Kategorie: Deutschland

Gibt es Sicherheit im Kapitalismus?

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17. März 2017

Redaktion der funke

Während Mainstream-Politiker quer durch die Bank im Wahljahr 2017 mit Angst vor Kriminalität und Terrorismus und dem vermeintlichen Gefühl der „inneren Unsicherheit“ auf Stimmenfang gehen wollen, ergab sich zu Jahresbeginn beim ARD-Politbarometer ein ganz anderes Bild. 

Demnach fühlen sich 73 Prozent der BundesbürgerInnen, also fast drei Viertel, „eher sicher“. Nur 26 Prozent fühlen sich „eher unsicher“. Unter den Anhängern von Linkspartei und Grünen sind es gar nur vier bzw. acht Prozent, die sich „eher unsicher“ fühlen.
Damit deutet vieles darauf hin, dass es Konservative und Rechte schwer haben werden, das Thema „innere Sicherheit“ zur zentralen Frage im anlaufenden Bundestagswahlkampf zu machen. Da können sich die politischen Demagogen noch so sehr in Forderungen nach schärferen Gesetzen, Flüchtlingsobergrenzen, Sicherheitsgewahrsam, Fußfesseln, schnelleren Abschiebungen, mehr Polizei und mehr Überwachungskameras überbieten. 

Für hart arbeitende Menschen, für Erwerbslose und RentnerInnen ist Sicherheit im Leben eine ganz andere Frage als für das obere Prozent der Superreichen, die in Parallelgesellschaften leben und ihren Luxus aufwändig mit Mauern, Sicherheitstechnik und privaten Sicherheitsdiensten abzuschirmen versuchen. Sicherheit der Lebensverhältnisse ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Verbrechen. Wir sehnen uns nach sicheren Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Einkommen. Wir sehnen uns nach einem System sozialer Sicherheit, in dem kein Mensch Angst vor Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter haben muss. Aber genau diese an sich bescheidenen Sehnsüchte bleiben angesichts von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Drei-Klassen-Medizin und um immer weiter um sich greifender Altersarmut für Millionen unerfüllt.
Arbeit macht krank. Die Lebenserwartung ist auch eine Frage der Lebensbedingungen und des Geldbeutels. Wer ärmer ist, stirbt früher. Immer mehr Menschen wühlen aus Not in Mülltonnen und Abfallkörben unserer Städte nach Pfandflaschen. Angesichts zunehmender Arbeitshetze und Profitgier kommt die Arbeitssicherheit in vielen Betrieben zu kurz. Sicherheit, Unversehrtheit und Gesundheit von Menschen kommen zunehmend unter die Räder, solange immer mehr Verkehr auf die verstopften Straßen verlagert wird und der umweltfreundliche und sichere Schienenverkehr durch die Politik unter dem Diktat mächtiger Konzerne weiter benachteiligt bleibt. Die kapitalistische Produktionsweise bis hin zur kriminellen Energie von VW-Managern bei der systematischen Verschleierung von Abgaswerten vermasselt unsere Sehnsucht nach Geborgenheit, guter Luft und gesunder Umwelt. Die Sicherheit älterer Generationen, dass es die eigenen Kinder später mal besser haben, ist weg. Die Sicherheit der Lebensperspektiven gerät ins Wanken.

Um mehr Sicherheit in unser Leben zu bringen, brauchen wir mutige Schritte und keine Scheindebatten oder den Ruf nach mehr Polizei. Wir brauchen deutlich höhere Renten und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, damit kein Mensch im Alter in Not kommen muss. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze und mehr Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung und Einkommen oberhalb der Armutsschwelle. Wir brauchen erschwingliche Wohnungsmieten für alle, kostenlosen Zugang zu Bildung und Kultur und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Wir brauchen eine Außenpolitik, die in Solidarität mit allen Ausgebeuteten und unterdrückten Völkern der Welt steht und ihren Kampf für soziale Verbesserungen unterstützt, anstelle Kriege zu exportieren. Bezahlen für die Verbesserung des Lebensstandards sollen ausnahmslos die Reichen!“ Wer sich der Verbrechensbekämpfung verschrieben hat, sollte bitte an die Wurzeln gehen und die Ursachen bekämpfen, statt nach „mehr Polizei“ zu rufen. Die meisten Tötungsdelikte sind Beziehungstaten, werden also von Menschen im persönlichen Umfeld verübt. Not und Perspektivlosigkeit sind ebenso eine Triebfeder für Kriminalität wie die im Kapitalismus geprägte Habgier und die unendliche Profitsucht von Kriminellen in Nadelstreifen. „Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“, erkannte schon im 19. Jahrhundert der Strafrechtler Franz v. Liszt. Gegen eine Verrohung der Sitten und niedrige Hemmschwelle der Gewalt im Alltag ist oftmals auch Zivilcourage gefragt.

DIE LINKE wird nur gewinnen, wenn sie den von Bürgerlichen und rechten Demagogen losgetretenen Sicherheitsdebatten eine Alternative entgegenstellt. Eine Sicherheit in unserem Alltag kann es im Kapitalismus nicht geben. Wenn Bernie Sanders in den USA mit der Forderung nach „Sozialismus“ und „Revolution“ Millionen anspricht, dann darf die LINKE in Deutschland nicht zu zaghaft sein.Wir müssen daher dem Mainstream die Vision einer sozialistischen Gesellschaft entgegen setzen.