Kategorie: Deutschland

Nach dem SPD-Parteitag: Verhindert die Große Koalition! Es gibt Alternativen zu Merkels „Alternativlosigkeit“

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16. November 2013

Hans-Gerd Öfinger

Ein Signal zog sich wie ein Roter Faden durch den SPD-Bundesparteitag, der am Samstag in Leipzig zu Ende gegangen ist: Die schwere Niederlage der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl wirkt nach. Und ob die SPD-Mitglieder bei der kommenden Urabstimmung im Dezember tatsächlich „Ja“ zur geplanten Großen Koalition sagen werden, ist noch völlig unsicher.

Dabei waren es weniger offene Worte, sondern vielfältige Signale, die diese Annahme bekräftigen. So gab es in der allgemeinen Aussprache unter mehreren Dutzend Redebeiträgen nur zwei wahre Lichtblicke in der Form von aufrechten und überregional weitgehend unbekannten „kleinen“ Delegierten, die ein grundsätzliches „Nein“ zum Koalitionsvertrag auch tatsächlich über die Lippen brachten: Lars Winter aus Ostholstein und der Berliner Aziz Bozkurt. Etliche andere blinkten kurzzeitig links und bogen dann nach rechts ab. Darunter auch Hilde Mattheis, die als Sprecherin der “Parlamentarischen Linken” in der SPD fungiert und auf die viele kritische SPD-Mitglieder derzeit blicken, signalisierten zwar ihr Unbehagen, ließen aber die Faust in der Tasche und konnten sich nicht zu einem klaren “Nein” durchringen.

Stimmzettel wird zum Denkzettel

Deutliches Unbehagen kam bei den Vorstandswahlen zum Ausdruck. So erzielten die Mitglieder der inneren Führungsriege, Parteichef Sigmar Gabrial, seine StellvertreterInnen Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Aydan Özuguz und Olaf Scholz sowie Generalsekretärin Andrea Nahles, durchweg deutlich schlechtere Ergebnisse als beim letzten Mal. 83 Prozent für den Parteivorsitzenden und 67 Prozent für Nahles und Scholz sind für SPD-Begriffe schon eine heftige Klatsche, zumal es keine GegenkandidatInnen und damit eigentlich auch keine echte (Aus-)Wahl gab. Bei dem Denkzettel für den Hamburger Bürgermeister Scholz dürfte sicherlich auch das skandalöse Verhalten seines Senats gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen eine Rolle gespielt haben.

Auch eine Aussprache und Kandidatenbefragung fand nicht statt. Zudem waren nach landläufiger Auslegung unausgesprochen “Loyalität” und “Schulterschluss” angesagt, um dem Vorstand in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU den Rücken zu stärken. Mit fast 89 Prozent überdurchschnittlich wurde hier nur der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel gewählt, der erstmals als Vize-Parteichef kandidiert hatte – vielleicht, weil man ihn noch am wenigsten mit dem schlechten Abschneiden im Bund in Zusammenhang bringt. An ihm dürfte vielen Delegierten gefallen haben, dass er in Hessen viermal mit Grünen und LINKEN Sondierungsgespräche geführt hat.  

Weit überdurchschnittlich war auch das Abschneiden für den Europabeauftragten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, aus dessen Rede die Delegierten ein Stück Internationalismus und Kreuzzug gegen rechte nationalistische Demagogen in Europa heraushörten. Dass die Sozialdemokratie im Bundestag, im EU-Parlament und auch in vielen europäischen Regierungen weitgehend das Krisendiktat im Interesse von Banken und Großkonzernen und zum Schaden der Bevölkerung in Griechenland und anderen Ländern mitgetragen hat und mit trägt, tat der Stimmung im Saal in diesem kurzen Moment der Glückseligkeit keinen Abbbruch.

Aufbegehren

Die allermeisten Anträge wurden nach dem Willen von Vorstand und Antragskommission ohne Diskussion durchgewunken und in einem “Begräbnis erster Klasse” als “Material an die Bundestagsfraktion” weitergereicht. Ein Hauch von Aufbegehren der Delegierten wehte nur einmal durch den Saal, als mehrere kritische Anträge zum Thema “Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen” aufgerufen wurden. Nach dem Willen der Antragskommission sollten diese Anträge nicht abgestimmt werden, weil sie durch Beschluss des Parteikonvents vom November 2012 bzw. durch das Wahlprogramm angeblich „erledigt“ seien. Die Mehrzahl der Delegierten sah es anders und setzte eine Antragsberatung und ordentliche Abstimmung durch. Eine Mehrheit setzte sich auch über die eindringliche Warnung des Juristen Olaf Scholz hinweg, dass die Forderungen nach mehr Mitbestimmung in Kirchenbetrieben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. „Dann ändert doch das Grundgesetz“, entgegnete ein Delegierter aus NRW: „Mit der Großen Koalition habt Ihr hierfür doch eine ausreichende Zwei-Drittel-Mehrheit!“

