Kategorie: Deutschland

Keine Revolution geplant

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19. Juli 2006

Hans-Gerd Öfinger

Reformistische Strategie

Richtig ist, daß der heutige Kanzler Gerhard Schröder und der heutige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen Ende der 70er Jahre gemeinsam im Juso-Bundesvorstand saßen. Mancher der Juso-Beschlüsse und Kongreßreden von damals mögen aus heutiger Sicht "revolutionär" klingen. Dabei fielen Gerhard Schröder und Norbert Hansen persönlich allerdings nie durch besondere Radikalität bei der Diskussion sozialistischer Zielsetzungen auf. Nach dem Parteiausschluß des heutigen SPD-Generalsekretärs Klaus-Uwe Benneter wurde Gerhard Schröder 1978 Juso-Bundesvorsitzender. Dieses Amt war nur eine Sprosse seiner Karriereleiter. Zwei Jahre später wurde er in den Bundestag gewählt und trat aus Altersgründen nicht mehr für den Juso-Vorsitz an.

Norbert Hansen wurde in seiner Eigenschaft als junger Gewerkschafter in den Juso-Bundesvorstand gewählt und war dort stets ein "Pragmatiker", der sich den Theoriedebatten in den von Akademikern beherrschten Juso-Gremien eher fernhielt. Eine revolutionäre Strategie zur Abschaffung des Kapitalismus und Schaffung einer Rätedemokratie hatten die Jusos auch damals nicht. Allerdings war ihr damalige Programmatik wesentlich radikaler als heute.

So verurteilte der Juso-Bundeskongress 1979 die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM-Stellen) durch Veränderung der Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und forderte, jeder Arbeitslose solle "ein Arbeitslosengeld in Höhe des tariflichen Einkommens erhalten, das er aufgrund seiner Qualifikation in vergleichbaren oder entsprechenden Tätigkeiten verdienen würde". Außerdem seien "die zeitliche Begrenzung der Gewährung von Arbeitslosengeld und die diskriminierende Herabstufung zum Arbeitslosenhilfeempfänger" abzuschaffen. Was Schröder und Hansen damals mit einbrachten und beschlossen, ist meilenweit entfernt von der Realität der Agenda 2010, die der Kanzler Schröder 2003 durchboxte und der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen guthieß. Während im Zeitalter von Hartz IV mancher Gewerkschafter im Stillen den guten alten ABM-Stellen nachträumen mag, kritisierten Schröder und Hansen 1979 zurecht die Funktion der ABM-Stellen als Einfallstor für Lohndrückerei.

Nach dem Abgang Gerhard Schröders 1980 legte der Juso-Bundesvorstand (Norbert Hansen war weiterhin eines von sieben Vorstandsmitgliedern) ein Programm für eine "sozialistische Alternative in der BRD" vor, das die Vergesellschaftung marktbeherrschender Großkonzerne, Banken und Versicherungen, eine "Mindestschwelle der Vergesellschaftung" und die schrittweise Entwicklung einer demokratischen sozialistischen Planwirtschaft anvisierte und den ehrgeizigen Titel "Die Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren" trug. Dieses Programm war an die Strategie des damaligen französischen Linksbündnisses unter dem 1981 zum Staatspräsidenten gewählten François Mitterrand angelehnt. Es sollte allerdings u.a. die Alt-Eigentümer der zu vergesellschaftenden Konzerne durch üppige Entschädigungsleistungen und Staatsschuldverschreibungen beschwichtigen.

Bei aller marxistischen Detailkritik an den Halbheiten eines solchen Programmes von damals mutet es allerdings schon "konterrevolutionär" an, wenn Gerhard Schröder und Norbert Hansen 25 Jahre später eines der größten Privatisierungsprojekte der deutschen Geschichte absegnen und mitgestalten, nämlich die Privatisierung und den Börsengang der Deutschen Bahn. Vor 25 Jahren hätten beide ein solches Ansinnen weit von sich gewiesen und jeden, der ihnen solches prophezeit hätte, der üblen Nachrede bezichtigt.

Wozu die Revolution verhindern?

