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Sorgen um einen Rechtsruck im Lande äußern in diesen Tagen systemkritische Menschen, Migrantenverbände, Parteien und Kirchen. In ihrer Neujahrsansprache an die Bevölkerung warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Volk vor einer Teilnahme an den Pegida-Montagsdemos. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) forderte gar einen „Aufstand der Anständigen“.
Nachahmer von Pegida, wie sie in Kassel, Bonn, Nürnberg, München und anderswo in Erscheinung getreten sind, haben sich schnell als Initiativen von örtlichen rechtsextremen, neofaschistischen Zirkeln entpuppt. Sie bekamen bisher allerdings nicht den Zulauf wie ihr großes Dresdner Vorbild. Denn es baut sich auch eine Gegenbewegung auf. In München demonstrierten kurz vor Weihnachten nach Angaben der Veranstalter über 20.000 Menschen gegen Pegida, in Kassel kamen rund 2000 zum Protest gegen eine überschaubare Gruppe von lediglich 80 Anhängern der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida), in Bonn standen sich 2.500 Gegendemonstranten und 200 Teilnehmer einer Kundgebung der örtlichen Pegida-Ablegers „Bogida“ gegenüber. Erfreulich ist auch, dass derzeit sehr viele Menschen in Stadt und Land vor Ort ehrenamtlich praktische Hilfe für ankommende Asylbewerber leisten – nach vorsichtigen Schätzungen deutlich mehr Menschen als die Teilnehmer an Pegida-Demos.
Derweil zündelt andererseits die CSU seit Wochen wieder munter mit rassistischen Stimmungen und fordert jetzt Asylschnellverfahren. Nicht-Deutsche sollten mit ihren Kindern am Küchentisch gefälligst Deutsch sprechen, hieß es wider besseres Wissen in einer Vorlage für den Parteivorstand. Dabei ist längst erwiesen, dass Kinder aus Migrantenfamilien neben ihrer nicht-deutschen Muttersprache in Kindertagesstätte, Schule und Freundeskreis mühelos und perfekt die deutsche Sprache erlernen und somit unsere Gesellschaft wesentlich bereichern können.
In der neuen rechten Partei AfD ist ein interner Streit entbrannt um ihr Verhältnis zur Pegida. Wesentliche Teile der Parteiführung wollen auf den Zug aufspringen und suchen das Gespräch mit den Pegida-Führern. Sie wollen aus der Pegida-Bewegung Honig saugen und sähen sich offensichtlich gerne als deren parlamentarischer Arm.
Wie weit die Pegida-Bewegung treiben, eine wie nachhaltige Wirkung sie mittel- und langfristig auf die Gesellschaft entfalten wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist ihr eine sehr große Resonanz innerhalb der „populären“ Massenmedien zuteil geworden. Die „Patriotischen Europäer“, die sich vereint gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ aussprechen, werden zwar medial stark kritisiert, erleben aber auch eine große Zustimmung, indem sie in diesen Medien breit zu Wort kommen. Viele rümpfen die Nase angesichts der dumpfen Ignoranz und des Aberglaubens vieler Pegida-Mitläufer, aus dem Munde anderer jedoch hört man Sätze wie: „Endlich werden Dinge angesprochen, die nie geäußert werden durften.“
Pegida würde nicht derart empören oder begeistern, spräche die Bewegung nicht Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung an, die für viele Menschen präsent sind. Auch der Aufstieg und das Auftreten der AfD müssen uns zum Stutzen bringen, hat diese doch in den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im vergangenen Spätsommer 10,6 bzw. 12,2 bzw. 9,7 Prozent erhalten.
Alles schon dagewesen?