Starren auf das Mitgliedervotum

Dass sich die Parteiführung, die mit aller Macht in die Koalition mit der CDU/CSU und in die damit verbundenen lukrativen Regierungsposten strebt, nicht sicher ist, ob die Mitglieder im Dezember ihr auf diesem Weg folgen werden, zeigte sich auch an den Redebeiträgen der führenden Vorstandsmitglieder. So überraschte Parteichef Gabriel kurz vor Ende des dreitägigen Kongresses die Delegierten, als er sich in der Antragsberatung zum Bereich Kommunalpolitik zu Wort meldete und dann nach wenigen Sätzen über Probleme vor Ort in sozialen Brennpunkten in Duisburg und anderswo wieder auf den Mitgliederentscheid zu sprechen kam. Er redete den Delegierten eindringlich ins Gewissen. „Wir sind, ihr seid alle Führung der Partei“, sagte er und nannte Grundbedingungen, ohne die auch er einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde: gesetzlicher Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Eindämmung von Rüstungsexporten. Das hörten viele Delegierte gern, die ansonsten Gabriel und seinen Vorstandsmitgliedern wenig Begeisterung entgegen brachten. Doch solche Lippenbekenntnisse wie auch viele andere beim Parteitag vorgetragene Anforderungen an ein Koalitionsvertrag sind bislang nichts anderes als fromme Wünsche. Dass CDU und CSU, immerhin die stärkste politische Vertretung der Großkonzerne, Banken und Versicherungen, all diese Wünsche aufgreifen und einer angestrebten Koalition „sozialdemokratisches Profil“ verpassen werden, ist höchst fraglich und letztlich eine verhängnisvolle Illusion.

Für viele Beobachter kam überraschend, dass ein erst am Dienstag vom Parteivorstand veröffentlichter und am Freitag vom Parteitag beschlossener Leitantrag nun plötzlich auch den Weg für künftige Bündnisse mit der LINKEN im Bund bahnen soll – allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl. Auch dies ist nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, den zahlreichen Kritikern und Gegnern einer Großen Koalition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie ernst solche Vorsätze gemeint sind, wird sich bald auf Landesebene zeigen. In Hessen wird der neue „Shooting Star“ der Parteiführung, Thorsten Schäfer-Gümbel, schon in den nächsten Tagen Farbe bekennen müssen.

Nicht stichhaltig

Im Grund wiederholten die Befürworter einer Koalition mit CDU und CSU immer wieder gebetsmühlenartig drei Hauptargumente, die so oder ähnlich klangen:

1. „Europa blickt auf diesen Parteitag und erwartet, dass die SPD in eine Regierung Merkel eintritt.“
2. „Wir wollen Politik für die arbeitende Bevölkerung machen und das geht nur in einer Großen Koalition.“
3. „Die Linkspartei hat uns trotz intensiven Werbens einen Korb gegeben und darum müssen wir mit der CDU/CSU koalieren.“

Diese drei Argumente sind bei näherer Betrachtung absolut nicht stichhaltig:

1. Ein einheitliches „Europa“ mit einer einheitlichen Interessenlage und einheitlichen Erwartung aller Menschen zwischen Nordkap, Lissabon, Lampedusa und Kreta an Deutschland gibt es nicht. Die wirklichen Grenzen verlaufen national und europaweit zwischen den sozialen Klassen und nicht zwischen den Nationen. Wenn die meisten abhängig Beschäftigten, RentnerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen in Europa überhaupt noch etwas von Deutschland erwarten, dann ist es ein Ende der aufgezwungenen Kahlschlagspolitik, unter der viele von ihnen leiden, und eine Ende des maßgeblich von Deutschland ausgehenden Lohndumpings. Merkel und Schäuble sind für Millionen Südeuropäer die verhasstesten europäischen Politiker. Wenn sie etwas von Deutschland erwarten, dann ist es eine Abwahl dieser Interessenvertreter des Großkapitals und einen grundlegenden Kurswechsel.
2. SPD, LINKE und Grüne haben zusammen eine absolute Mehrheit von 319 Sitzen im Bundestag. Damit können sie – auch ohne eine gemeinsame Regierung – ab sofort die vielen gemeinsamen Forderungen in ihren Wahlprogrammen in Gesetzesform gießen und rasch Wirklichkeit werden lassen. Ein Großteil dieser Ziele wird mit Sicherheit nicht in einem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU stehen. Worauf warten wir also noch? Arbeitende Menschen wollen Taten sehen und keine Vertröstung auf 2017. Schließlich weiß kein Mensch, wie der Bundestag nach der nächsten Wahl zusammengesetzt sein wird.
3. Das DIE LINKE der SPD die kalte Schulter gezeigt habe, ist eine Legende und durch nichts zu beweisen. Vielmehr hat Gabriel die LINKE noch vor kurzem als „Verrückte“ dargestellt. Gregor Gysi erklärte jüngst in einem Brief an kritische SPD-Mitglieder: „Nach der Bundestagswahl habe ich kein einziges Mal mit Herrn Gabriel gesprochen. Davor haben wir uns in großen Abständen zweimal getroffen. Daraus kann aber nicht geschlussfolgert werden, dass wir etwas versucht hätten, das gescheitert sei. Gespräche mit Egon Bahr gab es und dieser bestätigte mir, dass man in der Übereinstimmung schon sehr weit gekommen sei. Ich selbst habe an diesen Gesprächen nicht teilgenommen. Wenn Herr Gabriel behauptet hat, dass diese gescheitert seien, dann wäre dies falsch.“

Es geht auch anders

Das Lavieren und Taktieren von Gabriel und seiner Führungscrew zeigt, dass sie sich ihres Sieges nicht sicher sind. Ohne die Duldung und Loyalität ihrer Basis könnten sich ihre Karrierepläne schnell in Luft auflösen. Daher der Versuch, durch einseitige Information die Basis zu manipulieren, die Gegner der Großen Koalition in offiziellen Parteimedien nicht zu Wort kommen zu lassen und den Kurs Richtung Große Koalition als „alternativlos“ und zum Wohle der Arbeiterklasse darzustellen.

Kritische SPD-Mitglieder sind gut beraten, wenn sie sich jetzt nicht einlullen lassen. Nichts ist alternativlos. Wer die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen verbessern will, muss dafür jetzt die neue Mehrheit zum Tragen kommen lassen. Das könnten sich sogar alle drei Parteien zugute halten und als Pluspunkte verbuchen.

Und wenn das nicht zu einer „rot-rot-grünen“ Koalition führt, weil es vor allem in der Außen-, Militär- und Europapolitik und auch anderswo keine Grundlage für eine gemeinsame Regierung gibt, dann ist es eben so. Bei näherer Betrachtung vertritt DIE LINKE heute viele Positionen in der Außenpolitik, für die vor 20 oder 30 Jahren auch Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel und weite Teile der SPD kämpften. 1993 setzte Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit aktiven Jusos bei einem Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd einen Antrag durch, der sich strikt auch gegen Bundeswehreinsätze mit UNO-Mandat aussprach. Damals kam niemand auf die Idee, ihn für „wirr“, „verrückt“ und „politikunfähig“ zu erklären. Die SPD-Basis ist gut beraten, wenn sie sich wieder auf solche Traditionen besinnt. Und DIE LINKE ist gut beraten, wenn sie hier keine programmatischen Abstriche macht. Die Basis beider Parteien sollte sich auf die gemeinsamen Traditionen besinnen. Dazu gehört auch der konsequente Antimilitarismus und sozialistische Internationalismus von Karl Liebknecht, der SPD-Reichstagsabgeordneter sowie Mitbegründer der Sozialistischen Jugendbewegung und später der KPD war. Aktuell geblieben ist auch August Bebels Grundsatz „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“.

Merkel abwählen

Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sind jetzt Taten gefragt. Kritische SPD-Mitglieder sollten ihre Kraft daran setzen, den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU und damit eine Zementierung der Großen Koalition per Mitgliederentscheid zu stoppen. „An uns wird die Abwahl von Merkel nicht scheitern“, sollte Die LINKE bekräftigen und dementsprechend SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung auffordern, um die amtierende Regierung Merkel abzulösen, nicht mehr und nicht weniger. Dazu ist weder ein Koalitions- noch ein Tolerierungsvertrag nötig, sondern ein einfacher Wahlvorgang im Deutschen Bundestag. Interessanterweise fasst auch der SPD-Kreisverband Alb-Donau (Ulm) in einer Resolution für den Fall einer Ablehnung der Großen Koalition im Mitgliedervotum die Möglichkeit einer SPD-geführten Minderheitsregierung ins Auge.

