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Eine Chronologie der Heuchelei
Monatelang betonte die Bundesregierung, dass sie „zutiefst davon überzeugt sind, dass es für Syrien ganz sicher eine militärische Lösung niemals wird geben können“. (Zitat Dr. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, Bundespressekonferenz 11.09.2015) Dies wurde mehrfach wiederholt, selbst der Stellvertreter des Sprechers des Bundesministeriums für Verteidigung, Oberst im Generalstabsdienst Boris Nannt, sagte noch am 16. September 2015 folgendes: „Wir brauchen diplomatische Lösungen, es ist nicht die Zeit oder der Zeitpunkt jetzt über militärische Punkte nachzudenken.“ (Quelle)
Die Wende: Der Anschlag in Paris
Nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 verschärfte sich der Tonfall der Regierung zunehmend. Nach nur einer Woche Diskussion in der Bundesregierung und anschließender vierstündiger (sic!) Debatte im Bundestag wurde am 4. Dezember der „Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS“ als einjähriges Mandat mit bis zu 1200 SoldatInnen beschlossen und soll 134 Millionen Euro kosten.
Nun wird der gescheiterte „Kampf gegen den Terror“ wieder auf die wehenden deutschen Kriegsflaggen geschrieben! Dabei verschließen die Kriegsbefürworter die Augen vor dem fast 14 jährigen Desaster in Afghanistan, welches nun seinen vorläufigen Tiefpunkt in der kurzweiligen Eroberung der Stadt Kundus durch die Taliban am 28. September 2015 und im Bombardement eines Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen erreicht hat.
Verstoß gegen Verfassung und Völkerrecht
Nach dem verfassungswidrigen Kosovokrieg von 1999 zieht die Bundesregierung nun wieder in einen Krieg ohne Verfassungsgrundlage. Es gibt wieder kein UN-Mandat und auch die Syrische Regierung hat nicht um internationale Hilfe gebeten, außer bei Russland. Dazu sagt Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg:
„Wie man die Sache auch dreht und wendet, die ganze Konstruktion des Rechts auf Selbstverteidigung steht auf sehr wackeligen Füßen. Soweit sich die Staaten auf die Zustimmung der irakischen Regierung für ihr militärisches Eingreifen im Irak berufen können, ist dagegen nichts einzuwenden. Nicht aber so für die Bombardierungen in Syrien, wo sich nur Russland auf die Zustimmung der syrischen Regierung berufen kann. Die Berufung auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten eines Staates ist jedoch ohne Zustimmung des angegriffenen Staates nicht möglich.“
Ohne Strategie und ohne Aussicht auf Erfolg – eine symbolische Geste
Nun zieht Deutschland im Auftrag der Bundesregierung in den Krieg, mit Tornados, Tankflugzeugen, der Fregatte „Augsburg“ und Satelliten. Doch was ist die Strategie der Bundesregierung? Zur Aufklärung sollten die gesammelten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der NATO und der Anti-IS-Koalition reichen. Werden nun die von deutschen Tankflugzeugen betankten Bomber der Alliierten den Frieden bringen? Nein, natürlich nicht. Die Strategie der Luftbekämpfung des IS scheitert am laufenden Band. Sie scheiterte auch in Libyen und zuvor im Irak. Allein bei der Auswertung von nur 52 US-Luftschlägen, so der britische Guardian, habe das Monitoringprojekt Airwars den Tod von 459 Zivilisten, darunter 100 Kindern, protokolliert. Nun muss man sich die Opferzahl bei ca. 19 bombardierenden ausländischen Kriegsparteien vorstellen. Und außerdem kann man von vergangenen Einsätzen viele Studien analysieren, um zu dem Schluss zu kommen, dass Luftschläge keine Probleme lösen.
Gerade diese zivilen Opfer treiben immer mehr verzweifelte Menschen in die Hände des IS. Und auch wir werden durch den Einsatz der Bundeswehr verstärkt in den Fokus des Terrors geraten, denn bisher wurden immer Kriegsparteien im Kampf gegen den Terror gerade zu dessen Opfer.
