keine Ungerechtigkeit erkennen. Die untersten 50 Prozent der deutschen Bevölkerung teilen sich dann den stolzen Anteil von 1,4 Prozent des gesamten Nettovermögens. Es bleibt bei der Devise, um Rechte bettelt man nicht, man kämpft dafür.

5. Behauptung: Kapitalismus und Demokratie bedingen sich!

Diesen Zusammenhang können wir nicht sehen. Parlamente und andere demokratische Institutionen wären in einer geplanten Wirtschaft doch genauso möglich. Dann würden sich unsere Parteien wohl vor allem darum streiten, welchen Kurs unsere Wirtschaft und Produktion nehmen soll. Auf das vierjährige Kabarett müssten wir jedenfalls nicht verzichten.

Wir wollen aber mehr. Wir wollen eine direkte demokratische Kontrolle der Produktion und Investition. Also gesellschaftlich organisierte Pläne und Betriebe unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung. Abhängig Beschäftigte brauchen keine von den Anteilseignern vorgesetzten Manager, sie sind in der Lage, ihre Betriebe selbst zu verwalten. Positive Beispiele gab und gibt es weltweit.

Dieses System nennen wir Sozialismus und es ist für uns die höchste Form der Demokratie, da es die künstliche Spaltung von Staat und Ökonomie beendet.

Es ist falsch, Regierungssysteme und Ökonomie als zwei verschiedene unabhängige Sphären zu betrachten. Alle politische Macht ist wertlos, wenn man die ökonomische Macht nicht hat. Eine Schweizer Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Darunter hauptsächlich Banken und Versicherungen. Und genau diese Banken und Versicherungen sind in der Lage, ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben. Wir sahen es bei der Lehman-Pleite. Eilig mussten Rettungspakete geschnürt und Milliarden aufgebracht werden, die doch in anderen Bereichen so viel notwendiger gewesen wären. Taten wir es, weil wir es wollten?

De facto hatten wir keine andere Wahl. Aber welchen Sinn hat eine Demokratie, wenn die Ökonomie ihr keinen Entscheidungsspielraum lässt? Demokratie braucht keinen Kapitalismus, Demokratie braucht Sozialismus.