Kategorie: Deutschland |
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Klinikkonzern kündigt den Abbau von 500 Stellen an |
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So löste die seit kurzem vom Helios-Konzern beherrschte HSK-Geschäftsführung mit ihrer Ankündigung, 500 HSK-Stellen abzubauen, in der hessischen Landeshauptstadt seit Wochenanfang einen Sturm der Entrüstung aus. Diese Nachricht habe ihn „kalt erwischt“ und er habe „das dumpfe Gefühl, dass es mit der schlechten Kommunikation so weiter geht”, gab sich Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) in der Lokalpresse überrascht und entsetzt zugleich.
Dabei stehen der Rathauschef und seine CDU-SPD-Koalition vor den Trümmern ihrer eigenen Politik. Beide Parteien hatten vor der Kommunalwahl 2011 eine HSK-Privatisierung ausgeschlossen und waren wenig später wortbrüchig geworden, als sie Anfang 2012 dem Verkauf von 49 Prozent der HSK-Anteile an den Konzern Rhön Klinikum AG (RKA) zustimmten.
Vor wenigen Wochen hatte das Wiesbadener Stadtparlament grünes Licht für den Weiterverkauf der RKA-Anteile an Helios gegeben. Dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und der Minderheiteneigner im Management des einst renommierten Krankenhauses den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge, die unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt wurden. Darin wird auch bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat. Gerich, der vor seiner Wahl zum OB Anfang 2013 SPD-Fraktionschef im Rathaus und maßgeblicher Akteur im Privatisierungsdeal war, musste bei einer Pressekonferenz im Sommer 2013 einräumen, dass auch er nicht das komplette Vertragswerk kennt.
Nachdem bereits die RKA seit 2012 mit Personalabbau und Leiharbeit im Servicebereich der Klinik einen permanenten Kleinkrieg mit Betriebsrat und Gewerkschaftern ausgelöst hatte, sind nun weitere Konflikte programmiert. So warnte ein ver.di-Sprecher vor einem Kahlschlag ganzer Abteilungen und Ausgliederungen in Billigfirmen.
Für örtliche Privatisierungsgegner, die mit einem Bürgerbegehren Anfang 2012 gegen die Teilprivatisierung mobil gemacht hatten und mit juristischen Spitzfindigkeiten vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgebremst wurden, kommt die neue Hiobsbotschaft aus der HSK nicht überraschend. “Kein einziges der mit der Teilprivatisierung 2012 gemachten vollmundigen Versprechen wurde eingelöst”, so die Website hsk-pro-kommunal.de. Binnen kurzer Zeit seien sechs renommierte Chefärzte abgewandert. Anstatt mit allen Betroffenen diese Bilanz nüchtern aufzuarbeiten und für eine bessere Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land zu kämpfen, setze die CDU-SPD Rathauskoalition offensichtlich auf das nächste „Abenteuer“ mit Helios. Das sei “grob fahrlässig” und schade Patienten und Mitarbeitern. “Die RKA will nach nur zwei Jahren die HSK wie eine heiße Kartoffel abgeben. Helios strebt maximale Rendite an und ist bekannt für harte Einschnitte. Was wird passieren, wenn die Helios-Manager die HSK weiter zurichten und vor die Wand fahren?”, warnen die Kritiker und fordern eine Rekommunalisierung der HSK.
“Die HSK wird sich zu einer Maschine wandeln, in der nicht mehr der Patient zählt, sondern was an ihm abgerechnet wird”, so ein HSK-Insider. Helios stehe für “stark limitierte Standards in Medizin und Pflege” und “möglichst wenig Diagnostik und Behandlung bei kurzen Liegezeiten”. Renditedruck verstärke den Trend zu medizinischen Leistungen, die gut abrechenbar und gleichzeitig überflüssig seien. “Das neue Hüftgelenk ist schnell verkauft, auch wenn es Physiotherapie tun würde. Behandelt werden kann viel, ob es etwas bringt oder notwendig ist, wird nicht von den Krankenkassen beurteilt.”
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Gut zwei Jahre nach der Teilprivatisierung und wenige Wochen nach einem neuen Eigentümerwechsel produziert das Management der ehemals kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiter negative Schlagzeilen.