Deutscher Imperialismus reloaded - Neue Außenpolitik im Sinne des Kapitals
Wie gesagt: die Bundesregierung war „zutiefst davon überzeugt, dass es für Syrien ganz sicher eine militärische Lösung niemals wird geben können“. Was also ist dieser Einsatz anderes als ein imperialistisches Bekenntnis zu seinen internationalen Partnern und Verbündeten? Er legt den Grundstein für eine neue aggressivere Außenpolitik. Nicht mehr zurückhalten, sondern „mitgestalten“, so die Devise. Interesse daran haben natürlich deutsche Rüstungskonzerne, welche mit fast 10% Verkaufszuwachs dem internationalen Trend von 1,5% weniger verkauften Waffen strotzen. Nur russische Rüstungskonzerne steigern sich noch stärker mit fast 50%.
Doch nicht nur diese kurzfristigen Ziele des Kapitals werden verfolgt, nein es geht mittel- und langfristig darum, „dass sich Deutschland über das militärische Engagement über die nächsten Jahre als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Das ist neu für die deutsche Politik, das kannten wir so bisher nicht.“ (Markus Kaim in der Zeit, 02.12.2015)
Konkret beteiligt sich die Bundesregierung nun an diesem Krieg, um dem deutschen Kapital eine gute Startposition in einem potentiellen Nachkriegssyrien zu verschaffen. Genau wie natürlich auch die französische Regierung und andere kapitalistische Alliierte. Diesen Mechanismus nennen wir Marxisten Imperialismus.
Kampf gegen den IS – Viele Koalitionen, viele Interessen
Der internationale Kampf gegen den IS wird von verschiedenen Fraktionen geführt. Die „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ (auch „Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve”) ist eine von den USA geleitete Koalition gegen den IS. Dies ist seit 2014 aktiv, nun beteiligt sich auch die Bundesregierung seit Dezember 2015. Einerseits berufen die USA und Verbündete sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN), welche jedem Mitgliedsstaat der UN das Recht gibt, sich gegen bewaffnete Angriffe zur Wehr zu setzen. Jedoch wird der Einsatz im Irak gegen den IS auf dessen gesamtes Gebiet ausgedehnt, also auch auf syrische Gebiete des IS. Daher wirft Russland den USA einen Bruch des Völkerrechts vor.
Über die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Staaten schreibt Rainer Hermann in der FAZ:
„Für Amerika und Europa steht die Eindämmung des IS im Vordergrund; anderes hat an Dringlichkeit verloren. Die sunnitischen arabischen Staaten wiederum halten an ihren primären Zielen fest, Assad zu stürzen und Iran zu schwächen. Die Türkei will überdies die Schaffung einer weiteren autonomen kurdischen Region in ihrer Nachbarschaft verhindern; sie knüpft ein direktes militärisches Eingreifen auch an eine amerikanische Zusage, dass die Koalition damit Assads Sturz verfolge.“(FAZ 08.10.2014)
Des weiteren gibt es den russischen Militäreinsatz in Syrien, welcher sich offiziell seit September 2015 gegen den IS als auch die syrische Opposition richtet. Russland agiert im Sinne der Regierung Assad und möchte Syrien unter Assad wieder stabilisieren. Assad bat Russland im Juli 2015 formal um Hilfe gegen die Terroristen. Somit ist der Einsatz Russlands formal im völkerrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es noch eine strategische Zusammenarbeit von Russland, Syrien, Iran und Irak, um geheimdienstliche Information über den IS auszutauschen.
Die dritte große Interessensgruppe ist die islamische Antiterror-Koalition unter saudischer Führung. Die Allianz umfasst 34 Länder aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Mitglieder des Bündnisses sollen nach eigenen Angaben „vom Übel aller terroristischen Gruppen und Organisationen ohne Rücksicht auf deren Religion und Ziele“ beschützt werden. Das neue Bündnis solle nicht nur gegen den IS vorgehen, sondern „jede terroristische Organisation, mit der wir konfrontiert werden“. Grundsätzlich ist ihr Ziel, nach dem Sieg über dem IS in einer guten Stellung zu sein und das Regime von Assad zu stürzen. Auch dies sind klassisch imperialistische Interessen von saudischer Seite.
