Kategorie: Deutschland

Nach der Wahl im Saarland

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30. März 2017

Redaktion der funke

Die Landtagswahl im Saarland vom 26. März 2017 wirkt wie ein Dämpfer für alle diejenigen, die in den letzten Wochen von einer rot-roten Koalition an der Saar geträumt hatten. Tatsächlich brachte der Urnengang entgegen allen Prognosen einen klaren Sieg für die CDU.

Der von der SPD herbeigesehnte „Schulz-Effekt“, der den Wahlsieg bringen sollte, hielt sich in Grenzen, während DIE LINKE absolut und prozentual verlor. Die Grünen flogen im Stammland ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter aus dem Landtag, die FDP bleibt weiter draußen. Mit gut sechs Prozent schaffte es die AfD zum zehnten Mal in Folge in einen bundesdeutschen Landtag, während die Piratenpartei regelrecht abstürzte.

Hier ein genauer Überblick der absoluten Zahlen und prozentualen Anteile im Vergleich mit den Landtagswahlen von 2012 und 2009:

Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die CDU gegenüber 2012 absolut und prozentual deutlich zulegen konnte, auch wenn sie ihren Spitzenwert von landesweit 254.000 Stimmen bei der Wahl 1999 längst nicht erreichte. Die CDU setzte im Wahlkampf auf ein „Weiter So“ mit ihrer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und mit einer Art von „Rote-Socken-Kampagne“ auf vermeintliche Ängste vor einem „rot-roten“ Bündnis SPD-LINKE. In der heißen Wahlkampfphase machte Kramp-Karrenbauer, die zum Merkel-Flügel in der Union zählt, mit einem Auftrittsverbot gegen türkische Politiker im Zusammenhang mit dem anstehenden Türkei-Referendum Schlagzeilen, obwohl kein einziger Regierungsvertreter aus Ankara überhaupt eine Reise in das kleine Saarland plante. Gleichzeitig zeigte sich die Ministerpräsidentin verständnisvoll gegenüber den landesweiten Pflegestreiks der vergangenen Wochen.

Die SPD, die zu Jahresbeginn bei miserablen Umfragewerten von knapp über 20 Prozent vor sich hindümpelte, machte sich durch „Schulz-Effekt“ in den letzten Wochen Hoffnung, die CDU zu überrunden und stärkste Partei zu werden. Martin Schulz übte sich in „Saartümelei“ und bekannte sich zu den saarländischen Wurzeln seines Vaters. Doch Schulz trat nicht an und offenbar konnte die blass wirkende SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die fünf Jahre als Ministerin im Kabinett Kramp-Karrenbauer gedient hatte, keine Wechselstimmung vermitteln. Da wählten viele weniger politisierte Menschen gleich das „Original“, in diesem Fall CDU und AKK. Ein Effekt, der sich übrigens vor einem Jahr schon bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigte, wo die jeweiligen Regierungschefs Dreyer (SPD) und Kretschmann (Grüne) im Wahlkampf als „unverzichtbar“ dargestellt wurden und das Ergebnis für ihre Partei entgegen dem Bundestrend herausrissen.

DIE LINKE und Oskar

Die Saar-LINKE erreichte mit knapp 13 Prozent für westdeutsche Begriffe einen absoluten Traumwert, wenn man von einzelnen Stadtteilen in Großstädten wie Hamburg, Frankfurt, Kassel oder Wiesbaden absieht. Bei der Personengruppe der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter kam sie auf 20 Prozent, bei den Erwerbslosen (sofern sie zur Wahl gingen) auf 32 Prozent. Doch ein Vergleich zu den Wahlergebnissen von 2012 und 2009 ernüchtert. Schließlich hat sie gegenüber 2009 in absoluten Zahlen fast die Hälfte der Stimmen verloren. Dieser Rückgang wird auch deutlich, wenn wir die Zahl der WählerInnen von SPD und LINKEN vergleichen. Schließlich konkurrieren beide vor allem bei Gewerkschaftsmitgliedern, Arbeitern und Arbeitslosen um Stimmen. 2009 errang die LINKE aus dem Stand immerhin 86% der SPD-Stimmenzahl und kam damit der Sozialdemokratie sehr nah. 2017 hat sich dieser Wert auf 43 Prozent glatt halbiert.

Die LINKE hatte ihren Wahlkampf ganz auf die Person Oskar Lafontaine zugeschnitten, der als früherer SPD-Ministerpräsident von 1985 bis 1998 mit absoluten Mehrheiten regierte und nach wie vor viele Anhänger im Lande hat. So begleiteten ihn seit 2005 auch viele enttäuschte SozialdemokratInnen und Gewerkschaftsmitglieder auf dem Weg über die WASG in die neue Partei DIE LINKE. Aber die Generation derer, die Oskar noch als Saarbrücker Oberbürgermeister und Ministerpräsident erlebten, wird älter. Weil Erinnerungen mit der Zeit verblassen, zieht die Parole „Einen Oskar für das Saarland“ bei einer jüngeren Generation immer weniger.

