Kategorie: Deutschland

25 Jahre Fall der Berliner Mauer - Neuer Mauerbau gegen Flüchtlinge

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04. Oktober 2014

Redaktion Der Funke

Das offizielle Deutschland feiert in diesem Herbst 25 Jahre Mauerfall. Inzwischen ist das Mittelmeer allerdings zu einem nassen Todesstreifen geworden, in dem unzählige verzweifelte Menschen aus Afrika oder Asien Monat für Monat auf der Suche nach etwas Menschenwürde ertrinken. Interview mit Rana Issazadeh, Rechtsanwältin in Wiesbaden mit Schwerpunkt Asylrecht. 

Warum schauen Behörden, die allermeisten Medien und Schiffsbesatzungen vor den schrecklichen Ereignissen im Mittelmeer weg?

Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Tod sterben seit Jahren Tausende bei der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Aufgrund einer Vielzahl von Grenzsicherungsmaßnahmen wird es diesen Menschen erschwert, überhaupt erst nach Europa zu gelangen. Zentral hierbei ist FRONTEX.
Offiziell heisst es, die Europäische Union versuche mit Hilfe von FRONTEX, „ihre Außengrenzen vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen”. Das gezeichnete Menschenbild ist augenscheinlich:. Schutzsuchende Menschen werden illegalisiert und kriminalisiert. Denn der Begriff „illegale Einwanderung“ ist an sich schon ein Unwort und dient lediglich propagandistischen Zwecken. Schließlich ist gerade die formal illegale Einwanderung in aller Regel kennzeichnend für Flüchtlinge und die Umstände ihrer Flucht. Eine legale Einreise in die BRD gilt im Asylrecht als Indiz für eine fehlende politische Verfolgung im Herkunftsland und Grundlage für eine Ablehnung des Antrags auf  Asyl.

Nach Pressemitteilungen starben seit 1988 entlang der europäischen Grenzen 15.566 Immigranten, davon sind 6.513 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen.
Am 3. Oktober 2014 war nicht nur Tag der Deutschen Einheit, sondern auch ein ganz anderer Jahrestag: Vor einem Jahr erschütterte ein Bootsunglück vor Lampedusa die Öffentlichkeit: 366 Flüchtlinge starben. Nicht zuletzt infolge zivilgesellschaftlichen, öffentlichen Drucks wurde von der italienischen Regierung die Aktion „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen. Seither hat die Marine 120.000 Flüchtlinge zu italienischen Häfen geleitet oder aus überfüllten Booten geholt. Doch da Italien bei der kostenspieligen Rettungsaktion keine finanzielle Unterstützung der anderen EU-Staaten erhält, wird das Programm im Oktober auslaufen. Die anderen EU-Staaten begründen ihre Haltung mit dem zynischen Argument, dass Flüchtlinge dadurch nur angezogen und nicht abgeschreckt würden.

Nun besinnen sich die AfD, NPD und andere wieder verstärkt auf Hetze gegen Flüchtlinge und Zuwanderung. Alte Sprüche wie „Das Boot ist voll“ machen erneut die Runde.

Abgesehen davon dass diese Sprüche menschenfeindlich und rassistisch motiviert sind, entbehren solche Aussagen auch jeglicher Grundlage. Die Zahlen spiegeln eine ganz andere Realität wider: Derzeit befinden sich weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen. Die fünf größten Aufnahmeländer sind Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien sowie die Türkei. Aktuell hat die Türkei über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, die gesamte Europäische Union bislang lediglich rund 130.000. Wäre es da nicht angemessener, wenn Bundespräsident Joachim Gauck sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen ausspräche anstatt für mehr kriegerische Beteiligungen?

Kürzlich haben Bundestag und Bundesrat eine Neufassung des Asylrechts beschlossen. Was hat es damit auf sich?

