Kategorie: Deutschland

Volkswagen-Skandal: Höchste Zeit für eine radikale Umkehr!

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20. Oktober 2015

Linksjugend ['solid] Niedersachsen

Dokumentiert: Stellungnahme des LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Niedersachsen zum sogenannten VW-Skandal.

Autoindustrie in demokratisches Gemeineigentum überführen und auf die Produktion von ökologischen und sozialen Verkehrssysteme umrüsten.

Die jüngste Enthüllung über eine systematische Manipulation der Abgaswerte bei über 11 Millionen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns mit Dieselmotoren ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren weisen kritische Umweltverbände und Fachleute darauf hin, dass Automobilkonzerne offizielle Abgaswerte unter praxisfernen Laborbedingungen ermitteln, die mit realen Bedingungen im Straßenverkehr wenig zu tun haben. Der motorisierte Individualverkehr und der Straßengüterverkehr gehören zu den größten Umweltverschmutzern und Verursachern einer globalen Klimakatastrophe. Für die massiven gesellschaftlichen Folgekosten sollen nun alle SteuerzahlerInnen teuer bezahlen.

Mit einzelnen personellen Wechseln an der VW-Konzernspitze, dem Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn, der Benennung von „Sündenböcken“ und scheinbar „demütigen“ VW-Anzeigenkampagnen dürfen wir uns nicht abspeisen lassen. Die absehbaren Umsatzrückgänge und Profiteinbrüche dürfen keinen Vorwand bieten, um das Land Niedersachsen, Städte mit VW-Standorten und die Belegschaft zu Sonderopfern zu erpressen. Der VW-Konzern hat in den letzten acht Jahren rund 60 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet – allen voran an die steinreichen Großaktionäre, den Porsche-Piëch-Familienclan und das Emirat Katar. Diese sollten jetzt zur Kasse gebeten werden – und nicht die Beschäftigten oder die öffentliche Hand.

Es ist höchste Zeit für eine radikale Umkehr und ein Verkehrswesen, in dem nicht mehr private Autokonzerne, Straßen- und Mineralöllobby den Ton angeben, die politischen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen und auf der Jagd nach kurzfristiger Rendite den ökologischen Fortschritt systematisch behindern. VW und alle anderen Autobauer gehören zu 100 Prozent in öffentliche, staatliche Hände und unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten und breiten Bevölkerungsmehrheit. Die vorhandenen Kapazitäten und das Wissen und die Erfahrung aller ArbeiterInnen und Angestellten, TechnikerInnen, IngenieurInnen und WissenschaftlerInnen müssen eingesetzt werden, um die Produktion auf ökologische und soziale Verkehrssysteme und andere gesellschaftlich nützliche Produkte umzurüsten. Arbeitsplätze müssen erhalten und die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden.

Vor allem der Rückhalt der SPD bei vielen Beschäftigten des VW-Konzerns dürfte nun beschädigt sein. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wusste durch seine Mitgliedschaft beim VW-Aufsichtsrat schon lange von diesen Machenschaften, welche in den Ministerien klammheimlich vertuscht worden. Die von SPD und GRÜNEN gestellte Landesregierung steht nicht auf der Seite der Beschäftigten, die jetzt um ihre Jobs bangen, sondern auf der Seite der Manager, deren schlimmstes Unglück lediglich in millionen schweren Abfindungen besteht.

Linksjugend [‘solid] Niedersachsen forderte auf ihrer letzten Landesmitgliederversammlung die demokratische Vergesellschaftung des niedersächsischen Großkapitals, an dessen unangefochtener Spitze der VW-Konzern steht. Der aktuelle Abgas-Skandal bestätigt die Notwendigkeit dieser unserer Position, um tausende Arbeitsplätze bei VW und seinen Zuliefererbetrieben zu sichern.

Anmerkung: Der Funke ist mit zwei Mitgliedern im LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Niedersachsen vertreten.