Neben dieser Personalisierung setzte Oskar vor allem auf eine Regierungsbeteiligung der Partei als Juniorpartner einer von blassen SPD. Offenbar wurde im Wahlkampf nicht deutlich, was sich mit einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition gegenüber dem Jetzt-Zustand wirklich geändert hätte und was die linken „Knackpunkte“ und Anforderungen an eine Regierung sein sollen. So kam offenbar auch keine Begeisterung und keine Wechselstimmung auf. Auf eine mögliche Regierungsbeteiligung angesprochen, erklärte Heinz Bierbaum, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, in einem Zeitungsinterview: „Ich sehe mit der SPD keine grundsätzlichen Probleme, zumindest auf der Landesebene nicht. Probleme wird es eher mit den Grünen geben, beispielsweise bei der Windkraft, weil wir gegen den bedingungslosen Ausbau sind, wie er von den Grünen im Saarland propagiert wird.“ In diesem Sinne versuchte die LINKE mit Plakaten gegen Windkraft um Stimmen zu werben (das machen übrigens AfD und FDP anderswo auch), anstatt die Energiefrage mit der Klassenfrage zu verbinden. So vermissten viele Menschen bei der LINKEN offenbar eine klare Botschaft für grundlegende Veränderung und damit hielt sich die Begeisterung der Mitglieder im Wahlkampf in Grenzen.

Wie weiter?

Das Saarland ist mit einer Million Einwohner (Tendenz: fallend) und rund 750.000 Wahlberechtigten, von denen wenig mehr als eine halbe Million wählen gingen, nicht unbedingt repräsentativ für das restliche Bundesgebiet und die Bundestagswahl in einem halben Jahr. Die eigentliche und entscheidende Testwahl für den Bund kommt am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, das 17,5 Millionen Einwohner hat und damit mehr als die ehemalige DDR.

Für die LINKE besteht allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Wählerbasis in ihrer West-Hochburg Saarland erodiert. Träume von der Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der SPD gingen nicht auf und wirkten sich im Wahlkampf letztlich sogar demobilisierend aus. Anpassung hilft nicht weiter, weil dann manche direkt das sozialdemokratische Original bevorzugen.

Statt geheimer Rotwein-Runden mit SPD-Politikern sollten wir die SPD fordern und unter Druck setzen, ab sofort Farbe zu bekennen. Wenn Martin Schulz kleine Verbesserungen zu Gunsten der abhängig Beschäftigten durchsetzen will, warum sollten wir dann bis nach der Bundestagswahl warten? SPD, LINKE und Grüne haben jetzt die Mehrheit im Bundestag und könnten damit Schulz'sche Forderungen wie einen Stopp sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, eine Verlängerung des Arbeitslosengelds (ALG I), einen Stopp des Missbrauchs von Leiharbeit, höhere Renten und gebührenfreie Bildung für alle sofort durchsetzen. Die SPD stellt derzeit neun der 16 Regierungschefs der Länder und ist in weiteren vier Ländern (darunter auch im Saarland) als Juniorpartnerin in der Exekutive vertreten. So hätte sie etwa in der jüngsten Tarifrunde für die Länder durchaus genügend Einfluss im Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft der Länder gehabt, um die von den Gewerkschaften und von Martin Schulz geforderte Beendigung sachgrundloser Befristungen und kräftige Lohnerhöhungen in den Tarifverträgen festzuschreiben. Doch das ist nicht geschehen. Kein Mensch weiß, wie der nächste Bundestag zusammengesetzt ist.

DIE LINKE sollte aber nicht nur solche Anträge im Bundestag einbringen, sondern flächendeckend in einer bundesweiten Kampagne mit Massenflugblattaktionen auf Marktplätzen, vor Betrieben, in Wohngebieten und bei DGB-Maikundgebungen darüber aufklären. Vor der Wahl in NRW (14. Mai) und Schleswig-Holstein (7.Mai) ist die SPD besonders druckempfindlich. Vor allem dürfen wir der SPD nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt zusammen mit der CDU/CSU per Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung den Weg frei machen will für eine Privatisierung der Bundesfernstraßen. Dieses Mega-Privatisierungsprojekt des Jahrhunderts wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, aber die Macher der Bundesregierung wollen es im Interesse der Versicherungen und Großbanken noch im Mai durchdrücken. Kritische SPD-Mitglieder machen dagegen mobil. Massenhafter Widerstand tut not. In dieser Frage hätten wir große Teile der Gewerkschaften auf unserer Seite. Wir brauchen eine kämpferische Oppositionspolitik und ein klares sozialistisches Programm.