Im September 2014 wurde – ausgerechnet durch die Zustimmung eines grünen Ministerpräsidenten – das Asylrecht weiter verschärft. Dem war bereits 1993 eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts, man könnte sagen, eine faktische Abschaffung des Asylrechts vorausgegangen. Bis dahin lautete Artikel 16 des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Diese vier Worte hatten eine historisch große Bedeutung für die Bundesrepublik. Sie waren entstanden durch das NS-Regime und das Schicksal der deutschen Flüchtlinge, die im Ausland zum Teil aufgenommen, zum Teil auch nicht aufgenommen wurden und zumal dann, wenn sie nicht genug Geld dabei hatten, etwa von der Schweiz aus in den sicheren Tod nach Deutschland zurück geschickt wurden, wenn sie Juden waren.
Die Änderung dieses Grundrechts 1993 war daher ein Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der heutige Artikel 16a Grundgesetz beinhaltet starke Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl. Die jüngste Asylrechtsverschärfung ist eine weitere Aushöhlung von Rechten. Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina werden zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt. Dies bedeutet in der Praxis, dass die individuelle Asylprüfung durch Schnellverfahren ersetzt wird. Der Schutzanspruch der Menschen aus diesen Ländern wird damit menschenrechtswidrig untergraben. Besonders gravierend ist diese Lage, da die Minderheiten in diesen Ländern schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind. Davon sind beispielsweise Homosexuelle sowie Roma bis zur Existenz- und Lebensbedrohung betroffen.
Die weitere Gefahr liegt darin, dass  dieser Gesetzesverschärfung weitere folgen können, indem man beispielsweise weitere Staaten für „sicher“ erklärt. Erst vor einigen Jahren hatte der damalige Bundesinnenminister vorgeschlagen, an der nordafrikanischen Küste Lager für afrikanische Asylbewerber einzurichten. Dort sollten EU-Beamte die Asylanträge von afrikanischen Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, Flüchtlinge aus Seenot zu retten, „ohne dabei anderen Anreize für die Überfahrt zu geben“.
Auch hier wird wieder deutlich: Die öffentliche Debatte in der BRD bezüglich des Asylrechts und Flüchtlingsschutzes wird seit mehr als 20 Jahren rassistisch geführt. Rassismus wurde seit eh und je von den Herrschenden als stärkste Waffe eingesetzt, um die arbeitenden und unterdrückten Menschen auseinander zu dividieren und die Macht über sie zu gewinnen.

Welche Forderungen an eine fortschrittliche, linke Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa sollten wir aufstellen?

Flüchtlinge brauchen ein Recht auf Arbeit und gleiche staatsbürgerliche Rechte. So können sie die Arbeiterbewegung stärken und die Gesellschaft aktiv bereichern. Es ist genug Reichtum da, um bei einer Aufteilung der vorhandenen Arbeit und Arbeitszeitverkürzung allen eine menschenwürdige Existenz mit Arbeit und angemessenem Wohnraum zu sichern.

Eine grundlegende Neuregelung des sogenannten Dublin-Systems ist nötig. Die von der EU 2003 erlassenen Dublin-Verordnungen legen fest, dass ein Asylantrag nur in dem Land bearbeitet wird, das die Einreise des Schutzsuchenden in das Dublin-Gebiet zugelassen hat. Die meisten Flüchtlinge reisen auf dem Land- oder Seeweg in die oft vollkommen überforderten ärmeren Staaten am geographischen Rand Europas ein und versuchen – teils auch nach negativen Asylbescheiden – weiter in die Staaten im Zentrum der EU zu gelangen. Von dort werden sie jedoch wieder zurückgeschoben. Oft werden dabei nicht nur Väter von Müttern, Eltern von Kindern oder Geschwister getrennt. Man „deportiert“ gnadenlos selbst Schwerstkranke, Schwangere, Alte, Pflegebedürftige und Traumatisierte. Suizidgefährdete Flüchtlinge werden aus der Psychiatrie abgeschoben.

Aufgrund der Dublin-Verordnung werden Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben – auch in Länder, in denen es kein faires Asylverfahren gibt, wo Flüchtlinge inhaftiert werden oder keine menschenwürdigen Existenzbedingungen vorfinden. Durch das Dublin-System entziehen sich die reichen Staaten in der Mitte Europas ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden damit an den Außengrenzen der EU neue Zäune und Mauern gebaut, um Flüchtlinge abzuhalten. Diese Mauern müssen eingerissen und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik eingeführt werden.

Bekämpfung der Fluchtursachen statt Bekämpfung der Flüchtlinge, so wird es immer wieder in linken Kreisen gefordert. Wie könnte dies aussehen?

Untersucht man den Anteil der westlichen Staaten an den Fluchtursachen, so wird der Zynismus und Rassismus umso deutlicher: Die meisten Fluchtursachen sind direkte oder indirekte Folgen der kapitalistischen und imperialistischen Außen- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU), USA und anderer Mächte. Es werden – höchst profitabel – Waffen in Krisenregionen geliefert, an brutale diktatorische Regimes, mit denen auch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht. Kapitalistische Regierungen, Großkonzerne und Banken tragen auch durch Ausplünderung, internationale Fischereiabkommen, Freihandelsabkommen u.a. die Verantwortung für die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in neokolonialen Ländern. Daher gehören die großen, weltumspannenden Konzerne und Großbanken enteignet und unter demokratischer Kontrolle in öffentliches Eigentum überführt. Letztendlich können erst die Überwindung des Kapitalismus und die Schaffung einer weltumspannenden sozialistischen Demokratie die Fluchtursachen beheben.