Der für immer überwunden geglaubte „Eiserne Vorhang“ feiert unter neuen Vorzeichen seine Wiederauferstehung. Damit sollen Flüchtlinge aus Asien und Afrika, die zumeist ohne Habseligkeiten und unter Lebensgefahren ankommen und in Europa ein Überleben suchen, abgeschreckt und abgewehrt werden.
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Nach einem kurzen Sommer der offenen Grenzen und herzlichen Aufnahme gestrandeter Flüchtlinge zeigt die „Festung Europa“ wieder ihr wahres, menschenfeindliches Gesicht.
Während bei Redaktionsschluss das bürgerliche Deutschland 25 Jahre Auflösung der DDR und Anschluss an die Bundesrepublik feiert und den Mauerfall vom 9. November 1989 sowie die Öffnung des Eisernen Vorhangs durch die damaligen ungarischen „Reformkommunisten“ im Sommer 1989 bejubelt, lassen die heutige ungarische Rechtsregierung und die Europäische Union an den Außengrenzen neue Mauern und Stacheldrahtzäune errichten.
Die aktuelle europäische „Flüchtlingskrise“ kommt für uns nicht überraschend. Was 1990 in dem britischen Fernseh-Drama „Der Marsch“ wie übertriebene Science Fiction anmutete – nämlich eine massive und unaufhaltsame Fluchtbewegung aus einem zunehmend unbewohnbaren Afrika Richtung Europa – ist längst hochaktuell geworden. 1999, 2001 und 2003 protestierten wir lautstark gegen die von den USA und ihren Verbündeten ausgehenden Kriege gegen Rest-Jugoslawien, Afghanistan und Irak. Wir warnten damals eindringlich vor der Kriegspropaganda, wonach es bei diesen Kriegen angeblich um „Menschenrechte“, den Sturz von Diktatoren und „westliche Zivilisation“ ging. Viele hielten unsere Kritik für „überzogen“, „ideologisch“ und „einseitig“. Rückblickend können und müssen wir feststellen: Unsere Warnungen waren begründet. Es waren und sind imperialistische Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflussspären. Sie waren und sind schrecklich – und für die Rüstungsindustrie schrecklich profitabel. Sie haben sich für den kriegführenden Westen als teurer Fehlschlag erwiesen und mit ihren Folgewirkungen die anhaltenden Flüchtlingsströme ausgelöst. Die Herrschenden werden jetzt alles tun, um Flüchtlinge als Vorwand für Sozialabbau darzustellen und die arbeitenden Menschen von den wirklichen Missständen in der Gesellschaft abzulenken. Das dürfen wir nicht zulassen. „Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn“, heißt es in Bertolt Brechts Solidaritätslied.
Dabei ist die Flüchtlingskrise auch ein Hinweis darauf, dass das kapitalistische Weltsystem aus den Fugen geraten ist. Wir müssen den Fluchtursachen auf den Grund gehen und das Übel an der Wurzel packen. Kapitalisten, Imperialisten und korrupte Herrscher haben die Misere verursacht und sind verantwortlich für Bedingungen, die Millionen Menschen das Leben zur Hölle machen. Sie gehören entmachtet.
Eine andere Welt ist möglich und nötig! Dass Millionen Menschen in Europa eine radikale Alternative und einen Bruch mit der Vergangenheit anstreben, zeigt der Triumph des bisherigen linken „Außenseiters“ Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party ebenso wie der Aufstieg der Linkspartei Syriza in Griechenland. Doch der Weg zu einer anderen Welt ist kein Sonntagsspaziergang, sondern eine Route voller Gefahren und Hindernisse. In Griechenland erleben wir schmerzhaft, wie Syriza alle Wahlversprechen über Bord geworfen und sich dem Druck des internationalen Kapitals gebeugt und kapituliert hat. Dabei ist die Geschichte der Arbeiterbewegung voller reichhaltiger Erfahrungen. Sie zeigt, dass reformistische Halbheiten und Zaghaftigkeit uns nicht weiter bringen, sondern letztlich nur der Kapitalistenklasse Zeit zum Gegenangriff geben. Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, bevor sie noch größeres Unheil anrichten können.
Doch von nichts kommt nichts. Ohne theoretische Klarheit und Entschlossenheit und einen marxistischen „Kompass“ wären wir verloren. In diesem Sinne liefert auch die neue Funke-Ausgabe wieder spannende Hintergrundberichte, marxistische Analysen, programmatische Forderungen und Perspektiven! Wir wünschen allen LeserInnen Spaß und viele neue Erkenntnisse und Anregungen bei der Lektüre.
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