Dies führt Nahost-Experte Michael Lüders im DLF-Interview wie folgt aus:
„Saudi-Arabien verschärft damit den Stellvertreterkrieg, der in Syrien ohnehin schon stattfindet, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, und natürlich geht es Saudi-Arabien nicht darum, eine gemeinsame islamische Basis zu schaffen im Kampf gegen den Islamischen Staat, sondern man möchte die sunnitischen Staaten unter saudischer Führung vereinen im Kampf gegen den Islamischen Staat, aber auch gegen den Iran, der als schiitische rivalisierende Macht wahrgenommen wird, und man möchte den Einfluss Teherans beschränkt sehen.“
Also möchte Saudi Arabien seine sunnitische Führungsrolle (gegen den schiitischen Iran) im nahen Osten ausbauen und auch als „Stabilisator“ im westlichen Sinne agieren. Damit verschärft sich der konfessionelle Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran durch den Stellvertreterkrieg in Syrien.
Ausblick und Alternative: Für eine sozialistische Föderation im Mittleren Osten!
Die zunehmenden Widersprüche im Mittleren Osten entfachen bald ein revolutionäres Potential. Nach der Exekution des schiitischen Geistlichen Al-Nimr verschärft sich der Kampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zunehmend. Mit dem sinkenden Ölpreis muss auch Saudi-Arabien seine Haushaltsausgaben kürzen, darunter leiden natürlich zunehmend die ärmeren Bevölkerungsschichten und Wanderarbeiter aus anderen asiatischen Ländern. All dies führte nun zu ersten sozialen Protesten.
Mit der Aufhebung des westlichen Embargos gegen den Iran wird eines der letzten verbliebenen wichtigen Länder dem Weltmarkt geöffnet. Der deutsche Imperialismus hält sich für große Investitionen bereit, um dort die arbeitende Bevölkerung auszubeuten. Doch gerade die dadurch aufblühende Wirtschaft wird eine objektive Grundlage für ein Erstarken der Arbeiterklasse sein, die dann um bessere Bedingungen für sich kämpfen kann. Doch nur mit einer revolutionären Führung können die Kämpfe gebündelt und verallgemeinert werden bis hin zur Überwindung des bestehenden Systems.
Syrien wurde durch den Bürgerkrieg von einer hochentwickelten säkularen Gesellschaft quasi ins Mittelalter zurück gebombt. Eine Folge ist, dass viele fortschrittliche Menschen und potenzielle Träger einer Revolution aus Furcht um ihr Leben das Land verlassen haben. Besondere Solidarität verdient die fortschrittliche kurdische Bewegung in Nordsyrien, die dort einen entschlossenen Kampf führt und nachhaltige Gebietsgewinne im Kampf gegen den IS vorweisen kann.
Eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien im fortschrittlichen Sinne ist mit den ausländischen imperialistischen Kräften, die Eigeninteressen haben und für die das Schicksal des syrischen Volkes völlig gleichgültig ist, nicht möglich. Eine fortschrittliche, revolutionäre Bewegung in Syrien braucht den Anstoß durch eine neue Massenbewegung im Rahmen eines neuen „Arabischen Frühlings“, in dem sich arbeitende und unterdrückte Menschen der ganzen Region gegen Diktaturen, Monarchen, Imperialisten, Kapitalisten und Großgrundbesitzer zusammen schließen und für eine sozialistische Demokratie kämpfen!
Solidarität von unten statt Bomben von oben!
Unterstützt Aktionen gegen den Krieg und unterschreibt den Aufruf „Wir sagen nein!“.
Unsere Forderungen:
- Ende des deutschen Kriegseinsatzes,
- Stopp aller Waffenexporte, speziell an die Kriegsparteien,
- Rüstungsindustrie vergesellschaften und auf zivile Produktion umorientieren,
- nachwirkende Sondersteuer auf Rüstungsexporte zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei der Integration der Flüchtlinge.
- Stopp der skandalösen finanziellen, politischen und diplomatischen Unterstützung des türkischen Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung! Schluss mit dem Krieg gegen das kurdische Volk, der Blockade der kurdischen Kräfte in Nordsyrien und der schikanösen Behandlung von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern.
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