Kategorie: Deutschland

Truppenverlegung über Bremerhaven

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19. Januar 2017

Franz Rieger

Am 7. Januar 2017 demonstrierten ca. 360 Menschen in Bremerhaven gegen die Verlegung einer US-Panzerbrigade, bestehend aus 2000 Fahrzeugen und 4000 Soldaten, über Bremerhaven und Norddeutschland an die russische Grenze im Rahmen eines Manövers. Diese Truppenverlegung ist Teil des Säbelrasselns der NATO gegen Russland im Konflikt um die Vormachtstellung in Osteuropa und im Nahen Osten. 

In diesem Konflikt geht es um nichts anderes als wer mit wem handeln darf, wer welche Ressourcen bekommt. Es ist kein Kampf zwischen dem demokratischen Westen und dem bösen Diktator Putin, sondern das Konkurrenzgerangel zweier Weltmächte und ihrer nationalen Bourgeoisien. Zwar ist das Gerede vom nahenden dritten Weltkrieg übertrieben, dennoch sind solche Truppenverlegungen Drohgebärden, die nicht zur Deeskalation beitragen. Dem 1. Weltkrieg ging eine lange Phase eben solcher Drohgebärden voraus, die letztlich in einem zerstörerischen Krieg endeten.

Nachdem der Ostblock zusammengebrochen und der Kalte Krieg zu Ende war, standen die USA als unangefochtene Supermacht an der Spitze der Weltmächte, die Gefahr eines Weltkrieges war im Vergleich zu vorher fast über Nacht verschwunden. Der ehemalige Ostblock war politisch und wirtschaftlich unstabil, der Raubtierkapitalismus hielt Einzug in Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, das Bruttoinlandsprodukt Russlands sank beständig, 1996 war es, im Vergleich zu 1990, um 40,1% gefallen. Der Lebensstandard der Bevölkerung verschlechterte sich massiv und eine neue Schicht der Gesellschaft, die neue entstandene herrschende Klasse aus Großunternehmern, die Oligarchen, gewannen große Macht und enorme Profite. Seinen Supermacht-Status hatte Russland eingebüßt. Aus Sicht der westlichen Öffentlichkeit stand dem Weltfrieden fast nichts mehr entgegen, es wurde das „Ende der Geschichte“ erklärt. Diese Bewertung der Ereignisse zeigt die Kurzsichtigkeit und das mangelnde Verständnis der bürgerlichen Intellektuellen für die Entwicklung der Gesellschaft und den Kapitalismus.

Lenin beschrieb 1916 in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ wie die Entwicklung des Kapitalismus zur Monopolisierung des Kapitals, zur Verschmelzung von Industrie- und Finanzkapital und, durch diese enorm konzentrierte wirtschaftliche Macht, zu einer massiven Dominanz des Kapitals gegenüber dem Staat und der Politik, führt. Der Staat handelt jetzt, noch mehr als zu vor, im Interesse des monopolisierten Kapitals und setzt dessen Interessen durch, denn die Banken und Chefs der Großkonzerne konzentrieren in ihren Händen die ganze wirtschaftliche Macht. Von ihnen hängt das Wohl des Landes ab. Die Großkonzerne und Banken sind wiederum auf immer neue Absatzmärkte angewiesen, um Profit machen zu können. Ist der Bedarf im eigenen Land gedeckt, müssen Waren und Kapital in andere Länder exportiert werden. Außerdem sind die Großkonzerne auf einen sicheren Zugang zu wichtigen Ressourcen angewiesen. So entstehen Großmächte, die für ihre Bourgeoisien um Absatzmärkte und Ressourcen konkurrieren. Dieses Konkurrenzgerangel führt auf kurz oder lang zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Großmächten bzw. Stellvertreterkriegen. Dies führte einst langfristig zum ersten Weltkrieg und diese Entwicklung hat seit dem nicht aufgehört, sie hat sich sogar durch die rapide Weiterentwicklung der Produktivkräfte verschärft.

Und heute stehen sich wieder Russland und die USA (und mittlerweile vor allem auch China) wieder als Weltmächte gegenüber. Die USA scheinen Russland bis vor kurzer Zeit unterschätzt zu haben, anders lässt sich das unentschlossene Handeln Amerikas im Syrienkonflikt bis vor einiger Zeit nicht erklären. Mit der Intervention auf der Krim und durch sein entschlossenes Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg hat Russlands Präsident Putin Tatsachen geschaffen und bewiesen, dass Russland wieder eine Weltmacht ist. Und so führt die Entwicklung des Kapitalismus, seiner eigenen Logik folgend, wieder zu Konkurrenzgerangel zwischen den Großmächten um Absatzmärkte und Ressourcen, die mit der Zeit immer mehr in die Richtung bewaffneter Stellvertreterkriege rücken. Die wichtigsten Beispiele der letzten Jahre sind hier mit Sicherheit der ukrainische Bürgerkrieg und der Syrienkonflikt. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks glitten viele Osteuropäische Staaten mehr und mehr aus der Einflusssphäre Russlands und tendierten zur EU. Russland hat an ihnen ein ökonomisches und machtpolitisches Interesse, genauso, wie die EU und die NATO. Als die Situation in der Ukraine unstabil wurde, nutzten beide ihre Chance, ihren Einfluss auszuweiten. Ähnlich ist es in Syrien, wo die USA versuchten Assad, einen langjährigen Verbündeten Russlands, zu stürzen, in dem sie die syrische Opposition, eine Ansammlung fragwürdiger und oft islamistischer Milizen, mit Waffen unterstützten.

Die Truppenverlegung Anfang Januar muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die NATO möchte mit diesem Manöver ihre Macht im großen Konkurrenzgerangel der imperialistischen Weltmächte demonstrieren. Uns muss die tendenzielle Entwicklung des Kapitalismus hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu einem Weltkrieg bewusst sein. Der Konflikt zwischen Russland und den USA ist weder ein Kampf für Menschenrechte noch eine persönliche Antipathie Obamas gegen Putin oder das Resultat von Putins Boshaftigkeit. Er ist eine notwendige Folge der Krise des Kapitalismus. Wenn wir wirklich für Frieden streiten und Krieg verhindern wollen, müssen wir den Kapitalismus überwinden, die Monopole zerschlagen, die Wirtschaft demokratisch unter der Kontrolle der ArbeiterInnen planen und die Rüstungsindustrie verstaatlichen. Kämpfen wir gemeinsam gegen Militarismus, Krieg und Kapitalismus!