Pegida und AfD sind in gewisser Weise bezeichnend für das zurückliegende Jahr 2014 und mögen manch einen an die frühen 1990er Jahre erinnern, als hierzulande eine ähnliche Stimmung herrschte. Damals gab es kurz nach dem Anschluss der DDR an die BRD in der Ex-DDR breite Proteste gegen die massenhafte Vernichtung von Betrieben und Millionen Arbeitsplätzen durch die Treuhandgesellschaft und Großkonzerne. In dieser Situation passte es den Herrschenden gut ins Konzept, den „Volkszorn“ auf eine behaup-tete „Asylflut“ abzulenken. CDU/CSU und Mainstream-Medien starteten eine Kampagne gegen angeblichen „Asylbetrug“ durch sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" und heizten mit Parolen wie „Das Boot ist voll“ die rassistische Stimmung an. Dies bildete den Nährboden für die Brandstiftung an einem Asylbe-werberheim in Rostock-Lichtenhagen 1992 und weitere gewaltsame Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda – um nur die bekanntesten zu nennen. Vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe waren in der Öffentlichkeit rassistisch motivierten Gewalttaten ausgesetzt. Die CDU/CSU nutzte dies als Vorwand, um 1993 mit Unterstützung durch die SPD das Grundrecht auf Asyl wesentlich auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund erhielten extrem rechte Parteien wie Republikaner und DVU Zulauf und zogen in West und Ost auch in mehrere Landtage ein.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen nicht-kapitalistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa suchten damals vor allem sehr viele Flüchtlinge aus dem von Bürgerkrieg und Aufspaltung geprägten Jugoslawien in Deutschland Zuflucht. 1992 gab es eine amtliche Höchstzahl von 440.000 Asylsuchenden. Bei einer Betrachtung der „Aktuellen Zahlen zu Asyl“ (November 2014) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fällt auf, dass erneut die Zahl der Asylsuchenden gegenüber den Vorjahren gestiegen ist - wobei die Zahl allerdings bei weitem nicht die Schwelle von 440.000 erreicht hat, sondern bei 155.000 liegt.
Dennoch muss eine wichtige Frage gestellt werden: Wieso treten über zwanzig Jahre nach Lichtenhagen und fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder Bewegungen wie die Pegida auf? Wieso stören sich Menschen derart an anderen Menschen, wieso entwickeln sie Fremdenfeindlichkeit bzw. Xenophobie? Die Angst vor einer Islamisierung erscheint ziemlich irrational, beachtet man die Tatsache, dass laut BAMF die Zahl der Muslime in Deutschland bei fünf Prozent liegt. Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration belegt, dass von 5659 befragten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund siebzig Prozent die Zahl der Muslime in Deutschland viel zu hoch einschätzen: „Eine von uns immer wieder vernommene Aussage war: 'Die Kopftuchträgerinnen, die sieht man doch überall'.“ Die Konflikte, in denen der Islam eine bedeutende Rolle spielt, finden nicht in Deutschland statt.
Kleinbürger im globalen Kapitalismus
Vor gut 100 Jahren beschrieb Heinrich Mann in dem Roman „Der Untertan" einen Kleinbürger und Machtmenschen, der nach oben buckelt und nach unten tritt. Das System einer Klassengesellschaft, das damals diesen Kleinbürger formte, besteht in seinen Grundzügen fort. Der Kapitalismus hat sich zwar radikalisiert und den Deckmantel des Kaisertums und Nationalsozialismus abgeworfen, doch schafft er immer noch ähnliche Verhältnisse, wie sie damals bestanden haben. Außenwirtschaftliche Deregulierung und Liberalisierung des Warenhandels liefern den Menschen immer größerer Ausbeutung durch multinationale Konzerne und globalen Kapitalismus aus. Das System ist europa- und weltweit aus den Fugen geraten und bringt eine gesellschaftliche Destabilisierung mit sich: schlechtere Lebens- und Arbeitsbedin-gungen, Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Rückschritte im Gesundheits- und Bildungssystem, zunehmende Altersarmut. Alle Lebensbereiche werden der Kapitalverwertung unterworfen. Feste gesellschaftliche Strukturen, wie sie in der Vergangenheit teilweise bestanden und „Sicherheit“ wenigstens vermittelten, brechen aufgrund des zunehmenden kapitalistischen Konkurrenzdrucks auseinander, verheißen für Millionen „Normalbürger“ eine ungewisse Zukunft und nähren soziale Abstiegsängste. Eine halbwegs sichere Lebensplanung, nach der sich die Menschen sehnen, wird so zunehmend schwieriger wenn nicht unmöglich.
