Kategorie: Deutschland |
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Hammer oder Amboss - Das Erdbeben in der SPD |
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| Es war wie ein Erdbeben mit weit reichenden Auswirkungen. Mit der deutlichen Mehrheit von 24 zu 14 Stimmen nominierte der SPD-Parteivorstand am Montag die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, für die Funktion einer Generalsekretärin. Parteichef Franz Müntefering erklärte nach der Abstimmungsniederlage für seinen Personalvorschlag, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, seinen Rücktritt vom Vorsitz und ließ es offen, ob er überhaupt - wie mit der CDU/CSU vereinbart - als Vizekanzler und Arbeitsminister in eine Große Koalition unter Angela Merkel eintreten werde. | |||
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Mit dieser neuen Wendung ist die Einhaltung des Terminfahrplans auf dem Wege zur Großen Koalition unsicher. Nach bisherigen Planungen soll der anstehende ordentliche Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe "grünes Licht" für den (in den nächsten Tagen auszuhandelnden) Koalitionsvertrag gegeben und "nebenbei" auch noch den Parteivorstand neu wählen. Erste Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber deuten darauf hin, dass auch er nicht mehr geneigt sein könnte, ohne Müntefering in ein Kabinett Merkel einzutreten. Es war wieder einmal eine Personalfrage, die die ganze angestaute Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs in Richtung Große Koalition zum Vorschein brachte und das in den letzten Wochen gepflegte Bild einer "heilen sozialdemokratischen Welt" jäh zerbrach. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 gegenüber 2002 rund 2,2 Millionen Stimmen verloren hatte, waren kritische Diskussionen über die Ursachen und Konsequenzen dieses Einbruchs in der SPD nicht erwünscht. Der künstlich herbeigeführten Trance ("Wir haben gewonnen und Gerhard Schröder bleibt Kanzler") folgte dann der Einstieg in die Koalitionsverhandlungen. Typischerweise wurden dabei zuerst die Personalfragen geklärt und Inhalt ausgeklammert. Mit der Auswahl der neuen Minister schien der SPD-interne Proporz zwischen den Generationen und "Flügeln" gewahrt. Die SPD-Linke hat sich nie klar gegen eine Große Koalition positioniert. Sie war und ist bereit, eine Große Koalition mit all den vielen Kröten zu schlucken, die jetzt allmählich in den Koalitionsverhandlungen Gestalt annehmen. Ihre führenden Sprecher - allesamt keine großen "Kämpferinnen und Kämpfer vor dem Herrn" - haben im Namen der "Einheit" und "Regierungsfähigkeit" in den letzten Jahren immer wieder "den Schwanz eingezogen" und klein beigegeben. Weil den Linken im Parteivorstand - und auch jüngeren SPD-Nachwuchspolitikern ohne linken Anspruch - aber klar ist, dass die SPD durch die zu erwartenden Rotstift- und Sozialabbau-Orgien einer Großen Koalition zwangsläufig in einer tiefe Krise geraten wird, wollten sie wenigstens ihre Sprecherin Andrea Nahles als Generalsekretärin etablieren, die der Partei ein "jüngeres und progressiveres Gesicht" verleiht, die Unzufriedenen bindet und öffentlich als "soziales Gewissen" und "linkes Gegengewicht" zur Regierung Flagge zeigt. Doch für Franz Müntefering war die Institutionalisierung eines Gegengewichts, das noch vor Eintritt in die Koalition den Weg in eine Zeit "nach der Großen Koalition" weisen sollte, unannehmbar. Er, der vor erst 20 Monaten als "Liebling" der Partei und "einer von uns", der sich aus kleinsten Verhältnissen hochgearbeitet hat, den Vorsitz von Gerhard Schröder übernommen hatte, hat sich nach Schröders angekündigtem Abgang in atemberaubendem Tempo dessen "Basta-Methoden" zu eigen gemacht und ist damit gestern in seinem eigenen Vorstand gescheitert. Doch was machen die SPD-Linken jetzt aus dem Abstimmungserfolg ihrer Sprecherin Andrea Nahles? Das Medienecho ausnutzen, um linke politische Inhalte zu verbreiten? Fehlanzeige. Sie scheinen sich über ihren Sieg gar nicht zu freuen und sind erst einmal auf Tauchstation gegangen. Dabei hatten sie sich alles so schön vorgestellt: Müntefering und Steinbrück ziehen die knallharte Politik im Kabinett durch, die Bundesfraktion hebt brav die Hand, aber die Generalsekretärin gibt der Öffentlichkeit bei jeder passenden