Warum sollten abhängig Beschäftigte Angst vor einer Revolution haben und diese mit aller Gewalt zu verhindern suchen? Warum quittieren Gewerkschafter eine solche Aussage ausgerechnet am 9. November in Berlin mit begeistertem Beifall? Bei näherer Betrachtung der Geschichte zeigt sich: Revolutionen brachten gerade auch für Gewerkschaften und ihre Mitglieder gewaltige Impulse und Fortschritte. Wenn die Herrschenden Angst vor einer unkontrollierten Massenbewegung haben, die zu ihrer Enteignung und Entmachtung führen könnte, dann sind sie zu (fast) jedem Zugeständnis bereit. Nicht die höfliche Diplomatie der reformistischen Arbeiterführer, sondern der Druck von unten und die Angst vor einer "deutschen Oktoberrevolution" brachte 1918 schlagartig demokratische und soziale Errungenschaften wie etwa den 8 Stunden-Tag, die Anerkennung von Tarifverträgen, die Anerkennung der Gewerkschaften als "berufene Vertreter der Arbeiterschaft" und die Einrichtung von Betriebsräten. Die Arbeitgeberverbände und ihre Politiker taten dies nicht aus einer göttlichen Eingebung heraus, sondern sie wollten damit "das Unternehmertum vor der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution bewahren", wie sich Jakob Wilhelm Reichert, Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller 1919 ausdrückte.

Auch das von Gerhard Schröder und Norbert Hansen heutzutage immer wieder gepriesene "deutsche Mitbestimmungsmodell" ist keine Vernunftgeburt "aufgeklärter" und "moderner" Unternehmer, sondern hat bei näherer Betrachtung viel mit revolutionärem Druck zu tun. So blieb von der Rätebewegung im November 1918 letztlich eine begrenzte betriebliche (und für die Macht der Unternehmer ungefährliche) Mitbestimmung in Form der Betriebsräte übrig. Auch die heutige überbetriebliche Mitbestimmung in Form der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten großer Gesellschaften hat sich nach 1945 als eine spezielle Art von Zugeständnis an die Arbeiterschaft entwickelt. Besonders in der westdeutschen Montanindustrie (Kohle und Stahl) war nach dem Zusammenbruch die Forderung nach Sozialisierung weit verbreitet. Hierfür streikten und demonstrierten bis Anfang der 50er Jahre viele hunderttausend Arbeiter. Um diesen Druck abzubauen, wurden ihnen schließlich im Rahmen der Montanmitbestimmung die sogenannte "Parität" zugestanden.

Die deutsche Arbeiterbewegung hat ihre Aufsteiger hervorgebracht, für die sich vielleicht subjektiv jede Notwendigkeit einer Revolution erübrigt hat. Doch eine besondere Dankbarkeit hat das Kapital auch für solche Dienste nie an den Tag gelegt. Die Errungenschaften der Novemberrevolution wurden schon bald wieder - spätestens 1933 - liquidiert, und auch viele gemäßigte Gewerkschaftsführer und SPD-Politiker waren den Repressionen und der Vernichtungsmaschinerie der Nazis ausgeliefert. So undankbar sind sie halt, die Kapitalisten und Reaktionäre.

Derzeit erleben wir nicht nur den Anfang vom Ende des "Modells Volkswagen", sondern einen Generalangriff auf alle Zugeständnisse und Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in Jahrzehnten aufgebaut und erhalten hat.

Friedrich Engels stellte in der Ergänzung der Vorbemerkung von 1870 zu "Der deutsche Bauernkrieg" fest, daß die Arbeiterbewegung grundsätzlich nach drei Seiten hin einen Kampf führen müsse: "... nach der theoretischen, der politischen und der praktisch-ökonomischen (Widerstand gegen die Kapitalisten) - im Einklang und Zusammenhang und planmäßig". Der ideologische oder theoretische Kampf in der Arbeiterbewegung ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen. Um die Arbeiterbewegung aus der Defensive heraus und wieder in die Offensive zu bringen, ist eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Positionen der Bürgerlichen unbedingt erforderlich. Sonst wird sich diese Schwächung der Bewegung in der nächsten Phase auch in ganz praktischen Dingen verheerend auswirken.

Hans-Gerd Öfinger