Dieser Entwicklung unterwirft sich die herrschende Politik. Die früher propagierte „soziale Marktwirtschaft“ ist schon lange kein Ziel mehr, und am Sozialstaat wird drastisch gespart. Deutschland muss als attraktiver Standort für Großkonzerne erhalten bleiben und so müssen Hindernisse für den Profit (etwa hohe Löhne und Sozialstandards) abgeschafft werden, so die offizielle Doktrin.
Bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung, die Gefahr laufen, nicht mehr von einem Sozialstaat aufgefangen zu werden, entwickeln sich Ängste, deren sozialen Kern wir nicht ignorieren dürfen. So speisen sich irrationale Proteste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen nicht zuletzt auch aus Abstiegsängsten der so genannten „Mittelschicht“. Die Ängste werden durch einseitige Berichterstattungen über angeblich ansteigende „Ausländerkriminalität“, eine angebliche „Islamisierung“ des Alltags usw. geschürt. Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisiert neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik und eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung. Aber er nennt nicht den Kapitalismus als Ursache, sondern versucht die Wut auf Sündenböcke zu lenken: MigrantInnen, Flüchtlinge und den Islam. Hier sind zumindest Parallelen zum Antisemitismus der Hitlerschen NSDAP unüberseh-bar, für die seinerzeit das „Judentum“ die Ursache alles Bösen war und ein idealer Sündenbock im Inter-esse der Herrschenden.
Auch mit der Berufung auf die „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ in ihrem Positionspapier reiht sich die Pegida in eine höchst reaktionäre Tradition ein. Der Begriff „Abendland“, oftmals in Verbindung mit dem Begriff „christlich“, ist eine alte Kampfparole, die in den 1930er und 1940er Jahren die Diktatoren Hitler, Franco (Spanien) und Salazar (Portugal) gleichermaßen im Munde führten wie in den 1950er und 1960er Jahren Top-Politiker von CDU/CSU und FDP. „Die Armee hält ihre Position bis zum letzten Soldaten und zur letzten Patrone und leistet durch ihr heldenhaftes Ausharren einen unvergesslichen Beitrag zum Aufbau der Abwehrfront und zur Rettung des Abendlandes“, hieß es in einem Tagesbefehl Adolf Hitlers Ende Januar 1943 anlässlich der Niederlage der Nazi-Wehrmacht in Stalingrad. Nur sechs Jahre später bekannte sich CDU-Kanzler Konrad Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung vom 20. September 1949 ausdrücklich zum „Geist christlich-abendländischer Kultur“.
Gefährliche Heuchelei
Organisationen wie Pegida sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Anschläge und Gewalttaten gegen MigrantInnen bereiten und die arbeitende Bevölkerung spalten. Unter dem Deckmantel des Protests gegen eine vermeintliche Islamisierung wettern sie gegen Flüchtlinge und Muslime. Es ist reinste Heuchelei: Pegida beklagt die Opfer des Terrors durch den „Islamischen Staat“ und organisiert gleichzeitig jeden Montag Demos gegen die Menschen, die vor dem Terror des IS fliehen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Anhänger seit Monaten in Kobane eine demokratische Form der Selbstverwaltung gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verteidigen, wird im Pegida-Positionspapier ausdrücklich als vermeintlich „verfassungsfeindliches“ Feindbild erwähnt. Kein Wort findet sich in den Pegida-Reden zu den deutschen Waffenexporten, die maßgeblich dazu beitragen, dass viele Länder Asiens und Afrikas in Bürgerkrieg und Chaos versinken.
Dass die Pegida-Propaganda nicht folgenlos bleibt, zeigt die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in Vorra bei Nürnberg kurz vor Weihnachten. In der Dresdener Innenstadt kam es gleich nach der letzten Pegida-Kundgebung am 22. Dezember 2014 in einem Einkaufszentrum zu gewaltsamen Übergriffen gegen eine Gruppe jugendlicher Migranten durch Pegida-Anhänger. Dies geschah nach Aussage von Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen „unter dem Applaus von Passanten“. Die Angreifer trugen nach Medienberichten Messer, Schlagstöcke und Pfefferspray mit sich, beschimpften die Jugendlichen als „Scheißkanakken“ und riefen „Wir sind das Volk“.