Das hätte europaweit Signalwirkung. Solche Verhältnisse waren übrigens in Skandinavien bereits mehrfach Wirklichkeit und keine „Katastrophe für die Demokratie“, sondern eine Belebung der Gesellschaft. Dass die norwegische Mitte-Links-Regierung kürzlich abgewählt wurde, hat sie sich zu einem Gutteil mit ihrer Politik der letzten Jahre auch selbst eingebrockt.

Fortschrittliche Reformen wie ein gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung von Leiharbeit und Werkverträgen, Renten oberhalb der Armutsschwelle, Bürgerversicherung, Vermögenssteuer und vieles mehr müssen wir   gegen die absehbaren Widerstände der wirtschaftlichen Eliten zäh verteidigen. Vergessen wir nicht, wie die Grünen im jüngsten Bundestagswahlkampf mit ihren steuerlichen „Umverteilungsforderungen“ medial an den Pranger gestellt wurden und hilflos darauf reagierten. Vergessen wir nicht, wie vor fünf Jahren in Hessen der Versuch von Andrea Ypsilanti, mit Tolerierung durch die LINKE eine rot-grüne Regierung zu bilden, am massiven Widerstand der wirtschaftlichen Eliten scheiterte. Damals fand der Druck von Unternehmerverbänden und Konzernen seinen Niederschlag im „Veto“ von vier konservativen Landtagsabgeordneten, die die Abwahl der CDU-Regierung verhinderten. Auch jetzt machen bürgerliche Kreise über Medien, Unternehmerverbände und „Wirtschaftsweise“ wieder Front gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften sollten diese Zeichen ernstnehmen und eine Gegenkraft aufbauen, anstatt der SPD den Gang in die Große Koalition zu empfehlen.

Keine Kapitulation vor kapitalistischen „Sachzwängen“

Papier ist geduldig, auch das Papier, auf dem Koalitionsvereinbarungen stehen. Und vergessen wir nicht die Erfahrung von elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung in der rot-grünen Bundesregierung 1998 bis 2005 und der letzten Großen Koalition 2005 bis 2009. So vollzog die Regierung Schröder 1999 schon wenige Monate nach ihrem mit vielen Hoffnungen der arbeitenden Bevölkerung begleiteten Antritt einen abrupten Kurswechsel und stellte die Weichen für eine deutsche Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien, für Finanzmarkt-Liberalisierung, Steuersenkungen, Privatisierungen, Riester-Rente und vieles mehr.

Wer die von der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vorgegebenen „Sachzwänge“ akzeptiert, der macht gewollt oder ungewollt oftmals sein eigenes Wahlprogramm zur Makulatur. Das ist die Erfahrung früherer SPD-Regierungsbeteiligungen und zeigt sich derzeit auch in Frankreich, wo der sozialdemokratische Präsident François Hollande und seine Regierung rasch zwischen allen Stühlen gelandet sind. Vor allem auch die längst nicht überwundene Banken- und Wirtschaftskrise könnte viele positive Reformpläne durchkreuzen. Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassungen haben sich SPD und Grüne selbst ein Bein gestellt und „Sachzwänge“ für massive Haushaltskürzungen geschaffen. Darauf kann es nur eine fortschrittliche Antwort geben: Großbanken und Großkonzerne gehören in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Das war übrigens in früheren Jahrzehnten Beschlusslage von Jusos und einigen SPD-Landesverbänden und ist jetzt aktueller denn je.

In Zeiten zunehmender sozialer Polarisierung verdient auch eine Initiative der Schweizer Jusos Unterstützung, die am kommenden Sonntag Gegenstand einer Volksabstimmung ist und in unserem südlichen Nachbarland viel Staub aufwirbelt und bei den bürgerlichen, reaktionären Kräften einen Aufschrei der Empörung auslöst. Mit dem als „1:12“ bekannten Vorstoß soll in der Verfassung festgehalten werden, dass das Verhältnis zwischen Minimal-und Maximallohn in Unternehmen auf 1:12 begrenzt wird. Ein mutiger Vorstoß in Richtung mehr soziale Gleichheit und – nebenbei gesagt – weitaus mutiger und radikaler als die aktuelle Programmatik, die Jusos. SPD und LINKE in Deutschland vertreten.