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Das Rennen um das Präsidialamt in den USA ist gelaufen. Bei der Wahl zwischen „Pest und Cholera“, wie es nicht nur linke Medien formulierten, hat sich der Milliardär Donald Trump durchgesetzt und nicht Hillary Clinton, die Favoritin des Establishments. Schockstarre und ein Kurssturz an den Börsen waren die erste Reaktion auf dieses politische Erdbeben.
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Sie zeigen, dass Trump den Lenkern des Kapitals ein zu großer Unsicherheitsfaktor war und ist. Am Ende werden sie sich aber mit dem Immobilienmilliardär arrangieren. Unruhige Zeiten stehen bevor. Aber auch schon vor dem Paukenschlag in den USA waren die letzten Wochen geprägt von großen Protesten und weitere sind in Aussicht. Am 17. September demonstrierten bundesweit rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dies war die größte politische Massenmobilisierung in diesem Lande seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahre 2003. Mit dieser eindrucksvollen Bewegung sollte den Entscheidungsträgern in der Politik klar gemacht werden, dass wir diese Freihandelsabkommen nicht wollen.
Doch nur zwei Tage später hat die SPD unter Sigmar Gabriel auf einem nichtöffentlichen Parteikonvent der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt. Ein bisschen Hoffnung kam im Oktober durch den Widerstand der sozialdemokratisch geführten wallonischen Regionalregierung auf. Aber auch dieses Aufmucken wurde nach ein paar formalen reformistischen Eingeständnissen der Zentralregierung Belgiens an die Wallonie aufgegeben. Gleichzeitig wurde wieder die Stimme der Technokraten und Bürokraten der EU laut, die den Ländern und Regionen keine Mitspracherechte zubilligen. Sie forderten eine alleinige Bestätigung durch die europäischen Institutionen. Also noch mehr Macht für die undemokratischen Strukturen. Damit sollen aus Sicht der Herrschenden „Pannen und Betriebsunfälle“ wie in der Wallonie, also ein mögliches Aufbäumen durch demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen, ausgeschlossen werden.
Weitere massive Proteste mit Signalwirkung gab es auch in Polen. Ausgelöst wurden sie durch den ultrareaktionären Vorstoß der regierenden rechten PiS-Partei, die ein Totalverbot für Abtreibungen durchsetzen wollte – auch nach Vergewaltigungen, Inzest oder einer Bedrohung für das Leben der betroffenen Frauen. Das Erbe der liberalen Abtreibungsregeln wurde schon 1993 begraben, doch mit diesem Entwurf gingen die Konservativen eindeutig zu weit. Mehr als 100.000 demonstrierende Polinnen zwangen die PiS zu einem Rückzieher und fügten damit der Regierungspartei die erste große Niederlage zu. Und das in einem Land, das sich über viele Jahre als erzkonservatives, stockkatholisches Land präsentierte und in dem sich nichts zu ändern schien.
Unterdessen nähern wir uns in Riesenschritten der Schwelle zum Jahr 2017. Es steht nicht nur im Zeichen der Bundestagswahl. Während hierzulande viele Martin Luther und den 500. Jahrestag der Reformation feiern und eine riesige Gedenkindustrie davon profitiert, feiern wir vor allem den 100. Jahrestag der Russischen Revolution. Sie begann mit der Bildung von Arbeiterräten, beendete die Herrschaft des Zaren und brachte schließlich eine auf die Räte gestützte Revolutionsregierung an die Macht. Wir werden intensiv an diese großartigen, weltbewegenden Ereignisse erinnern, die Hintergründe, Ursachen und Folgen erklären, die Ideen von Lenin und Trotzki verteidigen und erklären, wie und unter welchen speziellen Umständen sich später eine totalitäre Diktatur unter Stalin festigen konnte. Wir stehen für Veranstaltungen und Seminare zu 1917 bei Euch am Ort gerne bereit.
In diesem Sinne: Viel Spaß und Erkenntnis beim Lesen dieser Ausgabe! Verkauft unsere Zeitschrift! Unterstützt uns beim Aufbau einer marxistischen Alternative in der sozialistischen und ArbeiterInnenbewegung!
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