Die Propaganda von Pegida und AfD fällt nicht zuletzt auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil die „de-mokratischen Parteien“ in den letzten Jahren die Argumente hierzu lieferten. Dazu gehören die vom SPD-Mann und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin angestoßenen Diskussionen über die „Abschaffung Deutschlands“ ebenso wie Debatten über wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, zumal vor allem die Unternehmer nach billigen und gut ausgebildeten MigrantInnen regelrecht dürsten. Angesichts der anstehenden Neuwahlen in Griechenland kommt jetzt wieder eine neue Debatte über angeblich „faule Griechen“ im Gegensatz zu „fleißigen deutschen ArbeiterInnen“ auf. Menschen islamischen Glaubens werden schon aufgrund von Äußerlichkeiten unter Terrorismusverdacht gestellt. Selbst ein Spitzenrepräsentant der Grünen, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat im vergangenen Herbst im Bundesrat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt.
Es ist daher blanke Heuchelei, wenn die Verantwortlichen und Urheber von Sozialabbau, Wohnungsnot, Niedriglöhnen und staatlichem Rassismus nun Pegida und die AfD kritisieren und sich an die Spitze der Gegenbewegung stellen wollen. Solche regierungsamtlichen Proteste sind unglaubwürdig und liefern den Rassisten weitere Argumente.
Wie weiter?
Gewerkschaften, Arbeiterbewegung, LINKE, Migrantenverbände und systemkritische Organisationen und Initiativen stehen in der Verantwortung, das Rückgrat einer Gegenbewegung vor Ort gegen Pegida aufzubauen. Wir müssen griffige Argumente gegen die Hetze von Pegida verbreiten, uns strikt gegen jegliche Form von Rassismus wenden und die Einheit im Kampf für soziale Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen. Rassistische Organisationen wie Pegida haben nur dann eine Chance, wenn die Arbeiterbewegung versäumt, einen gemeinsamen Kampf zu organisieren und die Wut und Existenzangst von Millionen abhängig Beschäftigten und Kleinbürgern gegen den real existierenden Kapitalismus, gegen das Profitstre-ben von Großkonzernen und Banken zu richten. Schließlich ist die heutige abgeschafft werden Gesell-schaft insgesamt nicht arm, und es müsste von daher hierzulande und weltweit kein Mensch Angst vor Armut, Alter, Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder sozialer Deklassierung haben. Doch das Profitdiktat der Großkonzerne und Banken und die von ihrem System verursachte Krise stehen dem Fortschritt im Wege.
Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf der arbeitenden Klasse und Erwerbslosen, egal ob mit deut-schem oder Migrationshintergrund, für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, niedrigere Mieten und ausreichende Sozialleistungen. Das ist das beste Mittel im Kampf gegen Pegida und AfD. Vor allem der gemeinsame Kampf in den Betrieben ist ein Zeichen für den Zusammenhalt der arbeitenden Klasse. Üben wir Solidarität und Schulterschluss mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in den Sozial- und Erziehungsdiensten, bei Amazon und Kik und in anderen Branchen und Betrieben, in denen Arbeitskämpfe laufen oder anstehen.
Religion muss endlich Privatangelegenheit aller Bürger werden, eine strikte institutionelle Trennung von Staat und Kirche ist das Gebot der Stunde. Es ist kein Kampf der Religionen und Kulturen, kein Kampf Orient gegen Abendland oder Islam gegen Christentum. Der westliche, sich auf christliche Werte berufende Faschismus und Rassismus war und ist ebenso ein Rückfall in die Barbarei wie die Massaker der Isla-mischen Staats oder der Taliban. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen und Himmelsrichtun-gen, sondern zwischen den Klassen. Daher brauchen wir eine weltweite sozialistische Demokratie.
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