Gelegenheit augenzwinkernd zu erkennen, dass sozialdemokratische Politik eigentlich ganz anderes aussieht als das, was auch sie als Abgeordnete im Alltag mit trägt. In dieser Hinsicht sind Müntefering, Schröder und andere Parteirechte konsequenter. Sie wissen, dass eine institutionalisierte "friedliche Koexistenz" zwischen der zu erwartenden Linie einer Regierung Merkel und dem sozialdemokratischen Anspruch, die abhängig Beschäftigten und kleinen Leute zu vertreten, auf Dauer unmöglich ist. Die Parteirechte wird sich jetzt zu revanchieren und die aufsässigen Unterstützer von Andrea Nahles abzustrafen versuchen. So lange die SPD-Linken den angeblichen "Sachzwang" des Parteiapparats hinnehmen, dass es zu einer Großen Koalition "keine Alternative" gebe, haben sie in dieser Auseinandersetzung schlechte Karten und werden sich -wenn es hart auf hart kommt - um der heiligen "Parteieinheit" willen immer wieder fügen und bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen. Das politische Erdbeben vom Reformationstag ist nur der Auftakt einer neuen Epoche großer gesellschaftlicher Erschütterungen, die auch alle anderen das System tragenden Organisationen und Parteien erfassen werden. Auch wenn die "Polit-Profis" bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages zügig "durchziehen" wollen, werden sich in den nächsten Tagen noch manche Stolpersteine auftun. Persönliche Ambitionen und Gereiztheiten sind dabei letztlich auch nur ein Ausdruck massiven Unbehagens über die Aussichten und gesellschaftlichen Folgen der Politik einer Großen Koalition. Wenn sich die neue Linksfraktion im Bundestag und die örtlichen Gliederungen von Linkspartei und WASG nicht allzu dumm anstellen, können sie weiterhin enttäuschte SPD-Wähler auf ihre Seite ziehen. Gleichzeitig sind mittelfristig aber auch weitere Zuckungen in und Abspaltungen von der SPD zu erwarten. Aber auch in CDU und CSU und zwischen den beiden Unionsparteien sind große interne Konflikte vorprogrammiert. In einer Großen Koalition - und damit einer Regierung mit der breitesten parlamentarischen Mehrheit seit Ende der 1960er Jahre - tun sich somit schon jetzt gewaltige Risse und Widersprüche auf, noch ehe diese Koalition überhaupt zu Stande gekommen ist. Die SPD-Linke muss sich ab sofort darüber klar werden, ob sie in diesem Spiel Hammer oder Amboss sein will. Als handzahmer Abnicker einer Großen Koalition kann sie nur verlieren. Sie muss aufs Ganze gehen und für eine klare Mehrheit beim anstehenden Karlsruher Parteitag gegen eine Große Koalition kämpfen. Nach der Bundestagswahl verkündete die SPD-Führung stolz, dass "es in unserem Land keine Mehrheiten für eine neoliberale Politik gibt und dass eine CDU mit den marktradikalen Konzepten Merkel/Kirchhoff zum Scheitern verurteilt ist." Dem müssen jetzt Tagen folgen Die Verhandlungen mit der CDU/CSU über eine Große Koalition sollten sofort abgebrochen werden. Statt dessen sollte mit den Parteien "links von CDU/CSU und FDP" darüber gesprochen werden, wie die Bundestagsmehrheit eingesetzt werden kann, um Gesetze im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu beschließen. Statt "Großer Koalition" unter Merkel und Sparorgien des "Koch-Steinbrück-Papiers" brauchen wir eine sozialistische Wende. Statt Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhung brauchen wir wieder eine grundlegende Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Statt "Sparpaket" und Privatisierungsorgien nach dem Rezept von Koch und Steinbrück sollten die wirklich Vermögenden zur Klasse gebeten werden. Sie haben in den letzten Jahren milliardenschwere Steuergeschenke erhalten, ohne dass dadurch auch nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde. Daher müssen die seit 2000 umgesetzten Steuersenkungen für Großkonzerne und Superreiche wieder rückgängig gemacht werden. Zudem sind im Bundeshaushalt pro Jahr 40 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen an die Gläubiger des Staates (vor allem Banken und Besitzer großer Geldvermögen) vorgesehen. Würden wir - in aller Bescheidenheit - nur einmal diese Zinszahlungen für vier Jahre aussetzen - so könnten wir uns alle brutalen und unsozialen "Sparoperationen" sparen. Hans-Gerd Öfinger, 1. November 2005
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