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Die Landtags- und Kommunalwahlen im März haben die politische Landschaft erschüttert und gründlich durcheinander gewirbelt. Während uns die Bundesregierung einzureden versucht, dass wir auf einer Insel der Glückseligen mit niedriger Arbeitslosigkeit und einer robusten Exportwirtschaft lebten, sehen viele arbeitende Menschen, Jugendliche und RentnerInnen die Lage anders.
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Niedrige Löhne, Angriffe auf Sozialleistungen und sinkende Rentenerwartungen wecken Zukunftsängste nicht nur bei Erwerbslosen und Menschen in Armut, sondern bei „Normalverdienern“ und Teilen der Mittelschicht. Die Menschen wissen und spüren, dass die soziale Ungleichheit im Lande stark zugenommen hat und trauen derzeit weder den Gewerkschaften noch der LINKEN, geschweige denn der SPD zu, dass sie daran etwas ändern können oder wollen.
Starkes Unbehagen und Wut
Statt eines „Wohlfühlfaktors“ macht sich ein tiefes Unwohlsein und Unbehagen breit. Die Krise hat alle Lebensbereiche und das öffentliche Leben erfasst - Top-Konzerne wie Deutsche Bank und Volkswagen ebenso wie Infrastruktur, Gesundheitswesen, Fußball und die Katholische Kirche. Feste bislang unverbrüchliche Werte und stabile Milieus lösen sich auf. In solchen Zeiten werden traditionelle Loyalitäten und politische Fundamente erschüttert und scheinbar unerschütterliche Parteien erodieren. Insbesondere CDU und SPD, die über Generationen in der alten Bundesrepublik als „Volksparteien“ eine starke Bindekraft hatten, befinden sich im freien Fall und erlitten teilweise ihre schlechtesten Ergebnisse seit 70 Jahren.
Das Vertrauen, dass es die Eliten und Führungskräfte in Wirtschaft, Politik und anderswo schon irgendwie richten werden, ist dahingeschmolzen.
Vor diesem Hintergrund war und ist die gestiegene Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland und Mitteleuropa nur der Auslöser, der die längst bestehende tiefe gesellschaftliche Krise krass zum Vorschein gebracht hat. Unter normalen Bedingungen sollte es für ein so reiches Land mit 82 Millionen Einwohnern, zwei Millionen leer stehenden Wohnungen, einem Überschuss in der Lebensmittelproduktion und einem hoch entwickelten Katastrophenschutz kein Problem darstellen, ein oder zwei Millionen einreisende geflüchtete Menschen zu beherbergen und zu integrieren. Doch der real existierende Kapitalismus bietet nicht genügend existenzsichernde Arbeitsplätze, erschwinglichen Wohnraum und soziale Absicherung für alle an.
Es ist eine Schande, dass die Hälfte aller produzierten Lebensmittel wieder weggeworfen wird und gleichzeitig Millionen Menschen auf eine von mittlerweile über 900 Tafeln angewiesen sind, die in den letzten Jahren zur Versorgung der Ärmsten mit Lebensmitteln in Stadt und Land eingerichtet wurden und immer regeren Zulauf haben.
Dass die Rechtspartei AfD vor diesem Hintergrund in den Märzwahlen zweistellige Ergebnisse und in Sachsen-Anhalt knapp 25 Prozent errungen hat, ist zu allererst eine Misstrauenserklärung an die Adresse der großen, tonangebenden Parteien CDU, SPD und Grüne und in Sachsen-Anhalt auch DIE LINKE, die - abgesehen von regionalen Besonderheiten - durchweg stark verloren haben. Es wäre aber falsch, von einem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck zu sprechen. Wir erleben eher eine Polarisierung und Fragmentierung. Das Gefüge der alten kapitalistischen Gesellschaft zerbricht und zerbröselt, aber die neue Gesellschaft ist noch nicht geboren. Um die immer stärkere Wut zu kanalisieren, brauchen wir aber mehr als nur guten Willen. Wir brauchen ein theoretisches Verständnis der aktuellen Prozesse und die Entschlossenheit, diese Erkenntnisse in den vor uns liegenden Kämpfen praktisch umzusetzen.
Diese Ausgabe ist die Nr. 100 des Funken. Zusammen mit der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) blicken wir auf eine lange Tradition bei der Verteidigung des Marxismus zurück und halten daran fest. In diesem Sinne: Viel Spaß und Erkenntnis beim Lesen dieser Ausgabe! Tragt die Ideen weiter! Verkauft unsere Zeitschrift! Macht mit und unterstützt uns beim Aufbau einer marxistischen Alternative in der sozialistischen und der ArbeiterInnenbewegung!
Inhaltsverzeichnis Nr. 100
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