Kategorie: Deutschland

Wie weiter nach den Blockupy-Protesten?

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19. März 2015

Christoph Mürdter

Am Mittwoch, 18. März 2015, fanden in Frankfurt am Main Aktionen des Blockupy-Bündnisses statt. Anlass der Proteste war die Eröffnung der neuen Türme der Europäischen Zentralbank (EZB), die zum Symbol der herrschenden unsozialen Krisenpolitik geworden sind.

„Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. „Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt“, bei der Kundgebung vor dem Frankfurter Römer.

Dem Blockupy-Bündnis gehören über 90 Gruppen aus der linken Szene, GewerkschafterInnen, Attac und anderen Initiativen aus den sozialen Bewegungen an. Zahlreiche Sonderbusse und sogar ein Sonderzug aus Berlin mit mehreren hundert Blockupy-TeilnehmerInnen kamen in der Bankenmetropole an. Es war eine internationale Demonstration mit TeilnehmerInnen aus Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Skandinavien. Mit vielfältigen bunten Aktionen wie Blockaden und Mahnwachen sollte auf die Sparpolitik der europäischen Institutionen und insbesondere auf die Verantwortung der EZB hingewiesen werden.

Zunächst standen aber die Ausschreitungen am frühen Morgen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Vom Ausnahmezustand in der Bankenmetropole war die Rede. Bilder machten die Runde, in denen das neue Gebäude der EZB hinter Rauchschwaden verschwand. Brennende Barrikaden und Polizeiautos sowie zerborstene Scheiben waren das sichtbare Ergebnis. Die Bilder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Frankfurt haben zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Rund 10.000 Polizisten aus dem Bundesgebiet hatte die Staatsgewalt zusammengezogen. Dazu 28 Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber. Laut Angaben der Polizei vom frühen Mittwochabend wurden sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, sieben weitere wurden beschädigt. Zudem gingen einige Fensterscheiben in der Stadt zu Bruch. Die Feuerwehr sei zu 47 Brandeinsätzen ausgerückt, um brennende Polizeiwagen, Pkw, Mülleimer oder Barrikaden zu löschen. Die Behörden nahmen nach Angaben einer Sprecherin 19 Menschen fest. 14 Polizisten seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden. 80 Beamte, so eine weitere Darstellung der Polizei, seien mit einer „Reizgas-ähnlichen“ Flüssigkeit besprüht und verletzt worden - die Beamten seien danach aber wieder im Einsatz gewesen. Auf Seiten der Demonstranten wurden 21 Menschen durch Schlagstöcke verletzt und 107 durch Tränengas, hieß es beim Blockupy-Bündnis. Nicht nur in den Medien, sondern auch innerhalb der Bewegung wird nun über die Sinnhaftigkeit dieser Gewaltausbrüche diskutiert.

Bei all den Berichten über Gewalt und Ausschreitungen ist leider das Hauptanliegen des Blockupy-Bündnisses in den Hintergrund gerückt. Obwohl über 20.000 Menschen - manche reden von 25.000 - an der Großkundgebung auf dem Römer teilnahmen, berichteten die Medien insbesondere über die Gewaltexzesse. Das könnte jetzt zu einer Hetzkampagne gegen kapitalismuskritische Linke und als Vorwand für schärfere Gesetze und einen Bundeswehreinsatz im Innern dienen.

Die Ausschreitungen nahmen die allermeisten Demonstranten, die nach Frankfurt gekommen waren, aber gar nicht wahr. Die Stimmung auf dem Römerberg war friedlich und kämpferisch, es gab Musik und zahlreiche Redebeiträge, u.a. von Sahra Wagenknecht, Miguel Urban (Mitbegründer der spanischen Linkspartei Podemos), vom Kabarettisten Urban Priol und von der kanadischen Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Auch die anschließende Demonstration zur Alten Oper verlief friedlich.

Lehren
Wir müssen Lehren aus den Ereignissen ziehen und Stärken und Schwächen analysieren, damit wir uns auf die kommenden Auseinandersetzungen theoretisch und praktisch vorbereiten können. Über 20.000 Demo-TeilnehmerInnen an einem Werktag waren eine starke Beteiligung, aber es war ungefähr die Anzahl der TeilnehmerInnen der letzten Jahre. Es bleibt eine Aktion aus der linken Szene, die es noch nicht geschafft hat, in weite Bereiche der Arbeiterklasse auszustrahlen. Blockupy-AktivistInnen sollten systematisch auf Belegschaften und Gewerkschaften zugehen. Nur mit ihnen können wir in Zukunft noch mehr Menschen auf die Straße bringen. Das erfordert viel und geduldige Überzeugungsarbeit.

Dass über 20.000 deutsche und internationale AktivistInnen am Mittwoch demonstriert haben, ist angesichts von 80 Millionen EinwohnerInnen Deutschlands nicht viel. Wir müssen deshalb noch jede Menge Aufklärungsarbeit leisten: Welche Rolle die EZB und die deutsche Regierung in der gegenwärtigen Krisenpolitik spielen, ist den meisten Menschen noch nicht bewusst. So wichtig und berechtigt zentrale Demos in Frankfurt sind – unsere Aufgabe liegt jetzt darin, den Protest dezentral in jede Stadt, jede Gemeinde, jeden Betrieb zu tragen, und zwar nach dem altbekannten Motto: Aufklären, mobilisieren und organisieren.

Erfahrungen aus Südeuropa zeigen auch: Mehr denn je kommt es bei Demos auf gut organisierte Ordnerdienste aus den eigenen Reihen an. Sie haben die Aufgabe, die Veranstaltung gegen Angriffe von außen zu schützen und einen gewaltfreien Ablauf sicherzustellen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Personen aus der Demonstration heraus zu unterbinden sowie eingeschleuste Provokateure und individuelle Gewalttäter zu isolieren und aus der Demonstration auszuschließen.

Über den „Antikapitalismus“ der Blockupy-Proteste hinaus brauchen wir ein alternatives Programm und Perspektiven des Kampfes für die Überwindung des Kapitalismus. „Sozialismus oder Barbarei“ – diese Feststellung von Rosa Luxemburg ist in der heutigen Welt so aktuell wie zu ihren Lebzeiten vor 100 Jahren. Die Staatsschuldenkrise in Europa und die erneute massenhafte Verelendung von Millionen Menschen sind eine riesige Herausforderung für Arbeiterbewegung und linke Organisationen. Mit einer marxistischen Analyse können wir die Ursachen und Tiefe der Krise begreifen. Mit einem sozialistischen Übergangsprogramm können wir eine Brücke schlagen zwischen den Alltagsnöten und der Notwendigkeit einer sozialistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung, in der die Banken, Großkonzerne und Schaltstellen der wirtschaftlichen Macht in Staatshänden ruhen und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.